OLG Hamm, Beschluss vom 03.08.2010 - 25 W 113/10
Fundstelle
openJur 2011, 73526
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 8 O 8/09
Tenor

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert.

Die auf Grund des Vergleichs des Oberlandesgerichts Hamm 30. Dezember 2009 (Aktenzeichen 17 U 137/09) von der Beklagten an die Klägerin zu erstattenden Kosten werden anderweitig auf 5.226,24 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13. Januar 2010 festgesetzt.

Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

Der Wert des Beschwerdegegenstands wird auf 422,07 EUR festgesetzt.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

A.

Die Parteien haben den Rechtsstreit, in dem die Klägerin neben ihrer Hauptforderung auch die Zahlung vorgerichtlicher Anwaltskosten in Höhe von 1.286,20 EUR geltend gemacht hat, durch den am 30. Dezember 2009 gemäß § 278 Abs. 6 ZPO festgestellten Vergleich beendet. In diesem Vergleich verpflichtete sich die Beklagte, an die Klägerin zur Abgeltung der Klageforderung 28.000,00 EUR zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs übernahmen die Klägerin zu 1/3 und die Beklagte zu 2/3.

Die Rechtspflegerin hat die Kosten der Parteien unter Kürzung der jeweils angemeldeten 1,3 Verfahrensgebühr durch hälftige Anrechnung der unstreitig auf beiden Seiten vorprozessual angefallenen Geschäftsgebühr ausgeglichen.

Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrer form- und fristgerecht eingelegten sofortigen Beschwerde unter Berufung auf die Regelung des § 15 a RVG.

Die Rechtspflegerin hat der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen , weil die Vorschrift des § 15 a RVG gemäß § 60 RVG vorliegend nicht zur Anwendung komme und die Sache dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Mit Einverständnis der Parteien wurde das Beschwerdeverfahren durch Beschluss der Einzelrichterin vom 16. April 2010 bis zu einer abschließenden Klärung der Frage der Rückwirkung des § 15 a RVG durch den BGH ausgesetzt.

Durch Beschluss vom 11. Mai 2010 hat die Einzelrichterin die Sache gemäß § 568 Nr. 2 ZPO zur Entscheidung auf den Senat übertragen. Zuvor waren die Parteien darauf hingewiesen worden, dass der Senat in Hinblick auf die weitere Entwicklung in der Rechtsprechung zur Rechtsfrage der Anwendbarkeit des § 15 a RVG auf Altfälle sowie im Interesse einer einheitlichen Rechtsprechung im hiesigen Oberlandesgerichtsbezirk von seiner bisherigen Rechtsprechung abrücke und nunmehr § 15 a RVG auch auf die vor dem 5. August 2009 erteilten Mandate anwende.

B.

Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist gemäß §§ 104 Abs. 3, 567 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2, 569 Abs. 1 und 2 ZPO zulässig und auch begründet.

Die im Ausgangsrechtsstreit in erster Instanz unstreitig nach Nr. 3100 VV RVG auf Seiten der Klägerin angefallene 1,3 Verfahrensgebühr ist in voller Höhe ohne Anrechnung der Geschäftsgebühr der Nr. 2300 VV RVG in Ansatz zu bringen.

I.

Unter welchen Voraussetzungen die Geschäftsgebühr hälftig auf die Verfahrensgebühr anzurechnen ist, regelt die Vorschrift des § 15 a RVG. Danach betrifft die Anrechnung das Innenverhältnis zwischen Anwalt und Mandanten und wirkt sich grundsätzlich nicht im Verhältnis zu Dritten, insbesondere im Kostenfestsetzungsverfahren, aus (BGH, Beschluss vom 2.September 2009, II ZB 35/07, NJW 2009, 3101, 3102; Beschluss vom 9. Dezember 2009, XII ZB 175/07, FamRZ 2010, 456, 457). Bei der Kostenerstattung ist die Anrechnung nur dahingehend zu berücksichtigen, dass der kostenpflichtige Gegner nicht mehr zu erstatten hat, als die obsiegende Partei ihrem Prozessbevollmächtigtem aus dem Mandatsverhältnis schuldet (BGH, Beschluss vom 29. April 2010, V ZB 38/10). Eine Anrechnung findet daher im Kostenfestsetzungsverfahren nur in den in § 15 a Abs. 2 RVG gesetzlich geregelten Fällen statt.

Danach kann sich ein Dritter - hier die erstattungspflichtige Klägerin - auf die Anrechnung nur berufen, soweit sie den Anspruch auf eine der beiden Gebühren erfüllt hat, wegen eines dieser Ansprüche gegen sie ein Vollstreckungstitel besteht oder beide Gebühren in demselben Verfahren gegen sie geltend gemacht werden.

Keiner dieser Anrechnungsfälle ist hier gegeben. Die Beklagte hat die Geschäfts- oder Verfahrensgebühr bislang nicht erstattet. Hinsichtlich dieser Gebühren besteht gegen sie auch kein Vollstreckungstitel.

