LAG Düsseldorf, Urteil vom 02.03.2011 - 7 Sa 141/10
Fundstelle
openJur 2011, 77516
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Verfahrensgang

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel auf die AVR im Hinblick darauf, ob die streitgegenständliche Klausel auch in den Ordnungen enthaltene materiell - rechtliche Regelungen einbezieht.

Tenor

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 30.12.2009, 2 Ca 324/09, wird zurückgewiesen.

II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen.

III. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung einer Weihnachtszuwendung für die Jahre 2007 und 2008.

Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 01.10.1980 als Apothekerassistent zu einem monatlichen Bruttolohn in Höhe von zuletzt 2.630,15 € beschäftigt. Er befindet sich aufgrund eines Änderungsvertrages vom 22.11.2005 (Bl. 249 - 250 der Akte) seit dem 01.04.2006 in Altersteilzeit im Blockmodell. Die Freistellungsphase begann am 01.10.2009.

§ 2 des zuletzt unter dem Datum vom 21.08.1981 geschlossenen Dienstvertrages lautet wie folgt:

"Für das Dienstverhältnis gelten die "Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes" (AVR) in der zur Zeit des Vertragsschlusses in der "Caritas-Korrespondenz" veröffentlichten und im Amtsblatt des Ortsbistums in Kraft gesetzten Fassung.

Die AVR sind Bestandteil des Dienstvertrages und haben dem Mitarbeiter zur Kenntnisnahme zur Verfügung gestanden.

Bei Änderungen der AVR gilt jeweils die in der "Caritas-Korrespondenz" veröffentlichte und im Amtsblatt des Ortsbistums in Kraft gesetzte Fassung, ohne dass es einer weiteren Vereinbarung bedarf. Auch insoweit ist dem Mitarbeiter Gelegenheit zur Kenntnisnahme gegeben."

Gemäß Anlage 1 XIV der AVR erhält der Mitarbeiter unter den dort festgelegten Voraussetzungen, die der Kläger unstreitig erfüllt, jährlich eine Weihnachtszuwendung.

Für das Jahr 2007 hätte die Weihnachtszuwendung, die im Kalendermonat November auszuzahlen ist, unstreitig 1.639,84 € brutto und im Kalenderjahr 2008 1.660,24 € brutto betragen.

Die AVR enthielten in Anlage 1 XIV eine bis zum 31.01.2005 befristete "Öffnungsklausel" für Notsituationen, wonach es möglich war, durch Abschluss einer Dienstvereinbarung zwischen Dienstgeber und Mitarbeitervertretung für Einrichtungen, die sich in einer "schwierigen wirtschaftlichen Situation" befanden, unter anderem die Arbeitsentgelte zu reduzieren.

Mit Inkrafttreten der "Ordnung für beschließende Unterkommissionen" (im Folgenden: UK-Ordnung) in der Fassung vom 17.03.2005, in Kraft getreten am 07.07.2005 durch Veröffentlichung im kirchlichen Amtsblatt, hat die Arbeitsrechtliche Kommission auf der Grundlage der §§ 12 - 14 der Ordnung der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes (im Folgenden: AK-Ordnung) in der Fassung vom 01.07.2004 die Entscheidung über aus wirtschaftlichen Gründen gestellte Absenkungsanträge für eine Einrichtung oder einen Träger nicht mehr dem Dienstgeber und der Mitarbeitervertretung der jeweiligen Einrichtung, sondern den von ihr gebildeten vier Unterkommissionen übertragen. Nach § 12 der AK-Ordnung in der Fassung vom 01.07.2004 kann die Arbeitsrechtliche Kommission für die Dauer ihrer Amtszeit oder zeitlich befristet beschließende Unterkommissionen bilden, die nach § 13 der AK-Ordnung zur Beschlussfassung von Rechtsnormen über Inhalt, Abschluss und Beendigung von Dienstverhältnissen berechtigt sind. Nach § 14 der AK-Ordnung legt die Arbeitsrechtliche Kommission die Beschlusskompetenz der Unterkommissionen fest.

In der von der Arbeitsrechtlichen Kommission beschlossenen UK-Ordnung sind in § 6 die Anspruchsvoraussetzungen und in § 8 der Umfang der Regelungskompetenz der Unterkommission enthalten. § 8 UK-Ordnung sieht unter anderem die Beschlusskompetenz für "eine Absenkung oder Stundung der Weihnachtszuwendung (Abschnitt XIV der Anlage 1 zu den AVR)" vor.

Nach der AK-Ordnung in der Fassung vom 17.10.2007, in Kraft getreten am 01.01.2008, besteht die Arbeitsrechtliche Kommission aus einer Bundeskommission und sechs Regionalkommissionen. Unterkommissionen sind nicht mehr vorgesehen. Nach § 11 dieser AK-Ordnung, der mit "Einrichtungsspezifische Regelungen" überschrieben ist, hat nunmehr die Regionalkommission über einen Absenkungsantrag einer Einrichtung zu entscheiden. Nach dieser Vorschrift kann u.a. der betroffene Dienstgeber einen zu begründenden Antrag an die Regionalkommission stellen, von den durch die Regionalkommission festgelegten Regelungen der Höhe aller Vergütungsbestandteile, des Umfangs der regelmäßigen Arbeitszeit und des Umfangs des Erholungsurlaubs sowie den Maßnahmen der Beschäftigungssicherung abzuweichen.

Nach § 1 Abs. 3 der AK-Ordnung ist Aufgabe der Arbeitsrechtlichen Kommission die Beschlussfassung von Rechtsnormen über Inhalt, Abschluss und Beendigung von Dienstverhältnissen mit kirchlichcaritativen Rechtsträgern. Nach dem übereinstimmenden Vortrag der Parteien werden die materiellrechtlichen Regelungen der AVR durch die Arbeitsrechtliche Kommission beschlossen. Die AK-Ordnung als Verfahrensrecht beschließt demgegenüber die Delegiertenversammlung des Deutschen Caritasverbandes.

