LG Duisburg, Urteil vom 09.12.2010 - 5 S 51/10
Fundstelle
openJur 2011, 74488
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 23 C 159/09
Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Duisburg-Hamborn vom 1. April 2010 abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung aus dem Urteil durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe

I.

Am 30.7.2005 unterschrieb der Beklagte an mehreren dafür vorgesehenen Stellen eine vorformulierte Beitrittserklärung zur Beteiligung an der Klägerin, einer vermögensverwaltenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Angekreuzt war dabei, dass er sich am Programm "Multi B" mit einer Einmaleinlage von 6.000 EUR zzgl. 5% Agio und einer monatlichen Rateneinlage von 100 EUR zzgl. 5% Agio für eine Dauer von 25 Jahren beteiligen wollte. Das Beitrittsformular enthielt einen mit "Widerrufsbelehrung" überschriebenen Abschnitt, der vom Beklagten gesondert unterschrieben wurde und in dem es unter anderem heißt:

"Ich bin an meine auf den Abschluss der oben genannten Beitrittserklärung gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn ich sie binnen zwei Wochen widerrufe. Die verzichtet auf ein etwaiges vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts nach den gesetzlichen Bestimmungen (§§ 312d Abs. 3, 355 Abs. 3 BGB). (…)

Fristlauf

Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag, nachdem ich diese Widerrufsbelehrung unterschrieben habe und mir ein Exemplar der Widerrufserklärung und mein schriftlicher Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde bzw. meines Vertragsantrags zur Verfügung gestellt wurden."

"Von der Widerrufsbelehrung habe ich Kenntnis genommen sowie ein Exemplar dieser Widerrufsbelehrung erhalten."

Wegen des weiteren Inhalts wird auf das vom Kläger unterschriebene Beitrittsformular und wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

Mit ihrer Klage macht die Klägerin in der Hauptsache die Zahlung von 38 Monatsraten à 105 EUR geltend.

Sie hat beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an sie 3.990 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 4.8.2009 und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 446,13 EUR zu zahlen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Amtsgericht hat den Beklagten verurteilt, an die Klägerin 3.990 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 4.8.2009 zu zahlen und die Klage im Übrigen abgewiesen. Die Verurteilung hat es damit begründet, dass ein Beitritt zur Klägerin durch Angebot und Annahme zustande gekommen sei. Der so begründete Vertrag sei nicht gemäß § 306 Abs. 3 BGB unwirksam. Auch sei die Zahlungsverpflichtung des Beklagten nicht gemäß §§ 312, 355 BGB erloschen. Der Widerruf sei nicht in der gesetzlichen Frist erfolgt. Die Widerrufsbelehrung genüge den gesetzlichen Anforderungen. Auch durch die vom Beklagten am 13.4.2006 und am 31.08.2009 ausgesprochenen Kündigungen sei das Vertragsverhältnis nicht beendet worden. Der Beklagte sei von der Klägerin vor Unterzeichnung der Beitrittserklärung nicht fehlerhaft beraten worden. Ihm stehe auch kein Schadensersatzanspruch wegen einer fehlerhaften Beratung zu, den er der Klageforderung entgegenhalten könne.

Gegen dieses seinen Prozessbevollmächtigten am 19.4.2010 zugestellte Urteil hat der Beklagte mit anwaltlichem Schriftsatz vom 29.4.2010 Berufung eingelegt und diese mit weiterem anwaltlichem Schriftsatz vom 15.06.2010 begründet.

Der Beklagte macht mit seiner Berufung unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens unter anderem geltend, dass das Amtsgericht rechtsfehlerhaft das Bestehen eines Widerrufsrechts noch am 13.4.2006 verneint habe. Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts genüge die Widerrufsbelehrung im Beitrittsformular nicht den gesetzlichen Anforderungen.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Amtsgerichts Duisburg-Hamborn vom 1.4.2010 abzuändern und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung des Beklagten zurückzuweisen.

Sie verteidigt das erstinstanzliche Urteil und wiederholt und vertieft ihren erstinstanzlichen Vortrag.

II.

