OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.05.1999 - 17 B 2737/98
Fundstelle
openJur 2011, 79381
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 8 L 3623/98
Tenor

Der angefochtene Beschluß wird geändert. Der Antragsgegner wird im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller eine auf 6 Monate befristete Duldung zu erteilen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 4.000,-- DM festgesetzt.

Gründe

Die zugelassene Beschwerde ist begründet.

Der Antragsgegner ist durch einstweilige Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller für die Dauer der im Tenor genannten Zeitspanne eine Duldung zu erteilen. Der Antragsteller hat glaubhaft gemacht, daß die bevorstehende Abschiebung im gegenwärtigen Zeitpunkt in eine grundgesetzlich geschützte Rechtsposition eingreifen würde und wahrscheinlich irreparable Folgen hätte, §§ 123 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2 ZPO.

Eine Beschränkung der getroffenen einstweiligen gerichtlichen Regelung auf die Gewährung von Abschiebungsschutz lediglich durch Untersagung der Abschiebung ist nicht angezeigt. Sie würde für die kommenden 6 Monate einen ungeregelten Aufenthalt nach sich ziehen, der der gesetzlichen Systematik fremd ist,

vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 1997 - 1 C 3.97 -, InfAuslR 1998, 12 = BVerwGE 105, 232 = NVwZ 1998, 297 = DVBl 1998, 278.

An der Vermeidung eines ungeregelten Aufenthaltes besteht unter den gegebenen Umständen besonderes Interesse, weil der Aufenthalt des Antragstellers in Gelsenkirchen und damit außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Antragsgegners, in dem er aufgrund der im Asylverfahren ergangenen Zuweisungsentscheidung Wohnung zu nehmen hat, bislang lediglich hingenommen worden ist. Die Duldung ist gemäß § 56 Abs. 3 Satz 1 AuslG räumlich auf das Gebiet des Landes beschränkt.

Der Antragsteller hat glaubhaft gemacht, daß seiner Abschiebung nach Nigeria zur Zeit ein zwingendes Abschiebungshindernis nach Art. 6 GG entgegensteht. Eine Abschiebung, die mit dieser Grundrechtsnorm unvereinbar ist, ist rechtlich unmöglich. Hieraus resultiert ein Duldungsanspruch nach § 55 Abs. 2 AuslG.

Allerdings würde die Abschiebung des Antragstellers nicht die durch Art. 6 GG auch geschützte Eheschließungsfreiheit tangieren. Insoweit entfaltet Art. 6 GG aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen erst, wenn die Eheschließung unmittelbar bevorsteht. Das ist nicht der Fall. Der Zeitpunkt der beabsichtigten Eheschließung des Antragstellers mit seiner Lebensgefährtin, Frau B. D. aus H. , ist völlig ungewiß. Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Lagos hat den Prozeßbevollmächtigten des Antragstellers mit Schreiben vom 23. März 1999 mitgeteilt, daß eine Legalisation der eingereichten Urkunden nicht möglich sei, weil der Vater des Antragstellers nicht unter der gegebenen Anschrift habe angetroffen werden können.

Der Antragsteller kann jedoch Abschiebungsschutz nach § 55 Abs. 2 AuslG beanspruchen, weil er glaubhaft gemacht hat, daß er der Vater des am 23. Dezember 1998 geborenen, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzenden Kindes K. M. D. ist, er mit dem Kind (und dessen Mutter) in familiärer Lebensgemeinschaft zusammenlebt und er ernsthaft die Anerkennung seiner Vaterschaft und die Erlangung des gemeinsamen Sorgerechts für das Kind betreibt.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts genießt der Vater eines nichtehelichen Kindes den Schutz von Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG, wenn eine familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Kind besteht und damit die Voraussetzungen für die Wahrnehmung elterlicher Verantwortung gegeben sind. Dem entspricht die Verpflichtung der Ausländerbehörde, bei der Entscheidung über aufenthaltsbeendende Maßnahmen die familiäre Bindung eines Ausländers an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, in einer der Bedeutung des Grundrechtsschutzes Rechnung tragenden Weise zu berücksichtigen. Diesen Bindungen kommt bei einer familiären Lebensgemeinschaft mit deutschen Staatsangehörigen besonderes Gewicht zu.

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10. August 1994 - 2 BvR 1542/94 -, InfAuslR 1994, 394 = NJW 1994, 3155 = DVBl 1994, 1406, vom 1. Oktober 1992 - 2 BvR 1365/92 -, InfAuslR 1993, 10 und vom 30. November 1988 - 1 BvR 37/85 -, NJW 1989, 1275 = BVerwfGE 79, 203, 210 m.w.N.

