VG Arnsberg, Urteil vom 02.09.2010 - 7 K 3678/08
Fundstelle
openJur 2011, 75046
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Tenor

für Recht erkannt:

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat. Im Óbrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

Die Klägerin ist kommunales Mitglied des beklagten Wasserverbandes, der die Aufgabe der Abwasserbeseitigung wahrnimmt.

Mit Beitragsbescheid vom 15. Oktober 2008 - der Klägerin am 20. Oktober 2008 zugegangen - setzte der Beklagte für das Jahr 2008 u.a. Allgemeine Reinhaltungsbeiträge (A-Anlagen) in Höhe von insgesamt 1.816.141,00 EUR fest. Für das Bewertungsmerkmal "Bewertung Fläche NW" (NW = Niederschlagswasserbehandlung) wurde eine Fläche von 1.887.900 qm und ein Einheitssatz/Messzahl von 20 BE/10.000,000 qm (= 3775,8 BE) und der Ermäßigungsfaktor 0,80 berücksichtigt. Auf dieser Grundlage wurden 3.021 Bewertungseinheiten ermittelt und mit einem Klärkostenbeitrag von 65,87 EUR/BE multipliziert, so dass der Beitrag für die Niederschlagswasserbehandlung mit 198.993,00 EUR ermittelt wurde.

Am 20. November 2008 hat die Klägerin Klage erhoben, mit der sie sich ausschließlich gegen die Festsetzung eines Beitrages betreffend die Bewertung Fläche NW wendet. Sie trägt vor: Sie habe bereits in der Vergangenheit die Flächenermittlung des Beklagten beanstandet und gegen Veranlagungsbescheide Widersprüche erhoben, die noch nicht beschieden seien. Der der streitigen Beitragserhebung zugrunde gelegte Betrag sei nicht korrekt ermittelt worden, da die zugrunde gelegte Quadratmeterzahl von 1.887.900 qm erheblich zu hoch sei. Die Bewertung für die Niederschlagswasserbehandlung richte sich nach den Veranlagungsrichtlinien. Grundlage für die Beitragserhebung seien danach die befestigten, an eine Mischkanalisation angeschlossenen Flächen der Gemeinden. Der Beklagte habe seiner Veranlagung zu Unrecht sämtliche versiegelte Flächen des Gemeindegebietes der Klägerin zugrunde gelegt. Sie - die Klägerin - habe bereits im Jahre 1989 die sogenannte geteilte Entwässerungsgebühr eingeführt und hierfür 1988 auf der Grundlage einer Selbstveranlagung der Gebührenzahler entsprechende Daten erhoben, wobei die Daten stichprobenweise auf ihre Plausibilität überprüft worden seien. In den Jahren 1996, 2000 und 2008 hätten flächendeckende Nacherfassungen stattgefunden. Danach seien lediglich a) versiegelte und abflusswirksame Grundstücksflächen in einer Größe von 666.503 qm b) versiegelte und abflusswirksame Verkehrsflächen 469.288 qm

insgesamt 1.135.791 qm zugrunde zu legen. Hiervon müssten versiegelte und abflusswirksame Fläche von Ruhrverbandsmitgliedern von 79.800 qm in Abzug gebracht werden, so dass bei der Beitragserhebung lediglich 1.055.991 qm Berücksichtigung finden könnten.

Der Beklagte müsse seine Veranlagungsrichtlinien konsequent anwenden. Die Flächenermittlung durch den Beklagten sei nicht nachvollziehbar. Sie bestreite, dass lediglich die abflussrelevanten Flächen in die - nicht nachvollziehbare - Flächenermittlung einbezogen worden seien. Die Annahme, dass alle versiegelten Flächen abflussrelevant seien, sei nicht haltbar. Die von dem Beklagten herangezogenen Schmutzfrachtberechnungen seien für die Beitragsfestsetzung unbeachtlich. In den Jahren 1997/98 seien lediglich technische Abstimmungen erfolgt; eine Zustimmung zu der im Beitragsbescheid des Jahres 2008 festgesetzten Fläche könne darin nicht gesehen werden. Zudem habe der Beklagte erst im Jahre 2002 Beiträge erstmalig erhoben. Es sei auch nicht nachvollziehbar, dass auf der Grundlage von Überfliegungsdaten, die zudem aus Anfang der 90iger Jahre stammten und nicht mehr aktuell seien, abflussrelevante Flächen ermittelt und von nicht abflussrelevanten Flächen unterschieden werden könnten. Der Beklagte sei zum einen gehalten, auf aktuelle Daten zurück zu greifen; zum anderen existierten gerade in ländlichen Bereichen versiegelte Flächen, die nicht abflusswirksam seien.