Im Kirchlichen Amtsblatt des Bistums F. vom 16.11.2007 ist die Beklagte betreffend folgender Beschluss der zur dieser Zeit noch bestehenden Unterkommission II (Nordrhein-Westfalen) veröffentlicht und in Kraft gesetzt worden:

"Beschluss der Unterkommission II vom 22.-23.10.2007 Antrag 98/UK II

L. Klinikum E. GmbH, ..........

1.Für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der L. Klinikum E. GmbH, ................, wird in Abweichung von Abschnitt XIV der Anlage 1 zu den AVR im Kalenderjahr 2007 keine Weihnachtszuwendung gezahlt.

2.Die Änderung tritt am 23.10.2007 in Kraft. Die Laufzeit endet am 31.12.2010."

Sodann folgen zu diesem Beschluss Nebenbestimmungen, wegen dessen Inhalt im Einzelnen auf Bl. 28 der Akte Bezug genommen wird.

Unter dem Datum vom 04.08.2008 schloss die Beklagte mit den jeweiligen Mitarbeitervertretungen eine Dienstvereinbarung "Regelung 2008 und 2009", wegen dessen Inhalt im Einzelnen auf Bl. 162 - 169 der Akte Bezug genommen wird. Die Mitarbeitervertretung für das St.-K. hospital, dessen Vorsitzender zum damaligen Zeitpunkt der Kläger war, hat diese Dienstvereinbarung nicht unterschrieben.

Unter dem Datum vom 05.08.2008 hat die Beklagte an die Regionalkommission NRW einen Antrag auf Aufhebung der Weihnachtszuwendung für das Jahr 2008 gemäß § 11 AK-Ordnung in der Fassung vom 17.10.2007 gestellt.

Im Kirchlichen Amtsblatt des Bistums F. vom 28.11.2008 ist die Beklagte betreffend sodann folgender Beschluss der Regionalkommission veröffentlicht und in Kraft gesetzt worden:

"Beschluss Antrag 6/RK L. Klinikum E. GmbH, ........

1.Für alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen mit Ausnahme der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Anlage 7 AVR des L. Klinikums E. GmbH, ..........., wird in Abweichung von Abschnitt XIV der Anlage 1 zu den AVR im Kalenderjahr 2008 keine Weihnachtszuwendung gezahlt.

2.Die Änderungen treten am 12.11.2008 in Kraft."

Wegen der sodann folgenden Nebenbestimmungen wird auf Bl. 26 der Akte Bezug genommen.

Eine Veröffentlichung der Beschlüsse in der Zeitschrift "Caritas-Korrespondenz" bzw. der Nachfolgezeitschrift "neue caritas" erfolgte nicht.

§ 21 der AK-Ordnung in der Fassung vom 01.07.2004 lautet:

"Die Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission und der Unterkommissionen sind dem/der Vorsitzenden der Arbeitsrechtlichen Kommission zuzuleiten und von ihm/ihr zu unterzeichnen. Anschließend sind die Beschlüsse nach Maßgabe der Richtlinien für die In-Kraft-Setzung der Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes in der Bundesrepublik Deutschland in Kraft zu setzen und in der Verbandszeitschrift "neue caritas" zu veröffentlichen."

§ 18 Abs. 2 der AK-Ordnung in der Fassung vom 17.10.2007 lautet:

"Die Beschlüsse sollen in der Verbandszeitschrift "neue caritas" und geeignete diözesane Medien veröffentlicht werden. Dies gilt nicht für Beschlüsse, die nach § 11 der Ordnung gefasst werden."

Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission, der Unterkommissionen und der Regionalkommissionen bereits seit vielen Jahren nicht mehr in einer der Zeitschriften des Deutschen Caritasverbandes veröffentlicht worden sind. Der Kläger hat durch Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft gesetzte Vergütungserhöhungen, Strukturänderungen oder sonstige dynamische Änderungen der AVR bisher widerspruchslos akzeptiert. Dies gilt nach dem unwidersprochenen Vortrag der Beklagten zum Beispiel für die Regelung der Einmalzahlungen für die Jahre 2006, 2007 und 2008, die dem Kläger ebenfalls zu Gute gekommen sind.

Die Bundeskommission legte in einem im Juni 2008 gefassten Beschluss unter "II. Abschnitt XIV der Anlage 1 zu den AVR" Ziffer 3." für den Umfang der Weihnachtszuwendung nach Anmerkung 2 in Abschnitt XIV zu den AVR (Weihnachtszuwendung) in Abschnitt (3) Abs. (c) des § 2a Allgemeiner Teil AVR die Bandbreite in Höhe von 0,1 % nach oben und unten fest (Bl. 97 der Akte).

Die Beklagte hat unter Berufung auf die Beschlüsse der Unter- bzw. Regionalkommission in den Jahren 2007 und 2008 keine Weihnachtszuwendung gezahlt.

Mit Schreiben vom 09.01.2008 hat der Kläger die ausstehenden Weihnachtszuwendungen bei der Beklagten gelten gemacht.