In Bezug auf die Vaterschaft des Antragstellers und die Ausgestaltung der persönlichen Lebensverhältnisse zwischen Eltern und Kind ist den Angaben, die Frau D. in ihrer als "Eidesstattliche Versicherung" überschriebenen schriftlichen Erklärung vom 17. Dezember 1998 und bei ihrer zeugenschaftlichen Vernehmung im Haftbeschwerdeverfahren vor dem Landgericht Bochum am 22. Januar 1999 gemacht hat, Glauben zu schenken. Hiernach kennen Frau D. und der Antragsteller sich seit 1997. Nach Feststellung der Schwangerschaft (laut Mutterpaß am 8. Mai 1998) hat Frau D. , die bis dahin bei ihren Eltern gelebt hatte, am 20. Juni 1998 die jetzige eigene Wohnung bezogen. Seither lebt auch der Antragsteller, der von ihr als der Vater des Kindes K. M. benannt wird, bei ihr. Bei den Gesprächen über eine Heirat ist auch die Eheschließung in Nigeria im Gespräch gewesen, hat sich aber zerschlagen, weil Frau D. sich schwangerschaftsbedingt nicht impfen lassen durfte. Der Antragsteller lebt seit der Entlassung aus der Abschiebehaft ( 29. Oktober 1998 bis 22. Januar 1999) wieder mit Frau D. und dem Kind in der H. Wohnung, die auch in Zukunft die Familienwohnung bzw. nach der Eheschließung die Ehewohnung sein soll.

Die Angaben von Frau D. sind in sich stimmig und nachvollziehbar. Der Wohnungswechsel ist in ihrem Mutterpaß vermerkt. Das Bestehen von Heiratsabsichten wird durch vorgelegte Kopien einer in Benin City/Nigeria ausgestellten behördlichen Ledigkeitsbescheinigung vom 27. Juli 1998 und eines vor dem dortigen Gerichtshof unter dem selben Datum abgegebenen Affidavit of Bachelorhood belegt. Die Ernsthaftigkeit der Eheschließungsbemühungen und das Vorliegen einer ernsthaften persönlichen Beziehung wird auch vom Landgericht Bochum im Beschluß vom 22. Januar 1999 zugrundegelegt. In Bezug auf die Vaterschaft des Antragstellers, die vom Antragsgegner nicht angezweifelt wird, ist festzuhalten, daß Frau D. bereits am 6. Januar 1999, kurze Zeit nach der Geburt ihres Kindes und noch während der Abschiebehaft des Antragstellers, die Einrichtung der Beistandschaft des Jugendamtes für die Feststellung der Vaterschaft und die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen erwirkt hat, § 1712 Abs. 1 BGB. Der Antragsteller selbst hat in ihrer Begleitung am 3. März 1999 beim Jugendamt versucht, die urkundliche Anerkennung seiner Vaterschaft und die Beurkundung der gemeinsamen Sorgerechtserklärung zu erreichen. Beide Erklärungen sind im Falle der Rechtsverbindlichkeit für den Erklärenden nicht nur mit Vorteilen, sondern auch mit erheblichen Verpflichtungen verbunden.

Dem Antragsteller ist die Berufung auf den Schutz des Art. 6 GG nicht deswegen versagt, weil er zwar tatsächlich, nicht aber rechtlich der Vater des Kindes K. M. ist.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind Väter nichtehelicher Kinder - unabhängig von einer familiären Lebensgemeinschaft - Träger des Elternrechts nach Art. 6 Abs. 2 GG jedenfalls dann, wenn sie nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften als Väter feststehen. Zu regeln, wie die Vaterschaft festzustellen ist, ist Aufgabe des Gesetzgebers innerhalb des ihm eingeräumten Gestaltungsspielraumes.

BVerfG, Beschluß vom 7. März 1995 - 1 BvR 790/91 u. a. -, NJW 1995, 2155.

Die durch § 1592 BGB getroffene Regelung geht dahin, daß Vater eines Kindes der Mann ist, 1. der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist, 2. der die Vaterschaft anerkannt hat oder 3. dessen Vaterschaft nach § 1600 d gerichtlich festgestellt ist. Der Antragsteller erfüllt keine dieser Voraussetzungen.

Gleichwohl gebietet der durch Art. 6 GG gewährleistete Schutz einer auch außerhalb einer Ehe geführten familiären Lebensgemeinschaft zwischen Eltern und ihren minderjährigen Kindern, der gleichermaßen für deutsche, gemischtnationale und rein ausländische Familien gilt, es auch und gerade zu verhindern, daß dem leiblichen Vater eines deutschen Kindes das Erreichen einer Rechtsstellung nach § 1592 Nr. 2 oder 3 BGB durch aufenthaltsbeendende Maßnahmen unmöglich gemacht wird, obwohl er im Rahmen einer bestehenden familiären Gemeinschaft bereits faktisch elterliche Verantwortung wahrnimmt und die Feststellung seiner Vaterschaft ernsthaft und mit Aussicht auf Erfolg betreibt, dies sowohl im Interesse des Vaters als auch seines leiblichen Kindes. Ein solcher Fall liegt hier vor.

