OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.08.2010 - 1 A 3124/08
Fundstelle
openJur 2011, 73111
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Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 4.345,14 Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

Die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 3 und 5 VwGO liegen auf der Grundlage der (fristgerecht) vorgelegten Darlegungen des Klägers nicht vor.

1. An der Richtigkeit des Urteils erster Instanz bestehen keine ernstlichen Zweifel, welche eine Zulassung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO rechtfertigen würden. Zweifel solcher Art sind begründet, wenn zumindest ein einzelner tragender Rechtssatz der angefochtenen Entscheidung oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und sich die Frage, ob die Entscheidung etwa aus anderen Gründe im Ergebnis richtig ist, nicht ohne weitergehende Prüfung der Sach- und Rechtslage beantworten lässt. An solchen Zweifeln fehlt es hier.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage, mit welcher der Kläger sich gegen die teilweise Rücknahme der Bewilligung von Waisengeld und die Rückforderung der entsprechenden Bezüge wendet, im Kern mit der folgenden Begründung abgewiesen: Der angefochtene Rückforderungsbescheid und der Widerspruchsbescheid seien rechtmäßig. Die Rückforderung finde ihre Grundlage in § 52 Abs. 2 BeamtVG. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift seien gegeben. Die dem Kläger für die Monate Januar 2002 bis Mai 2004 in Form des Waisengeldes geleisteten Versorgungsbezüge seien zuviel, nämlich ohne Rechtsgrund gezahlt worden. Denn der Bewilligungsbescheid vom 23. Dezember 1994 - ein Dauerverwaltungsakt - sei durch den angefochtenen Bescheid mit Wirkung ab dem 1. Januar 2002 beanstandungsfrei zurückgenommen worden.

Insbesondere sei die Ausschlussfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG im Zeitpunkt der Behördenentscheidung vom 26. September 2006 nicht abgelaufen gewesen, sondern (sogar) bis heute nicht in Gang gesetzt worden. Die Behörde kenne nämlich bislang nicht alle Tatsachen, aus denen sich die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes ergebe. Denn der Kläger habe den Zeitpunkt der Beendigung seiner Ausbildung durch Ablegen des Zweiten Juristischen Staatsexamens nicht durch geeignete Dokumente belegt, obwohl die Beklagte dies mit Schreiben vom 11. Mai 2004 und vom 8. Juni 2005 (richtig: 10. Juni 2005) verlangt habe. Er habe insoweit bislang auch keinen widerspruchsfreien Vortrag geleistet, sondern unterschiedliche Daten (Ende 2001; Oktober 2001) angegeben bzw. sich nicht erinnern können. Unter diesen Umständen sei der Vorhalt des Klägers, die Beklagte hätte den fraglichen Zeitpunkt aus den ihr vorliegenden Unterlagen erkennen müssen, befremdlich. Der Vorhalt sei aber auch unzutreffend, weil das Ende der Referendarausbildung mit Blick auf mögliche Unterbrechungen oder Verlängerungen etwa wegen Sonderurlaubs oder Krankheit nicht allein aufgrund Zeitablaufs bestimmt werden könne. Gerade wegen der vielfältigen Ausbildungsmöglichkeiten und -bestimmungen sei es Sache des Versorgungsempfängers, die für den Anspruch auf Waisengeld relevante Beendigung der Ausbildung mitzuteilen, wozu sich der Kläger 1994 ausweislich des Antragsformulars auch verpflichtet habe. Die Behauptung des Klägers, der Beklagten habe schon 2002 eine Gehaltsabrechnung des M. für Februar 2002 vorgelegen, treffe nicht zu; die Beklagte habe dieses Schriftstück nämlich erst im Jahre 2004 erhalten. Die Beklagte sei auch nicht gehalten gewesen, in Ansehung der Nichtkenntnis des Ausbildungsendes zumindest einen Teilrücknahme- und Teilrückforderungsbescheid für die Zeit ab Februar 2002 zu erlassen; sie habe vielmehr die angeforderten Nachweise abwarten dürfen, um sodann - vor allem mit Rücksicht auf die zu treffende Billigkeitsentscheidung - eine einheitliche Regelung zu treffen.

Der Kläger habe das Waisengeld für die Zeit ab Januar 2002 auch zu Unrecht erlangt. Denn er habe sich ungeachtet der Frage, ob die sich für ihn nach § 61 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a, Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG grundsätzlich ergebende Gewährungshöchstdauer bis zum 31. März 2002 mit Blick auf die Zahlung von Waisengeld während zweier Monate des Zivildienstes um diese Zeitspanne zu verkürzen sei, ausweislich seines (unklaren) Vortrags und der Aufnahme einer Angestelltenvollzeittätigkeit zum 1. Januar 2002 jedenfalls spätestens seit Ende Dezember 2001 nicht mehr in einer Ausbildung befunden (§ 61 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a EStG).