Mit rechtskräftigem Beschluss vom 10.06.2009 hat das Arbeitsgericht festgestellt, dass der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet ist.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, dass die Beschlüsse der Unterkommission II bzw. der Regionalkommission unwirksam seien. Abgesehen davon, dass in der "Caritas-Korrespondenz" die AVR nicht veröffentlicht würden, beinhalte die gesamte AVR keine Möglichkeit, Vergütungsbestandteile herabzusetzen bzw. zu kürzen. Die in den Kalenderjahren 2007 und 2008 gültige AVR enthält keine Öffnungsklausel mehr, die eine Absenkung der Vergütung erlaube. Demnach würden die Beschlüsse der Unterkommission als eine "Überraschungsklausel" wirken. Auch wenn er - der Kläger - die Veröffentlichungspraxis in der Vergangenheit nicht bemängelt habe, bedeute dies nicht, dass die entsprechenden Vorschriften dauerhaft außer Acht gelassen werden könnten. Zudem sei die Unterkommission II nicht berechtigt gewesen, den Anspruch auf Weihnachtsgeld gänzlich aufzuheben. Andernfalls würde man nicht von einer Absenkung, sondern von einer Streichung reden. Abgesehen davon habe die Beklagte außer der Beachtung des Kündigungsverbotes die weiteren Nebenbestimmungen des Beschlusses der Unterkommission II vom 22.-23.10.2007 nicht erfüllt. Insbesondere sei keine paritätisch besetzte Arbeitsgruppe gebildet worden, die die Bedingungen erstelle, unter denen das einbehaltene Weihnachtsgeld ganz oder teilweise nachträglich auszuzahlen sei. Die Regionalkommission NRW habe trotz der eindeutigen Bandbreitenregelung die vollständige Streichung des Weihnachtsgeldes für das Jahr 2008 beschlossen, so dass dieser Beschluss aufgrund der nicht beachteten Bandbreitenregelung unwirksam sei. Zudem beachte die Beklagte auch in diesem Fall nicht die Nebenbestimmungen des Beschlusses. Der Beschluss der Regionalkommission sei zudem nicht innerhalb der 3-Monatsfrist nach Antragstellung durch die Beklagte erfolgt. Dem Antrag der Beklagten an die Regionalkommission im Hinblick auf die Aufhebung der Weihnachtszuwendung 2008 seien nicht geeignete Unterlagen beigefügt gewesen. Außerdem werde durch die Nichtzahlung der Weihnachtszuwendung in unzulässiger Weise in seinen Altersteilzeitvertrag eingegriffen.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 3.300,08 € brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 % - Punkten über dem Basiszinssatz aus 1.639,84€ € seit dem 01.12.2007 und aus 1.660,24 € seit dem 01.12.2008 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat vorgetragen, die im Dienstvertrag getroffene Vereinbarung über die Veröffentlichung in einer kirchlichen Zeitung habe keine konstitutive Wirkung. Dies ergebe sich schon daraus, dass nach § 21 S. 2 AK-Ordnung 2007 Beschlüsse "in Kraft gesetzt" und erst alsdann in der "neuen caritas" veröffentlicht würden. Danach könne die Inkraftsetzung und damit die Erzeugung der Wirksamkeit eines Beschlusses nichts mit der Veröffentlichung zu tun haben. Unbeschadet der Regelung in § 18 Abs. 2 der AK-Ordnung in der Fassung vom 17.10.2007 und § 21 der AK-Ordnung vom 01.07.2004 sei durch die Veröffentlichungspraxis eine jahrelange betriebliche Übung entstanden, die vom Kläger nie thematisiert und der erst recht nicht widersprochen worden sei. Entgegen der Auffassung des Klägers sei eine Absenkung der Weihnachtszuwendung auf 0 € zulässig. Gerade die Kappungsgrenze von § 8 Abs. 2 UK-Ordnung zeige auf, dass man sich rechtskonform verhalten habe. Entgegen der Behauptung des Klägers habe sie - die Beklagte - die Nebenbestimmungen eingehalten. Die paritätische Kommission sei eingerichtet worden, es fänden Quartalsweise gemeinsame Sitzungen von Geschäftsführung und Mitarbeitervertretung zur wirtschaftlichen Lage statt, Mitarbeiter der Mitarbeitervertretung nähmen an Aufsichtsratssitzungen teil und schließlich hätten "außertarifliche Mitarbeiter" in erheblichem Umfang durch einzelvertragliche Vereinbarungen Vergütungsverzichte erklärt. Abgesehen davon habe die Nichterfüllung von Nebenbestimmungen keine unmittelbare Rechtsfolge für die Wirksamkeit eines Beschlusses. Die Zuständigkeit der Regionalkommission für die Regelung der Weihnachtszuwendung für das Jahr 2008 ergäbe sich aus § 2 Abs. 4 und 5,

§ 10 und § 11 AK-Ordnung in der Fassung vom 17.10.2007. Die Bandbreitenregelung sei nicht überschritten. Zudem sei die Bandbreitenregelung nicht bindend. § 11 der AK-Ordnung eröffne die Möglichkeit einrichtungsspezifischer Regelungen unabhängig von der Bandbreitenvorgabe der Bundeskommission. Der Gleichbehandlungsgrundsatz sei nicht verletzt. Die Nichteinhaltung der Frist des § 11 Abs. 2 AK-Ordnung 2008 sei unerheblich, da für eine Verletzung der Frist keine Rechtsfolgen vorgesehen seien.

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben und dazu im Wesentlichen ausgeführt, der Anspruch des Klägers auf Zahlung der Weihnachtszuwendung für das Jahr 2007 sei durch den Beschluss der Unterkommission II vom 22.-23.10.2007 nicht rechtswirksam ausgeschlossen worden, weil dieser nicht wie nach den selbst gesetzten Regeln der Arbeitsrechtlichen Kommission vorgesehen in der Zeitschrift "neue caritas" veröffentlicht worden sei. Die Veröffentlichung der Beschlüsse sei Geltungsvoraussetzung für die abändernde arbeitsvertragliche Regelung. Dies ergebe die Auslegung der AK-Ordnung. Trotz der insoweit unpräzisen arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel gehe die Kammer davon aus, dass nicht nur die AVR nebst Anlagen selbst, sondern zugleich sämtliche nach den kircheneigenen Regeln zustande gekommenen Normenkomplexe und Einzelregelungen der jeweiligen Beschlussorgane mit in Bezug genommen seien. Wollte man dies anders sehen, wären die Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission und ihrer Untereinheiten nicht wirksam in den Arbeitsvertrag des Klägers einbezogen. Die mithin qua arbeitsvertraglicher Bezugnahme geltende Regelung des § 21 S. 2 AK-Ordnung 2007 sehe die Veröffentlichung von Beschlüssen in der "neuen caritas" kumulativ zu ihrer Inkraftsetzung nach den hierfür geltenden Richtlinien vor. Letztere betreffe indes lediglich die Zuständigkeit und das Verfahren für die Zustimmung der maßgeblichen Stellen zu den Beschlüssen. Damit komme der Veröffentlichung der Beschlüsse in der Zeitschrift "neue caritas" die Funktion der Verkündung gegenüber den Normunterworfenen und damit konstitutive Bedeutung zu. Dem Kläger stehe auch die Weihnachtszuwendung für das Jahr 2008 zu. Der Beschluss der Regionalkommission NRW vom 12.11.2008 habe keine Rechtswirkung für das Arbeitsverhältnis des Klägers, weil die Regionalkommission die von der Bundeskommission vorgegebene Bandbreite, die auch für einrichtungsspezifische Regelungen nach § 11 AK-Ordnung gelte, nicht beachtet habe. Es sei nicht vorgetragen, dass die Regionalkommission eine Abweichung hiervon nach § 10 Abs. 4 AK-Ordnung beantragt habe.

