VG Aachen, Beschluss vom 09.07.2010 - 8 L 151/10
Fundstelle
openJur 2011, 75278
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Tenor

Dem Antragsteller wird für das Verfahren erster Instanz Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung ab Antragstellung bewilligt, soweit er die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage vom 16. April 2010 (8 K 679/10) hinsichtlich der in der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 31. März 2010 enthaltenen Abschiebungsandrohung begehrt. Im Óbrigen wird der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt.

Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 16. April 2010 (8 K 679/10) wird hinsichtlich der in der Ordnungsverfügung des Antrags-gegners vom 31. März 2010 enthaltenen Abschiebungsandrohung angeordnet. Im Óbrigen wird der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller zu 2/3 und der Antragsgegner zu 1/3.

Der Streitwert wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

Gründe

1. Soweit der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage vom 16. April 2010 (8 K 679/10) hinsichtlich der in der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 31. März 2010 enthaltenen Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis begehrt, ist der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung, wie sich aus den nachstehenden Gründen ergibt, nicht die erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO).

2. Der - sinngemäß gestellte - Antrag des Antragstellers,

die aufschiebende Wirkung seiner Klage vom 16. April 2010 (8 K 679/10) gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 31. März 2010 sowohl hinsichtlich der darin enthaltene Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis als auch hinsichtlich der Abschiebungsandrohung anzuordnen,

hat in dem tenorierten Umfang Erfolg.

Soweit der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage in Bezug auf die in der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 31. März 2010 enthaltene Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis begehrt, lässt die Kammer es dahinstehen, ob der Aussetzungsantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO i.V.m. § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG bereits unzulässig ist, weil die ablehnende Entscheidung der Ausländerbehörde nicht den Verlust einer bestehenden Rechtsposition des Antragstellers zur Folge hatte, da seinem - formlos gestellten - Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vom 14. September 2007 nicht die hier allein in Betracht zu ziehende Fiktionswirkung des § 81 Abs. 3 Satz 2 AufenthG zukam,

vgl. Funke-Kaiser in Gemeinschaftskommentar zum Aufenthaltsgesetz (GK-AufenthG), Band 3, Stand: Januar 2010, § 81 Rn. 60 ff.; OVG NRW, Beschlüsse vom 22. Januar 2004 - 19 B 1737/02 - und vom 15. März 2004 - 19 B 106/04 -.

Nach § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG gilt der Aufenthalt eines Ausländers, der sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, ohne einen Aufenthaltstitel zu besitzen, und die Erteilung eine Aufenthaltstitels beantragt, bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als erlaubt. Wird der Antrag verspätet gestellt, gilt ab dem Zeitpunkt der Antragstellung bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde die Abschiebung als ausgesetzt (Satz 2). Aus der systematischen Stellung des Satzes 2 folgt, dass für den Eintritt der Aussetzungsfiktion erforderlich ist, dass der Ausländer sich - wie in Satz 1 vorausgesetzt - zunächst rechtmäßig ohne Aufenthaltstitel im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 AufenthG im Bundesgebiet aufgehalten und den Erlaubnisantrag dann verspätet, also nach Ablauf des rechtmäßigen titelfreien Aufenthalts gestellt hat. Der Antragsteller war zwar im Besitz eines am 2. Juni 2003 in B. ausgestellten bis zum 26. Mai 2008 gültigen niederländischen Aufenthaltstitels ("Verblijfsdocument"), der ihn nach Maßgabe von Art. 21 Abs. 1 SDÜ auch zu einem Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigte, allerdings höchstens bis zu drei Monaten ab der - wie sich aus der Bezugnahme auf die Einreisevoraussetzungen des Art. 5 Abs. 1 SDÜ ergibt - Einreise in das Bundesgebiet. Wann der Antragsteller in das Bundesgebiet eingereist ist, steht vorliegend allerdings nicht fest. Die Ausländerbehörde erhielt vom Aufenthalt des Antragstellers im Bundesgebiet erstmals aufgrund einer Anzeige vom 6. Juni 2007 Kenntnis. Ausweislich der Feststellungen im Strafbefehl des Amtsgerichts B1. vom 17. September 2007 hielt der Antragsteller sich aber bereits zum Tatzeitpunkt der Unterschlagung am 30. März 2007 in Aachen auf. Nach den Angaben der Lebensgefährtin des Antragstellers in dem - erfolgreichen - Antrag auf Unterlassung gemäß § 1 GewSchG vom 22. Dezember 2009 pflegten sie und der Antragsteller zudem seit 5 Jahren eine Beziehung und die gemeinsame Wohnung "K. Str. 374 in B1. " wurde bereits am 1. Oktober 2006 von ihnen zusammen angemietet. Der Aufenthalt des Antragstellers war damit bezogen auf jeden denkbaren Einreisezeitpunkt zur Zeit der Antragstellung am 14. September 2009 jedenfalls nicht mehr rechtmäßig im Sinne des § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG. Die sich dann stellende Frage, ob bezogen auf einen möglichen Einreisezeitpunkt bereits vor dem 1. Oktober 2006 - oder auch früher - die Antragstellung am 14. September 2009 und damit nach Ablauf von knapp einem Jahr - und ggf. mehr - noch als "verspätet" im Sinne des § 81 Abs. 3 Satz 2 AufenthG anzusehen ist oder ob es insoweit an einem auch in diesem Zusammenhang zu fordernden zeitlichinneren Zusammenhang fehlte, so dass der Eintritt der Aussetzungsfiktion ausgeschlossen ist,

