OLG Köln, Beschluss vom 26.02.2010 - 20 U 159/09
Fundstelle
openJur 2011, 73362
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 23 O 238/06
Tenor

werden die Parteien darauf hingewiesen, dass der Senat nach Beratung erwägt, die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) und auch die weiteren Voraussetzungen gemäß § 522 Abs. 2 Nr. 2, 3 ZPO vorliegen.

Gründe

1. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg.

Die Klägerin will das erstinstanzliche Urteil gemäß dem angekündigten Berufungsantrag zwar in vollem Umfang überprüfen lassen. Die Berufungsbegründung wendet sich indes ausschließlich gegen die Ausführungen des Landgerichts zur fehlenden Erstattungsfähigkeit der Orthokin-Behandlung. Soweit das landgerichtliche Urteil die Abweisung der Klage auf andere Gesichtspunkte gestützt hat, fehlt es an hinreichenden Berufungsangriffen.

Die mangelnde Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen, die dem Kläger unter dem 27. Juli 2005 von seinem Arzt Dr. I. in Rechnung gestellt worden sind, hat das Landgericht - jedenfalls soweit damit ärztliche Behandlungen außerhalb der Orthokin-Therapie abgerechnet worden sind - tragend damit begründet, dass die umfangreichen, zeitlich parallel durchgeführten ärztlichen Maßnahmen wegen eines medizinisch nicht gerechtfertigten fehlerhaften Therapieansatzes (polypragmatische Therapie) nicht unter den Versicherungsschutz der privaten Krankenversicherung fallen. Das hat der Sachverständige Prof. D. bereits in seinem Hauptgutachten vom 28. Januar 2008 eingehend begründet (Gutachten S. 13-18; GA 264 ff.). Diese Feststellungen hält auch der Senat für in jeder Hinsicht überzeugend. Einwendungen hiergegen hat der Kläger schon erstinstanzlich nicht mehr erhoben.

Die unter dem 6. September 2005 abgerechneten ärztlichen Behandlungen (Tyhmusinjektionen, Ozonbehandlungen und Sauerstofftherapie) hat der Sachverständige Prof. D. mit der Begründung, sie seien schulmedizinisch nicht anerkannt, und es lägen auch sonst keine wissenschaftlichen Daten über die angewandten Methoden vor, als medizinisch nicht notwendig angesehen. Auch dagegen hat der Kläger nichts weiter mehr angeführt.

Zu Recht hat das Landgericht die - im wesentlichen unter dem 12. Juli 2005 abgerechneten - Aufwendungen für die beim Kläger durchgeführte Orthokin-Therapie als nicht erstattungsfähig angesehen. Die Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für eine alternativmedizinische Behandlung wie hier für die Orthokin-Therapie ist alleine nach der Bestimmung des § 4 Abs. 6 der AVB zu beurteilen. Soweit in der Rechtsprechung bislang meist auf § 1 Abs. 2 MB/KK 94 zurückgegriffen worden ist, beruhte dies darauf, dass der Bundesgerichtshof die früher verwendete sog. Wissenschaftlichkeitsklausel (§ 5 Abs. 1 Buchst. f MB/KK 76) für unwirksam erklärt hatte (BGHZ 123, 83 ff.). Die als Konsequenz aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nunmehr in § 4 Abs. 6 AVB verwendete Klausel ist hingegen wirksam (BGHZ 152, 262 ff; OLG Köln, VersR 2001, 851 ff.). Danach leistet der Versicherer zunächst für Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, die von der Schulmedizin überwiegend anerkannt sind. Darüber hinaus leistet er für Methoden und Arzneimittel, die sich in der Praxis als ebenso Erfolg versprechend bewährt haben oder die angewandt werden, weil keine schulmedizinischen Methoden oder Arzneimittel zur Verfügung stehen. Diese Regelung ist - unter Zugrundelegung des Verständnisses eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers - dahin auszulegen, dass nach der (hier alleine in Betracht kommenden) 1. Alternative dann für schulmedizinisch nicht überwiegend anerkannte Methoden oder Arzneimittel geleistet wird, wenn sie über eine gewisse Dauer ("sich bewährt") eingesetzt worden sind und Erfolge vorweisen können ("erfolgversprechend"), die denjenigen Erfolgen, die mit überwiegend anerkannten schulmedizinischen Methoden oder Arzneimitteln erzielt wurden, gleichstehen ("ebenso"; vgl. BGH, aaO; OLG Köln, aaO und VersR 2006, 397).