Die pauschale Abgeltungsvereinbarung im Prozessvergleich der Parteien stellt keinen Vollstreckungstitel im Sinne des § 15 a Abs. 2, 1. Alt. RVG dar. Die darin vereinbarte Teilleistung lässt nicht erkennen, auf welchen Teil der Klageforderung sie entfällt und in welchem Umfang ein Teilverzicht vorliegt. Eine Gleichsetzung der Abgeltungsklausel mit einer Titulierung würde zudem in vielen Fällen zu einer von den Parteien nicht gewollten Veränderung der Kostenregelung führen. Denn erfahrungsgemäß werden gerade bei höheren Vergleichsbeträgen Nebenforderungen bei der Bemessung des Vergleichsbetrages oftmals nicht berücksichtigt. Dass die in diesem Fall durch den Vergleich abgegoltene - nicht erstattungsfähige Geschäftsgebühr dennoch als tituliert angerechnet werden soll mit der Folge einer Verringerung der Kostenlast der kostenpflichtigen Partei, entspricht in aller Regel nicht dem Parteiwillen.

Von einer Titulierung i.S.d. § 15 a Abs. 2, 2. Alt. RVG kann daher nach Abschluss eines Prozessvergleiches nur dann ausgegangen werden, wenn der Vergleich die Geschäftsgebühr mit einem bezifferten Einzelbetrag ausweist (OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.02.2010, 2 W 5/10, zitiert nach juris; OLG München, MDR 2009, 1417 ff.; OLG Karlsruhe, AGS 2010, 209 - 211).

§ 15 a Abs. 2, 3. Alt. RVG kommt als Anrechnungsvorschrift ebenfalls nicht in Betracht Das Hauptsacheverfahren vor dem Richter, in dem die Klägerin die Geschäftsgebühr als Nebenforderung eingeklagt hat, und das sich auf Grund der dort getroffenen Kostenregelung anschließende Höheverfahren im Rahmen der Kostenfestsetzung vor dem Rechtspfleger sind nicht als "dasselbe Verfahren" im Sinne des § 15 Abs. 2 , 3. Alt. RVG zu verstehen (vgl. OLG München, Beschluss vom 13.10.2009, 11 W 2224/09, zitiert nach juris; BGH, WRP 2009, 1554; OLG Stuttgart AGS 2009, 371).

II.

Die seit dem 5. August 2009 geltende Vorschrift des § 15 a RVG, die entgegen der früheren BGH-Rechtsprechung (vgl. BGH, Beschluss vom 22.01.2008, VIII ZB 57/07, NJW 2008, 158-161) die Anrechnungsregelung der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG auf das Innenverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant beschränkt, ist auf den vorliegenden Fall, in dem das unbedingte Mandat durch die Klägerin vor dem 5. August 2009 erteilt wurde, anzuwenden.

Der Senat schließt sich damit - wie auch der 6. Familiensenat des hiesigen Oberlandesgerichts - unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. Beschluss vom 6. November 2009, 25 W 461/09) aus Gründen der Vereinheitlichung der Rechtsprechung im OLG-Bezirk Hamm der Auffassung der Senate des Bundesgerichtshofs an, die bisher über diese Frage entschieden haben (2. , 5., 7., 9. und 12. Zivilsenat; Beschluss vom 02.09.2009, II ZB 35/07; Beschluss vom 29.04.2010, V ZB 38/10; Beschluss vom 10.12.2009, VII ZB 41/09; Beschluss vom 11.03.2010, IX ZB 82/08, Beschluss vom 31.03.2010, XII ZB 230/09).

Danach kommt § 15 a RVG als bloße Klarstellung des Gesetzgebers zu Vorbemerkung 3 Abs. 4 RVG auch in den Fällen zur Anwendung, in denen die Geschäftsgebühr vor dem 5. August 2009 angefallen ist.

Im Rahmen der Abänderung der Kostenfestsetzung war die auf beiden Seiten vorprozessual unstreitig angefallene und im angefochtenen Beschluss durch die hälftige Anrechnung der Geschäftsgebühr jeweils gekürzte Verfahrensgebühr in voller Höhe in Ansatz zu bringen. Entsprechend der Kostenqotelung des Vergleichs erhöhen sich dadurch die erstattungsfähigen Kosten der Klägerin um 211,03 EUR auf den Gesamtbetrag von 5.226,24 EUR.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 ZPO und Nr. 1812 KV-GKG.

IV.

Die Entscheidung über die Festsetzung des Gegenstandswertes orientiert sich an dem Abänderungsinteresse der Klägerin.

V.

Die Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 S. 1 ZPO zu entnehmen.

Die Frage der Anwendung des § 15 a RVG auf sogenannte Altfälle ist eine klärungsbedürftige Rechtsfrage, die sich in einer unbestimmten Anzahl von Fällen stellen kann. Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage, wenn ihre Beantwortung zweifelhaft ist und bisher nicht höchstrichterlich geklärt ist (vgl. Musielak/Ball § 543 ZPO Rdnr. 5 a).

Angesichts dessen, dass der 10. Zivilsenat des Bundesgerichtshof, der seine vom 2. Zivilsenat abweichende Auffassung bekannt gegeben hat (vgl. Beschluss vom 29.09.2009, X ZB 1/09), soweit ersichtlich, die Frage der Anwendbarkeit des § 15 a RVG auf sog. "Altfälle"- ebenso wie der 1., 3. und 8. Zivilsenat - noch nicht entschieden hat, liegt aus Sicht des Senats noch keine abschließende Klärung dieser Rechtsfrage durch den Bundesgerichtshof vor. In einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellt sich diese Frage, weil die Frage der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in den sogenannten Altfällen eine immer wieder auftretende Problematik darstellt.