OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.11.2010 - 1 A 185/09
Fundstelle
openJur 2011, 73100
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Der Streitwert wird auch für das Berufungszulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Denn der einzig geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt auf der maßgeblichen Grundlage der Darlegungen (vgl. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) in der fristgerecht eingereichten Antragsbegründung der Klägerin nicht vor.

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen auf dieser Grundlage nicht. Sie sind im Sinne des Zulassungsgrundes nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (nur) dann begründet, wenn zumindest ein einzelner tragender Rechtssatz der angefochtenen Entscheidung oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und sich die Frage, ob die Entscheidung etwa aus anderen Gründen im Ergebnis richtig ist, nicht ohne weitergehende Prüfung der Sach- und Rechtslage beantworten lässt. Daran fehlt es hier.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem Antrag,

den Beklagten unter Aufhebung seines Widerspruchsbescheides vom 20. April 2006 zu verpflichten, der Klägerin bei der Beigeladenen unter Änderung der Umsetzung vom 28. September 2005 einen amtsangemessenen Dienstposten zu übertragen,

im Wesentlichen mit folgender Begründung abgelehnt:

Bei der streitbefangenen Maßnahme handele es sich um eine Umsetzung, weil der neue Dienstposten der Klägerin bei derselben Behörde, nämlich der Beigeladenen bestehe. Es sei auch eine ordnungsgemäße Beteiligung der Personalvertretungsorgane erfolgt. Diese hätten der Maßnahme zugestimmt. Dabei könne offen bleiben, ob sie ausführlich genug über die Angelegenheit informiert worden seien. Denn jedenfalls sei ein Mitglied der zuvor angerufenen Beschwerdekommission auch Mitglied in den beiden zu beteiligenden und beteiligten Personalvertretungsorganen gewesen, sodass die erforderlichen Kenntnisse jedenfalls bei Bedarf hätten weitervermittelt werden können.

Die Umsetzung sei auch materiell rechtmäßig erfolgt. Das Gericht könne wegen der bestehenden Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn ohnehin nur überprüfen, ob dieser ermessensfehlerhaft ("durch Ermessensmissbrauch") vorgegangen sei. Dies sei nicht der Fall, weil ein dienstliches Bedürfnis für die Umsetzung bestanden habe. Die Beigeladene habe den Konflikt zwischen der Klägerin und ihrem Vorgesetzten durch deren Umsetzung gelöst. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass die Klägerin bereits zuvor in einem ähnlichen Konflikt mit einem anderen Vorgesetzten im selben Arbeitsgebiet gestanden habe und dass die Umsetzung der Empfehlung der Beschwerdekommission entspreche.

Die Klägerin werde auf dem Dienstposten auch ihrer Laufbahn des mittleren nichttechnischen Dienstes entsprechend eingesetzt. Die in § 8 Abs. 3 Ziff. 3 (richtig: § 8 Abs. 3 Satz 1 Ziff. 3) Eisenbahn-Laufbahnverordnung (ELV) enthaltene Laufbahnbeschreibung sehe hierfür die Sachbearbeitung, insbesondere Einkauf, Verkauf, Disposition und Verwaltung vor. Daneben könnten gemäß einem Zusatz zu dieser Vorschrift nach entsprechender Verwendungsfortbildung auch andere Funktionen übertragen werden, soweit diese im Funktionszusammenhang stünden oder sonst dem mittleren Dienst zugeordnet werden könnten. Diesen Anforderungen genüge der streitbefangene Dienstposten, auch wenn zuzugestehen sei, dass er ein technisches, insbesondere bautechnisches Hintergrundverständnis erfordere, welches eine Beamtin des nichttechnischen Dienstes im Regelfall nicht durch ihre Ausbildung erworben habe. Jedenfalls sei aber eine Einarbeitung auch für Angehörige des mittleren nichttechnischen Dienstes möglich. Keinesfalls könnten nur handwerklichtechnisch ausgebildete Beamte den Dienstposten versehen. Zu den Aufgaben der Klägerin gehörten auch die administrative Unterstützung der Projektleiter, konkret die kaufmännische Rechnungslegung und Zuarbeit in der Buchhaltung. Schließlich sei auch die relative Verschränktheit der technischen und nichttechnischen Laufbahnen bei der Beklagten zu berücksichtigen; durch § 14 Abs. 1 ELV komme zudem zum Ausdruck, dass Beamten auch einzelne Funktionsbereiche anderer gleichwertiger Laufbahnen übertragen werden könnten.