Gemessen an diesen Grundsätzen sind die Kosten für eine Orthokin-Therapie jedenfalls soweit diese - wie hier - im Jahr 2005 durchgeführt worden ist, nicht erstattungsfähig. Für die Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit und entsprechend für die Erstattungsfähigkeit alternativmedizinischer Maßnahmen ist abzustellen darauf, ob die vertraglich vereinbarten Leistungsvoraussetzungen im Zeitpunkt der Vornahme der ärztlichen Behandlung vorgelegen haben (vgl. insoweit nur BGHZ 123, 208). Im Jahr 2005 lagen nach den Feststellungen des Sachverständigen Prof. D. erst wenige, zum Teil nur als Pressemitteilungen veröffentlichte Studien zur Wirksamkeit der Orthokin-Therapie vor. Die an der Universität C. im Jahr 2004 durchgeführte Studie betraf die Behandlung von Rückenschmerzen mit Orthokin. Ein möglicher Einsatz von Orthokin bei Kniegelenksarthrose - wie sie beim Kläger vorlag - ist in einer E.-Studie untersucht worden. Die Ergebnisse waren indes 2005 lediglich im Rahmen einer Pressemitteilung publiziert worden; eine wissenschaftliche Publikation der Studienergebnisse erfolgte erst deutlich später (vgl. Heyll, VersMed 2009, 136). Auf diese Untersuchung bezieht sich auch der vom Kläger angeführte Aufsatz aus Arthroskopie 2005. S. 181 ff., der im übrigen erst am 11. August 2005 und damit zu einem Zeitpunkt, wo bei Kläger mit der Therapie schon begonnen worden war, publiziert wurde. Eine vom Kläger zitierte Veröffentlichung in der Deutschen Zeitschrift für Sportmedizin aus dem Jahr 2003 (S. 209 ff.) berichtet lediglich über eine Vorauswertung klinischer Behandlungen mit Orthokin und kommt zu dem Schluss, es seien weitere klinische Studien erforderlich, um den Effekt im Vergleich zu konkurrierenden Verfahren zu bewerten. Dies belegt, dass sich die Orthokin-Therapie im Jahr 2005 noch im Stadium erster klinischer Versuche befand und sich damit in der Praxis noch nicht als ebenso erfolgversprechend bewährt hatte wie andere zur Behandlung von Kniegelenksathrosen zur Verfügung stehende schulmedizinische Behandlungsmethoden (etwa - wie vom Sachverständigen angegeben - medikamentöse Therapie mit entzündungshemmenden Substanzen, physikalische Therapie, orthopädietechnische Maßnahmen).

Soweit der Kläger zur Wirksamkeit der Orthokin-Behandlung auf Publikationen aus Zeiträumen, die nach der 2005 durchgeführten Behandlung verfasst worden sind, verweist, kann er damit - wie ausgeführt - nicht durchdringen, weil der Kenntnisstand zum Zeitpunkt der Vornahme der ärztlichen Behandlung maßgebend ist. Insbesondere auf die in der Berufungsbegründung zitierten Veröffentlichungen von Baltzer et al. vom 31. Juli 2008 und von Yang et al. aus 2007 kommt es mithin nicht an.

2. Auch die weiteren Voraussetzungen, unter denen die Berufung gem. § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen ist, liegen vor. Dem Rechtsstreit kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu; es handelt sich vielmehr um einen Streit, dessen Tragweite sich im konkreten Einzelfall erschöpft. Auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil.

II. Der Kläger erhält Gelegenheit, zu den vorstehenden Hinweisen binnen drei Wochen ab Zustellung des Beschlusses Stellung zu nehmen.

Köln, den 26. Februar 2010

Oberlandesgericht, 20. Zivilsenat