An der Ernsthaftigkeit der Bemühungen des Antragstellers, beim Jugendamt die Anerkennung seiner Vaterschaft zu erreichen und die gemeinsame Sorgerechtserklärung abzugeben, bestehen keine Zweifel. Ausweislich der vorgelegten Bescheinigung des Jugendamtes H. vom 3. März 1999 sind die urkundliche Anerkennung der Vaterschaft und die Sorgeregelung daran gescheitert, daß der Antragsteller sich nicht hat ausweisen und somit die Identität nicht hat beurkundet werden können. Greifbare Anhaltspunkte dafür, daß der Antragsteller tatsächlich über nigerianische Ausweispapiere verfügt, liegen nicht vor. Nach dem Schreiben seiner Prozeßbevollmächtigten vom 22. Dezember 1994 an den Antragsgegner ist seitens der nigerianischen Botschaft in Bonn im Dezember 1994 die Ausstellung eines Personalausweises abgelehnt worden und wäre ein vom Inland aus gestellter Antrag auf Ausstellung eines Reisepasses bei der Paßbehörde in Nigeria wegen der Notwendigkeit der Einbringung eines Fingerabdrucks aussichtslos. Es ist auch zu erwarten, daß es dem Antragsteller unabhängig von der Verfügbarkeit jener Papiere in einem überschaubaren Zeitraum möglich sein wird, bei weiteren ernsthaften Bemühungen unter Inanspruchnahme der wahrscheinlich nicht verzichtbaren Unterstützung des Jugendamtes, ggf. auch mit anwaltlicher Hilfe, die Beurkundung eines Vaterschaftsanerkenntnisses oder die gerichtliche Feststellung der Vaterschaft zu erreichen. Es läßt sich nicht völlig ausschließen, daß das Jugendamt sich mangels verfügbarer sonstiger Dokumente schon auf die Vorlage des beim Antragsgegner hinterlegten nigerianischen Führerscheins des Antragstellers zur Beurkundung eines Vaterschaftsanerkenntnisses bereit erklärt. Aufgrund dieses Führerscheines, der ausweislich der in den Ausländerakten befindlichen Kopie ein Lichtbild und einen Fingerabdruck aufweist, ist vor Jahren - der Antragsteller hatte Asylanträge unter mehreren Namen und Nationalitäten gestellt - seine Identität und Staatsangehörigkeit von seiten der Ausländerbehörde als hinreichend geklärt angesehen worden. Möglicherweise kann auch das vom Antragsgegner beantragte, inzwischen vermutlich vorliegende Paßersatzpapier bei der Beurkundung eines Vaterschaftsanerkenntnisses hilfreich sein. Unabhängig davon bleibt beim Jugendamt zu klären, ob von dort aus auf die bereits im Januar 1999 angeordnete Beistandschaft nach § 1712 Abs. 1 BGB inzwischen ein entsprechendes gerichtliches Feststellungsverfahren eingeleitet worden ist oder vorbereitet wird. Wenn sich die wirksame Abgabe des Vaterschaftsanerkenntnisses auch bei Vorlage der verfügbaren Urkunden als problematisch erweisen sollte und seitens des Jugendamtes die Einleitung eines Vaterschaftsfeststellungsverfahrens noch nicht veranlaßt ist, werden die vom Antragsteller zu verlangenden ernsthaften Bemühungen die Einleitung eines eigenen Vaterschaftsfeststellungsverfahrens erfordern.

Es ist in hohem Maße unwahrscheinlich, daß dem Antragsteller die Abgabe eines nach deutschem Recht wirksamen Vaterschaftsanerkenntnisses für sein deutsches Kind oder die Klärung der Vaterschaftsfrage in einem gerichtlichen Feststellungsverfahren von Nigeria aus gelingen könnte, wenn er zum jetzigen Zeitpunkt abgeschoben würde. Gleiches gilt für die Erlangung des gemeinsamen Sorgerechts. Hieraus folgt zugleich, daß dem Antragsteller auch eine Rückkehr nach Deutschland im Wege des Familiennachzugs zu seinem deutschen Kind, vgl. § 23 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 Nr. 3, Halbs. 2 AuslG verwehrt wäre.

Bei der Bemessung des Zeitraums, der zur Behebung des gegenwärtig bestehenden Abschiebungshindernisses erforderlich ist, legt der Senat einen Zeitraum von zunächst 6 Monaten zugrunde. In dieser Zeit müßte es dem Antragsteller möglich sein, die Rechtsstellung eines Vaters nach § 1592 Nrn. 2 oder 3 BGB zu erlangen. Sollte sich dies trotz Nachweises gebotener Bemühungen nicht gelungen, wird die dann zuständige Ausländerbehörde des Ortes des gewöhnlichen Aufenthaltes, § 3 Abs. 1 Nr. 3 a VwVfG NW - eine wie hier auf der Grundlage von Art. 6 GG zu erteilende Duldung ist asylverfahrensunabhängig und führt zur Wirkungslosigkeit einer von Zuweisungs- bzw. Verteilungsentscheidung im Asylverfahren - die Duldung für einen angemessenen Zeitraum verlängern müssen, sofern die Lebensgemeinschaft mit dem Kind fortbesteht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

Dieser Beschluß ist nicht anfechtbar.