OLG Köln, Beschluss vom 09.06.2010 - 17 W 86/10
Fundstelle
openJur 2011, 72973
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 23 O 433/08

Allein durch die in einem Prozessvergleich enthaltene allgemeine Abgeltungsklausel, wonach mit Zahlung des Vergleichsbetrages alle wechselseitigen Ansprüche der Parteien ausgeglichen sind, wird die im zugrunde liegenden Rechtsstreit als Nebenforderung geltend gemachte vorgerichtliche Geschäftsgebühr nicht im Sinne von § 15 a Abs. 2 RVG tituliert (Anschluss an OLG Karlsruhe AGS 2010, 209; OLG Naumburg AGS 2010, 211; OLG Stuttgart AGS 2010, 212; entgegen OLG Saarbrücken AGS 2010, 60).

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde der Kläger wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers des Landgerichts Köln vom 03.03.2010 - LG Köln 23 O 433/08 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Auf Grund des Beschlusses des Landgerichts Köln vom 25.01.2010 sind von der Beklagten 1.926,86 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 02.02.2010 an die Kläger zu erstatten.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beklagte zu tragen.

Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: 284,79 €

Gründe

Die gemäß § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO i.V.m. § 11 Abs. 1 RPflG statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde der Kläger, mit welcher diese sich dagegen wenden, dass die im Kostenfestsetzungsantrag vom 01.02.2010 in Ansatz gebrachte 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG durch Anrechnung der unstreitig entstandenen, anteiligen Geschäftsgebühr um 0,65 gekürzt worden ist, ist begründet.

Allerdings ist der Rechtspfleger im Ausgangspunkt zu Recht davon ausgegangen, dass die Vorschrift des § 15 a Abs. 2 RVG auf alle am 05.08.2009 noch nicht abgeschlossenen Kostenfestsetzungsverfahren nach § 104 ff. ZPO anwendbar ist. Der Senat hält insoweit an seiner bereits im Beschluss vom 14.09.2009 (17 W 195/09, abgedruckt in: AGS 2009, 512 sowie JurBüro 2009, 640) und seitdem in ständiger Rechtsprechung vertretenen Auffassung fest, welche von verschiedenen Senaten des Bundesgerichtshofs geteilt wird (vgl. BGH, AGS 2010, 159; NJW 2010, 1375; MDR 2009, 1311).

Indes liegen die Voraussetzungen für eine Anrechnung gemäß § 15 a Abs. 2 RVG im Streitfall nicht vor.

Das Anrechnungsgebot erstreckt sich grundsätzlich nur auf das Vergütungsverhältnis zwischen Anwalt und Mandant, während sich ein Dritter nach den in § 15 a Abs. 2 RVG aufgeführten Regelungsalternativen nur dann auf die Anrechnung berufen kann, wenn er in eigener Person als Schuldner/Erstattungspflichtiger sowohl für die Geschäftsgebühr als auch für die Verhandlungsgebühr zu betrachten ist, also soweit er den Anspruch auf eine der beiden Gebühren erfüllt hat, wegen eines dieser Ansprüche gegen ihn ein Vollstreckungstitel besteht oder beide Gebühren in demselben Verfahren gegen ihn geltend gemacht werden. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen kann vorliegend nicht festgestellt werden, insbesondere lässt sich dem durch Beschluss vom 25.01.2010 festgestellten Vergleich nicht entnehmen, ob und bejahendenfalls in welchem Umfang die außergerichtlich angefallene und im zugrundeliegenden Verfahren als Nebenforderung geltend gemachte Geschäftsgebühr tituliert worden ist. Dies gilt auch in Ansehung der in Ziffer 1. des Vergleichs enthaltenen Abgeltungsklausel, wonach mit Zahlung des Vergleichsbetrags sämtliche wechselseitigen Ansprüche der Parteien ausgeglichen sind. Daraus folgt nämlich lediglich, dass die Geschäftsgebühr durch den Vergleich mit erledigt worden ist und daher im Verhältnis der Prozessparteien nicht mehr geltend gemacht werden kann, nicht jedoch dass - bzw. in welchem Umfang - sie bei der Festlegung des Vergleichsbetrags berücksichtigt worden und in diesem - jedenfalls teilweise - enthalten ist (so auch OLG Stuttgart, AGS 2010, 212, 213; OLG Karlsruhe, AGS 2010, 209, 210; a.A. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, AGS 2010, 60 ff.). Angesichts des Umstandes, dass der im Vergleichswege titulierte Betrag von 5.000, -- € geringer ist als die klageweise geltend gemachte Hauptforderung, ist nämlich - neben anderen Alternativen - auch denkbar, dass die Kläger vergleichsweise auf die Geschäftsgebühr verzichtet haben, was einer Titulierung der Geschäftsgebühr gerade nicht gleichsteht (vgl. OLG Stuttgart, a.a.O.). Der Senat ist daher mit anderen Obergerichten der Auffassung, dass eine vergleichsweise Titulierung der Geschäftsgebühr im Regelfall nur angenommen werden kann, wenn der Vergleich eine ausdrückliche Regelung enthält, der sich entnehmen lässt, in welcher Höhe die Geschäftsgebühr im Vergleichswege tituliert worden ist bzw. in welcher Höhe diese als erfüllt anzusehen ist (vgl. OLG Stuttgart, a.a.O.; OLG Sachsen-Anhalt, AGS 2010, 211, 212). Denn nur in diesem Fall kann auch die hälftige Anrechnung auf die Verfahrensgebühr betragsmäßig vorgenommen werden.

Zudem hat das OLG Karlsruhe (a.aO.) zu Recht darauf hingewiesen, dass die Gleichstellung der Abgeltungswirkung mit einer Titulierung zu einer von den Parteien nicht gewollten Veränderung der getroffenen Kostenregelung führen könnte. Es entspricht auch den Erfahrungen des erkennenden Senats, dass die als Nebenforderung geltend gemachte Geschäftsgebühr bei Abschluss eines Vergleichs häufig nicht mehr berücksichtigt (und in diesem Sinne quasi "fallen gelassen") wird. Würde man hieran die Folge knüpfen, dass die (tatsächlich von der Gegenseite nicht erstattete) Geschäftsgebühr als tituliert anzusehen und deshalb im Rahmen der Kostenfestsetzung auf die Verfahrensgebühr anteilig anzurechnen ist, würde sich die nach der im Vergleich getroffenen Kostenregelung ergebende Kostenlast der beklagten Partei vermindern, was in der Regel nicht dem Parteiwillen bei Abschluss des Vergleichs entspricht (vgl. OLG Karlsruhe, a.aO.).

Es ergeben sich danach auf Seiten der Kläger ausgleichsfähige außergerichtliche Kosten in Höhe von 2.584,56 € und auf Seiten der Beklagten solche in Höhe von 1.893,89 €, mithin insgesamt 4.478,45 €. Hiervon tragen die Kläger 18 % entsprechend 806,12 €. Unter Berücksichtigung der eigenen Kosten der Kläger über 2.584,56 € ergibt sich ein Erstattungsanspruch bezüglich der außergerichtlichen Kosten von 1.778,44 € und unter Einbeziehung des Erstattungsanspruchs der Kläger hinsichtlich der Gerichtskosten von 148,42 € ein gesamter Erstattungsanspruch von 1.926,86 €.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.