Die zulässige Berufung hat Erfolg. Die Klägerin kann vom Beklagten keine über die bereits geleisteten Zahlungen hinausgehenden Einlagen aus einem Gesellschaftsvertrag der Parteien beanspruchen, weil der Beklagte an seine Beitrittserklärung aufgrund seines am 13.04.2006 erklärten Widerrufs nicht gebunden ist.

1. Der Beklagte hatte zumindest ein vertraglich vereinbartes Widerrufsrecht, das er am 13.4.2006 gegenüber der Klägerin ausübte.

Ob ihm darüber hinaus ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß § 355 Abs. 1 BGB zustand, was - wie der Europäische Gerichtshof auf Vorlage durch den Bundesgerichtshof entschieden hat (Urteil vom 15.04.2010 - C 215/08, NJW 2010, 1511) - bei Beitrittserklärungen zu Personengesellschaften dann in Betracht zu ziehen ist, wenn der Zweck eines solchen Beitritts vorrangig nicht darin besteht, Mitglied dieser Gesellschaft zu werden, sondern Kapital anzulegen, braucht hier nicht entschieden zu werden. Insbesondere kommt es nicht darauf an, ob es sich um ein Haustürgeschäft im Sinne des § 312 Abs. 1 Satz 1 BGB handelte.

Denn jedenfalls haben sich die Parteien vertraglich darauf geeinigt, dass dem Beklagten ein Widerrufsrecht zustehen sollte, was aufgrund der Privatautonomie auch ohne Weiteres möglich ist (Palandt-Grüneberg, 68. Aufl., Vorb. v § 355 BGB Rn. 5; vgl. auch OLG Köln, Urteil vom 22.07.2009 - 27 U 5/09 und Beschluss der Kammer vom 17.11.2009 - 5 T 37/09). Das Vertragsformular konnte aus Sicht eines verständigen Beitrittswilligen nur so verstanden werden, dass ihm das Recht zustand, seine Beitrittserklärung zu widerrufen. Das Beitrittsformular enthält einen drucktechnisch besonders hervorgehobenen Abschnitt "Widerrufsbelehrung", der damit endet, dass der Beitrittswillige mit seiner Unterschrift bestätigen soll, diese Belehrung zur Kenntnis genommen und sie auch erhalten zu haben. Eine solche Erklärung ist nur dann sinnvoll, wenn auch tatsächlich ein Widerrufsrecht bestehen sollte. Dass dieses Widerrufsrecht nur für den Fall vereinbart werden sollte, dass der Beitrittswillige zu seiner Erklärung durch ein Haustürgeschäft bestimmt wurde, kann dem Formular der Klägerin an keiner Stelle entnommen werden.

2. Dieses vertragliche Widerrufsrecht hatte denselben Umfang wie ein zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses begründetes gesetzliches Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB.

Dies zeigt sich am deutlichsten daran, dass die Klägerin auf ein vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts "nach den gesetzlichen Bestimmungen (§§ 312d Abs. 3, 355 Abs. 3 BGB)" verzichtete, was aus Sicht des beitretenden Gesellschafters nur so verstanden werden konnte, dass im Übrigen die gesetzlichen Bestimmungen für das gewährte Widerrufsrecht gerade gelten sollten. Auch den weiteren Bestimmungen der Widerrufsbelehrung kann nicht entnommen werden, dass die Klägerin ein von den gesetzlichen Bestimmungen abweichendes Widerrufsrecht vereinbaren wollte. Vielmehr ist die Widerrufsbelehrung erkennbar von dem Willen getragen, den gesetzlichen Anforderungen an die Belehrung über ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB gerecht zu werden (vgl. zu dieser Auslegung auch OLG Köln aaO).

