OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.11.2010 - 5 A 2288/09
Fundstelle
openJur 2011, 74395
  • Rkr:
OVG Mecklenburg-Vorpommern

Versammlungsfreiheit; Überflug des Protestcamps gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 mit einem Tornado-Kampfflugzeug in geringer Höhe


Videografie, Kamerabeobachtung, Videoaufzeichnung, Versammlung, Nichtstörer, Störer, erhebliche Gefahr, öffentliche Sicherheit, Gefahrprognose, Chilling Effect, Einschüchterungswirkung


Versammlungsrecht


Versammlung Videobeobachtung


OVG Nordrhein-Westfalen

Versammlung Polizeiliche Öffentlichkeitsarbeit Twitter Facebook Fotoaufnahmen


Durchführung einer Geschwindigkeitskontrolle fiskalische Interessen Gefahrenabwehr Verkehrserziehung doppelfunktionale Maßnahme subjektiv-öffentliches Recht Aufgabennorm Recht auf informationelle Selbstbestimmung Laserhandmessgerät RIEGL LR 90-235 P


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