Da auch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) seiner Entscheidung vom 18. Dezember 2007 (Az.: 9 A 3648/04) die von der Klägerin dieses Verfahrens ermittelte Flächenberechnung zugrunde gelegt habe, sei nicht nachvollziehbar, warum nicht auch im vorliegenden Fall die "Selbstermittlungsdaten" zugrunde gelegt werden könnten. Auch andere Gemeinden verfügten über entsprechendes Zahlenmaterial.

Sie erkenne an, dass eine Umstellung auf eine andere Bewertungsmethode zeitgleich und flächendeckend erfolgen müsse; dies sei auch möglich. Es sei aber nicht hinnehmbar, dass kleine ländliche Gemeinden unter Verletzung des Rechtsstaatsprinzips zu erhöhten Beiträgen herangezogen würden.

Es sei zudem zweifelhaft, ob der in der Veranlagungsrichtlinie angesprochene Zeitraum von 15 Jahren tatsächlich als Prognosezeitraum angesetzt werden könne. Nach ihrer Auffassung sei eine zeitnahe Überprüfung erforderlich, die die tatsächlichen Verhältnisse besser wiedergebe.

Die Klägerin hat ursprünglich beantragt,

den Beitragsbescheid des Beklagten vom 15. Oktober 2008 insoweit aufzuheben, als darin Allgemeine Reinhaltungsbeiträge (A-Anlagen) betreffend die Bewertung Fläche NW in Höhe von 198.993,00 EUR festgesetzt sind.

In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin die Klage teilweise zurückgenommen und beantragt nunmehr,

den Beitragsbescheid des Beklagten vom 15. Oktober 2008 insoweit aufzuheben, als darin Allgemeine Reinhaltungsbeiträge (A-Anlagen) betreffend die Bewertung Fläche NW von mehr als 99.068,48 EUR festgesetzt sind.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er trägt vor: Er habe die Flächen zutreffend ermittelt. Die datenmäßige Basis für diese Ermittlungen seien zwei Schmutzfrachtberechnungen, die er in der Vergangenheit jeweils in Abstimmung mit der Klägerin für das auf ihrem Gemeindegebiet anfallende Niederschlagswasser erstellt habe. Ca. 80% der Flächen im Gemeindegebiet der Klägerin entwässerten zur Kläranlage T2. , die restlichen 20% zur Kläranlage W. . Die abflusswirksamen befestigten Flächen seien mit Übernahme der Aufgabe der Niederschlagswasserbeseitigung durch ihn im gesamten Verbandsgebiet Anfang der 1990iger Jahre durch systematische und flächendeckende Überfliegungen ermittelt worden. Die auf diese Weise nach einheitlicher Methode für jede Verbandsgemeinde ermittelten Flächenansätze hätten in der Folge jeweils Eingang in die mit den Mitgliedskommunen abgestimmten Schmutzfrachtberechnungen gefunden, auf deren Basis er die zur Niederschlagswasserbehandlung erforderlichen Anlagen geplant und sukzessive errichtet habe. Auch im Gebiet der Klägerin sei er so verfahren. Im Rahmen der im Jahre 1998 angestellten Schmutzfrachtberechnung für das Einzugsgebiet der Kläranlage T2. sei auf der Basis der Überfliegungsdaten und unter Berücksichtigung der zukünftig zu erwartenden Flächenzuwächse (Prognoseflächen) eine abflusswirksame Fläche von 162,9 ha ermittelt worden. Nach der im Jahre 1989 aufgestellten Schmutzfrachtberechnung für das Gesamteinzugsgebiet der Kläranlage W. habe sich für das Gebiet der Klägerin eine als abflusswirksam angesetzte befestigte Fläche von 31,9 ha ergeben, die im Zuge der Aktualisierung im Jahre 2007 in Abstimmung mit der Klägerin geringfügig auf 35,1 ha erhöht worden sei. Nach Abzug des Flächenanteiles, der hiervon auf die befestigten Flächen von gewerblichen Mitgliedern entfalle, ergebe sich nach den maßgeblichen Schmutzfrachtberechnungen eine veranlagungswirksame Fläche von insgesamt 188,79 ha.

