VG Gelsenkirchen, Urteil vom 15.03.2010 - 7 K 1498/09
Fundstelle
openJur 2011, 74996
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Verbot der Vermittlung von Sportwetten; vorläufiger Rechtsschutz; Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrags mit höherrangigem Recht


OVG Nordrhein-Westfalen
vom 13.03.2008 - 4 B 298/08

Ausschluss von gewerblichen Glücksspielen durch private Veranstalter, einschließlich Werbung dafür ist in Hamburg bei summarischer Prüfung nicht zu beanstanden; EG Art 49 wird dadurch nicht verletzt; dies gilt auch für Private, die im Besitz einer Wettbürokonzession der DDR sind


Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter in Niedersachsen unzulässig


öffentliches Interesse an der sofortigen Einstellung der Wettvermittlung bei fehlender Begrenzung der Zahl der Lotto-Annahmestellen sowie bei fehlender Sicherstellung der Werbung für die monopolisierten öffentlichen Glücksspiele


EuGH
vom 08.09.2009 - C-42/07
BVerfG
vom 09.03.2004 - 2 BvL 17/02
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