Der Kläger könne sich mangels (substantiiert) dargelegter Entreicherung und wegen grob fahrlässiger Nichtkenntnis der Rechtsgrundlosigkeit der Zahlungen auch nicht mit Erfolg gemäß § 52 Abs. 2 BeamtVG i.V.m. § 818 Abs. 3 BGB auf Entreicherung berufen. Die Billigkeitsentscheidung nach § 52 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG, mit der mit Blick auf die nachlässige Sachbehandlung durch die Behörde ein Nachlass auf die zuviel geleistete Summe von 25 Prozent gewährt worden sei, sei frei von Ermessensfehlern. Schließlich sei der Rückforderungsanspruch auch nicht verjährt. Denn die dreijährige Frist des § 195 BGB habe erst nach Entstehen des Anspruchs - also erst mit der Teilrücknahme vom 26. September 2006 - in Gang gesetzt werden können.

Die hiergegen gerichteten Einwände des Klägers sind sämtlich nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses des angefochtenen Urteils zu wecken.

a) Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Ausschlussfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG sei im Zeitpunkt der Rücknahmeentscheidung noch nicht abgelaufen gewesen, ist auch in Ansehung des hierauf bezogenen Zulassungsvorbringens nicht zu beanstanden. Nach § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG ist die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt zulässig, zu dem die Behörde von Tatsachen Kenntnis erhält, welche die Rücknahme des Verwaltungsakts rechtfertigen. Die Jahresfrist beginnt, wie das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, sobald die Rücknahmebehörde die Rechtswidrigkeit des erlassenen Verwaltungsakts erkannt hat und ihr die für die Rücknahmeentscheidung außerdem erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind. Dazu gehören die Umstände, deren Kenntnis es der Behörde objektiv ermöglicht, ohne weitere Sachaufklärung unter sachgerechter Ausübung ihres Ermessens über die Rücknahme zu entscheiden. Dies entspricht dem Zweck der Jahresfrist als einer Entscheidungsfrist, die sinnvollerweise erst anlaufen kann, wenn der zuständigen Behörde alle für die Rücknahmeentscheidung bedeutsamen Tatsachen bekannt sind.

Grundlegend BVerwG, Beschluss des Großen Senats vom 19. Dezember 1984 - BVerwG Gr. Sen. 1 und 2.84 -, BVerwGE 70, 356 = juris; ferner BVerwG, Beschluss vom 7. November 2000 - 8 B 137.00 - , NVwZ-RR 2001, 198 = juris, Rn. 5, und Urteile vom 24. Januar 2001 - 8 C 8.00 -, BVerwGE 112, 360 = NJW 2001, 1440 = juris, Rn. 10, vom 20. September 2001 - 7 C 6.01 -, NVwZ 2002, 485 = juris, Rn. 12, und vom 27. April 2006 - 3 C 23.05 -, BVerwGE 126, 7 = juris (ohne Randnummern, a.E.).

Bei Zugrundelegung dieser Grundsätze ergibt sich aus dem Zulassungsvorbringen nicht, dass die dort (sinngemäß) geäußerte Annahme des Klägers zutrifft, die Ausschlussfrist sei schon am 29. Juni 2005 und damit vor Erlass des Rückforderungsbescheides abgelaufen. Der Kläger macht insoweit geltend: Die Beklagte habe mit dem Zugang seines Schreibens vom 26. Juni 2004 am 29. Juni 2004 über sämtliche für die Rücknahmeentscheidung erforderlichen Kenntnisse verfügt. Ein Vergleich der ihr mit diesem Schreiben vorgelegten Vergütungsmitteilung des M. für Dezember 2001 mit der bereits seit dem Jahr 2000 in den Verwaltungsvorgängen befindlichen, äußerlich identischen Vergütungsmitteilung für Dezember 1999 habe ihr die Kenntnis vermittelt (bzw. vermitteln müssen), dass die Ausbildung des Klägers - das Referendariat - im Dezember 2001 noch angedauert habe. Ferner habe die Beklagte gewusst/wissen können, dass die absolute zeitliche Höchstgrenze für die Zahlung des Waisengeldes im Falle des Klägers angesichts des Geburtsdatums des Klägers und der hier verlängernd zu berücksichtigenden 13 Monate Zivildienst der 31. Januar 2002 gewesen sei. Die einzige Unsicherheit hinsichtlich der Dauer der Waisengeldberechtigung habe sich deswegen auf den Monat Januar 2002 beziehen können. Die Beklagte habe insoweit aber keine rasche Klärung herbeigeführt oder den Rückzahlungsbescheid jedenfalls zurückreichend bis Februar 2002 - ggf. unter Vorbehalt der Rückforderung auch für Januar 2002 - erlassen, sondern sei weitere 2 Jahre und 3 Monate untätig geblieben; erst dann habe sie sich (ohne Schwierigkeiten) in der Lage gesehen, die Rückforderung zu verfügen.

