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OVG Nordrhein-Westfalen · Beschluss vom 7. Juli 1998 · Az. 12 A 5885/96

Informationen zum Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2011, 78238

  • Verfahrensgang:

    10 K 12672/94 vorher

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für auch für das Berufungsverfahren auf 4.000,-- DM festgesetzt.

Gründe

Gemäß § 130 a Satz 1 VwGO kann das Oberverwaltungsgericht über eine Berufung u.a. dann durch Beschluß entscheiden, wenn es sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Von dieser Möglichkeit macht der Senat Gebrauch. Die Beteiligten sind hierzu vorher nach § 130 a Satz 2 iVm § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO gehört worden. Ihrer Zustimmung bedarf es nicht.

Der Senat macht sich die im Tatbestand des angegriffenen Urteils wiedergegebenen Feststellungen für das Berufungsverfahren zu eigen (§ 130 b Satz 1 VwGO). Diese sind dahin zu ergänzen, daß die Klägerin sich bereits im September 1995, also während des gerichtlichen Verfahrens erster Instanz - wie in der mündlichen Verhandlung vorgetragen und durch Vorlage der Rechnung belegt -, ein vergleichbares Elektromobil vom Typ Suzuki ET-C zum Preis von 8.453,-- DM angeschafft hat.

Auf der Grundlage dieser Feststellungen hat das Verwaltungsgericht die Klage zu Recht abgewiesen. Die Berufung ist nicht begründet.

Dabei läßt der Senat offen, ob die Klage bereits unzulässig ist. Das wäre der Fall, wenn die Klage - ebenso wie der Beihilfeantrag - auf die Gewährung einer Beihilfe ausschließlich zur Anschaffung eines Elektromobiles vom Typ Batricar-Delta und nicht auch eines Elektromobiles ähnlicher Bauart gerichtet wäre. Denn dann wäre durch Anschaffung des Elektromobiles Suzuki ET-C das Rechtsschutzinteresse an der Entscheidung des Gerichtes entfallen. Die Klägerin benötigte seither ein Elektromobil vom Typ Batricar-Delta nicht mehr. Im Fall einer solchen strikten Typenbegrenzung, gegen die aber eher der Inhalt des Schriftsatzes des Prozeßbevollmächtigten der Klägerin vom 14. August 1995 spricht, hätte es außerdem hinsichtlich des Elektromobiles vom Typ Suzuki ET-C an einem Beihilfeantrag sowie einem Vorverfahren gefehlt, so daß eine auf Gewährung einer Beihilfe für diesen Typ gerichtete Klage ebenfalls unzulässig wäre.

Jedenfalls ist die Klage, wenn man sie dahin versteht, daß eine Beihilfe zur Anschaffung eines Elektromobils vom Typ Batricar-Delta oder ähnlicher Bauart begehrt wurde und wird, unbegründet. Die Ausführungen des Verwaltungsgerichts haben auch für die so ausgelegte Klage Gültigkeit.

Die Klägerin hat im Berufungsverfahren keine Umstände vorgetragen, die zu einer abweichenden rechtlichen Beurteilung Anlaß geben könnten.

Nach Auffassung des Senats fehlt es bereits an der gemäß § 4 Satz 1 Nr. 10 Satz 1 BVO vom 27. März 1975 in der hier anzuwendenden Fassung der 12. Verordnung zur Änderung der Beihilfeverordnung vom 16. Juni 1995 (GV NW 580) erforderlichen schriftlichen Verordnung eines Arztes. Eine schriftliche Verordnung im Sinne der Vorschrift erfordert die Aussage, daß die Anschaffung des Hilfsmittels angesichts des Krankheitszustandes des jeweiligen Antragstellers aus ärztlicher Sicht notwendig ist.

Vgl. OVG NW, Urteil vom 21. August 1992 - 12 A 1762/90 -.

Demgegenüber haben die Ärzte Dr. med. B. , Dr. med. A. -S. und Dr. med. J. in den vorgelegten Attesten bzw. Befundberichten - wie das Verwaltungsgericht bereits ausgeführt hat - die Anschaffung des Elektromobils lediglich dringend empfohlen, wärmstens empfohlen oder den Anschaffungswunsch nach einem Elektrorollstuhl unterstützt und befürwortet. Bei dem Schreiben des Prof. Dr. S. vom 18. Mai 1995 handelt es sich eindeutig nicht um eine ärztliche Verordnung. Denn dort wird lediglich auf ein vor etwa zehn Jahren erstelltes Gutachten über die grundsätzliche Beihilfefähigkeit von Elektromobilen Bezug genommen und eine allgemeine Klärung der Beihilfefähigkeit erstrebt. Die ärztliche Verordnung kann auch nicht mehr, wie die Klägerin in ihrer Berufungsbegründung vom 10. April 1997 meint, nachgeholt werden, da die Klägerin das Elektromobil bereits im September 1995 angeschafft hat. Eine nachträgliche ärztliche Verordnung reicht - worauf bereits mit gerichtlicher Verfügung vom 22. April 1998 hingewiesen wurde - nicht aus.

