VG Düsseldorf, Urteil vom 16.12.2010 - 18 K 5702/10
Fundstelle
openJur 2011, 73026
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizu-treibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Gründe

Die statthafte und auch sonst zulässige (der gegenwärtige Besuch der Förderschule durch den Kläger nimmt der Klage schon deshalb nicht das Rechtsschutzbedürfnis, weil der Beklagte die sofortige Vollziehung angeordnet hat) Verpflichtungsklage des Klägers ist unbegründet, § 113 Abs. 5 VwGO. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass sein (dem Grunde nach unstreitiger) sonderpädagogischer Förderbedarf des Förderschwerpunktes "Emotionale und soziale Entwicklung" an einer allgemeinen Schule im Rahmen des gemeinsamen Unterrichts (vgl. §§ 20 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 7 SchulG NRW) erfüllt wird. Der Kläger ist auf Grund der nachvollziehbaren Ausführungen der zu dem angefochtenen Bescheid eingeholten Gutachten für den gemeinsamen Unterricht nicht geeignet; sein Förderbedarf ist daher an einer Förderschule mit dem Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung zu befriedigen. Zur weiteren Begründung insoweit wird in entsprechender Anwendung von § 117 Abs. 5 VwGO auf den im Prozesskostenhilfeverfahren ergangenen Beschluss vom 22. September 2010 verwiesen, dem der Kläger nicht entgegen getreten ist.

Aus Art. 24 des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen - BRK - (UNBehRÜbk) kann der Kläger im (hier maßgeblichen) Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung keine weiter gehenden Rechte herleiten. Wie bereits das Verwaltungsgerichts Arnsberg

vgl. Beschluss vom 17. August 2010, - 10 L 397/10 - juris, ebenda Randziffer 7 ff,

schließt auch die erkennende Kammer sich vollinhaltlich den Ausführungen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs

in dessen Beschluss vom 12. November 2009, - 7 B 2763/09 -, juris,

an, dass die Vertragsbestimmungen in Art. 24 BRK (UNBehRÜbk) derzeit keine innerstaatliche Geltung besitzen, soweit sie den Bereich des öffentlichen Schulwesens betreffen, ferner dass das Vertragsgesetz des Bundes vom 21. Dezember 2008 für den Bereich des öffentlichen Schulwesens keine Umsetzung der Bestimmungen in Art. 24 BRK (UNBehRÜbk) in innerstaatliches Recht bewirkt, weil dem Bund insoweit die an die Gesetzgebungszuständigkeit anknüpfende Transformationskompetenz fehlt, ferner dass die Bestimmungen in Art. 24 BRK (UNBehRÜbk) nicht die Voraussetzungen für eine unmittelbare Anwendbarkeit erfüllen, da es ihnen an der hierfür erforderlichen Bestimmtheit fehlt. Es handelt sich in weiten Teilen um Programmsätze, wobei die Art und Weise sowie die Geschwindigkeit der Realisierung den Vertragsstaaten überlassen bleiben.

Ebenso wie im Lande Hessen ist auch in Nordrhein-Westfalen eine gesonderte Umsetzung der das öffentliche Schulwesen betreffenden Zielvorgaben in Art. 24 BRK (UNBehRÜbk) vom nordrheinwestfälischen Gesetzgeber bislang nicht vorgenommen worden und braucht jedenfalls bis zum 26. März 2011 auch nicht vorgenommen zu werden. Auch insoweit schließt sich die Kammer den überzeugenden Ausführungen des HessVGH (ebenda a.a.O. Randziffer 26) an.

Soweit der 19. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 13. November 2010

- 19 E 533/10 -, juris

einer Beteiligten Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren erster Instanz bewilligt hat, weil sie die Frage aufgeworfen habe, ob die hier maßgeblichen §§ 19, 20 SchulG NRW und Vorschriften der AO-SF einer an Art. 24 der UN-Behindertenrechtskonvention orientierten völkerrechtsfreundlichen Auslegung zugänglich sind, nach der der Klägerin subjektive Rechte in Bezug auf die von ihr gewünschte inklusive Beschulung an einer allgemeinen Schule zustehen können, und wie weit eventuelle dahingehende Rechte reichen, sieht die Kammer nicht, welche Erkenntnisse aus einer völkerrechtsfreundlichen Auslegung gewonnen werden können, wenn die dem Landesgesetzgeber eingeräumte Frist für eine Transformation des Abkommens in Landesrecht noch nicht abgelaufen ist, wie es gegenwärtig noch der Fall ist. Dem Landesgesetzgeber ist das Problem bekannt. In der Sitzung des Landtages vom 1. Dezember 2010 hat das Parlament die Annahme des Antrages vom 6. Juli 2010 (Drucksache 15/26, "UN-Konvention zur Inklusion in der Schule umsetzten") beschlossen. Betreibt das Parlament die Umsetzung der Konvention und ist ein Ergebnis vor dem 26. März 2011 möglich, welches dann aus faktischen Gründen auch nicht vor Beginn des Schuljahres 2011/2012 wirksam werden muss, so sieht sich die Kammer vor Ablauf der Umsetzungsfrist schon aus Gründen der Gewaltenteilung gehindert, dem Parlament durch völkerrechtsfreundliche Auslegung zur Unzeit Vorgaben zu machen, wie das Abkommen umzusetzen sein wird.

Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die weiteren Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 167 Abs. 2 und 1 VwGO, 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2 ZPO.