Das Vorbringen, die Beklagte hätte im Jahr 2004 auch bei gegebener Unsicherheit hinsichtlich einer Rückforderung für den Monat Januar 2002 zumindest schon einen Rückforderungsbescheid betreffend die Zeitspanne von Februar 2002 bis Mai 2004 erlassen können/müssen, greift schon deshalb nicht durch, weil es insoweit an einer fehlenden Auseinandersetzung mit den entsprechenden Ausführungen in dem angefochtenen Urteil fehlt. Der Kläger trägt nämlich nicht vor, aus welchen Gründen die Erwägung des Verwaltungsgerichts fehlerhaft sein soll, die Beklagte sei im Jahr 2004 deshalb noch nicht gehalten gewesen, einen Teilrücknahme- und Teilrückforderungsbescheid für die Zeit ab Februar 2002 zu erlassen, weil sie - vor allem mit Rücksicht auf die zu treffende Billigkeitsentscheidung - eine einheitliche Regelung habe ins Auge fassen dürfen. Aus dem gleichen Grund geht der Vortrag fehl, der Monat Januar 2002 habe deshalb für die Waisengeldberechtigung letztlich keine Rolle gespielt, weil die Beklagte wegen ihres Mitverschuldens später ohnehin auf die Rückforderung eines Teilbetrages i.H.v. 1.448,38 Euro verzichtet habe und dies auch schon im Jahr 2004 hätte tun können. Außerdem verkennt dieser Einwand des Klägers, dass die Höhe eines anteiligen Verzichts sinnvollerweise erst dann beziffert werden kann, wenn der Rückforderungsbetrag grundsätzlich feststeht.

Auch im Übrigen ergibt sich aus dem Zulassungsvorbringen nicht, dass der Rücknahmebehörde schon vor dem 26. September 2006 alle Umstände bekannt waren, deren Kenntnis es ihr objektiv ermöglicht hätte, ohne weitere Sachaufklärung unter sachgerechter Ausübung ihres Ermessens (einheitlich) über die Rücknahme zu entscheiden. Die in § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG verwendeten Begriffe "Kenntnis" und "Kenntnisnahme" erfordern positive Kenntnis der Behörde; eine schuldhafte Unkenntnis genügt hingegen nicht.

Vgl. BVerwG, Beschluss des Großen Senats vom 19. Dezember 1984 - BVerwG Gr. Sen. 1 und 2.84 -, a.a.O., juris Rn. 22, und Beschluss vom 24. Januar 2001 - 8 C 8.00 -, a.a.O., juris Rn. 15; Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, § 48 Rn. 211, m.w.N.; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 11. Aufl. 2010, § 48 Rn. 153; Ziekow, VwVfG, 2. Aufl. 2010, § 48 Rn. ; J. Müller, in: Bader/Ronellenfitsch, VwVfG, 2010, § 48 Rn. 111; a.A. - soweit ersichtlich - lediglich Meyer, in: Knack/Hennecke, VwVfG, 9. Aufl. 2010, § 48 Rn. 87.

Für ein solches Gesetzesverständnis spricht nicht nur der Wortlaut der Vorschrift, sondern auch ihr Vergleich mit der Regelung in § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 VwVfG, welche im Gegensatz zu § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG ausdrücklich auch den Fall grob fahrlässiger Unkenntnis einbezieht. Schließlich würde ein abweichendes Verständnis - etwa dahin, dass zur Auslösung der Jahresfrist schon genüge, dass die die Rücknahme rechtfertigenden Tatsachen aus den Akten ersichtlich seien - auch dem Charakter der Jahresfrist als Entscheidungsfrist erkennbar nicht gerecht.

Zu letzterem vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Januar 2001 - 8 C 8.00 -, a.a.O., juris Rn. 15; diesen Aspekt vernachlässigt die teilweise abweichende Auffassung bei Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 48 Rn. 153, wonach die Kenntnis der Erkenntnisquellen reichen soll, aus denen die Kenntnis in zumutbarer Weise und ohne besondere Mühe gewonnen werden kann; zu der systematischen Argumentation vgl. Sachs, a.a.O., § 48 Rn. 211.

