OLG Hamm, Beschluss vom 31.05.2010 - 15 Wx 388/09
Fundstelle
openJur 2011, 72832
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 5 T 138/09
Tenor

Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Mit Beschluss vom 06.12.2005 bestellte das Amtsgericht Ibbenbüren den Beteiligten zu 1) zum Berufsbetreuer für den Betroffenen, der an einer Intelligenzminderung und einer strukturellen Persönlichkeitsstörung im Sinne einer "emotionalen Störung des Jugendalters" leidet. Den Aufgabenkreis des Betreuers bestimmte das Amtsgericht wie folgt: Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge, Wohnungsangelegenheiten, Vertretung vor Behörden, Gerichten, Versicherungen u. ä. und Befugnis zum Empfang von Post. Mit Beschluss vom 09.03.2006 ordnete das Amtsgericht ferner einen Einwilligungsvorbehalt für den Bereich der Vermögenssorge an. Zuletzt mit Beschluss vom 18.12.2008 verlängerte das Amtsgericht die Betreuung in unverändertem Umfang unter Anordnung einer Überprüfungsfrist bis zum 18.12.2012. Auf Antrag des Betroffenen ist der Beteiligte zu 1) mit Beschluss des Amtsgerichts vom 25.05.2009 aus dem Amt des Betreuers entlassen und Frau Rechtsanwältin H in J zur neuen Betreuerin bestellt worden.

Zu Beginn der Betreuung lebte der Betroffene in einer Obdachlosenunterkunft in J, konnte dann jedoch im Laufe des Jahres 2006 in eine Wohngemeinschaft und zum 01.04.2007 in eine Wohngruppe des Westfälischen Jugendheims U in J - zuletzt Haus Q - umziehen. Seit dem 15.10.2009 lebt der Betroffene im Rahmen eines ambulant betreuten Wohnens unter der im Rubrum bezeichneten Anschrift.

Mit seinen Anträgen vom 07.06., 07.09., 07.12.2007 sowie vom 07.03., 07.06., 07.09. und 07.12.2008 begehrte der Beteiligte zu 1) unter Zugrundelegung eines Stundensatzes von 33,50 € und eines monatlichen Stundenansatzes von dreieinhalb Stunden die Festsetzung einer pauschalen Vergütung in Höhe von 351,75 € je Quartal der Betreuung für die Zeit vom 07.03.2007 bis zum 06.12.2008. Das Amtsgericht berechnete die dem Beteiligten zu 1) für diesen Zeitraum zu gewährende Vergütung mit Beschluss vom 29.12.2007 unter Ablehnung seiner weitergehenden Anträge auf insgesamt 1.453,90 € und setzte unter Berücksichtigung bereits erfolgter Auszahlungen von 1.758,75 € zugleich einen zurückzugewährenden Betrag in Höhe von 304,85 € zugunsten der Landeskasse fest. Der Berechnung legte das Amtsgericht für den genannten Zeitraum mit zeitanteiliger Ausnahme des ersten Monates einen monatlichen Stundenansatz von zwei Stunden für einen in einem Heim lebenden mittellosen Betreuten zugrunde.

Gegen diese Entscheidung hat der Beteiligte zu 1) sofortige Beschwerde eingelegt, die am 12.01.2009 bei dem Amtsgericht eingegangen ist. Er hat geltend gemacht, dass in dem Abrechnungszeitraum eine Heimunterbringung des Betroffenen nicht vorgelegen habe. Der zu gewährenden Vergütung sei deshalb der hierfür vorgesehene erhöhte monatliche Stundenansatz zugrunde zu legen.

Das Landgericht hat eine Stellungnahme der Beteiligten zu 2) vom 03.09.2009 eingeholt und sodann mit Beschluss vom 28.10.2009 unter Abänderung der angefochtenen Entscheidung die dem Beteiligten zu 1) für den in Rede stehenden Abrechnungszeitraum zu gewährende Betreuervergütung auf insgesamt 2.462,25 € festgesetzt. Dem hat die Kammer einen monatlichen Stundenansatz von dreieinhalb Stunden für einen nicht in einem Heim lebenden mittellosen Betreuten zugrunde gelegt.

Hiergegen richtet sich die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2) vom 19.11.2009, die das Landgericht zugelassen hat.

II.

Die sofortige weitere Beschwerde ist nach den §§ 56g Abs. 5 S. 2, 69e Abs. 1 S. 1, 29 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4, 27 Abs. 1 S. 1, 21 Abs. 2, 22 Abs. 1 FGG infolge Zulassung durch das Landgericht statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt. Das Verfahren richtet sich nach dem bis zum 31.08.2009 geltenden Rechtszustand, weil es vor dem 01.09.2009 eingeleitet worden ist, Art. 111 Abs. 1 FGG-RG.

Die Beschwerdebefugnis der Beteiligten zu 2) folgt aus §§ 20 Abs. 1, 29 Abs. 4 FGG, soweit das Landgericht die amtsgerichtliche Entscheidung zum Nachteil der Landeskasse abgeändert hat.

