OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.05.2000 - 10A D 139/98.NE
Fundstelle
openJur 2011, 77855
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Tenor

Der Antrag wird als unzulässig verworfen.

Der Antragsteller und die Antragstellerin tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Antragsteller wenden sich mit ihrem Normenkontrollantrag

gegen den Bebauungsplan Nr. 145 "Gewerbegebiet " der Stadt

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Anwesens

Weg 207 in . Das Anwesen besteht aus den

Gebäuden einer landwirtschaftlichen Hofstelle. Es liegt östlich

der Bundesautobahn A 31.

Voreigentümerin des Anwesens der Antragstellerin war die

Bundesrepublik Deutschland (Bundesstraßenverwaltung). Sie hatte

Grundstücke aus dem Eigentum der Familie der Antragsteller für

den Bau der Bundesautobahn A 31 erworben. Von ihr hatte der

Antragsteller Teilflächen, unter anderem das Flurstück mit dem

Anwesen , im Jahre 1988 gepachtet.

Der Antragsteller ist der Sohn der Antragstellerin. Er

betrieb auf den gepachteten Flächen, namentlich in den

Betriebsgebäuden des Anwesens , einen

Kartoffelschälbetrieb. Daneben befasste er sich mit der

Vermietung von Landmaschinen. Die Antragsgegnerin stellte

ferner bei wiederholten Ortsbesichtigungen einen größeren

Bestand von Baumaschinen auf dem Grundstück fest. Seinen

Betrieb Kartoffelverarbeitung (Schälen, Sortieren, Verpacken)

stellte der Antragsteller im Jahre 1992 ein. Er ist ferner

Eigentümer einer landwirtschaftlichen Hofstelle in Dülmen. Zu

ihr gehören etwa 45 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche. Die

Hofstelle ist mit den zugehörigen Flächen verpachtet.

Der Antragsteller stellte im Juni 1991 bei dem Stadtdirektor

der Antragsgegnerin eine Bauvoranfrage. Gegenstand der

Bauvoranfrage war der Neubau einer Halle für eine

Kartoffelsortieranlage und die Lagerung von Kartoffeln. Der

Stadtdirektor der Antragsgegnerin lehnte die Bauvoranfrage

durch Bescheid vom 11. März 1993 im Wesentlichen mit der

Begründung ab: Das Vorhaben diene keinem landwirtschaftlichen

Betrieb. Die Erzeugung und Verarbeitung eigener

landwirtschaftlicher Produkte habe nur eine untergeordnete

Bedeutung. Der Hauptertrag werde mit der Verarbeitung

zugekaufter Ware erzielt.

Mit seinem Widerspruch machte der Antragsteller im Kern

geltend, er verarbeite in seinem Betrieb überwiegend selbst

erzeugte Kartoffeln. Er legte im September 1991 und Februar

1992 geschlossene Pachtverträge über landwirtschaftliche

Flächen in einem Umfang von rund 14 ha. vor.

Der Oberkreisdirektor des Kreises wies den

Widerspruch durch Bescheid vom 30. September 1996 zurück.

Der Antragsteller erhob daraufhin Klage mit dem Antrag, den

Stadtdirektor der Antragsgegnerin zu verpflichten, unter

Aufhebung seiner Entscheidung vom 11. März 1993 die

Bauvoranfrage zum Neubau einer Halle für eine

Kartoffelsortieranlage, den Neubau einer Maschinen- und

Lagerhalle sowie die Erweiterung des Hofraumes positiv zu

bescheiden. Das Verwaltungsgericht hat über diese Klage bislang

nicht entschieden (Verfahren 10 K 7171/96

- VG Gelsenkirchen -).

Bereits im März 1992 hatte der Antragsteller eine weitere

Bauvoranfrage bei dem Stadtdirektor der Antragsgegnerin

gestellt. Ihr Gegenstand war die Errichtung eines Stallgebäudes

für 300 Mastschweine. Das Vorhaben sollte innerhalb der

Anbauverbotszone der Bundesautobahn A 31 errichtet werden. Das

Landesstraßenbauamt versagte die erforderliche

Ausnahmegenehmigung. Der Stadtdirektor der Antragsgegnerin

hörte den Antragsteller zu einer beabsichtigten Ablehnung der

Bauvoranfrage an. Der Antragsteller teilte daraufhin mit, er

ändere sein Vorhaben. Der Schweinestall solle in die geplante

Mehrzweckhalle integriert werden.