Positive Kenntnis sämtlicher für eine einheitliche Rücknahmeentscheidung erforderlichen Tatsachen hatte die Rücknahmebehörde entgegen dem Zulassungsvorbringen nicht schon durch das Schreiben des Klägers vom 26. Juni 2004 erlangt. Denn der Kläger hatte mit diesem Schreiben gerade nicht der Aufforderung der Beklagten vom 11. Mai 2004 entsprochen, ihr zur Prüfung der zeitlichen Erstreckung des Waisengeldanspruchs u.a. "einen Nachweis über die Beendigung des Referendariats (z.B. Prüfungszeugnis)" vorzulegen, der ohne weiteres den Zeitpunkt dokumentiert hätte, zu welchem die Ausbildung des Klägers geendet hatte. Zwar hätte die Beklagte, wie im Zulassungsvorbringen (sinngemäß) ausgeführt wird, diesen Zeitpunkt aufgrund der ihr zugesandten, zu den Akten gelangten Unterlagen im Jahr 2004 bereits kennen können; dieser Umstand erlaubt aber nach den vorstehend wiedergegebenen Grundsätzen noch nicht die Annahme einer Kenntnis der Rücknahmebehörde i.S.v. § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG. Nichts anderes ergäbe sich im Übrigen, wenn der Betrachtung hier die soeben zitierte, bei Kopp/Ramsauer vertretene abweichende Ansicht zugrundegelegt werden könnte. Denn die Behörde hätte, wie die folgenden Ausführungen belegen, das Ausbildungsende des Klägers den ihr im Jahr 2004 vorgelegten Erkenntnisquellen keinesfalls ohne besondere Mühe entnehmen können. Wie der Kläger im Grundsatz selbst darlegt, hätte es - in einem ersten Schritt - zunächst eines Vergleichs der 2004 vorgelegten Vergütungsmitteilung des M. für Dezember 2001 (Beiakte Heft 3, Blatt 124) mit der bereits seit dem Jahr 2000 in den Akten befindlichen, nach dem Anschreiben die Referendarausbildung betreffenden Vergütungsmitteilung des M. für Dezember 1999 (Beiakte Heft 3, Blatt 93) bedurft, um zu dem Schluss zu gelangen, die Referendarausbildung habe (trotz ihres belegten Beginns zum 1. November 1999) jedenfalls im Dezember 2001 noch angedauert. Dieser Vergleich konnte nicht schon über eine Bezeichnung des jeweils zugrundeliegenden Beschäftigungsverhältnisses zum Erfolg führen, weil dieses in den Vergütungsmitteilungen nicht näher bezeichnet wird, sondern erst über den Abgleich der verwendeten Personalnummern; es bedurfte mithin jedenfalls insoweit detaillierter, nicht ganz einfacher Überlegungen. Mit diesem Ergebnis wäre aber, wie auch der Kläger einräumt, für die Frage der Anspruchsberechtigung im Januar 2002 noch nichts gewonnen gewesen. Zur Klärung dieser Frage wären vielmehr - in einem zweiten Schritt - weitere, auf die vorgelegten Unterlagen und das Schreiben des Klägers vom 3. Mai 2004 (Beiakte Heft 3, Blatt 94) gestützte Ermittlungen erforderlich gewesen. Mit dem zuletzt genannten Schreiben hatte der Kläger (erstmals) mitgeteilt, an der S. -Universität C. beschäftigt zu sein, und dem im Jahr 2004 vorgelegten Arbeitsvertrag sowie der Vergütungsmitteilung des M. für Februar 2002 (Beiakte Heft 3, Blatt 114), welche eine andere Personalnummer als die Mitteilungen aus 1999 und 2001 enthielt, konnte wegen der angegebenen Vertragsdauer bzw. wegen der in der Mitteilung ausgewiesenen "Nachzahlungen/Einbehaltungen" für "01.2002" und der Verrechnung einer erfolgten Abschlagszahlung (mittelbar) entnommen werden, dass das zugrundeliegende Vollzeitbeschäftigungsverhältnis schon am 1. Januar 2002 begonnen hatte. Lag somit auch nach Eingang des Schreibens des Klägers vom 26. Juni 2004 bei der Behörde noch keine Kenntnis aller entscheidungserheblichen Umstände i.S.v. § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG vor und war Entscheidungsreife deshalb nicht gegeben, so hat sich dies jedenfalls bis zum Erlass des Rückforderungsbescheides am 26. September 2006 nicht geändert. Die Rücknahmebehörde hat vielmehr - unspezifiziert, aber sachlich zutreffend - mit ihrem weiteren Aufklärungsschreiben vom 10. Juni 2005 dokumentiert, dass ihr die zuvor angeforderten Unterlagen zu diesem Zeitpunkt noch immer nicht vollständig vorlagen. Die Erkenntnislage der Beklagten hat sich auch durch das Antwortschreiben des Klägers vom 6. Juli 2005 nicht verändert, weil der Kläger hiermit nicht den tatsächlich fehlenden Beleg "nachgeliefert", sondern nur in allgemeiner Form um Spezifizierung einzelner fehlender Unterlagen gebeten hat. Schließlich rechtfertigt auch der Umstand, dass die Beklagte sich bei Erlass des Rückforderungsbescheides in der Lage gesehen hat, in zeitlicher Hinsicht eine einheitliche und zutreffende Entscheidung zu treffen, nicht die Annahme, ihre Erkenntnislage hätte dies schon zu einem früheren Zeitpunkt hergegeben. Der Begründung des Bescheides (Seite 2, Abschnitt "Ausbildung") lässt sich nämlich entnehmen, dass die Beklagte nunmehr trotz eines fehlenden direkten Beleges auf der Grundlage einer - nach dem Vorstehenden jedenfalls nicht ohne besondere Mühe möglichen - Auswertung der vorliegenden Vergütungsmitteilungen für Dezember 2001 und Februar 2002 zu dem Ergebnis gelangt war, die Ausbildung des Klägers habe erst zum 31. Dezember 2001 geendet.

Lediglich ergänzend soll hier vermerkt werden, dass Entscheidungsreife - jedenfalls bei einer objektiven Betrachtung - selbst im Zeitpunkt des Erlasses des Rückforderungsbescheides noch nicht gegeben war, weil die Beklagte es versäumt hatte, den Kläger zuvor anzuhören (vgl. § 28 Abs. 1 VwVfG) und auf diese Weise auch für die Ermessensbetätigung erhebliche, hier erst im Widerspruchsverfahren thematisierte Gesichtspunkte zu ermitteln.

b) Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses des angefochtenen Urteils weckt auch nicht das weitere Zulassungsvorbringen des Klägers, die Rückforderungsbefugnis der Beklagten habe dieser im Zeitpunkt ihrer Geltendmachung nicht mehr zugestanden, weil sie sowohl verjährt als auch verwirkt gewesen sei.