3. Der Widerruf ist rechtzeitig erklärt worden. Eine Widerrufsfrist lief nicht, weil die diesbezügliche Belehrung der Klägerin nicht den gesetzlichen Anforderungen gemäß § 355 Abs. 2 in der bis zum 10.06.2010 geltenden Fassung entsprach.

a) Hatte nach dem Vorstehenden das Widerrufsrecht den Umfang eines gesetzlichen Widerrufsrechts, musste die Klägerin auch wie bei einem gesetzlichen Widerrufsrecht über dieses belehren. Auch dies haben die Parteien vereinbart, wie sich daran zeigt, dass die Klägerin eine umfangreiche Belehrung formulierte und dabei - wie auch gesetzlich vorgeschrieben - über Frist, Form und Adressat des Widerrufs belehrte. Kraft dieser Vereinbarung sollten nach alledem auch die gesetzlich vorgesehenen Rechtsfolgen eintreten: Bei einem rechtzeitigen Widerruf sollte der Beklagte nicht mehr an seine Beitrittserklärung gebunden und verpflichtet sein, empfangene Leistungen zurückzugewähren. Dies wiederum bedeutet gleichzeitig, dass bei einer fehlerhaften Belehrung die Widerrufsfrist, wie von § 355 Abs. 2 BGB vorgesehen, nicht zu laufen beginnen sollte.

b) Gemäß § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB hätte die Belehrung über das Widerrufsrecht also einen Hinweis auf den Fristbeginn enthalten müssen, was nicht der Fall ist. Die Frist begann gemäß § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB mit dem Zeitpunkt, zu dem die deutlich gestaltete Belehrung mitgeteilt worden ist.

Eine solche, den Gesetzeswortlaut wiedergebende Formulierung findet sich im Beitrittsformular nicht. Die Klägerin hat gerade nicht über den Fristbeginn belehrt, sondern - auch ausweislich der insoweit verwendeten Überschrift - über den Fristlauf, genauer über einen Teil der Fristberechnung gemäß §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB. Das Gesetz schreibt aber keine - vielleicht wünschenswerte - Belehrung über die Fristberechnung, sondern einen Hinweis auf den Fristbeginn vor.

Die Klägerin kann sich auch nicht darauf berufen, dass ihre Formulierung gemäß § 14 Abs. 1 der bis zum 31.3.2008 gültigen Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht den Anforderungen gemäß § 355 Abs. 2 BGB genügte. Ihr Hinweis entspricht nicht dem - aus Sicht der Kammer inhaltlich ebenfalls fragwürdigen - Muster für die Widerrufsbelehrung, wonach die Frist "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung beginnt".

b) Die Belehrung der Klägerin über den Fristlauf ist zumindest deshalb unzureichend, weil sie nur einen Teil der Fristberechnung, namentlich den Fristanfang, erläutert und so den (falschen) Eindruck erweckt, dass der Beitretende seine Erklärung einen Tag nach der Aushändigung der Belehrung 2 Wochen lang widerrufen kann.

Richtig ist, dass im Falle des § 187 Abs. 1 BGB bei der Berechnung der Frist der erste Tag nicht mitgezählt wird. Dies bedeutet aber nicht, dass es für die genaue Berechnung auf diesen Tag nicht ankäme: Die 2-Wochenfrist gemäß § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB endet - wenn nicht gemäß § 193 BGB auf den nächsten Werktag abzustellen ist - gemäß § 188 Abs. 2 BGB genau 14 Tage nach Aushändigung von Belehrung und Vertragstext. Wenn die Klägerin also schon anstelle des Hinweises über den Fristbeginn über die Fristberechnung belehren wollte, wäre sie gehalten gewesen, auch das - für die Einhaltung der Frist erheblich bedeutsamere - Fristende zu erläutern.

Mit anderen Worten: Die Klägerin hat (unvollständig) über den Fristlauf belehrt, zu dem sie nichts mitteilen musste (vgl. auch BGH, Urteil vom 27.04.1994 - VIII ZR 223/93, NJW 1994, 1800 [1801]; Mögle, NJW 2000, 103 [105] zu § 1b Abs. 2 Satz 2 AbzG), dafür aber nicht - wie zwingend vorgeschrieben - über den Fristbeginn belehrt.

c) Weil der Hinweis auf den Fristbeginn falsch ist, muss nicht entschieden werden, ob die Klägerin außerdem über die Rechtsfolgen des Widerrufs einer Beitrittserklärung zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts unzureichend belehrt hat.