Nach einem Aktenvermerk über einen Ortstermin vom 6. Februar

1995 mit Vertretern verschiedener Behörden sollte der

Antragsteller ein neues Betriebskonzept vorlegen. Mit ihm

sollte der Antragsteller endgültig klarstellen, welche Nutzung

des Grundstücks tatsächlich beabsichtigt sei (Bündelung aller

Zielvorstellungen unter Einbeziehung der bereits vorhandenen

Altgebäude).

Im Oktober 1995 stellte der Antragsteller eine Bauvoranfrage

für die Errichtung einer Kartoffellagerhalle mit Maschinenraum

sowie für die Errichtung einer Stahlhalle zum Aufbau einer

Kartoffelsortieranlage. Óber diese Bauvoranfrage ist bislang

nicht entschieden.

Der Planungs- und Bauausschuss des Rates der Antragsgegnerin

beschloss in seiner Sitzung vom 14. November 1995, einen

Bebauungsplan Nr. 145 "Gewerbegebiet " aufzustellen. Das

Plangebiet liegt unmittelbar westlich der Bundesautobahn A 31

und nordwestlich des Anwesens der Antragsteller. Die südliche

Plangrenze liegt rund 180 m von den nächstgelegenen vorhandenen

Gebäuden des Anwesens entfernt.

Nach einer frühzeitigen Beteiligung der Bürger und der

Träger öffentlicher Belange beschloss der Planungs- und

Bauausschuss des Rates der Antragsgegnerin in seiner Sitzung

vom 24. Juni 1997 den Bebauungsplan als Entwurf und dessen

öffentliche Auslegung.

Der Entwurf des Bebauungsplans lag in der Zeit vom

3. November bis zum 3. Dezember 1997 öffentlich aus. Die

Antragsgegnerin beteiligte erneut die Träger öffentlicher

Belange.

Der Antragsteller machte Anregungen und Bedenken geltend: Er

habe einen Bauantrag gestellt, mit dem Ziel, einen

Mastschweinestall mit ca. 500 Plätzen zu errichten. Der

Standort des Schweinstalls liege ca. 100 m von der geplanten

Bebauung im Gewerbegebiet entfernt. Von dem Mastschweinestall

würden erhebliche Emissionen ausgehen. Die Wohnbebauung

innerhalb des Gewerbegebietes sollte einen Abstand von

ca. 250 m zum Standort des Mastschweinestalls einhalten.

Der Rat der Antragsgegnerin befasste sich in seiner Sitzung

vom 24. Februar 1998 mit den eingegangenen Anregungen und

Bedenken. Er wies die Anregungen und Bedenken des

Antragstellers zurück: Dass der Antragsteller einen

landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetrieb bewirtschafte, werde

bestritten. Es bestünden Anhaltspunkte, dass der Antragsteller

ein Gewerbe zum An- und Verkauf von Baufahrzeugen oder deren

Vermietung betreibe. Der äußere Eindruck des Hofes weise mehr

auf einen Baumaschinen- und Schrotthandel hin als auf einen

landwirtschaftlichen Betrieb. Bei einem der letzten

Behördentermine seien keine Tiere auf dem Hof gewesen. Die

Betriebsbeschreibung zu der gestellten Bauvoranfrage sehe für

die Zukunft keine Tierhaltung vor. Die bloße Idee eines

Landwirts, in naher Zukunft einen Mastschweinestall zu

errichten, reiche für Einschränkungen von

Bebauungsmöglichkeiten nicht aus.

Ebenfalls in seiner Sitzung vom 24. Februar 1998 beschloss

der Rat der Antragsgegnerin den Bebauungsplan Nr. 145

"Gewerbegebiet " als Satzung.

Der Bebauungsplan setzt als Art der baulichen Nutzung

Gewerbegebiete fest. Durch textliche Festsetzungen sind die

Gewerbegebiete entsprechend den Abstandklassen des

Abstandserlasses gegliedert. Die textlichen Festsetzungen

treffen ferner Regelungen über den Ausschluss von Betrieben des

Beherbergungsgewerbes, des Einzelhandels, von Geschäfts-, Büro-

und Verwaltungsgebäuden sowie von Anlagen für sportliche

Zwecke. Der südliche Bereich des Plangebiets ist als Fläche für

die Abwasserbeseitigung festgesetzt.