aa) Der Eintritt der Rechtsfolge des auch im öffentlichen Recht anerkannten Instituts der Verwirkung, dass das konkret in Rede stehende Recht nicht mehr wirksam ausgeübt werden kann, setzt tatbestandlich kumulativ voraus, dass das Recht trotz entsprechender Möglichkeit über längere Zeit nicht geltend gemacht worden ist (Zeitmoment) und dass besondere Umstände vorliegen, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (Umstandsmoment). Die Treuwidrigkeit der Rechtsausübung ergibt sich vor allem aus einer Verletzung des Vertrauensschutzes; sie ist gegeben, wenn der von der Rechtsausübung Betroffene infolge eines Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen würde (Vertrauensgrundlage), der Betroffene tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt werde (Vertrauenstatbestand), und sich infolgedessen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1998 - 3 C 1.98 -, BVerwGE 108, 93 = juris, Rn. 31; ferner Sachs, a.a.O., § 53 Rn. 21 ff., insbesondere Rn. 23, Ziekow, a.a.O., § 53 Rn. 22 f., und Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 53 Rn. 41 ff., jeweils m.w.N.; zur Verwirkung einer von der Behörde erkannten Rücknahmebefugnis vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 1999 - 7 C 42.98 -, BVerwGE 110, 226 = juris, Rn. 27.

Das Zulassungsvorbringen zeigt nicht auf, dass das Verwaltungsgericht zu Unrecht davon ausgegangen ist, der Rückforderung stehe eine Verwirkung nicht entgegen. Es ist vielmehr auch in Ansehung dieses Vorbringens jedenfalls nicht erkennbar, dass besondere Umstände vorliegen, die die Geltendmachung der Rücknahmebefugnis durch den angefochtenen Bescheid als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen. Denn nichts spricht dafür, dass der von der Rechtsausübung betroffene Kläger infolge eines Verhaltens der Beklagten darauf vertrauen durfte, dass diese das in Rede stehende Recht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen würde. Ein solches Vertrauen begründendes Tun der Beklagten liegt nicht in den von dem Kläger insoweit bemühten Schreiben der Beklagten vom 11. Mai 2004 und vom 10. Juni 2005. Mit dem früheren Schreiben hatte die Beklagte den Kläger mit Blick auf eine im Raum stehende Rückforderung von Waisengeld aufgefordert, im einzelnen bezeichnete Unterlagen vorzulegen. Hieraus kann ein verständiger Erklärungsempfänger zunächst nur folgern, dass es nach näherer Prüfung ggf. zu einer Rückforderung kommen werde. Die diesem Schreiben beigefügten Hinweise, dass eine weitere Aufforderung zur Vorlage der fehlenden Unterlagen nicht erfolgen und bei nicht vollständiger Erfüllung dieser Aufforderung bis zum 28. Juni 2004 ein Wegfall der Waisengeldberechtigung schon ab dem 1. April 1999 unterstellt sowie ein entsprechender Betrag zurückgefordert werde, waren für sich genommen ebenfalls offensichtlich nicht geeignet, ein Vertrauen dahin zu wecken, eine Rückforderung werde nicht mehr erfolgen. Dies gilt auch dann, wenn in Rechnung gestellt wird, dass die Beklagte sich erst knapp ein Jahr nach dem Antwortschreiben des Klägers vom 26. Juni 2004 erneut gemeldet hat, mit dem dieser die angeforderten Unterlagen unstreitig nicht vollständig vorgelegt hatte. Denn zum einen handelte es sich um ein Geschäft der Massenverwaltung, bei welchem mit längeren Bearbeitungszeiten gerechnet werden muss, zumal die Beklagte einen Entscheidungszeitpunkt oder gar das "unmittelbare Bevorstehen" einer Entscheidung in dem Schreiben vom 11. Mai 2004 nicht angekündigt hatte. Zum anderen fiel die unvollständige, eine zügige Bearbeitung verhindernde Vorlage der Unterlagen in den Verantwortungsbereich des Klägers. Auch das weitere Schreiben der Beklagten vom 10. Juni 2005, auf dessen Basis der Kläger jedenfalls seit Herbst 2005 von einer endgültigen Erledigung der Angelegenheit ausgegangen sein will, vermag keine Vertrauensgrundlage in diesem Sinne darzustellen. Der Kläger musste diesem Schreiben wegen der darin enthaltenen Bitte um etwaige Vervollständigung der vorgelegten Unterlagen vielmehr entnehmen, dass die Beklagte weiterhin eine Rückforderung beabsichtigte und (zunächst) davon Abstand genommen hatte, die unvollständige Vorlage der angeforderten Unterlagen entsprechend ihrem Hinweis im Schreiben vom 11. Mai 2004 zum Anlass zu nehmen, eine Rückforderung schon beginnend mit dem Monat April 1999 vorzunehmen. Dem erneuten, wiederum keinen Entscheidungszeitpunkt nennenden Hinweis, dass bei nicht fristgerechter Vorlage der fehlenden Unterlagen eine Rückforderung schon ab dem 1. April 1999 erfolgen werde, konnte der Kläger gerade mit Blick auf die bisherige Sachbehandlung durch die Beklagte und die Dauer der Bearbeitung nur entnehmen, dass weiterhin eine Entscheidung über die Rückforderung beabsichtigt sei. Der bloße Umstand, dass es bis zur Rückforderung dann rund ein Jahr und drei Monate gedauert hat, konnte jedenfalls vor diesem Hintergrund ein gegenteiliges Signal nicht setzen. Entgegen dem Zulassungsvorbringen ist auch nicht erkennbar, dass die Beklagte die Rückforderungsbefugnis durch ein qualifiziertes Unterlassen verwirkt hat. Allerdings reicht ausnahmsweise auch das reine Schweigen oder Nichtstun als Vertrauensgrundlage aus, wenn auf Grund eines besonderen Rechtsverhältnisses eine Rechtspflicht zum Handeln besteht oder - hier allenfalls in Betracht kommend - der Berechtigte unter Verhältnissen untätig bleibt, unter denen der Betroffene erwarten kann, dass vernünftigerweise Schritte zur Rechtswahrung unternommen werden.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 9. Dezember 1998 - 3 C 1.98 -, a.a.O. = juris, Rn. 35, und vom 10. August 2000 - 4 A 11.99 -, DVBl 2000, 1862 = NVwZ 2001, 206 = juris, Rn. 16; ferner Sachs, a.a.O., § 53 Rn. 24.

