SG Aachen, Urteil vom 21.05.2010 - S 6 R 82/10
Fundstelle
openJur 2011, 76686
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Verfahrensgang
  • nachfolgend: Az. L 14 R 573/10
Tenor

Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt einen Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten zu ihrer Hinterbliebenenrente.

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist in der ehemaligen UdSSR aufgewachsen und am 19.05.1990 in die Bundesrepublik Deutschland übergesiedelt. Sie ist als Vertriebene anerkannt.

Mit Bescheid vom 08.11.2002 bewilligte ihr die LVA Rheinprovinz (im Folgenden: LVA) ab 01.09.1999 Große Witwenrente aus der Versicherung ihres verstorbenen Ehemannes B. G ... Dieser Bescheid enthielt den Zusatz, dass in der ehemaligen UdSSR (von ihrem Ehemann) zurückgelegte Beitrags- bzw. Beschäftigungszeiten bei der Ermittlung der maßgeblichen Entgeltpunkte nur zu 60% berücksichtigt werden können.

Unter dem 10.07.2006 beantragte die Klägerin unter Hinweis auf die Vorlagebeschlüsse des 4. Senats des BSG vom 16.12.1999 (u.a. B 4 RA 49/98 R = juris) Neufeststellung ihrer Rente unter voller Anrechnung der in der UdSSR zurückgelegten Zeiten.

Die Beklagte lehnte den Antrag nach Sachprüfung mit Bescheid vom 25.06.2007 ab. Zur Begründung verwies sie auf Art. 6 § 4c Abs. 2 des Fremdrenten- und Auslandsrentengesetzes (FANG) und führte aus, der Überprüfungsantrag der Klägerin sei erst nach dem 31.12.2004 gestellt worden. Die Klägerin legte am 09.07.2007 Widerspruch ein und führte aus, die Übergangangsregelung des Art. 6 § 4c Abs. 2 FANG verletze sie in ihrem verfassungsrechtlich verbürgten Eigentumsrecht.

Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 19.02.2008 zurück. Hiergegen hat die Klägerin am 14.03.2008 Klage erhoben (Az. S 6 R 45/08). Mit Beschluss vom 13.05.2008 ist in Anbetracht der (damals noch) beim BSG anhängigen Verfahren das Ruhen dieses Verfahrens angeordnet worden. Dieses Verfahren ist am 04.02.2010 von Amts wegen wieder aufgenommen worden.

Die Klägerin führt aus, die gesetzliche Neuregelung in Art. 6 § 4c Abs. 2 FANG verstoße hinsichtlich der Begrenzung des Personenkreises gegen den Gleichheitsgrundatz. Auch sei eine Abgeltung der Einbuße an Entgeltpunkten durch Einmalzahlung nicht ausreichend.

Die Klägerin beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 25.06.2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 19.02.2008 zu verpflichten, den Bescheid vom 08.11.2002 abzuändern und ihre große Witwenrente neu zu berechnen und hierbei keine Vervielfältigung der maßgeblichen Entgeltpunkte mit dem Faktor 0,6 vorzunehmen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hält an ihrer bisherigen Auffassung fest.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte sowie auf die beigezogene Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen, deren wesentlicher Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.

Gründe

Die Kammer konnte in Abwesenheit des Prozessbevollmächtigten der Klägerin nach mündlicher Verhandlung entscheiden, weil er in der schriftlichen Terminsladung auf diese Möglichkeit hingewiesen worden ist, §§ 110 Abs. 1 Satz 2, 124 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) und sich zudem ausdrücklich hiermit einverstanden erklärt hat.

Die Klage ist zulässig, jedoch nicht begründet. Die Klägerin wird durch die angefochtenen Bescheide nicht im Sinne des § 54 Abs. 2 Satz 1 SGG beschwert, da sie nicht rechtswidrig sind. Sie hat keinen Anspruch auf Abänderung des bestandskräftigen Bescheides vom 08.11.2002.

Nach § 44 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch - Zehntes Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X) ist ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass des Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind. Hierbei kann es dahin stehen, ob die Beklagte im vorliegenden Fall überhaupt zu einer inhaltlichen Prüfung des bestandskräftigen Bescheides vom 08.11.2002 verpflichtet war. Denn wie die angefochtenen Bescheide zeigen, hat sie sich jedenfalls auf eine Sachprüfung eingelassen und sich nicht auf die Bindungswirkung (§ 77 SGG) des Bescheides vom 08.11.2002 berufen.

Die Voraussetzungen des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X liegen jedoch nicht vor, weil der bestandskräftige Bescheid vom 08.11.2002 mit der materiellen Rechtslage in Einklang steht. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Neufeststellung ihrer Hinterbliebenenrente unter Außerachtlassung von § 22 Abs. 4 FRG.

Die Vorschrift des § 22 Abs. 4 FRG ist aufgrund der Gesetzesbindung von vollziehender und rechtsprechender Gewalt (Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz [GG]) uneingeschränkt anzuwenden. Entgegen der Auffassung der Klägerin ergeben sich für eine Verfassungswidrigkeit von § 22 Abs. 4 FRG keine Anhaltspunkte. Die Kammer verweist insoweit vollumfänglich auf die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 13.06.2006 (Az.: 1 BvL 9/00 u.a.), denen sich sich anschließt.

Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Entscheidung darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG sowie Art. 14 Abs. 1 GG durch § 22 Abs. 4 FRG gerade nicht gegeben ist und lediglich das Fehlen einer Vertrauensschutzregelung für rentennahe Jahrgänge beanstandet und hierin einen Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 3 GG, gesehen.

Eine Verletzung von Art. 14 Abs. 1 GG vermag das Gericht im Fall der Klägerin überdies nicht zu erkennen, weil es um Hinterbliebenenleistungen geht, die nicht dem Schutz von Art. 14 Abs. 1 GG unterliegen (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 18.02.1998, 1 BvR 1318/86 u.a. = juris mit weiteren Nachweisen).

Damit ist der Anspruch der Klägerin allein an der aufgrund des Beschlusses des BVerfG getroffenen Neuregelung des Art. 6 § 4c Abs. 2 Satz 1 des Fremdrenten- und Auslandsrentengesetzes idF des Fremdrenten- und Auslandsrentenneuregelungsgesetzes vom 20.04.2007 (BGBl. I 554) zu messen.

Die Klägerin erfüllt jedoch die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift nicht. Denn sie hat ihren Überprüfungsantrag nicht bis zum 31.12.2004 gestellt, Art. 6 § 4c Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 FANG.

Entgegen der Auffassung der Klägerin genügt diese Vorschrift den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und ist auch im Übrigen mit Verfassungsrecht vereinbar. Insbesondere stellt die darin vorgesehene Stichtagsregelung keinen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz dar und die einmalige Abgeltung in Form eines Zuschlags an Entgeltpunkten genügt den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Die Kammer verweist insoweit auf die ausführliche Begründung im Urteil des 5. Senats des Bundessozialgerichts vom 20.10.2009, B 5 38/08 R = juris, der sie sich anschließt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.