vgl. hierzu: Funke-Kaiser in GK-AufenthG, a.a.O., § 81 Rn. 20.2 m.w.N.; OVG NRW, Beschluss vom 23. März 2006 - 18 B 120/06 -, InfAuslR 2006, 448 zu § 81 Abs. 4 AufenthG,

bedarf hier keiner abschließenden Klärung.

Denn der Antrag ist jedenfalls unbegründet. Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts und dem Individualinteresse des Betroffenen an einem einstweiligen Aufschub der Vollziehung überwiegt vorliegend das öffentliche Interesse. Bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung der Rechtslage erweist sich die Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis als offensichtlich rechtmäßig, so dass hier - entsprechend der gesetzgeberischen Wertung in § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG - dem öffentlichen Vollzugsinteresse der Vorrang einzuräumen ist.

Der Antragsgegner hat die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis in nicht zu beanstandender Weise abgelehnt. Dem Antragsteller steht nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu.

Er kann eine Aufenthaltserlaubnis zunächst nicht zum Zwecke der Herstellung und Wahrung der ehelichen Lebensgemeinschaft nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 27 Abs. 1 AufenthG beanspruchen, weil eine Ehe mit der deutschen Staatsangehörigen B2. V. nach wie vor nicht geschlossen ist.

Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen gemäß § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG kommt ebenfalls nicht in Betracht. Nach dieser Vorschrift kann einem nicht vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, solange u.a. dringende humanitäre oder persönliche Gründe - wozu auch eine beabsichtigte Eheschließung zählen kann, sofern diese unmittelbar bevorsteht -,

vgl. Burr in GK-AufenthG, a.a.O., Band. 2, § 25 Rn. 74 m.w.N.; Urteil der Kammer vom 15. Dezember 2009 - 8 K 633/08 -,

seine vorübergehende Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Der Antragsteller fällt jedoch schon nicht unter den persönlichen Anwendungsbereich der Vorschrift. Denn er war - im Zeitpunkt der Antragstellung - vollziehbar ausreisepflichtig, weil er nicht im Besitz eines nach § 4 Abs. 1 AufenthG erforderlichen Aufenthaltstitels war (§ 50 Abs. 1 AufenthG) und den Erlaubnisantrag - wie dargelegt - jedenfalls nach Ablauf seines rechtmäßigen titelfreien Aufenthalts nach Art. 21 SDÜ gestellt hat (§ 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG). Selbst wenn der Antrag die Fiktionswirkung des § 81 Abs. 3 Satz 2 AufenthG ausgelöst hätte, rechtfertigte dies keine andere Beurteilung, weil die Aussetzungsfiktion nach dem eindeutigen Wortlaut der Bestimmung erst ab dem Zeitpunkt der Antragstellung eintritt und darüber hinaus - wie auch die eigentliche Duldung nach § 60 a Abs. 2 AufenthG - die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht unberührt lässt,

vgl. Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: April 2010, Band 2, § 81 Rn. 25.

Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG scheidet ebenfalls aus, weil die Vorschrift, die eine eigenständige, vom Vorliegen der Voraussetzungen des Satzes 1 unabhängige Anspruchsgrundlage darstellt (vgl. BT-Drs. 15/420, S. 80), lediglich die Verlängerung eines bereits bestehenden Aufenthaltstitels - im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 AufenthG - ermöglicht,

vgl. Burr in GK-AufenthG, a.a.O., Band 2, § 25 Rn. 89 ff.

Vorliegend fehlte es aber gerade an dem Besitz eines verlängerungsfähigen - nationalen - Aufenthaltstitels des Antragstellers. Abgesehen davon sind Anhaltspunkte für das Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte im Sinne der Vorschrift, die aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls das Verlassen des Bundesgebiet als unzumutbar erscheinen lassen, weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

Der Antragsteller kann die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auch nicht gemäß § 25 Abs. 5 Satz 1 und 2 AufenthG verlangen. Danach kann einem Ausländer, der - wie der Antragsteller - vollziehbar ausreisepflichtig ist, abweichend von § 11 Abs. 1 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall des Ausreisehindernisses in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Die Aufenthaltserlaubnis soll erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist (Satz 2).

Die Ausreise des Antragstellers erweist sich im Hinblick auf die hier allein geltend gemachte Absicht der Eheschließung jedoch nicht aufgrund der Schutzwirkungen des Art. 6 Abs. 1 GG aus rechtlichen Gründen als unmöglich. Dabei unterstellt die Kammer zugunsten des Antragstellers das Fortbestehen einer ernsthaften Eheschließungsabsicht ungeachtet der Zweifel, die durch den Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom 22. Dezember 2009, mit dem gegen den Antragsteller u.a. ein auf 4 Monate befristetes Näherungs- und Kontaktverbot nach dem Gewaltschutzgesetz verhängt wurde, im Hinblick auf die Glaubhaftigkeit der diesbezüglichen Erklärung seiner Lebensgefährtin vom 12. März 2010 begründet worden sind.

Im Falle einer beabsichtigten Eheschließung kann Art. 6 Abs. 1 GG mit Blick auf die von ihm gewährleistete Eheschließungsfreiheit Vorwirkungen auch in aufenthaltsrechtlicher Hinsicht entfalten, die auf eine Unmöglichkeit der Abschiebung und damit auch der freiwilligen Ausreise führen können. Dies ist allerdings nur dann der Fall, wenn eine Eheschließung mit einem Deutschen oder einem Ausländer, der einen gesicherten Aufenthaltstitel besitzt, unmittelbar bevorsteht,

vgl. Burr in GK-AufenthG, a.a.O., § 25 Rn. 74; Ziff. 25.4.2.3 der Vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern vom 22. Dezember 2004 (VAH des BMI); Rn. 300 zu § 60 a Satz 2 AufenthG der Hinweise des Bundesministeriums des Innern zum Richtlinienumsetzungsgesetz vom 2. Oktober 2007; Erlass des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 23 Mai 2008 - 15-39.10.01 - Eheschließung, S. 4.

Wann eine Eheschließung unmittelbar bevorsteht, wird allerdings unterschiedlich beurteilt. Nach einer Auffassung steht die Eheschließung erst dann unmittelbar bevor, wenn ein konkreter Termin für die Eheschließung feststeht, ohne dass es für die Prüfung auf die Umstände ankommt, auf die andernfalls das Fehlen eines konkreten Termins zurückzuführen ist,

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 21. August 2003 - 18 B 1532/03 - und vom 15. Mai 2002 - 18 B 750/02 -.