Das zulässige Rechtsmittel ist jedoch nicht begründet, weil die Entscheidung des Landgerichts nicht auf einer Verletzung des Rechts beruht, § 27 Abs. 1 S. 1 FGG.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist das Landgericht zutreffend von einer zulässigen Erstbeschwerde ausgegangen. Der Beteiligte zu 1) war gemäß §§ 20, 56g Abs. 5 S. 1, 69e Abs. 1 S. 1 FGG zur Einlegung der form- und fristgerecht erhobenen Erstbeschwerde berechtigt.

Auch in der Sache hält die Entscheidung des Landgerichts rechtlicher Nachprüfung stand.

Der einem Betreuer zu vergütende Zeitaufwand ist gemäß § 5 VBVG nach einem pauschalierten Stundenansatz zu bestimmen (§ 5 VBVG). Dieser beträgt ab dem 13. Monat der Betreuung nach Abs. 2 Satz 1 der Vorschrift für einen mittellosen Betreuten, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Heim hat, zwei Stunden monatlich, und nach Abs. 2 Satz 2 der Vorschrift für einen mittellosen Betreuten, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Heim hat, dreieinhalb Stunden. Die Höhe des dem Beteiligten zu 1) als Betreuer zu bewilligenden Stundensatzes mit 33,50 € pro Stunde (§ 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 VBVG) sowie die vergütungsrechtliche Mittellosigkeit des Betroffenen (§§ 1836c, 1836d, 1908i Abs. 1 S. 1 BGB) stehen vorliegend außer Streit. Auch hat der Beteiligte zu 1) die Betreuung berufsmäßig geführt, §§ 1836 Abs. 1, 1908i Abs. 1 S. 1 BGB, 1 Abs. 1 S. 2 VBVG.

Die für die Bestimmung des maßgeblichen Stundenansatzes nach § 5 Abs. 2 VBVG entscheidende Frage lautet daher, ob die Wohnform des Betreuten in den Jugendwohngemeinschaften des LWL-Jugendheims U in J in der hier gegebenen konkreten Ausgestaltung als Heimunterbringung im Sinne des Vergütungsrechts anzusehen ist.

Nach § 5 Abs. 3 S. 1 VBVG ist ein Heim eine Einrichtung, die dem Zweck dient, Volljährige aufzunehmen, ihnen Wohnraum zu überlassen sowie tatsächliche Betreuung und Verpflegung zur Verfügung zu stellen oder vorzuhalten, und die in ihrem Bestand von Wechsel und Zahl der Bewohner unabhängig ist und entgeltlich betrieben wird. Die Definition eines Heimes im Sinne dieser Vorschrift ist im Wesentlichen dem § 1 Abs. 1 HeimG nachgebildet (vgl. BT-Drucks. 15/2494, S. 32), erfährt jedoch eine eigenständige vergütungsrechtliche Bestimmung. Ausschlaggebend sind unterschiedliche Gesetzeszwecke. Ist es Zweck des Heimgesetzes, die Rechtsstellung und den Schutz des Bewohners von Heimen zu verbessern, die Qualität der Betreuung und Pflege weiter zu entwickeln und eine entsprechende Einrichtung deswegen der Heimaufsicht zu unterstellen, geht es im Rahmen des VBVG um die Vergütung des (Berufs-) Betreuers nach seinem gesetzlich typisierten Aufwand. Mit der Einführung des VBVG im Rahmen des Zweiten BtÄndG hat der Gesetzgeber unter anderem das Ziel verfolgt, durch pauschalisierende Stundenansätze die Abrechnung der Betreuervergütung zu vereinfachen (vgl. OLG Stuttgart BtPrax 2008, 36 = FGPrax 2008, 27). Zur Verfügung gestellt werden sollte ein "einfaches, streitvermeidendes und an der Realität orientiertes, für den Betreuer auskömmliches Abrechnungssystem" (BT-Drucks. 15/4874, S. 31). Der Bundesgerichtshof hat hervorgehoben, dass die erstrebte Vereinfachung nicht oder nur unzulänglich erreicht würde, wenn der Begriff des Aufenthalts in einem Heim auch solche Wohnformen umfasste, deren Subsumtion unter den Heimbegriff unter Umständen umfängliche Recherchen erforderten. Es sei daher sinnvoll, von einem strikten, an griffigen und leicht feststellbaren Kriterien gebundenen Verständnis des vergütungsrechtlichen Heimbegriffs auszugehen (BGH BtPrax 2008, 118 = NJW-RR 2008, 739).

Nach diesen Erwägungen ist eine teleologische Auslegung des Heimbegriffs im Vergütungsrecht geboten, die auf der gesetzgeberischen Vorstellung beruht, dass der Aufwand des Betreuers sich erheblich danach unterscheidet, ob der Betreute zu Hause oder in einem Heim lebt. Die deutliche Verringerung der anfallenden Betreueraufgaben im Falle eines Heimaufenthaltes im Vergleich zu anderen Wohnformen beruht darauf, dass ein Heim herkömmlicherweise professionell, also von einer geschulten Heimleitung und unter Heranziehung von ausgebildetem Pflegepersonal geführt wird. Daraus lässt sich umgekehrt herleiten, dass Wohnformen für Betreute, die eine solche professionelle Führung durch ausgebildetes Leitungs- und geschultes Pflegepersonal nicht kennen, dem vergütungsrechtlichen Heimbegriff grundsätzlich nicht unterfallen (BGH, a. a. O.; OLG Frankfurt FGPrax 2009, 159).