Eine solche Ausnahme greift hier aber offensichtlich nicht ein. Soweit der Kläger darauf abstellen will, dass die Behörde schon seit Ablauf des 31. Januar 2002 (hinsichtlich einer Rückforderung für den Zeitraum vom 1. Februar 2002 bis Mai 2004) untätig geblieben sei, verkennt er, dass dieser - wie in Fällen der Rücknahme begünstigender Dauerverwaltungsakte regelmäßig - zu dem Zeitpunkt, zu welchem der Dauerverwaltungsakt rechtswidrig geworden war, eine entsprechende Kenntnis noch fehlte und sie erst später - ab dem Jahre 2004 - auf diesen Umstand aufmerksam geworden ist. Ist sich aber der Berechtigte seines Rechtes (hier: die Beklagte ihrer Rücknahmebefugnis) nicht bewusst gewesen, kann eine aus diesem Grunde erst späte Geltendmachung ihm nicht als treuwidrig entgegengehalten werden.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1998

- 3 C 1.98 -, a.a.O. = juris, Rn. 36, m.w.N.

Dem kann nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, dem Berechtigten schade unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung bereits nachlässiges Verhalten, d.h. das Kennenmüssen seiner Berechtigung, welche er trotzdem über einen längeren Zeitraum hinweg nicht ausübe. Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht in Bezug auf ein Klagerecht im Planfeststellungsverfahren ausgesprochen, dass der Berechtigte seine Klagebefugnis bei deren längerer Nichtausübung regelmäßig auch dann verwirke, wenn er die Möglichkeit der Klageerhebung zwar nicht positiv gekannt habe, aber von der ihn belastenden Maßnahme zuverlässige Kenntnis hätte haben müssen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. August 2000

- 4 A 11.99 -, a.a.O. = juris, Rn. 16.

Dem kann jedenfalls hier nicht gefolgt werden. Dies gilt zum einen schon grundsätzlich, weil einem solchen Verständnis des Instituts der Verwirkung jedenfalls in Fällen einer (anstehenden) Rücknahme erkennbar die gesetzliche Bestimmung des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG entgegensteht. Könnte nämlich eine Behörde, die - wie hier hinsichtlich der Monate Februar 2002 bis Mai 2004 - auf der Grundlage eines Dauerverwaltungsaktes aus Nachlässigkeit Leistungen weitergewährt, auf welche der (schweigend die Leistungen im Empfang nehmende) Leistungsbezieher keinen Anspruch mehr hat, ihre Rücknahmebefugnis schon bei der erstmaligen Feststellung der Teilrechtswidrigkeit des Dauerverwaltungsaktes verwirkt und damit verloren haben, so bliebe kein Raum für die von § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG eingeräumte Befugnis der Behörde, nach Erkennen des Fehlers und nach etwa erforderlicher Sachverhaltsermittlung binnen eines Jahres eine Entscheidung über die Rücknahme zu treffen. Zum anderen kann auch nicht festgestellt werden, dass die Beklagte unter Verhältnissen dem Kläger gegenüber untätig geblieben ist, unter denen jedermann vernünftigerweise etwas zur Wahrung des Rechts unternommen hätte. Diese Voraussetzung, die dem soeben zitierten und vom Kläger angeführten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts entnommen ist, sowie der dieser Entscheidung zugrundeliegende Sachverhalt verdeutlichen nämlich, dass die Verwirkung eines Rechts trotz dessen Unkenntnis nur in solchen Fällen angenommen wird, in welchen unabhängig von der Kenntnis des Rechts aufgrund sich dem Berechtigten aufdrängender tatsächlicher Gegebenheiten ein (verfahrenseinleitendes) rechtswahrendes Tätigwerden erwartet werden durfte. Die Annahme, dies könne bei einem einer Behörde im Bereich der Massenverwaltung unterlaufenen, von ihr ersichtlich nicht erkannten Fehler der Fall sein, ist abwegig.

