LAG Hamm, Urteil vom 22.06.2010 - 9 Sa 1261/09
Fundstelle
openJur 2011, 75472
  • Rkr:
Verfahrensgang
  • vorher: Az. 3 Ca 6283/08
  • nachfolgend: Az. 3 AZR 431/10 und 3 AZN 796/10

Betriebsrente; Anpassung; Ablösung einer Betriebsvereinbarung; Regelungskompetenz der Betriebspartner für Betriebsrentner; Jeweiligkeitsklausel; Bindung der Betriebspartner an die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes


Erbschaft- und Schenkungsteuer: Betriebliche Altersversorgung für Lebenspartner


Öffentliches Recht Steuer- und Abgabenrecht
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