Die hiergegen erhobenen Einwendungen der Klägerin begründen keine ernsthaften Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung. Diese sind teilweise schon nicht im Sinne des § 124 Abs. 4 Satz 4 VwGO hinreichend dargelegt und liegen im Übrigen der Sache nach nicht vor.

Zunächst verfängt der Einwand nicht, das Gericht habe den Sachverhalt falsch festgestellt. Hierzu führt die Klägerin aus, dass das Gericht in den Entscheidungsgründen von der Beteiligung der Personalvertretungsorgane ausgegangen sei, ohne dass dies den Verwaltungsakten zu entnehmen sei. Die vom Gericht erwähnte Tatsache, dass ein Betriebsratsmitglied auch gleichzeitig Mitglied der Beschwerdekommission sowie des besonderen Personalrats bei der Beklagten gewesen sei, könne die formellen Voraussetzungen nicht erfüllen. In diesem Zusammenhang sei es auch bemerkenswert, dass im Tatbestand des angefochtenen Urteils von der angeblich formal einwandfreien Anhörung der Betriebs- und Personalräte mit keinem Wort die Rede sei.

Der Senat vermag diesen Ausführungen nicht zu folgen. Der Hinweis darauf, dass die Beteiligung der Personalvertretungsorgane sich nicht aus den Verwaltungsvorgängen ergebe, vermag selbst bei unterstellter Richtigkeit schon keine Zweifel an der richtigen Sachverhaltsermittlung durch das Gericht begründen. Denn das Gericht ist bei der Erforschung des Sachverhalts im Rahmen des § 86 Abs. 1 VwGO nicht auf den Inhalt der Verwaltungsvorgänge beschränkt. Eine bestimmte Vorgehensweise beim Aufspüren und Sammeln der Informationen, welche der richterlichen Überzeugungsbildung dienen sollen, ist nicht vorgeschrieben. Neben den in § 96 Abs. 1 Satz 2 VwGO genannten Beweismitteln kommen auch sonstige Hilfsmittel in Betracht.

Vgl. Dawin, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung, Lsbl., Stand: Mai 2010, § 86 Rn. 24 f.

Das Verwaltungsgericht hat hier die Anhörung und auch die Zustimmung sowohl des Betriebsrats der Beigeladenen als auch des Besonderen Personalrats bei der Beklagten zutreffend dem vorliegenden Prozessvorgang der Beklagten, (BA 1, Bl. 42 und 45) entnommen. Diese Unterlagen sind im Übrigen den Prozessbevollmächtigten der Klägerin im Rahmen des von ihr angestrengten Eilverfahrens (10 L 2127/05, VG Düsseldorf, vor der Verweisung zum VG Köln) mit der Antragserwiderung der dortigen Antragsgegnerin und hiesigen Beklagten vom 24. November 2005 als Anlagen übermittelt worden.

Vor dem Hintergrund der tatsächlich vorliegenden Zustimmung der maßgeblichen Organe ist es auch ohne Relevanz, ob ein Mitglied der Beschwerdekommission zugleich Mitglied der betreffenden Personalvertretungsorgane gewesen ist oder nicht. In der Begründung des Zulassungsantrags führt die Klägerin insoweit aus, dass dies die formellen Voraussetzungen nicht erfüllen könne. Darauf kommt es angesichts der tatsächlich vorliegenden Zustimmung der Personalvertretungsorgane nicht mehr an.

Inwieweit sich ernsthafte Zweifel daraus ableiten sollen, dass die Klägerin beanstandet, im Tatbestand des Urteils sei "von der angeblich formal einwandfreien Anhörung der Betriebs- und Personalräte mit keinem Wort die Rede", erschließt sich dem Senat nicht. Denn einerseits heißt es im zweiten Absatz des Tatbestands (S. 2 der Urteilsausfertigung), "…nach Zustimmung des Betriebsrates der Beigeladenen und des Besonderen Personalrats bei der Beklagten…". Andererseits - sollte es der Klägerin nur um die Anhörung und nicht um die Zustimmung gehen - ist diese nach dem bereits Ausgeführten ordnungsgemäß erfolgt, was auch der Klägerin im Rahmen des Eilverfahrens spätestens bekannt geworden ist.