bb) Das Zulassungsvorbringen führt auch nicht zu der Annahme, die Rückforderungsbefugnis sei im Zeitpunkt der Rückforderung bereits verjährt gewesen. Bei dieser Bewertung kommt es nicht entscheidungserheblich auf die vom Kläger breit erörterte Grundsatzfrage an, ob die im öffentlichen Recht grundsätzlich entsprechend anwendbaren Verjährungsregelungen der §§ 195 ff. BGB auch öffentlichrechtliche Gestaltungsbefugnisse erfassen und deshalb auch die behördliche Befugnis zur Rücknahme eines Verwaltungsakts der Verjährung unterliegt. Vorliegend ist nämlich auch bei Unterstellung dieser Rechtsansicht als zutreffend eine Verjährung der Befugnis zur Rücknahme und Rückforderung im Zeitpunkt des Zugangs der entsprechenden Verfügung (vor oder spätestens am 19. Oktober 2006, dem Tag der Formulierung des Widerspruchs) zu verneinen. Denn die hier anzuwendende regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 195 BGB) hat entgegen dem Zulassungsvorbringen für das Jahr 2002 betreffende Rückforderungsansprüche nicht schon am 1. Februar 2002 (bzw. richtig: mit dem Schluss des Jahres 2002, vgl. § 199 Abs. 1 BGB) begonnen, und bei dem dann frühestens für den Schluss des Jahres 2004 denkbaren Zeitansatz für einen Verjährungsbeginn wäre die dreijährige Verjährungsfrist bei Zugang des Rückforderungsbescheides noch nicht abgelaufen. Nach § 199 Abs. 1 BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem - Nr. 1 - der Anspruch entstanden ist und - Nr. 2 - der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB kann hier nicht angenommen werden. Die Beklagte hatte am 1. Februar 2002 und in der Folgezeit zunächst keine Kenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 Fall 1 BGB), also davon, dass nunmehr fortlaufend mit der Weiterzahlung ein Anspruch auf Rückforderung der gezahlten Beträge entstand. Denn sie war auf ihren Irrtum, das Waisengeld über die im Falle des Klägers gegebene zeitliche Höchstgrenze hinaus auch noch während des Zeitraums von Februar 2002 bis Mai 2004 gezahlt zu haben, frühestens im Mai 2004 aufmerksam geworden. Der Kläger kann sich aber auch nicht mit Erfolg auf ein Eingreifen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2 BGB berufen. Denn einer entsprechenden Anwendung dieser Regelung auf Rücknahmekonstellationen wie die vorliegende steht wiederum erkennbar die gesetzliche Bestimmung des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG entgegen, welche es auch für den Fall grob fahrlässiger Unkenntnis (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2 BGB) nicht zulässt, der Behörde eine Rücknahme schon zu einem Zeitpunkt zu versagen, zu welchem sie weder die Rechtswidrigkeit des erlassenen Verwaltungsakts erkannt hat noch ihr die für die Rücknahmeentscheidung außerdem erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind. Mit Blick hierauf ist nicht mehr erheblich, ob der von dem Kläger erhobene Vorwurf berechtigt ist, die Beklagte habe die Weiterzahlung über die zeitliche Höchstgrenze hinaus leicht vermeiden können und deshalb die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maß außer Acht gelassen.

2. Die Berufung kann auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen werden. Die von dem Kläger unter Hinweis auf die Forschungsergebnisse von Guckelberger

- Guckelberger, Die Verjährung im Öffentlichen Recht, 2004 -

allein als grundsätzlich bedeutsam aufgeworfene Rechtsfrage "nach der Verwirkung/Verjährung öffentlichrechtlicher Gestaltungsbefugnisse" wäre in dieser allgemeinen Form in einem Berufungsverfahren schon nicht klärungsfähig. Darüber hinaus wäre sie in einem solchen Verfahren ausweislich der vorstehenden Ausführungen zum Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO aber auch nicht entscheidungserheblich. Namentlich könnte hierbei - wie gesehen - unterstellt werden, dass die Grundsatzfrage, ob die im öffentlichen Recht grundsätzlich entsprechend anwendbaren Verjährungsregelungen der §§ 195 ff. BGB auch öffentlichrechtliche Gestaltungsbefugnisse erfassen und deshalb auch die behördliche Befugnis zur Rücknahme eines Verwaltungsakts der Verjährung unterliegt, bejahend zu beantworten ist.

3. Eine Zulassung der Berufung kann ferner nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO wegen eines Verfahrensmangels erfolgen. Zwar hat der Kläger sein diesbezügliches Vorbringen unter Punkt 1 b der Zulassungsbegründung mit "Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht" überschrieben; aus dem Inhalt der dortigen Ausführungen sowie der unter Punkt 3 der Begründungsschrift gegebenen Begründung ergibt sich aber zweifelsfrei, dass der Kläger lediglich Gehörsverstöße, nicht aber auch eine Verletzung der Pflicht zur Amtsermittlung (§ 86 Abs. 1 VwGO) geltend macht. Die gerügten Gehörsverstöße sind indes nicht gegeben.