Er habe der Klägerin mit Schreiben vom 22. Januar 2001 u.a. eine Übersichtstabelle übersandt, aus der die Ergebnisse der jeweiligen Schmutzfrachtberechnungen sowie die Prognose- und Vorhalteflächen ersichtlich seien. Ausweislich seines an die Klägerin gesandten Schreibens vom 15. Januar 2002 habe er sich auch mit dem Einwand von Städten und Gemeinden, die einen "gesplitteten" Gebührensatz eingeführt haben und die zum Teil die befestigten Flächen durch eigene Befragungen ermittelt hätten, auseinandergesetzt.

Die aus der Luftbildauswertung ermittelten Flächen seien nicht unreflektiert der Veranlagung zugrunde gelegt worden, sondern die Abflussrelevanz der Flächen sei mit den Mitgliedskommunen bei der Bemessung der Niederschlagswasserbeseitigungsanlagen diskutiert und abgestimmt worden. Das Ergebnis dieser Abstimmung sei dann nicht nur bei den Schmutzfrachtberechnungen für die Dimensionierung der Niederschlagswasserbehandlungsanlagen tatsächlich berücksichtigt worden, sondern konsequenterweise auch bei der Anwendung der Veranlagungsrichtlinien. Dieses mehrstufige Verfahren sei in seiner Gesamtheit an den Veranlagungsrichtlinien zu messen. Die mit der Klägerin bei der Planung der in ihrem Gemeindegebiet errichteten Anlagen zur Niederschlagswasserbeseitigung abgestimmten Flächen müssten als abflusswirksame Flächen der Veranlagung zugrunde gelegt werden. Andernfalls würde die Klägerin Vorteile (nämlich Behandlungsvolumen in ihrem Gemeindegebiet) in Anspruch nehmen, aber den hierbei entstehenden Aufwand auf die Gesamtheit der Mitglieder abwälzen, obwohl sie maßgeblich an der Bemessung der ihr Vorteile vermittelnden Anlagen mitgewirkt habe.

Gerade im Rahmen der Schmutzfrachtberechnungen habe man in Auseinandersetzung mit den Überfliegungsdaten die Abflusswirksamkeit der aus den Luftbildern ermittelten befestigten Flächen hinterfragt, diskutiert und schließlich gemeinsam festgelegt.

Eine Anfertigung neuer Luftbilder und die durch deren Auswertung entstehenden Kosten seien unverhältnismäßig hoch und müssten auf die Mitgliedsgemeinden umgelegt werden.

Zudem sei der Einwand der Klägerin - seine Richtigkeit unterstellt - unerheblich. Zunächst müsse die Flächenermittlung nach einer einheitlichen Methode erfolgen. Maßgeblich seien insoweit nicht das Ermittlungsverfahren, das die Klägerin durchgeführt habe, sondern seine Überfliegungsdaten. Die Daten, die er durch Auswertung der Luftbilder Anfang der 1990iger Jahre ermittelt habe, seien in Abstimmung mit der Klägerin Grundlage für die Dimensionierung der Kläranlagen gewesen. Die dadurch verursachten Aufwendungen könnten nicht durch Einführung eines nachträglichen, individuellen und alternativen Bewertungsmaßstabes auf andere Mitglieder abgewälzt werden. Die Klägerin sei an die gemeinsamen Planungen mit dem Beklagten gebunden.