Gegen das ihr am 13.01.2010 zugestellte Urteil hat die Beklagte mit einem am 20.01.2010 bei dem Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese mit einem am 02.03.2010 bei dem Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz begründet.

Mit ihrer Berufung vertritt die Beklagte unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens weiterhin die Auffassung, hinsichtlich der Weihnachtszuwendung für das Jahr 2007 sei die Veröffentlichung in der Zeitschrift "neue caritas" keine Wirksamkeitsvoraussetzung. Dies ergebe sich auch aus der Änderung der Veröffentlichungsregelung im Folgejahr 2008 in eine Soll-Vorschrift. Zudem habe der Kläger durch die Veröffentlichung des Beschlusses im Amtsblatt sogar in zuverlässigerer Weise davon Kenntnis nehmen können. Da eine Veröffentlichung der Beschlüsse jahrelang ausschließlich im jeweiligen kirchlichen Amtsblatt erfolgt sei, habe der Kläger zudem nicht mehr mit einer Veröffentlichung der Beschlüsse in der Zeitschrift rechnen können. Unzutreffend sei das Arbeitsgericht davon ausgegangen, dass der Beschluss der Regionalkommission NRW vom 12.11.2008 die Bandbreitenregelung nicht eingehalten habe, denn die Bandbreitenregelung des § 10 AK-Ordnung 2008 i.V.m. dem Beschluss der Regionalkommission sei auf einen Beschluss nach § 11 AK-Ordnung gar nicht anwendbar. Dieses Ergebnis ergebe sich aus einer Auslegung der §§ 10 und 11 AK-Ordnung. Die Beschlüsse nach § 11 AK-Ordnung sollten gerade der Situation Rechnung tragen, dass eine Einrichtung ihren Mitarbeitern aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten die allgemein festgelegte Höhe der Vergütungsbestandteile nicht zahlen könne. Es würde deshalb keinen Sinn ergeben, an den allgemeinen Bandbreitenregelungen des § 10 AK-Ordnung festzuhalten. Hätte die Bundeskommission den Regionalkommissionen keine so weitgehenden Befugnisse geben wollen, wäre die Entscheidung über die einrichtungsspezifischen Beschlüsse bei der Bundeskommission belassen worden. Dieser Auslegung des § 11 AK-Ordnung 2008 stehe die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB nicht entgegen, da nach Ausschöpfung der in Betracht kommenden Auslegungsmethoden § 11 AK-Ordnung nur wie vorstehend dargelegt verstanden werden könne. Die AK-Ordnung finde auf das Dienstverhältnis auch Anwendung, denn eine Dynamisierung der AVR könne nur durch die Arbeitsrechtliche Kommission erfolgen. Es sei aufgrund der Besonderheiten des kirchlichen Arbeitsrechts selbstverständlich, dass nicht nur die AVR selbst und in statischer Fassung, sondern darüber hinaus auch alle sonstigen mit den AVR verbundenen Verfahrensregeln und materiellen Regelungen Anwendung fänden. Die jeweilige Fassung der AVR werde auf wirksame Weise durch die paritätisch besetzte Arbeitsrechtliche Kommission geschaffen. Soweit die Arbeitsrechtliche Kommission, die Unterkommission oder die Regionalkommission nachträglich und rückwirkend in bereits erworbene Ansprüche auf Weihnachtszuwendungen eingegriffen hätten, sei diese Möglichkeit auch im öffentlichen Dienst nicht auszuschließen. Schließlich habe die Weihnachtszuwendung nicht den Charakter einer gesicherten Anwartschaft oder sogar eines proratatemporis-Anspruchs. Es werde also nicht rückwirkend in einen Teilanspruch eingegriffen. Zudem stellten die §§ 10 ff AK-Ordnung in der Fassung vom 17.10.2007 Vorbehalte dar, die bereits zu Beginn des jeweiligen Bezugszeitraums bekannt gewesen seien. Ein Vertrauensschutz habe daher nicht entstehen können. Soweit es um die Weihnachtszuwendung für das Jahr 2007 gehe, sei die Absenkung bzw. die entsprechende Antragstellung zudem mit Schreiben vom 16.08.2007 "ggf. mit Absenkung auf 0" den Mitarbeitern mitgeteilt worden. Nach Auffassung der Beklagten haben die in den Beschlüssen enthaltenen Nebenbestimmungen keinen normativen, sondern allenfalls einen empfehlenden Charakter. Der streitgegenständliche Zahlungsanspruch werde hierdurch nicht berührt. Die Kommissionen seien auch befugt gewesen, Änderungen des Vertragsrechts herbeizuführen. Im kirchlichen Arbeitsverhältnis bedürfe es keiner differenzierten Verweisungsnorm und keiner Öffnungsklausel, da in der Regel auch die Verfahrensvorschriften für Änderungen und Ergänzungen in das kirchliche Dienstverhältnis mit einbezogen seien. Die Kirchen seien auf der verfassungsrechtlichen Grundlage des Dritten Weges dazu berechtigt, autonom zu regeln, wann und wie sie die Arbeitsvertragsbedingungen der Mitarbeiter ändern. Die Gefahr einer unangemessenen Benachteiligung des Arbeitnehmers bestünden durch die Besonderheiten des Dritten Weges nicht. Die Altersteilzeit sei für die Beurteilung der klägerischen Ansprüche irrelevant, denn der Kläger sei erst am 01.10.2009 in die Freistellungsphase eingetreten