Die Rüge, das angefochtene Urteil stelle eine Überraschungsentscheidung dar, greift nicht durch. Aus dem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs auch in der Ausprägung, die er in § 86 Abs. 3 und § 104 Abs. 1 VwGO gefunden hat

- dazu, dass die für den Zivilprozess in § 139 Abs. 2 ZPO konkretisierte richterliche Hinweispflicht für den Verwaltungsprozess insbesondere in den (spezielleren) Vorschriften der §§ 86 Abs. 3, 104 Abs. 1, 108 Abs. 2 VwGO mit derselben Zielrichtung geregelt ist, vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Juni 2003 - 7 B 106.02 -, NVwZ 2003, 1132 = juris, Rn. 10 -,

folgt nicht die Pflicht des Gerichts, alle entscheidungserheblichen Gesichtspunkte umfassend zu erörtern. Insbesondere muss das Gericht die Beteiligten nicht vorab auf seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffs hinweisen, weil sich die tatsächliche und rechtliche Würdigung regelmäßig erst aufgrund der "Schlussberatung" i.S.d. § 112 VwGO ergibt. Eine Ausnahme hiervon gilt allerdings dann, wenn das Gericht seine Entscheidung auf einen bis dahin nicht erörterten tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkt stützen will und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach den bisherigen Prozessverlauf - selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen - nicht zu rechnen brauchte.

Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009 - 2 C 42.07 -, Buchholz 262 § 3 TGV Nr. 2 = juris, Rn. 9, sowie Beschlüsse vom 4. August 2008 - 1 B 3.08 -, juris, Rn. 11, und vom 12. Februar 2008 - 9 B 70.07 -, juris, Rn. 9; Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 138 Rn. 146.

So liegt der Fall hier jedoch nicht. Schon aus dem Zulassungsvorbringen ergibt sich, dass die im Rahmen der Prüfung des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG relevante Frage der Nichtvorlage eines Nachweises über das Ausbildungsende bereits vor der mündlichen Verhandlung erörtert worden ist. Denn der Kläger räumt selbst ein, dass "der Umstand des fehlenden Zeugnisses ... erstmals im Schriftsatz der Gegenseite vom 30.09.2008 angesprochen worden" ist, welcher ihm unter dem 1. Oktober 2008 und damit noch deutlich vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung am 23. Oktober 2008 zugeleitet worden ist. Eine mangelnde Relevanz dieses Vorbringens konnte der Kläger zu diesem Zeitpunkt auch nicht etwa dem Umstand entnehmen, dass das Verwaltungsgericht mit der Übersendung des Schriftsatzes keine rechtlichen Hinweise verbunden, sondern ihm nur eine umgehende Gegenäußerung anheim gestellt hat. Aber auch dann, wenn unterstellt wird, das Gericht habe seine Entscheidung insoweit auf einen bis zur mündlichen Verhandlung nicht erörterten Gesichtspunkt gestützt, liegt hier bereits nach dem Zulassungsvorbringen keine Überraschungsentscheidung vor. Denn der Kläger hat selbst vorgetragen, dass das Verwaltungsgericht ihn in der mündlichen Verhandlung auf das fehlende Prüfungszeugnis angesprochen und gleichzeitig mitgeteilt hat, dass die Klage aufgrund dieses Umstandes abzuweisen sei; dies bereits verbietet die Annahme einer Überraschungsentscheidung. Das angefochtene Urteil stellt auch nicht etwa mit Blick darauf eine Überraschungsentscheidung dar, dass das Verwaltungsgericht eine Verjährung oder Verwirkung des Rückforderungsanspruchs verneint hat. Denn ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter musste angesichts dessen, dass die Fragen der Verwirkung bzw. Verjährung des Rückforderungsanspruchs zwischen den Beteiligten (schriftsätzlich) streitig erörtert worden waren, ohne weiteres damit rechnen, dass das Verwaltungsgericht insoweit eine rechtliche Würdigung dieser Fragen vornehmen würde. Der Äußerung des Gerichts, dass die Klage abzuweisen sein werde, konnte der Kläger im Übrigen bereits entnehmen, dass das Verwaltungsgericht schon in der mündlichen Verhandlung dazu tendierte, eine Verwirkung oder Verjährung des Anspruchs im Ergebnis zu verneinen. Es wäre dann Sache des Klägers gewesen, ggf. die hierfür maßgeblichen Gründe zu erfragen.

Das Zulassungsvorbringen führt auch nicht auf einen sonstigen Verstoß des Verwaltungsgerichts gegen den Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs. Die Behauptung des Klägers, das Verwaltungsgericht habe seiner - des Klägers - ausdrücklichen Bitte, zu dem Umstand der Nichtvorlage des fehlenden Nachweises und seiner Relevanz noch einmal schriftlich Stellung nehmen zu können, nicht entsprochen, findet im dem insoweit maßgeblichen Protokoll der mündlichen Verhandlung schon keine Stütze. Vor allem aber ist insoweit Rügeverlust eingetreten. Denn der Kläger - ein Rechtsanwalt - hat es insoweit versäumt, einen ausdrücklichen Antrag auf Unterbrechung oder Vertagung der Verhandlung bzw. - wie von ihm angeblich gewünscht - auf Gewährung einer angemessenen Schriftsatzfrist (§ 173 VwGO i.V.m. § 283 ZPO) zu stellen.

4. Die Rechtssache weist schließlich keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf. Namentlich der Umfang der Ausführungen, mit denen der Senat die Darlegungen des Klägers zum Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu bescheiden hat, deutet nicht auf derartige Schwierigkeiten. Er ist vielmehr ausschließlich der Fülle der insgesamt nicht zielführenden Darlegungen des Klägers geschuldet.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 3, 47 Abs. 1 und 3 GKG.

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der Streitwertfestsetzung - gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig, § 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO.