OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.07.2000 - 10 B 727/00
Fundstelle
openJur 2011, 77931
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 4 L 344/00
Tenor

I. Die Beschwerde wird zugelassen.

II. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller zu 1. und die Antragsteller zu 2. und 3., letztgenannte als Gesamtschuldner, tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen je zur Hälfte.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,- DM festgesetzt.

Gründe

I.

Der Zulassungsantrag der Antragsteller hat Erfolg. Von einer Begründung der Zulassungsentscheidung sieht der Senat gemäß §§ 146 Abs. 6 Satz 2, 124a Abs. 2 Satz 2 VwGO ab.

II.

Der Senat entscheidet zugleich mit der Zulassung der Beschwerde über die zugelassene Beschwerde selbst. Ein solches Vorgehen ist zulässig,

vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 20. Februar 1998 - 5 B 128/98 -, sowie Beschluss vom 11. Mai 2000 - 10 B 306/00 -.

Der Senat hat die Beteiligten auf seine Absicht hingewiesen, die Entscheidungen über den Zulassungsantrag und über die Beschwerde selbst zusammenzufassen. Die Beteiligten haben Gelegenheit zum Vortrag in der Sache erhalten. Sie haben der angekündigten Verfahrensweise nicht widersprochen.

Die zugelassene Beschwerde ist nicht begründet. Der Antrag der Antragsteller auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO ist jedenfalls unbegründet. Das Interesse der Beigeladenen daran, die ihnen erteilte Baugenehmigung des Antragsgegners vom 1. März 2000 weiter ausnutzen und ihr Vorhaben fertig stellen zu dürfen, überwiegt das Interesse der Antragsteller, das Fortschreiten der Bauarbeiten und die Nutzungsaufnahme vorerst bis zum Abschluss eines Hauptsacheverfahrens zu verhindern.

Die streitige Baugenehmigung verstößt nach dem derzeitigen Erkenntnisstand des Senats nicht gegen solche öffentlich- rechtlichen Vorschriften, die dem Schutz der Antragsteller als Nachbarn zu dienen bestimmt sind. Der für sie eingelegte Widerspruch wird deshalb voraussichtlich erfolglos bleiben. Aus diesem Grunde ist ihnen die Ausnutzung der Baugenehmigung vorerst zuzumuten.

Mit der streitigen Baugenehmigung ist den Beigeladenen auf dem Flurstück 743 die Errichtung einer Doppelhaushälfte ohne seitlichen Grenzabstand unmittelbar an der Grenze zum Flurstück 744 genehmigt worden. Das Flurstück 744 steht im Eigentum der Antragstellerin zu 1.. Es ist an die Antragsteller zu 2. und 3. verkauft worden. Die Auflassung ist durch eine Vormerkung gesichert. Auf dem Flurstück 744 ist ebenfalls die Errichtung einer Doppelhaushälfte geplant, die an die Doppelhaushälfte der Beigeladenen angebaut werden soll. Es ist nicht erkennbar, dass die angefochtene Baugenehmigung des Antragsgegners gegen öffentlichrechtliche Vorschriften des Bauplanungsrechts (1.) oder des Bauordnungsrechts (2.) verstößt, die den Antragstellern Nachbarschutz vermitteln.

1. Die von den Antragstellern erhobenen Einwände gegen die genehmigte und Gegenstand der Bauvorlagen gewordene Trauf- und Firsthöhe des Bauvorhabens der Beigeladenen greifen nicht durch. Die Baugenehmigung verstößt insoweit weder gegen nachbarschützende Festsetzungen des Bebauungsplans (1.1), noch gegen das Gebot der Rücksichtnahme (1.2).

1.1 Die Antragsteller können sich mit Aussicht auf Erfolg auf die Festsetzung des maßgeblichen Bebauungsplans Nr. 2/97 (484) "H. Kopf" weder hinsichtlich der Bauweise (a) noch bezüglich der First- und Traufhöhe (b) berufen.

a) Der Bebauungsplan "H. Kopf" setzt für die betroffenen Grundstücke der Antragsteller und der Beigeladenen offene Bauweise fest, mit der Maßgabe, dass nur Einzel- und Doppelhäuser zulässig sind. Diese - vom Verwaltungsgericht nicht erörterte - Festsetzung ist hinsichtlich der Festsetzung von Doppelhäusern nachbarschützend (aa). Die der baulichen Gestaltung von Doppelhäusern dadurch gezogenen Grenzen werden im vorliegenden Fall eingehalten (bb).

aa) Inwieweit Festsetzungen eines Bebauungsplans Drittschutz vermitteln, muss ihnen selbst durch Auslegung des Bebauungsplans entnommen werden,

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19. September 1986 - 4 C 8.84 -, BRS 46 Nr. 173.

