Geschmacksmusterrecht: Schutz für die Gestaltung eines Geländewagens

Rechtsschutzbedürfnis für einstweilige Verfügung zur Datensicherung bei einem Provider

Notarkostenbeschwerdeverfahren: Unstatthaftigkeit einer "außerordentlichen Beschwerde"; Wirksamkeit einer vom vollbesetzten Spruchkörper des Beschwerdegerichts getroffenen Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Kostenbeschwerde

Kosten des Anordnungsverfahrens nach § 101 Abs. 9 UrhG