Die Beklagte beantragt,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils des Arbeitsgerichts Duisburg vom 20.12.2009, 2 Ca 324/09, die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Kläger verteidigt das Urteil des Arbeitsgerichts unter Wiederholung seines erstinstanzlichen Vorbringens und trägt ergänzend vor, dass § 21 S. 2 AK-Ordnung 2007 nicht als Soll-Vorschrift verstanden werden könne. Entgegen der Auffassung der Beklagten zeige gerade die Veränderung der Veröffentlichungsregelungen im Folgejahr 2008, dass für das Kalenderjahr 2007 die Veröffentlichung in der Zeitschrift "neu caritas" Wirksamkeitsvoraussetzung sein sollte. Zudem seien zumindest teilweise Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission zu den AVR in der "neuen caritas" veröffentlicht worden. Dazu hat er eine Liste der Veröffentlichung von Beschlüssen in der Zeit vom Jahr 2003 bis zum Jahr 2009 zur Akte gereicht, wegen dessen Inhalt im Einzelnen auf Bl. 357 - 359 der Akte Bezug genommen wird. Allerdings seien die Beschlüsse der Unterkommission und der Regionalkommission nicht entsprechend veröffentlicht worden. Da die Veröffentlichungsverpflichtung in § 2 des Dienstvertrages eindeutig geregelt sei, sei diese zudem der Einflussnahme durch die AK-Ordnung entzogen. Schließlich seien die AVR und deren Änderungen Bestandteil des Dienstvertrages und nicht die AK-Ordnung. § 2 des Dienstvertrages regele nicht, dass die AVR mit allen verbundenen Verfahrensregeln und materiellen Regelungen für das Arbeitsverhältnis gelte. Zudem habe ein unbefugtes Gremium, und zwar die Delegiertenversammlung des Deutschen Caritasverbandes anstatt der Arbeitsrechtlichen Kommission gehandelt, was bereits zur Ungültigkeit führen dürfte. Hinsichtlich der Weihnachtszuwendung für das Jahr 2008 habe der Beschluss der Regionalkommission NRW die von der Bundeskommission festgelegten Bandbreiten, die auch auf § 11 AK-Ordnung Anwendung finde, nicht eingehalten. Sinn und Zweck der Bandbreitenregelung sei eine Beschränkung der Befugnisse der Regionalkommission. Der Dienstgeber und die Arbeitsrechtliche Kommission hätten Beschlüsse über andere Vergütungsbestandteile treffen und damit dieser Problematik aus dem Weg gehen können. Der Kläger vertritt weiterhin die Auffassung, sein Anspruch auf die Weihnachtszuwendungen ergäbe sich auch aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Altersteilzeitvertrag vom 22.11.2005 unter Berücksichtigung der Anlage 17 zu den AVR. Beim Abschluss des Altersteilzeitvertrages dürfe der Arbeitnehmer darauf vertrauen, dass er Bezüge in Höhe des abgeschlossenen Altersteilzeitvertrages erhalte. Der Beschluss der Unterkommission bzw. der Regionalkommission sei zudem unbillig, weil die durch die Streichung der Weihnachtszuwendung eingesparten Mittel nicht wie in der in Bezug genommenen Dienstvereinbarung vorgesehen zum Erhalt von Arbeitsplätzen verwendet worden seien. Zudem scheide ein rückwirkendes Eingreifen in bereits erworbene Ansprüche aus. Unterstellt, der Beschluss der Regionalkommission wäre trotz nicht ordnungsgemäßer Veröffentlichung wirksam, würde § 3 der Dienstvereinbarung "Störung der Geschäftsgrundlage" eingreifen. Eine solche sei bereits durch den nicht erbrachten Nachweis der Gleichbehandlung aller leitenden und außertariflichen Mitarbeiter bei der Weihnachtsgeldstreichung geschehen. Damit ende die Dienstvereinbarung und der Dienstgeber habe das einbehaltene Weihnachtsgeld an alle Mitarbeiter auszuzahlen.

Wegen des weiteren Berufungsvorbringens der Parteien wird auf ihre in zweiter Instanz gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsprotokolle Bezug genommen.

Gründe

I.

Die statthafte (§ 64 Abs. 1 ArbGG), nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes zulässige (§ 64 Abs. 2 ArbGG), form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 519, 520 Abs. 3 ZPO) ist zulässig.

II.

Die Berufung ist jedoch unbegründet. Das Arbeitsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. Dabei kann letztlich dahinstehen, ob die in der arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel vorgesehene Veröffentlichung in der Zeitschrift "neue caritas" konstitutive oder nur deklaratorische Wirkung hat, denn nach der streitgegenständlichen Bezugnahmeklausel findet die Übertragung der Entscheidung über Absenkungsanträge auf die Unterkommission in der UK-Ordnung bzw. auf die Regionalkommission in der AK-Ordnung nach Auffassung der Berufungskammer auf das Arbeitsverhältnis des Klägers keine Anwendung mit der Folge, dass die von diesen Kommissionen gefassten Beschlüsse den sich zu Gunsten des Klägers aus den AVR ergebenden Anspruch auf die Weihnachtszuwendung für die Jahre 2007 und 2008 nicht rechtswirksam ausschließen können. Dies ergibt sich aus einer Auslegung der Bezugnahmeklausel.