Er räume ein, dass fast zwei Jahrzehnte nach Durchführung der Überfliegungen des Verbandsgebietes heute genauere Verfahren zur Auswertung der Luftbilder oder auch ganz andere Methoden zur Ermittlung abflusswirksamer Flächen zur Verfügung stünden, deren Anwendungen zu durchaus relevanten Abweichungen führen könnten. Tatsächlich habe er in den letzten Jahren jedoch keine bessere oder genauere Datengrundlage zur Verfügung gehabt. Zum anderen führe die Methode der Flächenermittlung bei einheitlicher Anwendung innerhalb des Verbandsgebietes bei allen Mitgliedskommunen in ähnlicher Weise zu Unschärfen und Abweichungen. Es spreche einiges dafür, dass die einheitliche Anwendung derselben Ermittlungsmethode zu keinen relevanten Mehrbelastungen einzelner Mitglieder bei der Unterverteilung der Beitragslasten führe. Eine Umstellung auf eine andere, ggf. genauere Bewertungsmethode müsse jedenfalls zeitgleich und flächendeckend im Verbandgebiet eingeführt werden, um Verstöße gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz auszuschließen. Ein Obsiegen der Klägerin würde eine solche Gleichbehandlung unterlaufen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der von dem Beklagten übersandten (Verwaltungs-)Vorgänge verwiesen.

Gründe

Soweit die Klägerin ihre Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) eingestellt. Die im Übrigen zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet.

Der angefochtene Bescheid ist - soweit darin ein Allgemeiner Reinhaltungsbeitrag (A-Anlagen) betreffend die Bewertung Fläche NW (Niederschlagswasserbehandlung) von mehr als 99.068,48 EUR festgesetzt ist - rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Rechtsgrundlage für die Erhebung des Allgemeinen Reinhaltungsbeitrages (A-Anlagen)/Niederschlagswasserbehandlung sind §§ 25, 26 Abs. 1, 4 und 6 des Ruhrverbandsgesetzes (RuhrVG), § 24 der Satzung für den Ruhrverband (RV-Satzung) in Verbindung mit V.4 der Veranlagungsrichtlinien (VR).

Bei der Beurteilung, ob der Bescheid des Beklagten vom 15. Oktober 2008 in dem angefochtenen Umfang rechtmäßig ist, ist zunächst darauf abzustellen, dass Verbandsbeiträge Zwangsbeiträge sind, die ein Verband seinen Mitgliedern zur Finanzierung der allgemeinen Verbandsaufgaben auferlegt; es handelt sich also um eine Umlage zur Finanzierung der Verbandsaufgaben. Anknüpfungspunkt für eine Beitragspflicht ist damit nicht die Tatsache der Vorteilsziehung, sondern diejenige der Aufgabenerfüllung durch den Verband (vgl. § 25 Abs. 1 RuhrVG); die individuelle Vorteilsziehung ist nur die Berechnungsgrundlage für die Höhe der konkret zu entrichtenden Beiträge.

Vgl. Verwaltungsgericht (VG) Arnsberg, Urteil vom 25. März 2010 - 7 K 3613/08 -; Rapsch, DÖV 1987, 793, 797; ders., Wasserverbandsrecht, München 1993, Rdnr. 281.

Da es bei Verbandslasten keine unmittelbare Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung gibt, sondern nur einen mittelbaren Zusammenhang zwischen Beitragserhebung und - vermutetem - Mitgliedervorteil, kommt es nicht darauf an, ob die von den jeweiligen, die Teilnahme einschränkenden Mitgliedern gezogenen Vorteile aus der Tätigkeit des Beklagten in einem äquivalenten Verhältnis zur Höhe der Abgaben stehen. Denn eine solche Betrachtung verbietet sich in Bezug auf Verbandslasten, weil das Äquivalenzprinzip, das die Höhe von Gebühren und Beiträgen begrenzt und besagt, dass die geforderte Gebühr bzw. der Beitrag nicht außer Verhältnis zu der erbrachten Leistung stehen darf, auf das Recht der Verbandslasten nicht ohne weiteres übertragbar ist. Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 21. Oktober 1987 - 7 B 64.87 -, Buchholz 401.64 § 3 AbwAG; Oberverwaltungsgericht (OVG) Saarland, Urteil vom 7. November 2001 - 20 A 3166/02, juris.