Außerdem scheitert der Anspruch der Klägerin daran, daß auch nach Auffassung des Senates ein Elektromobil vom Typ Batricar-Delta oder ähnlicher Bauart kein nach § 4 Satz 1 Nr. 10 BVO beihilfefähiges Hilfsmittel ist. Beihilfefähige Hilfsmittel sind Gegenstände, die - ohne Heilmittel zu sein - zu Ausgleich, Besserung, Behebung oder Beseitigung der Folgen eines regelwidrigen Körperzustandes geeignet sind, sofern sie nicht im Rahmen der allgemeinen Lebenshaltung benutzt werden können.

Vgl. OVG Rheinl.-Pfalz, Urteil vom 19. März 1993 - 2 A 11607/92 -, RiA 1994, 156 (157); Schröder/Beckmann/ Weber, Beihilfevorschriften des Bundes und der Länder, Stand Februar 1998, BhV § 6 Erläuterungen (Anm. 9); Mildenberger, Beihilfevorschriften des Bundes und der Länder, Stand Januar 1998, § 6 BhV Anm. 10.

In Satz 10 der Nr. 10 sind beispielhaft Hilfsmittel aufgeführt, die beihilfefähig sind. Hierzu gehört ein Elektromobil nicht. Es ist insbesondere auch kein elektrisch betriebener oder Motorkrankenfahrstuhl, der - von dem Beklagten nicht bestritten - unter bestimmten Umständen beihilfefähig sein kann.

Vgl. Köhnen/Mohr, Beihilferecht Nordrhein-Westfalen, Stand Dezember 1996, § 4 B 78/16; Mildenberger, a.a.O., § 6 BhV S. 95.

Soweit die Klägerin zur Begründung ihres Begehrens auszugsweise aus Kommentierungen zitiert, betreffen diese Aussagen elektrisch betriebene oder Motorkrankenfahrstühle, nicht aber Elektromobile.

Bei einem Elektromobil handelt es sich vielmehr um ein Fortbewegungsmittel, das - anders als z.B. ein "Rollfiets"

vgl. zu letzterem OVG NW, Beschluß vom 5. Mai 1998 - 6 A 505/97 -; VGH Bad.- Württ., Urteil vom 24. April 1996 - 4 S 3208/94 -, DÖD 1997, 37 -

der allgemeinen Lebenshaltung zuzurechnen ist. Das hat das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt. Der allgemeinen Lebenshaltung dienen diejenigen Hilfsmittel, die üblicherweise herangezogen werden, um die "Unbequemlichkeiten" des Lebens zu erleichtern, und die aufgrund der objektiven Eigenart und Beschaffenheit des Gegenstandes keinen unmittelbaren Bezug zu dem festgestellten Krankheitsbild haben. Es kommt nicht darauf an, ob im Einzelfall ein Gegenstand ohne die Erkrankung nicht angeschafft würde oder worden wäre. Maßgebend ist vielmehr, ob das Hilfsmittel - von einer krankheitsentsprechenden Ausstattung abgesehen - auch von einem Gesunden im Rahmen der allgemeinen Lebenshaltung üblicherweise benutzt werden kann. Dies ist in der Rechtsprechung geklärt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. März 1991 - 2 C 23.89 -, ZBR 1991, 350; VGH Bad.- Württ., Urteil vom 24. April 1996 - 4 S 3208/94 -, a.a.O.; OVG NW, Beschluß vom 14. Oktober 1992 - 6 A 1894/92 -.

Ein Elektromobil kann unabhängig von bestimmten Krankheitszuständen üblicherweise im Rahmen der allgemeinen Lebenshaltung benutzt werden und ist damit von der Beihilfefähigkeit nach § 4 Satz 1 Nr. 10 BVO ausgeschlossen. Dies wird insbesondere durch die Werbung der Anbieter von Elektromobilen deutlich. Diese zielt auf alle, die - ohne etwa auf Autos oder Motorräder zurückzugreifen - ihre Mobilität erhöhen wollen, z.B. weil sie keinen Führerschein besitzen, die Bedienung leichter erlernen können, die geringeren Anschaffungskosten nutzen oder auch nur Beweglichkeit in einem geringeren Umkreis anstreben. So wird bei Elektromobilen insbesondere auf Führerscheinfreiheit, die leichte Handhabung sowie die Reichweiten - bis zu 65 km - hingewiesen ( S. ADAC motorwelt 6/98 S. 111 ff). Es wird keinerlei Zusammenhang zu einem krankheitsbedingten Bedarf hergestellt und ein notwendiger Zusammenhang ist auch nicht ersichtlich.