Im Rahmen der Auslegung ist zu klären, ob die streitgegenständliche Bezugnahmeklausel auch eine Regelung in der UK-Ordnung bzw. AK-Ordnung einbezieht, die den Anspruch auf eine sich aus der Anlage 1 XIV zu den AVR ergebende Weihnachtszuwendung ausschließt, obwohl in den arbeitsvertraglich in Bezug genommenen AVR selbst weder eine Regelung zur Reduzierung der Weihnachtszuwendung auf Null noch eine Öffnungsklausel zur Abweichung von den Regelungen der AVR, bezogen auf einzelne Einrichtungen, enthalten ist. Eine einrichtungsspezifische Regelung mit einer Reduzierungsmöglichkeit für die Weihnachtszuwendung auf Null ergibt sich nur noch aus den Ordnungen, nachdem die seinerzeit befristet in den AVR enthaltene Öffnungsklausel für Dienstvereinbarungen ersatzlos erloschen ist. In Kraft gesetzt und im Amtsblatt veröffentlicht wurden sodann Beschlüsse der Kommissionen, die auf der Rechtsgrundlage der Ordnungen basieren. Fraglich ist, ob darin - wie durch die Bezugnahmeklausel arbeitsvertraglich vereinbart - eine "Änderung der AVR" gesehen werden kann. § 8 der UK-Ordnung und § 11 der AK-Ordnung in Verbindung mit den darauf beruhenden Beschlüssen, die materiellrechtlich auf das zwischen den Parteien vereinbarte Leistungsgefüge Einfluss nehmen, könnten auf das Dienstverhältnis nur dann Anwendung finden, wenn zum einen durch die Bezugnahmeklausel im Dienstvertrag auch die Ordnungen mit einbezogen worden sind und zum anderen durch die Formulierung "Änderungen der AVR" in § 2 des Dienstvertrages auch Änderungen der AK-Ordnung bzw. UK-Ordnung erfasst werden, und zwar auch dann, wenn die materiellrechtlichen Regelungen in den AVR unverändert bleiben und einen Anspruch des betreffenden Mitarbeiters ohne Einschränkungen beinhalten. Es müsste sich bei den Änderungen der Ordnungen und den auf den Ordnungen beruhenden streitgegenständlichen Beschlüssen mithin um eine "Änderung der AVR" handeln in der "im Amtsblatt des Ortsbistums in Kraft gesetzten Fassung". Es kommt danach darauf an, wie, nach welchem Maßstab und mit welchem Inhalt die streitgegenständliche Bezugnahmeklausel auszulegen ist. Bereits das Arbeitsgericht hat darauf hingewiesen, dass die Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission möglicherweise nicht wirksam in den Arbeitsvertrag des Klägers einbezogen worden sein könnten.

Zur Auslegung von Bezugnahmeklausel hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 22.07.2010, 6 AZR 847/07, Rn. 12, zitiert nach juris, folgendes ausgeführt:

"Bei der in § 2 des Formulardienstvertrages vom 9. September 1987 getroffenen Verweisungsklausel handelt es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung i.S.d. §§ 305 ff BGB (....). Der Inhalt Allgemeiner Geschäftsbe- dingungen ist nach einem objektivgeneralisierenden Maßstab zu ermitteln. Diese sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind. Ansatzpunkt für die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist in erster Linie der Vertragswortlaut (....). Dies gilt auch für Vertragsklauseln, die dynamisch auf Tarifverträge verweisen (....). Nehmen die Arbeitsvertragsparteien auf kirchlichdiakonische Arbeitsbedingungen und ihre Änderungen und Ergänzungen und damit auch auf ein von ihnen selbst nicht abzuänderndes externes Regelwerk Bezug, besteht kein Anlass, von den für die Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen allgemein geltenden Grundsätzen abzugehen (....)."

Danach hat die Auslegung der streitgegenständlichen Klausel trotz Bezugnahme auf das Regelungswerkes eines "Dritten", nämlich der Arbeitsrechtlichen Kommission, nach allgemeinen Grundsätzen zu erfolgen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind trotz ihres abstrakt generellen Charakters keine Rechtsnormen, sondern Vertragsbedingungen, für deren Auslegung grundsätzlich die allgemeinen Regeln der §§ 133, 157 BGB gelten.

Bei der nach den §§ 133, 157 BGB vorzunehmenden Auslegung einer Willenserklärung bzw. eines Vertrages ist maßgebend, wie die Erklärung nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung der Verkehrssitte aufzufassen ist. Zunächst ist vom Wortlaut der Erklärung nach dem allgemeinen Sprachgebrauch und dem darin objektiv zum Ausdruck kommenden Parteiwillen auszugehen. In einem zweiten Schritt sind dann die bei Abgabe der Erklärung bestehenden äußeren Umstände hinzuzuziehen, soweit sie einen Schluss auf den Sinngehalt zulassen. Auch zeitlich nach Abgabe der Erklärung liegende Umstände, Äußerungen und Verhaltensweisen der Parteien können zumindest als Indizien für die Auslegung von Bedeutung sein.

Auszugehen ist danach zunächst vom Wortlaut der Vereinbarung. Vom Wortlaut her sind "Änderungen der AVR" in das Dienstverhältnis einbezogen worden.

Bei der Auslegung ist zunächst zu berücksichtigen, dass die arbeitsvertragliche Klausel durch Verwendung des Begriffes "Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR)" auf ein in sich abgeschlossenes Regelwerk Bezug nimmt. Die Klausel ist mithin nicht weit gefasst und erstreckt sich nach dem Sprachgebrauch nicht auf die Ordnungen der jeweiligen Kommissionen, die sich über Zuständigkeitszuweisungen und Verfahrensregeln hinsichtlich der Beschlussfassung verhalten.