Die im vorliegenden Fall dem angefochtenen Verbandsbeitrag zugrundegelegte Fläche (Bewertung Fläche NW) von 1.887.900 qm, die zwischen den Beteiligten allein streitig ist, ist nicht zu beanstanden; sonstige Bedenken gegen die Festsetzung des Allgemeinen Reinhaltungsbeitrages (A-Anlagen)/Niederschlagswasserbehandlung hat die Klägerin nicht geltend gemacht.

Gemäß § 25 Abs. 1 RuhrVG haben die Mitglieder dem Verband die Beiträge zu leisten, die zur Erfüllung seiner Aufgaben und Pflichten, seiner Verbindlichkeiten und zu einer ordentlichen Haushalts- oder Wirtschaftsführung erforderlich sind, soweit andere Einnahmen zur Deckung der Ausgaben des Verbandes nicht ausreichen. Nach Absatz 2 Satz 1 dieser Vorschrift bestehen die Beiträge in Geldleistungen, die nach Maßgabe der Satzung fällig werden. Die Beitragslast verteilt sich auf die Mitglieder im Verhältnis der Vorteile, die sie von der Durchführung der Aufgaben des Verbandes haben oder zu erwarten haben, und der Kosten, die der Verband auf sich nimmt, um von ihnen herbeigeführte oder zu erwartende nachteilige Veränderungen zu vermeiden, zu vermindern, zu beseitigen oder auszugleichen oder ihnen obliegende Leistungen zu übernehmen (§ 26 Abs.1 Satz 1 RuhrVG). Der Verband hat aufgrund des § 26 Abs. 6 RuhrVG nach den Vorschriften der Absätze 1 bis 4 Veranlagungsrichtlinien zu erlassen, die den Mitgliedern gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 RuhrVG bekanntzumachen sind. V.4 der hier maßgeblichen von der Verbandsversammlung beschlossen Veranlagungsrichtlinien bestimmt unter anderem: "(1) Der Einheitssatz für die Bewertung der Niederschlagswasserbehandlung beträgt 20 BE/ha befestigter Fläche. (2) Diese Bewertung gilt für die befestigen, an eine Mischkanalisation angeschlossenen Flächen ... der Gemeinden und der gewerblichen Mitglieder, von denen Niederschlagswasser ganz oder teilweise einer Abwasserbehandlungsanlage des Verbandes zugeführt wird. Für die Veranlagung ist die Fläche maßgeblich, die sich aufgrund der Prognose für einen Zeitraum von 15 Jahren errechnet.

...

(4) Die Veranlagung für die Niederschlagswasserbehandlung erfolgt erstmals ab dem 1. Januar 2002. Der Einheitssatz von 20 BE/ha wird ab dem 1. Januar 2002 mit 0,2, ab dem 1. Januar 2004 mit 0,4, ab dem 1. Januar 2006 mit 0,6, ab dem 1. Januar 2008 mit 0,8, ab dem 1. Januar 2010 mit 1,0 multipliziert."

Zunächst ist nicht zu beanstanden, dass die Heranziehung der Klägerin auf der Grundlage der von der Verbandsversammlung beschlossenen und den Mitgliedern gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 RuhrVG bekannt gemachten Veranlagungsrichtlinien erfolgte. § 26 Abs. 6 RuhrVG verweist hinsichtlich der näheren Ausgestaltung der in § 26 Abs. 1 bis 4 RuhrVG normierten Beitragsmaßstäbe ausdrücklich auf die zu erlassenden Veranlagungsrichtlinien, nicht jedoch auf die Satzung.

So bereits VG Arnsberg, Urteil vom 3. Dezember 1999 - 13 K 4382/98 -; OVG NRW, Urteil vom 19. Mai 1980 - 11 A 1312/76 -, juris; Rapsch, Wasserverbandsrecht, Rdnr. 248f.

