Einstweilige Anordnung imi Verfahren nach § 101 Abs. 9 UhrG

Kostenrecht; Gerichtsgebühr für Gestattungsanordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG

Kostenrecht; Begründung der Kostenrechnung; Mehrzahl von Anträgn im Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG

Kostenrecht - Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Kosten der einstweiligen Anordnung

1. Zur Berechnung eines Erstattungsanspruchs des anwaltlich Abmahnenden, wenn gegen den Abgemahnten die in einem anschließenden, denselben Gegenstand betreffenden Eilverfahren angefallene Verfahrensge ...

1. Der Senat hält an seiner im Beschluss vom 15.01.2009 (6 W 4/09, InstGE 11, 29 = WRP 2009, 335) dargelegten Auffassung fest, dass die Festgebühr nach § 128e Abs. 1 Nr. 4 KostO mehrfach anfällt, wenn ...

Kostenrecht; Erinnerungsverfahren

Kostenrecht; Hinreichende Bestimmtheit des Kostenansatzes