Nach anderer Ansicht steht die Eheschließung unmittelbar bevor, wenn unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls neben der hinreichenden Bestimmbarkeit eines Eheschließungstermins alle formellen und materiellen Voraussetzungen für die beabsichtigte Eheschließung vorliegen, deren Erfüllung in die Verantwortungssphäre der Verlobten fällt, diese also alles in ihrer Verantwortungssphäre Liegende getan haben, um etwaige rechtliche Hindernisse für die Eheschließung zu beseitigen,

vgl. VGH BW, Beschluss vom 13. November 2001 - 11 S 1848/01 -, InfAuslR 2002, 228; OVG Saarland, Beschluss vom 21. August 2000 - 3 B 3/00 -, Juris.

Dem entspricht im Wesentlichen die bisherige Auffassung des Bundesministeriums des Innern, wonach eine Eheschließung unmittelbar bevorsteht, wenn entweder das erforderliche Ehefähigkeitszeugnis für den Ausländer vorliegt oder dem zuständigen Standesamt sämtliche für die Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses erforderlichen Unterlagen vorliegen. Soweit vom Standesbeamten noch die Legalisation von Unterlagen für erforderlich gehalten werde, gehe dies allerdings zu Lasten der Betroffenen,

vgl. Ziff. 30.0.6 der VAH des BMI; Erlass des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 23 Mai 2008 - 15-39.10.01 - Eheschließung, S. 3.

Nunmehr wird vom Bundesministerium des Innern jedoch vertreten, dass eine Eheschließung erst unmittelbar bevorsteht, wenn das - durch die Anmeldung der Eheschließung beim zuständigen Standesamt eingeleitete - Verwaltungsverfahren zur Prüfung der Ehefähigkeit des Ausländers nachweislich abgeschlossen ist. Der Abschluss des Anmeldeverfahrens kann durch eine vom zuständigen Standesamt ausgestellte Bescheinigung nachgewiesen werden,

vgl. Ziff. 30.0.6 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum AufenthG des Bundesministeriums des Innern vom 26. Oktober 2009 - AllgVwV (GMBl. 2009 Nr. 42 - 61).

Es kann hier letztlich dahin gestellt bleiben, unter welchen Umständen von einem unmittelbaren Bevorstehen der Eheschließung auszugehen ist. Denn nach keiner der genannten Auffassungen ist dies vorliegend der Fall. Ausweislich der Mitteilung des Standsamtes an die Kammer vom 7. Juli 2010 hat der Antragsteller nach wie vor nicht die für eine Anmeldung der Eheschließung bzw. zunächst für die Prüfung des Antrags auf Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses erforderlichen Urkunden beim Standesamt vorgelegt, so dass das Standesamt bisher weder die erforderliche Prüfung sämtlicher Urkunden durch die Deutsche Botschaft in Kinshasa im Wege der Amtshilfe veranlassen, noch den Antrag auf Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses dem Oberlandesgericht L. vorgelegen konnte. Steht danach aber jedenfalls noch eine Legalisierung der für die Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses und damit für die Anmeldung zur Eheschließung erforderlichen Personenstandsurkunden des Antragstellers aus, kann von einer unmittelbar bevorstehenden Eheschließung nicht gesprochen werden. Dies gilt umso mehr, wenn man berücksichtigt, dass der Antragsteller und seine Lebensgefährtin das Eheschließungsverfahren bereits seit Februar 2008 - wenn nicht sogar seit Juni 2006 (vgl. Bl. 18 der Ausländerakte) - betreiben. Das Versäumnis, die zur Anmeldung der Eheschließung bzw. zur Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses erforderlichen Urkunden beizubringen, fällt jedoch in aller Regel in die Verantwortungssphäre des heiratswilligen Ausländers.

Andere Gründe, aus denen sich die Ausreise des Antragstellers aus der Bundesrepublik Deutschland dauerhaft als rechtlich und/oder tatsächlich unmöglich darstellen könnte, sind weder vorgetragen noch sonst erkennbar.

Schließlich kann der Antragsteller nach dem gegenwärtigen Sachstand die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auch nicht mit Blick darauf beanspruchen, dass er nach den Feststellungen der Ausländerbehörde wohl in den Niederlanden als Asylberechtigter anerkannt worden ist (vgl. Bl. 44 der Ausländerakte).