Die Veranlagungsrichtlinien sind als eine Erläuterung und Verdeutlichung der im Ruhrverbandgesetz bereits festgelegten Grundsätze der Kostenverteilung zu werten, durch die die konkrete Berechnung der auf die einzelnen Mitglieder entfallenden Beiträge bestimmt werden soll. Sie sind damit den Verwaltungsvorschriften zur Durchführung anderer gesetzlicher Bestimmungen vergleichbar, die Zweifelsfragen und Auslegungsfragen von allgemeiner Bedeutung behandeln, für die Praxis unentbehrlich sind und eine einheitliche Handhabung des Gesetzes gewährleisten sollen, ohne selbst eine über das Gesetz hinausgehende bzw. von ihr abweichende materielle Wirkung zu beanspruchen.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Mai 1980, a.a.O.

Es bestehen keine Bedenken dagegen, dass V.4 VR als Maßstab abstellt auf die befestigten, an eine Mischkanalisation angeschlossenen Flächen der Gemeinden und der gewerblichen Mitglieder, von denen Niederschlagswasser ganz oder teilweise einer Abwasserbehandlungsanlage des Verbandes zugeführt wird.

Dem gewählten Wahrscheinlichkeitsmaßstab liegt die nachvollziehbare Vorstellung zugrunde, dass mit der Verdichtung der Oberfläche deren Absorptionsfähigkeit in der Regel deutlich sinkt, so dass das bei Regenfällen schlagartig auftretende Niederschlagswasser auf der Oberfläche bleibt und zur Beseitigung abgeleitet werden muss. Dementsprechend ist unter einer Flächenbefestigung jede Veränderung der natürlichen Bodenoberfläche zu verstehen, die zu einer Verdichtung führt.

Vgl. allgemein: OVG NRW, Urteil vom 18. September 2009 - 9 A 2016/08 - und vom 1. September 1999 - 9 A 5715/98 -, beide juris.

Bei der konkreten Erstellung der Veranlagungsrichtlinien hat der Beklagte (Verbandsversammlung) die Befugnis, die Maßstäbe für die Beitragsveranlagung - im Rahmen der Regelungen des RuhrVG - nach sachkundigem Ermessen festzulegen. Bei Bestimmung und Anwendung der Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe, der Schätzung von Daten und Mengen usw. steht dem Beklagten ein relativ weiter Gestaltungsspielraum zu.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2005 - 10 B 72/04 -, NVwZ 2005, 1184; OVG NRW, Urteil vom 19. Mai 1980, a.a.O.; VG Arnsberg, Urteil vom 25. März 2010 - 7 K 3613/08 -.

Dies folgt aus dem Selbstverwaltungsrecht der Verbände bzw. der Möglichkeit der Mitglieder, über die Wahl der Delegierten zur Verbandsversammlung (§ 12 RuhrVG), die die Veranlagungsrichtlinien beschließt, auf die Arbeit und Arbeitsweise des Beklagten - hier konkret auf die Ausgestaltung der Veranlagungsrichtlinien - einzuwirken. Die Verbandsmitglieder sind an der Selbstverwaltung des Beklagten weit stärker beteiligt als etwa die Bürger einer Gemeinde an dem Erlass einer Satzung betreffend die Erhebung einer gemeindlichen Abgabe. Es hält sich daher im Rahmen der durch das sachkundige Ermessen eingeräumten Gestaltungsfreiheit, wenn Gesichtspunkte der Praktikabilität, der pauschalierenden und vereinfachenden Schematisierung bei der Ausgestaltung der Veranlagungsrichtlinien berücksichtigt werden. Die Gestaltungsfreiheit bei der Aufstellung und Anwendung der Richtlinien findet erst dort ihre Grenze, wo der Verteilungsmaßstab nicht mehr sachgerecht angewandt wird und wo gegen Grundrechte, insbesondere Art. 3 Grundgesetz verstoßen wird. Die Veranlagungsrichtlinien dürfen in Bezug zu allen Mitgliedern vor allem nicht zu einer willkürlichen Ungleichbehandlung führen.

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 15. September 2004 - 20 A 3166/02 -, juris und vom 19. Mai 1980, a.a.O.