Der Klägerin steht die begehrte Beihilfe auch nicht deshalb zu, weil ein Elektromobil nach ihrer Aussage mit geringeren Anschaffungskosten verbunden ist als ein elektrisch betriebener Krankenfahrstuhl. Denn das Beihilferecht ist auf bestimmte, nicht austauschbare Aufwendungen bezogen und begrenzt.

Die Klägerin kann ihr Begehren ferner nicht aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn, § 85 LGB NW, ableiten. Die Beihilfevorschriften stellen eine für den Regelfall grundsätzlich abschließende Konkretisierung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen dar. Weitergehende Beihilfeansprüche können allenfalls dann begründet sein, wenn die Fürsorgepflicht in einem Einzelfall gleichwohl noch in einem Wesenskern verletzt wäre.

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 13. November 1990 - 2 BvF 3/88 -, ZBR 1991, 82; BVerwG, Urteil vom 28. April 1988 - 2 C 58.85 -, Buchholz 270 § 7 BhV Nr. 1; Urteil vom 15. November 1990 - 2 C 13.88 -, Buchholz 271 LBeihilfeR Nr. 9; Schröder/Beckmann/Weber, a.a.O., Einleitung zu den BhV Nr. 1.5 und Nr. 2.

Daran wäre etwa zu denken, wenn die Klägerin erst durch ein Elektromobil den ihren Grundbedürfnissen zuzuordnenden Bewegungsfreiraum erhielte. Eine bloße Beseitigung oder Milderung von Folgen und Auswirkungen einer Behinderung in den verschiedenen Lebensbereichen, etwa auf beruflichem, wirtschaftlichem oder privatem Gebiet, verpflichtet jedoch noch nicht zur Beihilfegewährung unter Rückgriff auf die Fürsorgepflicht.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 1983 - 2 C 36, 37/81 -, NVwZ 1985, 417; VGH Bad.- Württ., Urteil vom 24. April 1996 - 4 S 3208/94 - , a.a.O.; OVG Rheinl.- Pfalz, Urteil vom 19. März 1993 - 2 A 11607/92 -, a.a.O..

Die ihren Grundbedürfnissen zuzuordnende notwendige Bewegungsfähigkeit könnte die Klägerin bereits durch einen - ggfs. elektrisch oder motorbetriebenen - Krankenfahrstuhl erhalten. Derartige Rollstühle werden auch in geringen Breiten angeboten, so daß selbst das Passieren enger Wege damit nicht weniger möglich erscheint als mit einem Elektromobil. Die Klägerin hat weder Gesichtspunkte vorgetragen noch sind solche ersichtlich, die in ihrem Fall Krankenfahrstühle als unzureichend erscheinen ließen. Insbesondere wohnt die Klägerin nicht in einer gebirgigen Gegend, sondern in einer weitgehend ebenen Großstadt mit einer - wenn auch für Behinderte nicht immer befriedigenden so doch - ausgebauten Infrastruktur. Ungeachtet der Frage, ob ein Elektromobil insoweit gegenüber dem elektrisch oder motorbetriebenen Krankenfahrstuhl überhaupt entscheidungserhebliche Vorzüge böte, können derartige Gesichtspunkte den Anspruch also nicht stützen. Die Tatsache, daß ein Elektromobil der Klägerin aus nachvollziehbaren Gründen wünschenswerter erscheint, führt nicht zu einem Beihilfeanspruch.

Einen derartigen Anspruch kann die Klägerin auch nicht daraus ableiten, daß spastisch Gelähmten Aufwendungen für Übungsgeräte, die im Rahmen der allgemeinen Lebenshaltung benutzt werden können, erstattet werden. Denn derartige Hilfsmittel sind in § 4 Satz 1 Nr. 10 Satz 10 BVO ausdrücklich aufgeführt. Wenn der Verordnungsgeber sich bei der Abgrenzung von Hilfsmitteln, deren Erwerb zur Beihilfe berechtigt, in einem Grenzfall für die Aufnahme des jeweiligen Gegenstandes in den Katalog der beihilfefähigen Hilfsmittel entscheidet, ist das kein Vorgang, aus dem - etwa unter dem Gesichtspunkt des Gleichbehandlungsgebotes des Art. 3 GG - für andere Gegenstände ebenfalls ein Beihilfeanspruch abgeleitet werden könnte.

Vgl. OVG NW, Beschluß vom 14. Oktober 1992 - 6 A 1894/92 -.

Eine Vergleichbarkeit mit einem Elektromobil liegt im übrigen auch nicht vor.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, der Ausspruch zur sofortigen Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür (§§ 132 Abs. 2 VwGO, 127 BRRG) nicht vorliegen.

Die Streitwertfestsetzung ist gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG erfolgt.

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