d) Nach dem Tatbestand des angefochtenen Urteils, der gemäß § 314 ZPO Beweis für das mündliche Parteivorbringen erbringt, hat der Beklagte am 13.4.2006 gegenüber der Klägerin erklärt, mit seiner Beteiligung nichts mehr zu tun haben zu wollen. Diese Erklärung ist als Widerruf der Beitrittserklärung zu verstehen. Für einen Widerruf genügt jede Äußerung, aus der sich ergibt, dass der Verbraucher den Vertrag nicht mehr gegen sich gelten lassen will, ohne dass das Wort "Widerruf" verwendet werden müsste (Palandt-Grüneberg, 68. Aufl., § 355 BGB Rn. 6 m.w.N.).

4. Rechtsfolge des Widerrufs ist, dass der Beklagte zumindest keine Einlage mehr zu erbringen hatte, wobei zugunsten der Klägerin insoweit unterstellt werden kann, dass sie in Vollzug gesetzt wurde.

Der wirksame Widerruf eines Beitritts zu einer in Vollzug gesetzten Gesellschaft hätte zur Folge, dass sich die Gesellschaft und der Gesellschafter nach den Grundsätzen über die fehlerhafte Gesellschaft auseinandersetzen müssen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.07.2010 - II ZR 292/06, ZIP 2010, 1540). Der Widerruf würden dann ex nunc wie ein Austrittsrecht wirken: Der Gesellschafter erhielte, ohne dass er auch weiterhin seine Einlage leisten müsste, Zug um Zug gegen Übertragung seiner Beteiligung das Auseinandersetzungsguthaben ausgezahlt (vgl. BGHZ 148, 201) - wäre die Auseinandersetzungsbilanz demgegenüber negativ, wäre er zur Verlustdeckung verpflichtet. Einen sich zugunsten der Klägerin aus der Auseinandersetzung ergebenden Anspruch auf Verlustdeckung gemäß § 739 BGB hat sie aber nicht geltend gemacht.

5. In Ermangelung einer Hauptforderung steht der Klägerin auch kein Anspruch auf Verzinsung zu.

6. Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

7. Die Revision war zuzulassen, weil die Sache grundsätzliche Bedeutung hat und dies zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist.

Den von den Parteien vorgelegten Entscheidungen kann entnommen werden, dass bereits eine Vielzahl von Beitrittserklärungen Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen war. Soweit ersichtlich, hat dabei bislang kein anderes Instanzgericht die Belehrung der Klägerin über den Fristbeginn beanstandet.

Hinzu kommt, dass nach dem bereits zitierten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27.04.1994 eine Belehrung, wonach die Frist "ab heute" beginne, missverständlich sein soll, weil sie den Eindruck nahelege, dieser Tag werde bei der Fristberechnung mitgezählt. Dies kann so verstanden werden, dass auch bei im konkreten Fall im Ergebnis richtiger Belehrung über den Fristbeginn kein falscher Eindruck über die Fristberechnung entstehen darf, was wiederum den Schluss nahe legt, dass anstelle einer Belehrung über den Fristbeginn auch eine (vollständige) Belehrung über die Fristberechnung den gesetzlichen Anforderungen genügen könnte.

Allerdings führt der Bundesgerichtshof in derselben Entscheidung aus, dass es reiche, das den Fristbeginn auslösende Ereignis zu benennen und keine zusätzliche Belehrung über den Inhalt der §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB erforderlich sei.

Warum die Formulierung "ab heute" in einem Fall, in dem das Frist auslösende Ereignis tatsächlich "heute" stattfand, im Gegensatz zu der letztlich gleichbedeutenden Formulierung "nach Aushändigung dieser Urkunde" falsche Vorstellungen über die Fristberechnung auslösen sollte, wird aus der Entscheidung nach Auffassung der Kammer nicht hinreichend deutlich.

Außerdem könnte eine Belehrung über die Fristberechnung ohnehin nur dann an die Stelle des Hinweises auf den Fristbeginn treten, wenn sie die Berechnung vollständig erläutern würde.

Streitwert: 3.990 EUR.