Der Verteilungsmaßstab und dessen Konkretisierung können sich in Anbetracht der besonderen Gestaltung der Rechtsverhältnisse zwischen den Verbandsmitgliedern und dem Verband auf eine Angemessenheit im weiteren Sinne beschränken.

So Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Urteil vom 18. Dezember 2002 - 22 B 99.1402 -, BayVBl. 2003, 399.

Die Klägerin hat nach alledem keinen Anspruch darauf, dass die Veranlagungsrichtlinien die aus ihrer Sicht bzw. für ihr Gemeindegebiet vernünftigste, gerechteste und zweckmäßigste Ermittlung der maßgeblichen Flächen bestimmen bzw. ermöglichen.

V.4 Abs. 2 Satz 2 VR, wonach für die Veranlagung die Fläche maßgeblich ist, die sich aufgrund der Prognose für einen Zeitraum von 15 Jahren errechnet, genügt den dargestellten Anforderungen und ist hinreichend bestimmt. Der von dem Beklagten in Anwendung der Veranlagungsrichtlinien zugrunde gelegte 15jährige Prognosezeitraum ist unter Berücksichtigung der Größe des Verbandsgebietes und der praktischen Probleme bzw. Komplexität im Zusammenhang mit der Ermittlung der befestigten Flächen (und der damit korrespondierenden Dimensionierung der zur Niederschlagswasserbehandlung erforderlichen Anlagen) angemessen und von dem weiten Gestaltungsspielraum des Beklagten gedeckt. Es hat auch keine Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit der Festsetzung des angefochtenen Verbandsbeitrages, dass V.4 Abs. 2 Satz 2 VR nicht ausdrücklich bestimmt, wann der Prognosezeitraum von 15 Jahren beginnt (Prognosebeginn) und sich damit konsequenterweise auch nicht zum Prognoseende verhält. Angesichts dessen, dass die Verbandsmitglieder an der Selbstverwaltung des Verbandes bzw. dem Erlass der Veranlagungsrichtlinien stark beteiligt sind, sind an die Bestimmtheit der Grundlagen für die Beitragsveranlagung der Verbandsmitglieder geringe Anforderungen zu stellen.

Rapsch, Wasserverbandsrecht, Rdnr. 248.

Zwar verhält sich der von dem Beklagten dem Gericht übersandte Beschluss der Verbandsversammlung vom Dezember 1998 nicht zum Prognosebeginn bzw. Prognosezeitraum; jedoch ergibt sich aus der von dem Beklagten geschilderten Vorgehensweise bei der Ermittlung der der streitigen Veranlagung zugrundegelegten Flächen, dass der 15jährige Prognosezeitraum am 1. Januar 2002 begann und zum 31. Dezember 2016 enden wird. Damit ist auch die Verbindung zu V.4 Absatz 4 VR hergestellt, da danach ab dem 1. Januar 2002 erstmals eine Veranlagung zu Beiträgen für die Niederschlagswasserbehandlung möglich war und mit diesem Stichtag sinnvollerweise der Prognosezeitraum begann. Diese Vorgehensweise gewährleistet zudem eine einheitliche Handhabung aller betroffenen Verbandsmitglieder und war der Klägerin auch bekannt.

Der Beklagte hat im Zuge der Einführung der Veranlagung zur Niederschlagswasserbehandlung ab dem 1. Januar 2002 eine kommunenscharfe Aufbereitung der Daten durchgeführt, die im Wesentlichen auf einer verbandsweiten Überfliegung in den Jahren 1991/1992 (Ist-Zustand) sowie auf den im Rahmen der Schmutzfrachtberechnungen mit den Kommunen abgestimmten Prognose- und Vorhalteflächen (Prognose-Zustand) basierte. So übersandte der Beklagte der Klägerin mit Schreiben vom 22. Januar 2001 u.a. eine Übersichtstabelle, aus der die Ergebnisse der befestigten Flächen getrennt nach "IST aus Luftbildern" und "incl. Prognose- und Vorhalteflächen" bezüglich des Gemeindegebietes der Klägerin ersichtlich sind. Ausweislich des an die Klägerin gesandten Schreibens des Beklagten vom 15. Januar 2002 hat sich der Beklagte auch mit dem Einwand von Städten und Gemeinden, die einen "gesplitteten" Gebührensatz eingeführt haben und die zum Teil die befestigten Flächen durch eigene Befragungen ermittelt hätten, auseinandergesetzt.