Dabei kommt den bundesrechtlichen Vorgaben der Baunutzungsverordnung, deren Vorschriften sich - mit Ausnahme von § 15 BauNVO - (nur) an die planende Gemeinde richten,

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16. September 1993 - BVerwG 4 C 28.91 -, BVerwGE 94, 151, 154,

besondere Bedeutung zu. Soweit Festsetzungen danach bereits bundesrechtlich nachbarschützend sind, schließt die Festsetzungsermächtigung ein, dass die Festsetzung grundsätzlich nachbarschützend sein muss. Eine nicht nachbarschützende Festsetzung würde gegen das Abwägungsgebot des § 1 Abs. 6 BauGB verstoßen,

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16. September 1993 - BVerwG 4 C 28.91 -, BVerwGE 94, 151, 155.

Da im Regelfall davon auszugehen ist, dass die Gemeinde keine von der Baunutzungsverordnung abweichenden Festsetzungen treffen will - in diesem Falle wären die Festsetzungen nichtig - ist eine Festsetzung in einem Bebauungsplan im Allgemeinen nachbarschützend, wenn ihr aufgrund Bundesrechts nachbarschützende Wirkung zukommen muss,

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16. September 1993 - BVerwG 4 C 28.91 -, BVerwG 94, 151, 154.

Zu den kraft Bundesrecht nachbarschützenden Festsetzungen gehört auch die - durch den Bebauungsplan "H. Kopf" getroffene - Festsetzung hinsichtlich der Bauweise nach § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO.

Gemäß § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO gebietet die Doppelhausfestsetzung in der offenen Bauweise, dass die beiden Gebäude in wechselseitig verträglicher und abgestimmter Weise aneinander gebaut werden. Insoweit ist die Festsetzung auch nachbarschützend. Dabei wird nicht gefordert, dass die ein Doppelhaus bildenden Gebäude vollständig oder im Wesentlichen aneinander gebaut werden müssen. Die beiden "Haushälften" können auch zueinander versetzt oder gestaffelt an der Grenze errichtet werden, sie müssen jedoch zu einem wesentlichen Teil aneinandergebaut sein,

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24. Februar 2000 - BVerwG 4 C 12.98 -.

Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die in dem Bebauungsplan "H. Kopf" getroffene Doppelhausfestsetzung in der offenen Bauweise nach dem Willen des Plangebers entgegen den bundesrechtlichen Vorgaben keine nachbarschützende Wirkung haben soll.

bb) Ein Verstoß gegen die gegebene Doppelhausfestsetzung liegt hier indes nicht vor. Er scheidet vielmehr offensichtlich aus, wenn - wovon die Antragsteller ausgehen - die Doppelhaushälften nicht nur vollständig aneinander gebaut werden, sondern zudem noch eine gleiche Trauf- und Firsthöhe einhalten sollen. Nichts anderes würde im Übrigen dann gelten, wenn das auf dem Grundstück der Antragsteller zu errichtende Bauvorhaben entsprechend der ursprünglichen Planung eine um 0,43 m geringere Trauf- und eine um 0,34 m geringere Firsthöhe aufweisen sollte. Der bauplanungsrechtliche Begriff des Doppelhauses setzt nicht voraus, dass sich die Trauf- und Firsthöhen von Doppelhäusern entsprechen müssen,

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24. Februar 2000 - BVerwG 4 C 12.98 -.

1.2 Die Antragsteller können keine Abwehrrechte aus den Festsetzungen des Bebauungsplans "H. Kopf" betreffend die Trauf- und Firsthöhe herleiten. Diesen Festsetzungen kommt keine nachbarschützende Wirkung zu (a). Im Übrigen verstößt die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung auch objektivrechtlich nicht gegen diese Festsetzungen (b).

a) Der Bebauungsplan sieht für die in Rede stehenden Grundstücke gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, § 16 BauNVO eine Traufhöhe von 2,50 m und eine Firsthöhe von 8,50 m jeweils "als Höchstmaß in Metern über Oberkante der fertigen Erschließungsanlage gemessen in der Mitte des Hauptbaukörpers" vor. Ferner müssen nach Nr. 4.2 der textlichen Festsetzungen zum Bebauungsplan Traufen und Firste von Doppelhäusern eine einheitliche Höhenlage besitzen.

Den in Rede stehenden Festsetzungen kommt keine drittschützende Wirkung zu.

Eine subjektivrechtliche Bedeutung der genannten Festsetzungen im Bebauungsplan folgt nicht bereits aus höherrangigem Recht. Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung - um dieses geht es hier - haben vielmehr kraft Bundesrechts grundsätzlich keine nachbarschützende Wirkung,

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 23. Juni 1995 - 4 B 52.95 -, BRS 57 Nr. 209.

Der Begründung des Bebauungsplans ist nichts dafür zu entnehmen, dass die Festsetzungen hinsichtlich der Trauf- und Firsthöhe nach dem Willen des Plangebers (zumindest auch) der Rücksichtnahme auf individuelle Interessen der Nachbarn oder deren Interessenausgleich untereinander unter Gewährung eines subjektiven Rechts auf Einhaltung der Festsetzungen dienen sollen. Vielmehr werden damit ausschließlich städtebaulich- gestalterische Zielsetzungen verfolgt. Über die Festsetzungen der im Höchstmaß zulässigen Trauf- und Firsthöhen soll nach der Begründung des Bebauungsplans erreicht werden, dass sich ein zweites Vollgeschoss der städtebaulichen Umgebung entsprechend nicht als Bestandteil der Fassade entwickelt, sondern nur im Dachgeschoss möglich ist.