Rein vom Wortlaut her handelt es sich mithin bei § 8 UK-Ordnung und § 11 AK-Ordnung und den darauf beruhenden streitgegenständlichen Beschlüssen nicht um eine "Änderung der AVR", denn die "Arbeitsvertraglichen Richtlinien" sind unstreitig nicht "geändert" worden. Die seinerzeit bestehende Öffnungsklausel, die es dem Dienstgeber ermöglichte, mit der Mitarbeitervertretung in schwierigen wirtschaftlichen Lagen eine Dienstvereinbarung zu treffen, ist ersatzlos entfallen. Auch durch die Ordnungen und die darauf basierenden Beschlüsse der Kommissionen sind nicht die AVR "geändert" worden, sondern der sich aus den AVR nach wie vor uneingeschränkt ergebende Anspruch auf die Weihnachtszuwendung ist lediglich faktisch für einzelne Einrichtungen ausgesetzt worden. Die AVR selbst, aus denen sich die für die Arbeitsverhältnisse geltenden materiellrechtlichen Regelungen ergeben, enthalten keine Ermächtigungsgrundlage für die Streichung dieses Anspruchs. Die AVR enthalten auch keine Bezugnahme auf die AK-Ordnung oder die UK-Ordnung. Vorliegend sind nicht die AVR, aus denen der Kläger seine Ansprüche herleitet, sondern die Verfahrensordnungen geändert worden.

Festzuhalten ist danach, dass sich eine materiellrechtliche Grundlage für die Reduzierung der Weihnachtszuwendung nicht aus den in Bezug genommenen AVR - insbesondere nicht aus einer Änderung derselben - ergibt.

Zuzustimmen ist der Beklagten zwar dahingehend, dass grundsätzlich eine Verfahrensordnung, die sich über die Zuständigkeiten der einzelnen Kommissionen, die Besetzung der Kommissionen, die Form der Beschlussfassung und die Inkraftsetzung der Beschlüsse verhält, immanent durch die arbeitsvertragliche Klausel in Bezug genommen ist, denn diese Verfahrensvorschriften regeln die Modalitäten, die bei einer Änderung der AVR einzuhalten sind. Dem Selbstbestimmungsrecht der Kirchen unterliegt die Festlegung des Verfahrens, in dem die kollektiven Regelungen des kirchlichen Arbeitsrechts zustande kommen. Um derartige Vorschriften handelt es sich allerdings bei § 8 UK-Ordnung 2007 bzw. § 11 der AK-Ordnung 2008 nicht. Diese Vorschriften ermöglichen einen materiellrechtlichen Eingriff in einen sich aus den AVR ergebenden Vergütungsanspruch. Es stellt sich damit die Frage, ob unter Berücksichtigung der Formulierung der streitgegenständlichen Bezugnahmeklausel auch eine materiellrechtliche Kürzungsregelung, die sich in einer Verfahrensordnung befindet und nicht zu einer "Änderung der AVR", sondern zum Außerkraftsetzen eines sich aus der AVR ergebenden Anspruchs - zudem bezogen auf einzelne Einrichtungen - führt, auf das Arbeitsverhältnis Anwendung finden kann. Nach Auffassung der Berufungskammer ist diese Frage unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen und des ersten Absatzes der arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel zu verneinen. Nach dem ersten Absatz ist zwischen den Parteien die Geltung der AVR in der zur Zeit des Vertragsabschlusses "in der Caritas-Korrespondenz veröffentlichten und im Amtsblatt des Ortsbistums in Kraft gesetzten Fassung" vereinbart. Die Parteien haben damit ein konkretes Regelwerk, nämlich die AVR, in Bezug genommen, die das Arbeitsverhältnis materiellrechtlich gestalten. Vereinbaren die Parteien sodann im dritten Absatz der Bezugnahmeklausel, dass bei "Änderungen der AVR" die "jeweils in der Caritas-Korrespondenz veröffentlichte und im Amtsblatt des Ortsbistums in Kraft gesetzte Fassung" gelten soll, nehmen sie erneut auf dasselbe Regelwerk Bezug mit der Folge, dass auch nur eine Änderung dieses Regelwerks auf das Arbeitsverhältnis Anwendung finden soll, jedenfalls dann, wenn nach den AVR geltende materiellrechtliche Regelungen verändert werden sollen. Nach Auffassung der Berufungskammer wäre eine Einschränkung oder der vollständige Entzug der Weihnachtszuwendung für eine Einrichtung unter Berücksichtigung vorstehender Ausführungen und dem konkreten Inhalt der streitgegenständlichen Bezugnahmeklausel nur dann zulässig gewesen, wenn sich aus den AVR eine solche Möglichkeit ergäbe und eine entsprechende Änderung der AVR in diesem Sinne zumindest im Amtsblatt in Kraft gesetzt worden wäre. Zwar ist die Kirche - wie bereits ausgeführt - dazu berechtigt, eigene Regelungen aufzustellen. Diese müssen allerdings wirksam in den Arbeitsvertrag einbezogen werden, um im Arbeitsverhältnis Geltung zu erlangen. Ist die arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel insoweit unzureichend, finden die Regelungen auf das konkrete Arbeitsverhältnis keine Anwendung.

Aus der Handhabung der Bezugnahmeklauseln durch die Parteien ergibt sich kein anderes Auslegungsergebnis. Die bisherige Vertragspraxis könnte dann zur Auslegung der Bezugnahmeklausel herangezogen werden, wenn sie Rückschlüsse auf den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehenden Erklärungswillen der Parteien zuließe. Angesichts des Umstandes, dass es sich bei den streitgegenständlichen Regelungen und Beschlüssen nicht um den Kläger begünstigende Regelungen handelt, könnte der bisherigen Vertragspraxis mithin nur hinsichtlich solcher Regelungen in einer Ordnung Bedeutung zukommen, die dem Kläger eine bisherige Rechtsposition entzogen haben. Nach dem Vortrag des Klägers war dies in der Vergangenheit nicht der Fall.

Die Auslegung der konkreten Bezugnahmeklausel ergibt mithin, dass die streitgegenständlichen Beschlüsse der Kommissionen dem Anspruch des Klägers auf die Weihnachtszuwendung nicht entgegenstehen.

Hinsichtlich der Weihnachtszuwendung für das Jahr 2008 dürfte eine Anspruchsausschluss des Klägers auch deshalb ausscheiden, weil die in § 11 der AK-Ordnung enthaltene einrichtungsspezifische Regelung von der Delegiertenversammlung und damit nach den selbst gesetzten Zuständigkeiten von dem dafür nicht zuständigen Gremium beschlossen worden ist. Zwar beschließt die Delegiertenversammlung das Verfahrensrecht und damit die AK-Ordnung. Für die AVR und damit auch für die Änderung der AVR ist jedoch die Arbeitsrechtliche Kommission zuständig, was bedeutet, dass ein Ausschluss eines Anspruchs, der sich aus den AVR ergibt, nur von der Arbeitsrechtlichen Kommission beschlossen werden kann. Damit ist festzustellen, dass die einrichtungsspezifische Regelung nicht gemäß den einschlägigen Organisations- und Verfahrensvorschriften entstanden ist.

Schließlich stellt sich unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesarbeitsgericht vom 22.07.2010, 6 AZR 170/08 die Frage, ob die streitgegenständliche Bezugnahmeklausel nicht bereits im Hinblick auf das Letztentscheidungsrecht des Bischofs unwirksam ist. Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner vorbezeichneten Entscheidung insoweit folgendes ausgeführt:

"Eine Bezugnahmeklausel in einem Arbeitsvertrag mit einem kirchlichdiakonischen Anstellungsträger, die nicht ausschließlich auf die auf dem Dritten Weg von einer paritätisch mit weisungsunabhängigen Mitgliedern besetzten Arbeitsrechtlichen Kommission beschlossenen Arbeitsvertragsregelungen Bezug nimmt, sondern darüber hinaus - etwa bei einem kirchenrechtlich vorgesehenen Letztentscheidungsrecht der Synode oder des Bischofs - auch einseitig von der Dienstgeberseite vorgegebene Regelungen erfasst und damit inhaltlich ein Vertragsänderungsrecht der Dienstgeberseite darstellt, dürfte zu weit gefasst und damit insgesamt unwirksam sein (vgl. BAG 11. Februar 2009 - 10 AZR 443/08 - Rn. 23, a.a.O.), wenn die Klausel sprachlich nicht teilbar ist und sie deshalb nicht auf einen verständlichen, zulässigen Inhalt zurückgeführt werden kann (vgl. ....)."

Letztendlich konnte das Bundesarbeitsgericht die Frage der Unwirksamkeit der Klausel offen lassen, da in der in dem dortigen Verfahren in Bezug genommenen Klausel kein kirchenrechtliches Letztentscheidungsrecht gegeben war. Vorliegend ist jedoch ein Letztentscheidungsrecht des Bischofs gegeben, so dass sich die Frage der Unwirksamkeit der streitgegenständlichen Bezugnahmeklausel auch unter diesem Gesichtspunkt stellt. Zu fragen ist insoweit, ob ein durch den Bischof in Kraft gesetztes Regelwerk oder - wie vorliegend - auch ein einzelner einrichtungsbezogener Beschluss - unter Berücksichtigung des Letztentscheidungsrechts des Bischofs als paritätisches Normsetzungsverfahren anerkannt werden kann.

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 21.10.2009, 10 AZR 786/08, Rn. 26, die die Beklagte und auch den streitgegenständlichen Streichungsbeschluss hinsichtlich der Weihnachtszuwendung für das Jahr 2007 betraf, offen gelassen, unter welchen Voraussetzungen eine in einem Formularvertrag gestellte dynamische Bezugnahmeklausel auf ein von einer Arbeitsrechtlichen Kommission geschaffenes kirchliches Regelungswerk, bei der es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB handeln soll, einer Kontrolle nach Maßgabe der §§ 305 ff BGB standhält.

Auch vorliegend braucht diese Frage nicht entschieden zu werden, da - wie bereits ausgeführt - schon eine Auslegung der Bezugnahmeklausel zu dem Ergebnis führt, dass die Beschlüsse der Kommissionen den Anspruch des Klägers auf die Weihnachtszuwendung nicht ausschließt.

Die Berufungskammer hat aufgrund des der Beklagten nachgelassenen Schriftsatzes nebst Anlagen vom 14.02.2011 erneut beraten. Ausweislich der zur Akte gereichten Anlagen sind sowohl die Änderungen der AK-Ordnung als auch der UK-Ordnung im Amtsblatt in Kraft gesetzt worden. Wäre dies nicht der Fall gewesen, wäre der Anspruch des Klägers schon aufgrund der fehlenden in Kraft Setzung und Veröffentlichung der Änderungen zumindest im Amtsblatt nicht wirksam ausgeschlossen gewesen mit der Folge, dass eine Auslegung der Klausel nicht erforderlich gewesen wäre. Selbst wenn aufgrund des nachgelassenen Schriftsatzes davon ausgegangen wird, dass die Veröffentlichung aller einschlägigen Änderungen im Amtsblatt erfolgt ist, ändert dieser Umstand an dem Ergebnis der Auslegung nichts.

Die Berufung der Beklagten war mithin zurückzuweisen.

III.

Die Kosten des erfolglos gebliebenen Rechtsmittels waren gemäß §§ 64 Abs. 6 ArbGG, 97 Abs. 1 ZPO der Beklagten aufzugeben.

IV.

Die Zulassung der Revision beruht auf § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG.

RECHTSMITTELBELEHRUNG :

Gegen dieses Urteil kann von der beklagten Partei

R E V I S I O N

eingelegt werden.

Für die klagende Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.

Die Revision muss innerhalb einer Notfrist* von einem Monat schriftlich beim

Bundesarbeitsgericht

Hugo-Preuß-Platz 1

99084 Erfurt

Fax: 0361-2636 2000

eingelegt werden.

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.

Die Revisionsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind nur zugelassen:

1.Rechtsanwälte,

2.Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,

3.Juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nummer 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

In den Fällen der Ziffern 2 und 3 müssen die Personen, die die Revisionsschrift unterzeichnen, die Befähigung zum Richteramt haben.

Eine Partei, die als Bevollmächtigter zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.

* eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.

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