Der Zugrundelegung dieser letztlich unter Einbindung der Klägerin ermittelten Flächen im Rahmen der Beitragsveranlagung steht auch nicht entgegen, dass die den Ausgangspunkt der Prognose bildenden Flächen, die aufgrund der Überfliegungen des Verbandsgebietes bereits im Jahre 1991/1992 ermittelt wurden, zum Prognosebeginn (1. Januar 2002) bereits 10 bis 11 Jahre alt waren. Damit ist der dem Beklagten zustehende weite Gestaltungsspielraum auch unter Berücksichtigung der Gesichtspunkte der Praktikabilität, der pauschalierenden und vereinfachenden Schematisierung, aber auch der Kosten, noch nicht überschritten. Hinzu kommt, dass auch die Dimensionierung der von dem Beklagten vorzuhaltenden Kläranlagen von der Flächenermittlung abhing/abhängt und der Klägerin davon ausgehend dementsprechende Vorteile geboten werden. Unabhängig davon muss dem Beklagten bei langfristigen Entwicklungen komplexer Art hinsichtlich der Frage, ob eine dauerhafte erhebliche Veränderung der maßgeblichen Verhältnisse eingetreten ist, eine weite Beobachtungszeit sowie ein weiter Beurteilungsspielraum eingeräumt werden,

vgl. BayVGH, Urteil vom 18. Dezember 2002 - 22 B 99.1402, Rdnr. 38, juris,

der hier nicht überschritten ist. Der Beklagte ist sich dieses Umstandes auch bewusst, wie der Abschlussbericht zeigt. Er hat jedoch nicht ausschließlich die Interessen der Klägerin, sondern die aller betroffenen Verbandsmitglieder wahrzunehmen.

Nach alledem ist die Erhebung des Allgemeinen Reinhaltungsbeitrages (A-Anlagen) betreffend die Bewertung Fläche NW (Niederschlagswasserbehandlung) durch den Beklagten nicht zu beanstanden. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO.

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung durch die Kammer nach §§ 124a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO sind nicht gegeben.

Rechtsmittelbelehrung:

Soweit das Verfahren eingestellt ist, ist das Urteil unanfechtbar.

Im Übrigen kann gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift: Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt werden. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist.

Die Berufung ist nur zuzulassen, 1. wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen, 2. wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist, 3. wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, 4. wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder 5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Zulassungsantrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, bzw. Postfach 6309, 48033 Münster) schriftlich oder in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen - ERVVO VG/FG - vom 23. November 2005 (GV. NRW. S. 926) einzureichen. Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss.

Vor dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen; dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte und Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt sowie die ihnen kraft Gesetzes gleichgestellten Personen zugelassen. Auf die zusätzlichen Vertretungsmöglichkeiten für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse wird hingewiesen (vgl. § 67 Abs. 4 Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - in der Fassung gemäß Art. 13 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12. Dezember 2007, BGBl. I S. 2840, und § 5 Nr. 6 des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz - RDGEG -). Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen unter den dort genannten Voraussetzungen vor dem Oberverwaltungsgericht als Bevollmächtigte zugelassen. Der Antragsschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

T. C. K.

Ferner ergeht ohne Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter folgender B e s c h l u s s:

Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes für die Zeit bis zur teilweisen Klagerücknahme auf 198.993,00 EUR und für die Zeit danach auf 99.924,52 EUR (= 198.993,00 EUR abzüglich 99.068,48 EUR) festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen die Streitwertfestsetzung können die Beteiligten schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beim Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift: Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) Beschwerde einlegen, über die das Oberverwaltungsgericht entscheidet, falls das beschließende Gericht ihr nicht abhilft. Die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von sechs Monaten eingelegt wird, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat. Die Beschwerde ist nicht gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR nicht überschreitet.

Der Beschwerdeschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.