Die insoweit allenfalls in Betracht zu ziehenden Bestimmungen der §§ 25 Abs. 1 und 25 Abs. 2 AufenthG setzen eine - sich auf das Bundesgebiet beziehende - An- bzw. Zuerkennungsentscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge voraus (§§ 4, 5 Abs. 1 AsylVfG), woran es im Falle einer Asylanerkennung durch einen andere Staat - wie möglicherweise hier - jedoch fehlt.

Insbesondere ist auch weder etwas dafür vorgetragen noch aufgrund der bisherigen Erkenntnislage sonst ersichtlich, dass die Verantwortung für den Antragsteller sei es nach Maßgabe von Art. 28 Abs. 1 GFK i.V.m. § 11 des Anhangs zur GFK, sei es nach Maßgabe von Art. 2 des Europäischen Übereinkommens über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge vom 16. Oktober 1980 - FlüVÜbk -, dem die Bundesrepublik Deutschland durch Gesetz vom 30. September 1994 (BGBl. 1994 II, S. 2645) zugestimmt hat, auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangen ist, mit der Folge dass die Anerkennungsentscheidung des ausländischen Staates auch in der Bundesrepublik Deutschland gilt (vgl. BT-Drs. 13/4948, S. 11 zu § 73 a AsylVfG). Abgesehen davon, dass beide Bestimmungen im Grundsatz voraussetzen, dass der Flüchtling sich im Gebiet des Aufnahmestaates rechtmäßig niedergelassen hat (vgl. § 11 Anhang zur GFK) bzw. ihm der Aufenthalt vom Aufnahmestaat dauernd oder länger als für die Gültigkeit des Reiseausweises gestattet worden ist (vgl. Art. 2 Abs. 1 FlüVÜbk), woran es hier jedoch gerade fehlt, hat der Antragsteller bereits zu keinem Zeitpunkt einen von den niederländischen Behörden ausgestellten Reiseausweis für Flüchtlinge nach Art. 28 Abs. 1 GFK vorgelegt,

vgl. ebenso VGH Bayern, Beschluss vom 13. Oktober 2008 - 10 ZB 08.2470 -, juris.

Soweit der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die in der Ordnungsverfügung enthaltene Abschiebungsandrohung begehrt, ist hingegen der Antrag gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO i.V.m. § 8 AG VwGO NRW zulässig und auch begründet.

Bei der insoweit vorzunehmenden Interessenabwägung überwiegt das private Interesse des Antragstellers an einem einstweiligen Aufschub der Vollziehung - vorerst - das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes. Es bestehen nämlich durchgreifende rechtliche Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung, soweit dem Antragsteller darin die Abschiebung in sein Heimatland - die Demokratische Republik Kongo - angedroht wird.

Zwar sind die gesetzlichen Vorgaben für den Erlass einer Abschiebungsandrohung nach §§ 59, 50 Abs. 1 AufenthG grundsätzlich erfüllt. Der Antragsteller ist - wie dargelegt - ausreisepflichtig (vgl. § 50 Abs. 1 AufenthG). Auf die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht, die sich hier im Übrigen gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG aus der verspäteten Antragstellung ergibt, kommt es für die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung hingegen nicht an,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Februar 2009 - 18 A 2620/08 -, juris; Beschluss der Kammer vom 31. Juli 2009 - 8 L 254/09 -.

Auch steht dem Erlass der Abschiebungsandrohung das Vorliegen etwaiger Abschiebungsverbote gemäß § 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG nicht entgegen. Dies gilt selbst für den Fall, dass ein Ausländer abgeschoben werden soll, bei dem die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen (vgl. § 60 Abs. 10 Satz 1 AufenthG). Allerdings ist beim Vorliegen von Abschiebungsverboten nach Maßgabe von § 59 Abs. 3 Satz 2 AufenthG und von § 60 Abs. 10 Satz 2 AufenthG in der Abschiebungsandrohung der Staat zu bezeichnen, in den der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.

