LG Krefeld, Urteil vom 24.02.2010 - 2 O 346/09
Fundstelle
openJur 2011, 73796
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.

Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Der Kläger ist Zwangsverwalter des Grundstücks X. In dem auf diesem Grundstück befindlichen Gebäude hatte ein Dr. X Räumlichkeiten gemietet und betrieb dort eine Zahnarztpraxis. In dem Verfahren 2 O 349/07 vor dem Landgericht Krefeld erklärte der Kläger in der Klageschrift wegen der ausstehenden Mieten für August bis November 2007 die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses gegenüber Herrn Dr. X. Die Klageschrift wurde Herrn Dr. X am 14.11.2007 zugestellt. Zuvor war bereits ein Antrag zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Herrn Dr. X gestellt worden. Mit Beschluss vom 12.11.2007 bestellte das Amtsgericht Krefeld den Beklagten zum vorläufigen Insolvenzverwalter und traf Anordnungen nach §§ 21, 22 InsO. Hierbei wurde insbesondere ein Zustimmungsvorbehalt hinsichtlich von Verfügungen des Schuldners über Gegenstände seines Vermögens angeordnet (sogn. schwacher vorläufiger Insolvenzverwalter). Am 01.02.2008 wurde dann durch Beschluss des genannten Gerichts das Insolvenzverfahren eröffnet. Zum Insolvenzverwalter wurde der Beklagte bestellt. Bereits im Februar 2008 gab der Beklagte die zahnärztliche Praxis des Insolvenzschuldners aus dem Insolvenzbeschlag frei. Die Erklärung der Freigabe teilte der Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 18.02.2008 mit und wies gleichzeitig daraufhin, dass ab dem 01.03.2008 fällig werdende Mieten vom Insolvenzschuldner selbst zu tragen seien. Im ersten Quartal 2009 forderte der Kläger den Beklagten mehrfach auf, die Praxisräume zu räumen. Mit Schreiben vom 29.04.2009 untersagte der Beklagte dem Kläger die Entfernung der Betriebs- und Geschäftsausstattung aus den Praxisräumen, da diese zu Insolvenzmasse gehören würden.

Der Kläger macht Nutzungsentschädigung für die Praxisräume vom 01.01.2009 bis 31.07.2009 in Höhe der ursprünglichen Bruttomiete von monatlich 1.350,00 € geltend. Er ist der Ansicht, der Kläger habe ihm die Mieträume vorenthalten und schulde daher die begehrte Nutzungsentschädigung.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 9.450,00 € zuzüglich 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 05.08.2009 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage anzuweisen.

Der Beklagte ist der Ansicht, infolge der "Freigabe" der Praxis hafte er ab diesem Zeitpunkt nicht mehr für die entstehenden Mietzinsansprüche. Ferner habe der Insolvenzschuldner die Praxisräume bereits vollständig mit Betriebs- und Geschäftsausstattung übernommen.

Gründe

Die zulässige Klage ist unbegründet. Ein Anspruch des Klägers auf Zahlung der begehrten Geldsumme besteht nicht.

Dabei muss nicht entschieden werden, ob das Mietverhältnis am 01.01.2009 bereits beendet war und damit ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung gemäß § 546a BGB überhaupt in Betracht kommt oder dieser sich vielmehr auf Zahlung von Mietzins nach § 535 Abs. 2 BGB richtet. Insoweit spricht zwar viel dafür, dass das Mietverhältnis am relevanten Stichtag noch bestand, denn die Kündigung in dem vorangegangenen Klageverfahren vor dem Landgericht Krefeld war gemäß § 112 Abs. 1 InsO unwirksam, da sie dem Insolvenzschuldner jedenfalls erst nach Insolvenzantragstellung zuging und der Ausspruch einer weiteren Kündigung nicht behauptet wurde. Entscheidend ist hier jedoch, dass die Zahnarztpraxis bereits im Februar 2008 gemäß § 35 Abs. 2 InsO aus dem Insolvenzbeschlag freigegeben wurde. Dies führt nämlich dazu, dass die Insolvenzmasse ab dem Zeitpunkt der Freigabe nicht mehr für Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis über die Praxisräume im Sinne des § 55 InsO haftet und damit sowohl der Anspruch aus § 535 Abs. 2 BGB als auch der Anspruch aus § 546a BGB ausgeschlossen sind.

Das Gericht ist der Auffassung, dass die "Freigabe" nach § 35 Abs. 2 InsO jedenfalls diejenigen Vertragsverhältnisse und Betriebsmittel umfasst, ohne die eine selbstständige Erwerbstätigkeit nicht möglich ist (so auch Ahrens NZI 2007, 624; Ries ZInsO 2009, 2031). Hierzu muss auch stets das aus gewerblichen Gründen eingegangene und genutzte Mietverhältnis des Insolvenzschuldners gehören, denn ohne dieses wird der Schuldner seine selbstständige Tätigkeit in den seltensten Fällen fortsetzen können. Die gegenteilige, in der Literatur vertretene Auffassung (Wischemeyer ZInsO 2009, 2123), überzeugt nicht. Soweit darauf verwiesen wird, der Insolvenzverwalter könne weiteren Masseverbindlichkeiten aus bereits bestehenden Dauerschuldverhältnissen nur durch eine Kündigung nach § 109 Abs. 1 InsO entgehen, da § 35 Abs. 2 InsO nicht geeignet sei den insoweit abschließenden Regelungskomplex außer Kraft zu setzen, wird hierbei die gesetzgeberische Zielsetzung verkannt. Die genannte Norm soll zum einen die Insolvenzmasse und damit die Gläubiger vor weiteren Verlusten schützen, zum anderen dient sie aber auch dazu, dem Schuldner eine Fortsetzung seiner Tätigkeit außerhalb der Insolvenzmasse ermöglichen, um ihm damit auch einen wirtschaftlichen Neubeginn zu eröffnen (BT-Drucks. 16/3227, 17).

Den letztgenannten Zweck gebietet nicht zuletzt auch die grundgesetzlich verbürgte Berufsfreiheit des Art. 12 GG. Das zeigt der vorliegende Fall. Dem Insolvenzschuldner wäre ohne die Praxisräume und das entsprechende Mietverhältnis eine Fortsetzung seiner Tätigkeit als selbstständiger Zahnarzt wohl verwehrt gewesen. Dies insbesondere deshalb, weil die Anmietung neuer Räumlichkeiten durch das laufende Insolvenzverfahren ganz erheblich erschwert worden wäre. Gerade dieser Aspekt wird auch von der abweichenden Auffassung nicht ausreichend berücksichtigt. Der Vorschlag, der Insolvenzschuldner könne ja ein neues Mietverhältnis eingehen (Wischemeyer ZInsO 2009, 2124), vermag das Problem nicht zu beseitigen, dass viele Vermieter von der Vermietung an insolvente Personen zurückschrecken werden. Abgesehen davon ist dieser Auffassung auch entgegenzuhalten, dass Vorbild der "Freigabe" nach § 35 Abs. 2 InsO ausdrücklich auch § 109 Abs. 1 S. 2 InsO war, diese Norm aber gerade die Freigabe eines Mietverhältnisses - wenn auch über Wohnraum - vorsieht (vgl. BT-Drucks. 16/3227; Graf-Schlicker, InsO, 1. Aufl., § 35 Rn. 24). Auch ein etwaiges, in den §§ 109 und 113 InsO zum Ausdruck kommendes, schutzwürdiges Vertrauen der Gläubiger von Altverträgen bis zum nächstmöglichen Kündigungstermin vorrangig als Massegläubiger befriedigt zu werden rechtfertigt keine andere Bewertung. Denn jedenfalls überwiegt die nach Auffassung des Gerichts klare gesetzgeberische Wertung diesen Aspekt. Schließlich entspricht es der grundlegenden Zielsetzung der Insolvenzrechtsreform die Verteilungsgerechtigkeit zu erhöhen und damit auch die Entstehung von Masseverbindlichkeiten im Sinne des §§ 53 ff. InsO restriktiv zu handhaben und auf ihre eigentliche Zweckbestimmung zurückzuführen (Ermöglichung der effektiven Verwaltung und Verwertung der Insolvenzmasse; vgl. Müko-InsO, 2. Aufl., § 53 Rn. 1). Damit geht es aber gerade konform, wenn dem Verwalter mit § 35 Abs. 2 InsO die Möglichkeit gegeben wird, die Entstehung neuer Masseverbindlichkeiten (so gerade aufgedrängte Masseschulden) unter gleichzeitiger Berücksichtigung der genannten Schuldnerinteressen zu verhindern - insbesondere da die hier interessierenden gewerblichen Mietverhältnisse für die Insolvenzmasse dann keinen Nutzen haben, wenn der Schuldner Verluste erwirtschaftet.

Ist das Mietverhältnis aus dem Insolvenzbeschlag freigegeben worden, scheidet, wie bereits gesagt, eine Haftung der Masse für hieraus resultierende Verbindlichkeiten für die Zukunft aus. Für die begehrte Nutzungsentschädigung folgt dies daraus, dass diese unmittelbare Folge der insoweit nicht mehr geschuldeten Rückgabe- und Räumpflicht des Mieters nach § 546 Abs. 1 BGB ist.

An der Enthaftung der Masse ändert es nichts, dass der Beklagte dem Kläger untersagt hat, das Praxisinventar zu entfernen und insoweit eine Räumung durchzuführen. Insbesondere ist hierin kein wirksamer Widerruf der Freigabeerklärung zu erblicken, denn die Freigabe nach § 35 Abs.2 InsO ist aus Gründen der Rechtssicherheit grundsätzlich unwiderruflich (vgl. MüKo-InsO, 2. Aufl., § 35 Rn. 100). Die Äußerung des Beklagten mag insoweit rechtsirrig gewesen. Denn der Insolvenzschuldner hat die Räume - bei Unterstellung des Beklagtenvortrags als richtig - entweder bereits mit Praxisinventar übernommen und dieses gehörte daher mangels Eigentum des Insolvenzschuldners ohnehin nicht zur Masse im Sinne des § 35 Abs. 1 InsO oder die entsprechenden Gegenstände sind durch die Freigabe des Beklagten aus dem Insolvenzbeschlag entlassen worden. Die Einrichtungsgegenstände der Zahnarztpraxis stellen nämlich notwendige Betriebsmittel dar und sind damit nach obiger Auffassung von der Freigabeerklärung umfasst, wenn sie nicht vorher zur Insolvenzmasse gehörten. Insoweit kommt wegen der betreffenden Ausführungen des Beklagten allenfalls eine persönliche Inanspruchnahme nach § 60 InsO in Betracht; dies wurde im vorliegenden Verfahren jedoch nicht geltend gemacht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11,711 ZPO.

Der Streitwert wird auf 9.450,00 € festgesetzt.

Referenzen0
Schlagworte