Sollte, was der Begründung des Zulassungsantrags so nicht mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen ist, das Vorbringen auch auf die Behauptung abzielen, den Personalvertretungsorganen hätten keine ausreichenden Informationen zur Entscheidungsfindung zur Verfügung gestanden, liegt in jedem Fall ein Darlegungsmangel vor. Darlegen in diesem Sinne bedeutet, unter eingehender Auseinandersetzung mit dem erstinstanzlichen Urteil dessen Fehlerhaftigkeit zu erklären und zu erläutern. Das Oberverwaltungsgericht soll allein aufgrund der Begründung des Zulassungsantrags die Zulassungsfrage beurteilen können, ohne weitere aufwändige Ermittlungen anstellen zu müssen.

Vgl. Meyer-Ladewig/Rudisile, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung, Lsbl., Stand: Mai 2010, § 124a Rn. 91; Seibert, in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 3. Aufl. 2010, § 124a Rn. 194.

Das Gericht ist auf S. 6 der Urteilsausfertigung davon ausgegangen, dass die Beigeladene dem entsprechenden Vorbringen der Klägerin glaubhaft entgegen getreten sei. Die Beigeladene habe danach vorgetragen, dass ein Mitglied ihres Betriebsrates gleichzeitig auch Mitglied der Beschwerdekommission und des Besonderen Personalrates bei dem Beklagten gewesen sei. Dieses sei somit in der Lage gewesen, seine detailreiche Kenntnis des Falles bei Bedarf weiterzuvermitteln. Hierzu hat die Klägerin in der Begründung des Zulassungsantrags lediglich ausgeführt, dass dieser Sachverhalt die formellen Voraussetzungen nicht erfüllen könne. Warum dies so sei, wird aber schon nicht im Ansatz erläutert.

Auch der zweite Einwand, das Verwaltungsgericht habe die Ermessensentscheidung der Beklagten deswegen unvollständig geprüft, weil sie die Bindungswirkungen der Rahmenkonzernbetriebsvereinbarung "Partnerschaftliches Verhalten am Arbeitsplatz" nicht berücksichtigt habe, geht fehl. Nach Auffassung der Klägerin ist deswegen gegen die Vereinbarung verstoßen worden, weil diese ausdrücklich regle, dass dem Beschwerdeführer, hier der Klägerin, durch die Beschwerde und ihre Bearbeitung keine Nachteile erwachsen dürften. Tatsächlich erwüchsen der Klägerin aber nach der Umsetzung dadurch Nachteile, dass sich die Fahrtzeit zwischen Wohn- und Dienstort mehr als verdoppelt habe. Außerdem habe die Beschwerdekommission nicht zwingend die Umsetzung der Klägerin, sondern alternativ auch die Abberufung des an dem Konflikt beteiligten Vorgesetzten vorgeschlagen.

Dieser Einwand kann schon deswegen keine ernsthaften Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung begründen, weil er teilweise auf einem falschen Verständnis der Rahmenkonzernbetriebsvereinbarung beruht und zum Teil inhaltlich falsch ist.