In gleicher Weise dient die Festsetzung einer einheitlichen Höhenlage der Traufen und Firste von Doppelhäusern als baugestalterische Festsetzung gemäß § 86 BauO NW in Verbindung mit § 9 Abs. 4 BauGB erkennbar allein gestalterischen Zwecken,

vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 4. Mai 1998 - 7 B 821/98 -.

b) Das Bauvorhaben der Beigeladenen hält die durch den Bebauungsplan vorgegebenen Trauf- und Firsthöhen ein. Dies hat schon das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Beschluss zutreffend festgestellt. Auf die dementsprechenden Ausführungen nimmt der Senat gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug. Auf das Zulassungs- und Beschwerdevorbringen der Antragsteller hebt der Senat hervor, dass die zulässige Trauf- und Firsthöhe sich nach dem Bebauungsplan als Höchstmaß in Metern über "Oberkante der fertigen Erschließungsanlage" (Hervorhebung durch den Senat) errechnet. Auf die geplante Höhe der Erschließungsanlage kommt es damit gerade nicht an. Deshalb ist auch ein bei der Planung der Doppelhaushälfte der Antragsteller zu 2. etwa vorhandenes Vertrauen auf die geplante Höhe der Erschließungsanlage nicht schutzwürdig.

c) Die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung verstößt nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme.

Der Bebauungsplan gibt insoweit bindend den Rahmen vor, in dem von den betroffenen Grundeigentümern eine Verletzung des Gebots wechselseitiger Rücksichtnahme überhaupt geltend gemacht werden kann. Innerhalb dieses Rahmens kann es nicht mehr um Gesichtspunkte und Betroffenheiten gehen, die - wie vor - zum planerischen Abwägungsprogramm gehören. Die Rücksichtnahme, die die betroffenen Grundstücke erwarten können, wird in solchen Fällen im Umfang der getroffenen Festsetzungen von der planerischen Abwägung gleichsam aufgezehrt.

Vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 27. Dezember 1984 - 4 B 278.84 - BRS 42 Nr. 183 und vom 6. März 1989 - 4 NB 8.89 - BRS 49 Nr. 44; Senatsbeschluß vom 28. Juli 1994 - 10 B 1407/94 - sowie allgemein Mampel, Nachbarschutz im öffentlichen Baurecht, Rdn. 501 und 798, m.w.N.

Den dementsprechenden Festsetzungen hinsichtlich der streitigen Trauf- und Firsthöhe widerspricht die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung - wie oben dargestellt - nicht.

2. Ein Verstoß der erteilten Baugenehmigung gegen nachbarschützende bauordnungsrechtliche Vorschriften ist ebenfalls nicht ersichtlich.

§ 74 BauO NW, auf den die Antragsteller sich berufen, ist nicht einschlägig. Er sieht eine Beteiligung der Angrenzer nur im Falle der Zulassung von Abweichungen von bauaufsichtlichen Anforderungen der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen und der aufgrund derer erlassenen Vorschriften vor. Dementsprechende Abweichungen sind nicht ersichtlich und werden von den Antragstellern nicht behauptet. Abgesehen davon führte selbst ein Verstoß gegen § 74 BauO NW nicht zur Aufhebung einer Baugenehmigung, auf die ein Rechtsanspruch besteht,

Hahn/Schulte, öffentlichrechtliches Baunachbarrecht, Rdnr. 407.

Letztlich greifen auch die Einwendungen der Antragsteller gegen die Standsicherheit des Gebäudes der Beigeladenen nicht durch. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist allein die Vollziehbarkeit der den Beigeladenen erteilten Baugenehmigung. Eine etwaige Standunsicherheit des errichteten Gebäudes könnte die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung nicht in Frage stellen. Denn es ist weder ersichtlich noch vorgetragen, dass die Doppelhaushälfte der Beigeladenen bereits in ihrer genehmigten Form standunsicher war, der Antragsgegner also bei der Erteilung der Baugenehmigung gegen die Anforderungen des § 15 BauO NW verstoßen hat. Vielmehr soll die behauptete Standunsicherheit auf einen - abweichend von der Baugenehmigung erfolgten - Überbau des Grundstücks der Antragsteller und dessen anschließende Beseitigung mit der Folge zurückzuführen sein, dass die Trennwand zur auf dem Grundstück der Antragsteller geplanten Doppelhaushälfte statt 0,365 m nur noch ca. 0,15 m breit ist. Abgesehen davon dürften - davon gehen offenbar nunmehr auch die Antragsteller aus - die Bedenken gegen die Standsicherheit des Gebäudes der Beigeladenen durch den zwischen der Antragstellerin zu 1. und den Beigeladenen geschlossenen Vergleich vom 19. Mai 2000 vor dem Landgericht Hagen in einem einstweiligen Verfügungsverfahren (2 O 132/00) ausgeräumt sein.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159, 162 Abs. 3 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.