Davon ausgehend spricht vorliegend Erhebliches dafür, dass der Antragsgegner dem Antragsteller zu Unrecht die Abschiebung in sein Heimatland - die Demokratische Republik Kongo - angedroht hat. Denn nach dem bisherigen Sach- und Streitstand, wie er sich aus der Ausländerakte ergibt, weist Einiges darauf hin, dass der Antragsteller in den Niederlanden als Flüchtling im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (BGBl. 1953 II S. 559) - GFK - anerkannt worden ist. Nach der - nationalen - Bestimmung des § 60 Abs. 1 Satz 2 AufenthG besteht das Abschiebungsverbot des § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG, der das in Art. 33 Abs. 1 GFK verankerte Refoulement-Verbot für Flüchtlinge im Sinne von Art. 1 GFK konkretisiert, jedoch ausdrücklich auch für solche Ausländer, die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt worden sind. Einer gesonderten Feststellung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zum Vorliegen des Flüchtlingsstatus bedarf es in diesen Fällen, wie sich unmittelbar aus § 60 Abs. 1 Satz 6 AufenthG ergibt ("außer in den Fällen des Satzes 2"), gerade nicht. Vielmehr hat die Ausländerbehörde die Zulässigkeit einer Abschiebung in Anknüpfung an die formale Rechtsstellung als Flüchtling bei Erlass einer Abschiebungsandrohung selbst zu prüfen,

vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. November 2006 - 1 B 30.06 (1 C 40.06) -, juris, Rn. 2; OVG Niedersachsen, Urteil vom 7. Dezember 2005 - 11 LB 193/04 -, InfAuslR 2006, 58 = juris, Rn. 38; OVG NRW, Beschluss vom 4. Februar 1999 - 21 A 4014/98.A -, juris; Treiber in GK-AufenthG, Band 3, § 60 Rn. 205.

Zwar wird die Flüchtlingsstellung im Sinne des Art. 1 GFK regelmäßig durch einen Reiseausweis für Flüchtlinge nach Art. 28 Abs. 1 GFK dokumentiert, woran es im Fall des Antragstellers - wie dargelegt - jedoch fehlt. Allerdings ergeben sich aus der Ausländerakte gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller die Rechtsstellung als Flüchtling nach wie vor inne hat. So haben die niederländischen Behörden ("Vreemdelingendienst Heerlen") der Ausländerbehörde des Antragsgegners unter dem 12. Januar 2010 mitgeteilt, dass der Antragsteller das Aufenthaltsrecht, das inzwischen allerdings erloschen sei, weil der Antragsteller die Aufenthaltserlaubnis nicht innerhalb eines Jahres nach deren Ablauf verlängert habe, aufgrund der Anerkennung seines Asylstatus besessen habe. Gleichzeitig teilte der zuständige Sachbearbeiter mit, dass ein Asylberechtigter in den Niederlanden seinen Asylstatus - anders als dies § 72 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG vorsieht - nicht dadurch verliere, dass er - wie der Antragsteller - einen Nationalpass des Landes seiner Staatsangehörigkeit annehme, sondern vielmehr erst durch Einreise in den Heimatstaat (vgl. Bl. 44 der Ausländerakte). Vor diesem Hintergrund erscheint es hinreichend wahrscheinlich, dass ungeachtet des Erlöschen des Aufenthaltsrechts für die Niederlande der Asylstatus des Antragstellers und damit wohl auch dessen Rechtsstellung als Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention noch fortbesteht, mit der Folge, dass er gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 AufenthG nicht in die Demokratische Republik Kongo abgeschoben werden darf.

Abschließend weist die Kammer darauf hin, dass sich der danach bestehende Abschiebungsschutz gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 AufenthG lediglich auf den Heimatstaat des Antragstellers, nicht jedoch auf sonstige sichere Drittstaaten erstreckt. Dem Antragsgegner bleibt es daher unbenommen - nach abschließender Klärung des Flüchtlingsstatus des Antragstellers ggf. unter Einschaltung der zuständigen niederländischen Behörden oder auch des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge - die Abschiebungsandrohung in Bezug auf den Abschiebezielstaat entsprechend zu ändern und sodann ggf. einen Abänderungsantrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO zu stellen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 2 GKG. Das Antragsinteresse ist mit Rücksicht auf den vorläufigen Charakter dieses Verfahrens in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Auffangwertes (5.000,- EUR) entsprechend Ziffer 8.1 i.V.m. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit i.d.F. vom 7./8. Juli 2004 ausreichend und angemessen berücksichtigt.

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