Im Hinblick auf das Benachteiligungsverbot, welches in § 6 Abs. 1 der Rahmenkonzernbetriebsvereinbarung mit den Worten "Der Arbeitgeber verpflichtet sich, Betroffene vor allen Nachteilen, die aus der Beschwerde entstehen können, konsequent und wirksam zu schützen." beschrieben wird, liegt von Seiten der Klägerin offenbar ein Missverständnis vor. Diese Vorschrift ist nicht so zu verstehen, dass nach der Anrufung der Beschwerdekommission keine Entscheidungen mehr getroffen werden können, die aus Sicht der Beschwerdeführerin nachteilig sind. Das hätte nämlich zur Folge, dass jeder Mitarbeiter des Beklagten allein durch die Anrufung der Beschwerdekommission eine Sicherung seines Status Quo erreichen könnte. Die Vorschrift ist vielmehr so zu verstehen, dass das isolierte Faktum der Anrufung der Kommission keine Sanktionen nach sich ziehen darf. Dadurch soll erreicht werden, dass niemand in dem Ansinnen gebremst wird, die Kommission anzurufen. Allerdings kann sich sehr wohl in der Sache, die der Anrufung zu Grunde liegt, eine aus Sicht des Beschwerdeführers negative Entwicklung ergeben, wenn die entsprechende Maßnahme sachgerecht ist. So sieht es offenbar auch die Kommission selbst, wenn sie im Fall der Klägerin einerseits das Benachteiligungsverbot betont und andererseits die Umsetzung der Klägerin empfiehlt.

Entgegen der Darstellung der Klägerin trifft es auch nicht zu, dass die Kommission die Abberufung des Vorgesetzten der Klägerin als Handlungsalternative genannt hat. In der Empfehlung der Beschwerdekommission, die der Klägerin unter dem 5. September 2005 übermittelt wurde, heißt es wörtlich:

"Bei dieser Beschwerde handelt es sich um keinen Mobbingfall!

Zwischen Frau D. als Mitarbeiterin und Herrn N. als Vorgesetzten herrscht ein persönlich sehr angespanntes Verhältnis, was sich aufgrund der unterschiedlichen Einschätzung der fachlichen Leistungen in den letzten zwei Jahren weiterhin verschlechtert hat. Wir sehen daher eine weitere Zusammenarbeit im Vertrieb als nicht förderlich - weder persönlich noch wirtschaftlich vertretbar. Frau D. sollte innerhalb des Regionalbereiches umgesetzt werden. Es darf zu keiner Versetzung zum JobService kommen. Ferner darf Frau D. keine Benachteiligung aufgrund der Beurteilung des Falles durch die Beschwerdekommission erfahren. Wir empfehlen als Weiterentwicklungsmöglichkeit für Frau D. , Seminare in Rhetorik und Konfliktmanagement zu besuchen, um ihre Selbstreflexion zu stärken und die Akzeptanz der Feststellungen ihrer Führungskraft zu fördern."

Von einer Abberufung des Vorgesetzten ist hier offensichtlich nicht die Rede. Sie erschließt sich auch nicht aus anderen dem Senat zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen.

Sollte dieser Einwand der Klägerin so zu verstehen sein, dass sie generell die Überprüfung der behördlichen Ermessensentscheidung durch das Gericht für unzureichend hält, fehlt es wiederum an einer den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Darlegung. Das Gericht hat zu der Ermessensentscheidung des Beklagten auf S. 7 der Urteilsausfertigung nämlich ausgeführt, dass es nicht ermessensfehlerhaft erscheine, dass die Beigeladene den Arbeitsplatzkonflikt durch Umsetzung der Klägerin und nicht durch Umsetzung des damaligen Vorgesetzen gelöst habe, zumal die Klägerin nach der Aktenlage wohl im Jahr zuvor im selben Arbeitsgebiet mit einem anderen Vorgesetzten ebenfalls in einen persönlichen Arbeitskonflikt geraten sei. Außerdem folge die Entscheidung der Empfehlung der Kommission. Mit diesen Aspekten, insbesondere mit der Berücksichtigung auch des vorangegangenen Arbeitsplatzkonfliktes, setzt sich die Klägerin in der Begründung des Zulassungsantrags nicht auseinander.