Die Antragsgegnerin machte den Satzungsbeschluss zum

Bebauungsplan Nr. 145 "Gewerbegebiet " in ihrem Amtsblatt

vom 21. August 1998 ortsüblich bekannt.

Die Antragsteller haben am 21. September 1998 ihren

Normenkontrollantrag eingereicht. Sie machen geltend: Der

Bebauungsplan lasse neben der gewerblichen Nutzung in großem

Umfang Wohnnutzung und Wohnbebauung zu, und zwar in Bereichen

des Plangebiets, die näher als 250 m von ihrem Grundstück

entfernt lägen. Diese Festsetzung verletzte das Abwägungsgebot.

Die Antragsgegnerin habe sich im Aufstellungsverfahren

ausschließlich mit einem südwestlich gelegenen

landwirtschaftlichen Anwesen auseinander gesetzt. Sie habe

hingegen ihr - der Antragsteller - landwirtschaftliches Anwesen

vorsätzlich ignoriert, obwohl ihr bekannt gewesen sei, dass es

sich hier um einen Hof im Sinne der Höfeordnung handele, der

Hof auch landwirtschaftlich betrieben werde. Die gestellten

Bauvoranfragen behandele die Antragsgegnerin dilatorisch.

Sobald die geplanten Gebäude, nämlich die Maschinenhalle und

der Schweinestall, genehmigt seien, werde von Mais- und

Weizenanbau umgestellt werden auf Kartoffelanbau. Die

landwirtschaftliche Nutzung in Form eines Maststalles sei keine

bloße Idee, sondern reale Zukunft.

Die Antragsteller beantragen,

den Bebauungsplan Nr. 145

Gewerbegebiet der Stadt

insoweit für nichtig zu erklären, als

er eine Bebauung mit Wohneinheiten und

eine Wohnnutzung in einem geringeren

Abstand als 250 m vom

landwirtschaftlich genutzten Anwesen,

das der Antragstellerin zu 1. gehört

und das von dem Antragsteller zu 2.

bewirtschaftet wird, zulässt.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Sie trägt vor: Die erst bei der öffentlichen Auslegung

angekündigte Umstellung des Betriebs auf Schweinemast mit etwa

500 Schweinen sowie die daraus resultierende

Emissionsproblematik seien nicht abwägungserheblich gewesen.

Zwar seien der Bestand und die Entwicklungsmöglichkeiten eines

landwirtschaftlichen Betriebs abwägungsbeachtlich.

Abwägungsbeachtlich sei jedoch nicht bereits das Interesse,

sich alle Entwicklungsmöglichkeiten offen zu lassen. Die

Entwicklung des landwirtschaftlichen Betriebes müsse entweder

bereits konkret beabsichtigt oder bei realistischer Betrachtung

der Entwicklungsmöglichkeiten nahe liegen. Ungeachtet der

Frage, ob es sich bei dem Betrieb der Antragsteller überhaupt

um einen landwirtschaftlichen Betrieb handele, sei jedenfalls

die Entwicklung des Betriebes hin zu einem Schweinemastbetrieb

nicht konkret ins Auge gefasst gewesen. Zwar habe der

Antragsteller die Absicht geäußert, den an seinem ursprünglich

vorgesehenen Standort nicht genehmigungsfähigen

Schweinemaststall in die geplante Maschinen- und

Kartoffellagerhalle zu integrieren. Dieses Vorhaben habe in die

bereits beschiedene Bauvoranfrage für die geplante Maschinen-

und Kartoffellagerhalle nicht mehr einbezogen werden können.

Eine selbstständige Bauvoranfrage für eine Mehrzweckhalle mit

integriertem Schweinestall habe der Antragsteller nie gestellt.

Prüffähige Bauvorlagen für ein solches Vorhaben habe er nicht

eingereicht. Nach dem Ortstermin vom 6. Februar 1995 habe der

Antragsteller eine neue Gesamtbetriebskonzeption unter

Bündelung aller seiner Zielvorstellungen und unter Einbeziehung

der vorhandenen Altgebäude erstellen sollen. Sie - die

Antragsgegnerin - habe seit dem Eingang der Bauvoranfrage vom

6. Oktober 1995 davon ausgehen können, dass die Errichtung

eines Schweinemaststalles nicht mehr geplant gewesen sei.

Der Berichterstatter hat die Örtlichkeit in Augenschein

genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands

wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der

Aufstellungsvorgänge zu dem streitigen Bebauungsplan (3 Ordner)

sowie auf die Verwaltungsvorgänge betreffend die Bauvoranfragen

des Antragstellers (3 Hefte).

Gründe

Der Normenkontrollantrag ist unzulässig. Die Antragsteller

sind nicht antragsbefugt. Sie können nicht geltend machen,

durch den angegriffenen Bebauungsplan oder dessen Anwendung in

ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt

zu werden (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO).

Die Antragsteller können durch den Bebauungsplan und dessen

Festsetzungen nicht in ihrem Grundrecht auf Eigentum verletzt

sein. Sie sind weder Eigentümer von Grundstücken im Plangebiet

noch haben sie ein Nutzungsrecht an solchen Grundstücken. Der

Bebauungsplan bestimmt mit seinen Festsetzungen nicht Inhalt

und Schranken ihres Eigentums.

Zur Antragsbefugnis in einem solchen

Fall vgl. Bundesverwaltungsgericht,

Urteil vom 10. März 1998 – 4 CN 6.97

BRS 60 Nr. 44

Als verletztes Recht kommt für die Antragsteller nur das Recht

auf Abwägung der eigenen Belange aus § 1 Abs. 6 BauGB in

Betracht. Das Gebot der Abwägung gibt dem Privaten ein

subjektives Recht darauf, dass seine Belange in der Abwägung

ihrem Gewicht entsprechend abgearbeitet werden,

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom

24. September 1998 - 4 CN 2.98 -

BVerwGE 107, 215 = BRS 60 Nr. 46.

Eine Verletzung des drittschützenden Abwägungsgebots ist im

Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO geltend gemacht, wenn der

Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die

es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass seine privaten

abwägungsrelevanten Belange fehlerhaft abgewogen worden

sind.

Was die Antragsteller als private Belange angeführt haben,

hatte die Antragsgegnerin nach Lage der Dinge bei ihrer

Abwägung nicht zu berücksichtigen. Hiervon ist die

Antragsgegnerin bei ihrer Abwägung mit Recht ausgegangen. Sie

hat die Belange, welche die Antragsteller mit ihren Anregungen

und Bedenken vorgebracht hatten, zutreffend als für ihre

Abwägung unerheblich bewertet.

Die Antragstellerin ist Eigentümerin von Grundstücken in der

Nähe des Plangebiets. Zu ihren privaten Belangen gehört

grundsätzlich das Interesse, in der Nutzung ihres Grundstücks

nicht durch heranrückendes Gewerbe gestört zu werden. Der

Antragsteller ist Inhaber eines Betriebes auf diesen

Grundstücken. Zu seinen privaten Belangen gehört grundsätzlich

ebenfalls das Interesse, seinen Betrieb nicht durch Pflichten

zur Rücksichtnahme eingeschränkt zu sehen, die er den

zulässigen Nutzungen in einem heranrückenden Gewerbegebiet

schuldet.

Zwar ist der Antragsteller nicht Eigentümer der Grundstücke,

auf denen er sein Unternehmen betreibt. Abwägungsrelevant ist

aber nicht nur ein subjektiv-öffentliches Recht, das durch die

Planung berührt wird. Abwägungserheblich kann vielmehr jedes

mehr als geringfügige private Interesse sein, soweit es

schutzwürdig ist. Beruht eine bestimmte Grundstücksnutzung nur

auf einem schuldrechtlichen Nutzungsverhältnis, führt dies

nicht aus sich selbst heraus dazu, dass die damit

zusammenhängenden Interessen bei der planerischen Abwägung

unberücksichtigt zu bleiben hätten,

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom

5. November 1999 - 4 CN 3.99 -

BauR 2000, 104.

Diese Interessen brauchte die Antragsgegnerin hier aber in ihre

Abwägung nicht einzustellen. Soweit sie schutzwürdig und

deshalb abwägungsrelevant waren, konnten die berechtigten

Interessen der Antragsteller nicht durch heranrückendes Gewerbe

gefährdet werden. Die Möglichkeit einer Verletzung des

Abwägungsgebot scheidet mit Blick auf diese berechtigten

Interessen von vornherein aus.

Schutzwürdig ist die bauliche oder sonstige Nutzung eines

Grundstücks zum einen in ihrem aktuellen Bestand. Darum ging es

den Antragstellern nicht. Sie stellen nicht in Frage, dass die

im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses ausgeübte

Grundstücksnutzung und der zu diesem Zeitpunkt vorhandene

Bestand des Betriebs durch eine heranrückende gewerbliche

Nutzung von vornherein nicht beeinträchtigt werden konnten.

Als privates Interesse - der Grundstückseigentümerin

einerseits, des Betriebsinhabers andererseits - wollten sie in

der Abwägung vielmehr die Möglichkeit berücksichtigt wissen,

auf dem Grundstück einen Schweinemaststall zu errichten und

dort künftig Schweine zu halten. Allenfalls diese angedachte

Nutzung könnte - auch aus ihrer Sicht - durch heranrückende

gewerbliche Nutzung und die Rücksichtnahme auf sie

Beschränkungen unterliegen.

In der Abwägung ist allerdings als privater Belang nicht nur

das Interesse eines Grundstückseigentümers oder eines

Betriebsinhabers daran zu berücksichtigen, den vorhandenen

Betrieb mit den errichteten Anlagen weiter auszunutzen. Als

privater Belang ist in die Abwägung vielmehr auch das Bedürfnis

nach einer künftigen Ausweitung des Betriebs einzustellen.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom

5. November 1999 - 4 CN 3.99 -

BauR 2000, 689.

Durch diese Notwendigkeit, auch künftige Entwicklungen zu

berücksichtigen, unterscheidet sich das Gebot der Abwägung nach

§ 1 Abs. 6 BauGB von dem Gebot des § 34 Abs. 1 BauGB, sich in

die Eigenart der näheren Umgebung einzufügen, und dem darin

enthaltenen Gebot nachbarlicher Rücksichtnahme. Ist über die

Erteilung einer Baugenehmigung und in diesem Zusammenhang über

die Frage zu entscheiden, ob die heranrückende Bebauung sich

mit Blick auf einen bereits vorhandenen Gewerbebetrieb

rücksichtsvoll in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt

34 Abs. 1 BauGB) oder ob sie sich solchen Belästigungen oder

Störungen aussetzt, die nach der Eigenart des Baugebiets im

Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind, ist

nur der vorhandene bauliche Bestand und dessen Nutzung in den

Blick zu nehmen. Bei einer Beurteilung nach § 34 Abs. 1 BauGB

hat die heranrückende Bebauung Rücksicht auf einen vorhandenen

emittierenden Betrieb grundsätzlich nur nach Maßgabe des

verwirklichten Bestandes zu nehmen. Grundsätzlich löst nur die

tatsächlich ausgeübte Nutzung eine Pflicht zur Rücksichtnahme

aus. Die jeder ausgeübten Nutzung ihrer Art nach eigene

Variationsbreite darf zwar nicht außer Acht gelassen werden.

Sie bestimmt mit, welche prägende Wirkung von der vorhandenen

Bebauung und ihrer Nutzung auf ihre Umgebung ausgeht. Sie

beeinflusst damit die Antwort auf die Frage, welchen

Beeinträchtigungen sich der zur Rücksichtnahme Verpflichtete

als Folge der prägenden Wirkung der in der Umgebung vorhandenen

Bebauung aussetzt und ob er sich damit in den Rahmen des

Vorhandenen einfügt. Wie weit das Spektrum der potentiellen

Nutzungsvarianten reicht, richtet sich dabei freilich nicht

danach, welche Nutzungsweise dem Betriebsinhaber nach Lage der

Dinge zweckmäßig erscheint. Abzustellen ist vielmehr darauf,

welche Nutzung bauaufsichtlich genehmigt ist. Das Gebot der

Rücksichtnahme fordert einen Interessenausgleich. Dabei sind

Vorbelastungen in Ansatz zu bringen, die der zur Rücksichtnahme

Verpflichtete hinzunehmen hat. Hierfür sind jedoch nur die

Beeinträchtigungen zu berücksichtigen, die eine legale Nutzung

mit sich bringt. Keiner Pflicht zur Rücksichtnahme unterliegen

dagegen Nutzungen, die noch nicht ausgeübt werden und ohne

baurechtliche Genehmigung auch nicht ausgeübt werden dürften.

Sie gehen über das hinaus, was durch die vorhandene

Baugenehmigung gedeckt wird. Der Inhaber des emittierenden

Betriebs kann die Variationsmöglichkeiten voll ausschöpfen,

welche die ihm erteilte Baugenehmigung eröffnet. Grenzen sind

ihm insoweit gesetzt, als er auf den genehmigten Baubestand

beschränkt und an den genehmigten Nutzungszweck gebunden

ist.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom

14. Januar 1993 - 4 C 19.90 - BRS 55

Nr. 175.

Hingegen kann nicht die bloße Möglichkeit künftiger

Betriebserweiterungen oder -umstellungen für die Anwendung des

§ 34 Abs. 1 BauGB bereits vollzogenen Änderungen gleichgestellt

werden. Anderenfalls wäre die Anwendung des § 34 Abs. 1 BauGB

mit Unsicherheiten belastet, die der Gesetzgeber gerade hat

ausschließen wollen, indem er im Tatbestand der Norm an das

tatsächlich Vorhandene anknüpft. Die Baugenehmigungsbehörde

müsste der Frage nachgehen, ob die geäußerte Absicht, den

Betrieb künftig zu erweitern oder umzustellen, ernsthaft

gemeint und konkret umsetzbar ist. Sie käme nicht umhin zu

prüfen, in welchem Umfange dem Interesse Rechnung zu tragen

ist, einen vorhandenen Betrieb künftig zu erweitern oder

umzustellen. Sie hätte sich unter anderem darüber schlüssig zu

werden, ob eine angekündigte Erweiterung oder Umstellung

berücksichtigungsfähig schon dann ist, wenn sie

betriebswirtschaftlich sinnvoll erscheint, oder Beachtung erst

dann verdient, wenn sie geboten ist, etwa um die

Konkurrenzfähigkeit des Betriebs zu erhalten. Óberlegungen

dieser Art sprengen den Beurteilungsrahmen des § 34 Abs. 1

BauGB. Es handelt sich um Erwägungen mit typisch planerischem

Einschlag.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom

14. Januar 1993 - 4 C 19.90 - BRS 55

Nr. 175.

Die Bauleitpläne haben hingegen nicht nur nach § 1 Abs. 5

Satz 2 Nr. 2 BauGB die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung zu

berücksichtigen, sondern nach § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 8 BauGB die

Bedürfnisse der Wirtschaft sowie nach § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 6

auch die Belange der Landwirtschaft zu beachten. Zu ihnen

zählen die Erweiterung der Kapazität oder die Modernisierung

der Anlage, die im Rahmen einer normalen Betriebsentwicklung

liegen und oft zur Erhaltung der Konkurrenzfähigkeit notwendig

sind,

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom

16. April 1971 - IV C 66.67 - BRS 24

Nr. 166.

Die gebotene Abwägung braucht nicht auf die Wahrung des

baulichen Bestandes ausgerichtet zu sein, der in einem

bestimmten Gebiet vorhanden ist. Die Gemeinde hat es vielmehr

ebenso in der Hand, Gewerbebetrieben und landwirtschaftlichen

Betrieben gegenüber anderen heranrückenden

immissionsempfindlichen Nutzungen die Möglichkeit einer

Erweiterung oder Umstellung offen zu halten, die mit erhöhten

Emissionen verbunden sind.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom

14. Januar 1993 - 4 C 19.90 - BRS 55

Nr. 175; enger wohl VGH Baden-

Württemberg, Urteil vom 26. Mai 1994

- 5 S 2193/93 - RdL 1996, 24, 26:

berücksichtigungsfähig sollen nur

Erweiterungsabsichten eines

emittierenden Betriebes innerhalb des

vorhandenen baulichen Bestandes

sein.

Von diesem Ansatz ist im Óbrigen auch die Antragsgegnerin

ausgegangen. Sie hat in ihre Abwägung die Interessen eines

Landwirts einbezogen, der südwestlich des geplanten

Gewerbegebiets eine Schweinemast betrieb. Sie hat sich abwägend

mit einer möglichen Ausweitung der Mastplätze und befürchteten

Einschränkungen des Betriebs wegen heranrückender

geruchsempfindlicher Nutzungen befasst. Im Falle der

Antragsteller hat sie hingegen zu solchen Erwägungen keinen

Anlass gesehen, weil deren Vorstellung, einen Schweinestall zu

errichten, nicht abwägungsbeachtlich war.

Nicht jeder Wunsch eines Betriebsinhabers nach einer

künftigen Ausweitung oder Umstellung seines Betriebs ist in der

Abwägung zu berücksichtigen.

Allerdings muss angesichts der besonderen Strukturprobleme

der Landwirtschaft eine solche Ausweitung weder "maßvoll" noch

geboten oder veranlasst erscheinen, die Konkurrenzfähigkeit des

Betriebes zu erhalten. Ein Zusammenhang im letzteren Sinne mag

zwar oft bestehen, er ist aber nicht zu fordern. Ebenso wenig

muss sich das geltend gemachte Erweiterungsinteresse auf eine

nahe Zukunft beziehen oder die Erweiterung konkret ins Auge

gefasst sein. Sie muss nur betriebswirtschaftlich sinnvoll und

auch sonst realistisch sein. Nur so ist eine

Betriebsentwicklung als „normal" und deshalb

abwägungserheblich einzugrenzen,

OVG NRW, Beschluss vom 30. Juli 1992

- 11a B 885/92.NE - NWVBl 1993, 29.

Nicht berücksichtigungsfähig ist hingegen eine zukünftige, aber

noch unklare wesentliche Erweiterung eines Betriebs. Derartige

Absichten muss die Gemeinde vernünftigerweise nicht in ihre

Planungen einstellen. Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die

bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde

vorzubereiten und zu leiten. Die Bauleitplanung könnte dieser

Aufgabe nicht gerecht werden, wenn es möglich wäre, sie durch

unverbindliche Absichtserklärungen der Bürger zu beeinflussen

oder gar zu blockieren,

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss

vom 10. November 1998 – 4 BN 44.98

BRS 60 Nr. 3.

Mit derartigen unklaren Erweiterungs- und Entwicklungsabsichten

war die Antragsgegnerin hier konfrontiert. Die Antragsteller

wollten sich letztlich jede Möglichkeit offen halten, ihr

Grundstück zu nutzten. Dabei verfolgten sie auch die Idee,

künftig möglicherweise eine Schweinemast aufzunehmen. Der

Antragsgegnerin war aber in diese Richtung keine klare Absicht

der Antragsteller erkennbar, die sie vernünftigerweise in ihre

Abwägung hätte einbeziehen können.

Der Antragsgegnerin war bereits nicht erkennbar, dass es

überhaupt um die Erweiterung eines vorhandenen Betriebes und

dessen Umstrukturierung ging. Der Antragsteller war bei

Satzungsbeschluss nicht Inhaber eines landwirtschaftlichen

Betriebes, dessen Erweiterung und Ergänzung um einen

Schweinemaststall im Rahmen einer normalen Betriebsentwicklung

lag. Seinen Betrieb Veredelung von Kartoffeln (Schälen,

Sortieren, Verpacken) hatte der Antragsteller weit vor dem

Satzungsbeschluss, nämlich im Jahre 1992, eingestellt. Bei

diesem Betrieb hatte es sich offensichtlich bis zu seiner

Einstellung nicht um einen landwirtschaftlichen Betrieb

gehandelt, sondern um einen Gewerbebetrieb. Dem Antragsteller

war der Nachweis nicht gelungen, dass er im Wesentlichen von

ihm selbst angebaute Kartoffeln weiter verarbeitet hat. Die

Weiterverarbeitung von im Wesentlichen zugekauften Kartoffeln

stellt keine Landwirtschaft dar. Der Antragsteller hat in dem

seinerzeit (1991) anhängigen Verfahren betreffend die Erteilung

einer Bauvoranfrage Pachtverträge über landwirtschaftliche

Flächen vorgelegt, auf denen er Kartoffeln anbauen wollte. Die

Verträge hatte er jedoch erst seinerzeit, nämlich im

Herbst 1991 und im Winter 1992, abgeschlossen, und damit im

unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Aufgabe seines

Betriebs. Erst jetzt will der Antragsteller offenbar die ihm

gehörenden, bisher verpachteten Flächen in Dülmen wieder selbst

bewirtschaften.

In der Folgezeit ist auf dem Grundstück der Antragsteller

bei verschiedenen Ortsterminen von Behörden weder eine

Tierhaltung noch sonst ein Anhaltspunkt für eine

landwirtschaftliche Tätigkeit festgestellt worden. Vielmehr

waren bei diesen Ortsbesichtigungen - ebenso wie dies im

Óbrigen im gerichtlichen Ortstermin der Fall war - auf dem

Grundstück eine große Anzahl Landmaschinen und insbesondere

Baumaschinen abgestellt. Der Antragsteller hat selbst

eingeräumt, dass er - nach seinen Angaben allerdings nur im

Nebenerwerb - die Vermietung von Landmaschinen betreibe.

Die von ihm mit der Bauvoranfrage verfolgte Absicht, einen

Betrieb zu errichten, der Kartoffeln anbaut, in dem Kartoffeln

geschält, sortiert, verpackt und auf diese Weise vermarktet

werden, stellt sich jedenfalls als Neuerrichtung eines bisher

nicht (mehr) vorhandenen Betriebs dar. Ein landwirtschaftlicher

Betrieb dieses Zuschnitts würde neu errichtet.

Davon abgesehen war der Antragsgegnerin jedenfalls nicht in

einer berücksichtigungsfähigen Weise erkennbar, dass dieser

noch nicht vorhandene Betrieb im Falle seiner Verwirklichung um

eine Schweinemast ergänzt werden sollte. Eine erste Bauvorfrage

für einen Schweinestall hatte der Antragsteller nicht

weiterverfolgt, weil der Stall an dem vorgesehenen Standort in

der Anbauverbotszone der Bundesautobahn nicht genehmigungsfähig

war. Er wollte stattdessen die damals schon geplanten Hallen

für die Kartoffelschäl- und Sortieranlage sowie die Lagerung

von Kartoffeln um einen Stallteil erweitern. Bauvorlagen hierzu

hat er nicht vorgelegt. Vielmehr wurden die Absichten des

Antragstellers in einem gemeinsamen Ortstermin mit den

beteiligten Behörden im Februar 1995 erörtert. Dieser

Ortstermin schloss mit der Aufforderung an den Antragsteller,

ein Gesamtkonzept für die Nutzung des Grundstücks

einschließlich der vorhandenen Gebäude vorzulegen. Daraufhin

hat der Antragsteller seine Bauvoranfrage vom Oktober 1995

gestellt. Sie wiederholt aber nur die noch anhängige

Bauvoranfrage zur Errichtung einer Mehrzweckhalle (Lagerung von

Kartoffeln, Aufstellung einer Kortoffelschäl- und

Sortieranlage). Der immissionsträchtige Schweinestall ist nicht

Gegenstand dieser Bauvoranfrage, in welcher der Antragsteller

seine Nutzungsabsichten nach dem Ortstermin im Februar 1995

gebündelt zusammengefasst hat. Diese Bauvoranfrage sieht einen

Schweinestall weder als selbstständiges Gebäude noch in die

Mehrzweckhalle integriert vor. Nach den vorausgehenden

Besprechungen durfte die Antragsgegnerin diese Bauvoranfrage

dahin verstehen, dass der angedachte Schweinestall nicht mehr

verwirklicht werden sollte. Von einem Schweinestall mit

500 Mastplätzen, den der Antragsteller in seinen Anregungen und

Bedenken erwähnt, war bis dahin überdies nie die Rede. Eine

Bauvoranfrage oder eine Baugenehmigung für ein solches Vorhaben

ist bisher nicht gestellt worden.

Die bloße Idee des Antragstellers, möglicherweise noch eine

Schweinemast aufzunehmen, knüpfte mithin nicht an einen

vorhandenen schutzwürdigen Bestand an, um dessen Erweiterung

oder Umstellung es ging. Ihre Realisierung war für die

Antragsgegnerin jedenfalls zu vage, als dass die

Antragsgegnerin sie vernünftigerweise in ihre Planung hätte

einstellen müssen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 159 Satz 1

VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO, der Ausspruch über ihre vorläufige

Vollstreckbarkeit auf § 167 Abs. 2, § 708 Nr. 10, § 711, § 713

ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen

des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.