1. Der Kommune steht bei der Errichtung und Ausgestaltung einer Anstalt des öffentlichen Rechts gem. § 114a Abs. 1 Satz 1 GO NRW ein weites Organisationsermessen zu.2. Bei dem Begriff "wichtiges Inter ...
1. Der Kommune steht bei der Errichtung und Ausgestaltung einer Anstalt des öffentlichen Rechts gem. § 114a Abs. 1 Satz 1 GO NRW ein weites Organisationsermessen zu.2. Bei dem Begriff "wichtiges Inter ...
Prognosespielraum Vergütung Werbung Volksfest Jahrmarkt Benutzungsgebühren Gebührenüberschreitung Gemeinkosten
1. Zum Kostenüberschreitungsverbot2. Zur Reichweite des Amtsermittlungsgrundsatzes bei der Überprüfung einer Gebührenkalkulation3. Dem Preisprüfungsbericht der zuständigen Preisüberwachungsstelle komm ...
Kalkulation von Benutzungsgebühren im Friedhofsrecht
Im Rahmen der Kalkulation von Benutzungsgebühren können als Kosten auch Entgelte für die Leistungen Dritter in erforderlicher Höhe eingestellt werden. Entspricht die Höhe eines Fremdleistungsentgelts ...