Auch der dritte Einwand der Klägerin, die Umsetzungsstelle sei kein für ihre Laufbahn des mittleren nichttechnischen Dienstes angemessener Dienstposten, vermag keine ernsthaften Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung zu begründen. Hier liegt ebenfalls bereits ein Darlegungsmangel im oben geschilderten Sinne insoweit vor, als sich die Begründung des Zulassungsantrags nicht mit den Erwägungen des Verwaltungsgerichts hinreichend auseinandersetzt. Die Klägerin bemängelt lediglich, dass das Gericht nicht erläutert habe, wie die in § 8 Abs. 3 Satz 1 Ziff. 3 ELV für den mittleren nichttechnischen Dienst niedergelegten Aufgaben Einkauf, Verkauf, Disposition und Verwaltung mit den ihrer Ansicht nach eher technischen Aufgaben der Projektassistenz in Einklang zu bringen seien. Dabei lässt die Klägerin den Schwerpunkt der gerichtlichen Ausführungen unbeachtet. Das Gericht hat nämlich seine Auffassung, dass der von der Klägerin innegehabte Dienstposten der Projektassistentin dem mittleren nichttechnischen Dienst zuzuordnen sei, unter anderem damit begründet, dass im Rahmen der Eisenbahn-Laufbahnverordnung der konkrete Einsatz der Beamten der jeweiligen Laufbahnen flexibel gestaltet werden solle. Konkret betont das Gericht insoweit, dass die Laufbahnbeschreibung für den mittleren nichttechnischen Dienst in § 8 Abs. 3 Satz 1 Ziff. 3 ELV neben den Aufgaben der Sachbearbeitung, insbesondere Einkauf, Verkauf, Disposition und Verwaltung auch den Zusatz (§ 8 Abs. 3 Satz 2 ELV) enthalte, dass nach entsprechender Verwendungsfortbildung auch andere Funktionen übertragen werden könnten, soweit diese im Funktionszusammenhang stünden oder sonst dem mittleren Dienst zugeordnet würden. Daneben werde durch § 14 Abs. 1 (richtig: Abs. 2) ELV allgemein die Möglichkeit geschaffen, Beamten auch einzelne Funktionsbereiche anderer gleichwertiger Laufbahnen zu übertragen. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme seien die den streitbefangenen Dienstposten betreffenden Tätigkeiten auch nicht ausschließlich mit einer handwerklichtechnischen Ausbildung durchzuführen. Es bestünden zudem Aufgaben im Bereich der administrativen Unterstützung der Projektleiter, konkret in der kaufmännischen Rechnungsbearbeitung und der Buchhaltung. Soweit daneben auch technisches Verständnis erforderlich sei, lasse sich dieses auch von Beamten des nichttechnischen Dienstes erwerben, was der Klägerin auch gelungen sei, da sie ihre Aufgabe nach der Darstellung der Beigeladenen gut bewältige.

Der Einwand der Klägerin, die Laufbahnbeschreibung stehe im Widerspruch zu der Äußerung des Zeugen U. , die Projektassistenten sollen "den Bauingenieuren den Rücken freihalten vom eigentlichen Tagesgeschäft", und zu der Bezeichnung der Organisationseinheit mit "Station und Betrieb, Schwerpunkt Planen und Bauen", überzeugt schon vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen auch der Sache nach nicht. Darüber hinaus ist fraglich, ob die Übereinstimmung der Vorgaben der Laufbahnverordnung mit einem konkreten Dienstposten anhand der Bezeichnung der Organisationseinheit, der der Dienstposten zuzuordnen ist, und der vom Zeugen selbst als "salopp" bezeichneten Äußerung, den Ingenieuren solle beim Tagesgeschäft der Rücken freigehalten werden, überprüft werden kann. Ferner ist nicht ersichtlich, dass diese beiden Kriterien die Einschätzung des Verwaltungsgerichts in Zweifel ziehen könnten, dass zu den Aufgaben der Klägerin auch Fragen der administrativen Unterstützung, ein anderes Wort für Unterstützung in Verwaltungsangelegenheiten, konkret der kaufmännischen Rechnungsbearbeitung oder der Buchhaltung gehören. Denn soweit die Klägerin diese administrativen Unterstützungsarbeiten der Stellenbeschreibung entsprechend wahrnimmt, wird deutlich, dass genau diese Aufgaben innerhalb ihrer Organisationseinheit anfallen und von dem zuständigen Ingenieur zu verantworten sind.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2 und 3, 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht billigem Ermessen, etwa entstandene außergerichtliche Kosten der Beigeladenen nicht für erstattungsfähig zu erklären, weil diese im Beschwerdeverfahren keinen eigenen Sachantrag gestellt und sich damit keinem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1 und 2, 47 Abs. 1 und 3 GKG.

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der Streitwertfestsetzung - nach §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).