Für die Bestimmung einer heimmäßigen Versorgung des Betreuten ist geeignetes Kriterium seine Aufnahme in eine den organisatorischen Anforderungen genügende Einrichtung. Maßgeblich ist insoweit, ob der Betreute im vergütungsrechtlichen Sinne heimmäßig untergebracht ist oder nicht (OLG München BtPrax 2006, 107 = NJW-RR 2006, 1016; Lipp/Ohrt, BtPrax 2005, 209, 210; Jürgens, Betreuungsrecht, Komm., 3 Aufl., § 5 VBVG, Rdnr. 8). Dabei kommt es nicht auf den Umfang der tatsächlichen Inanspruchnahme der von dem Einrichtungsträger gegenüber dem Betreuten zu erbringenden Leistungen an, sondern auf eine abstrakte Betrachtungsweise, die sich auf die typische Lebenssituation eines Bewohners der betreffenden Einrichtung bezieht (OLG Celle, BtPrax 2009, 184 = FGPrax 2009, 157; MünchKomm-Fröschle, BGB, Komm., 4. Aufl., § 5 VBVG, Rdnr. 31; Zimmermann, FamRZ 2006, 1802, 1806).

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist das Landgericht im Ergebnis rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass der Betroffene in dem maßgeblichen Zeitraum nicht im vergütungsrechtlichen Sinne heimmäßig untergebracht war.

Nach §§ 27 Abs. 1 S. 1 FGG, 559 ZPO sind für die Überprüfung durch das Gericht der weiteren Beschwerde die in der angefochtenen Entscheidung rechtsfehlerfrei festgestellten sowie die sich aus dem Akteninhalt unzweideutig ergebenden Tatsachen maßgebend. Die Tatsachenwürdigung des Beschwerdegerichts ist nur darauf nachprüfbar, ob der Tatrichter den maßgebenden Sachverhalt ausreichend ermittelt, sich bei der Beurteilung des Beweisstoffes mit allen wesentlichen Umständen auseinander gesetzt und hierbei nicht gegen gesetzliche Beweisregeln und Verfahrensvorschriften sowie gegen Denkgesetze und zwingende Erfahrungssätze oder den allgemeinen Sprachgebrauch verstoßen hat (Keidel/Kuntze/Winkler, FG, Komm., 15. Aufl., § 27, Rdnr. 42; Bumiller/Winkler, FG, Komm., 8. Aufl., § 27, Rdnr. 15 ff.).

Danach konnte das Landgericht auf der Grundlage der vorliegenden Leistungsbeschreibung der Jugendwohngemeinschaften J sowie der sich aus der Zusammenstellung "Jugendliche in Verselbständigung - Jive" ergebenden Erkenntnisse zunächst heranziehen, dass den Bewohnern seitens der Einrichtung "LWL-Jugendheim U" keine Verpflegung in einem umfassenden Sinne zur Verfügung gestellt wird. Hierbei handelt es sich um ein schon nach dem Wortlaut des § 5 Abs. 3 S. 1 VBVG erhebliches Abgrenzungsmerkmal gegenüber den sonstigen Formen des Betreuten Wohnens. Die Vorschrift verlangt, dass Verpflegung zur Verfügung gestellt oder vorgehalten wird. Folgerichtig lässt der gemäß § 5 Abs. 3 S. 2 VBVG entsprechend anzuwendende § 1 Abs. 2 S. 1 HeimG es nicht genügen, dass auf andere Weise - hier etwa durch Überlassung einer Küche als Gemeinschaftsraum - die Verpflegung gesichert wird. Vielmehr beinhaltet der vergütungsrechtliche Heimbegriff im Hinblick auf das Erfordernis "umfassender Betreuungsleistung" (BGH, a. a. O.) grundsätzlich, dass die Einrichtung sämtliche Hauptmahlzeiten anbietet und diese Leistung im Heimpreis inbegriffen ist (OLG Schleswig BtPrax 2006, 115).

Das Landgericht hat sodann nicht zu beanstandend weiter herangezogen, dass der Wohnaufenthalt junger Erwachsener nach der zugrunde liegenden Zielsetzung der Einrichtung im Grundsatz auf eine nur vorübergehende Zeitdauer gerichtet ist. Die jungen Menschen sollen letztlich in die Lage versetzt werden, ein eigenständiges Leben zu führen. Die individuelle Förderung ist dementsprechend im Kern darauf gerichtet, ein sozial integriertes Leben außerhalb der Einrichtung zu ermöglichen. Eine heimmäßige Versorgung erfordert indes eine Aufnahme in einer Einrichtung im Sinne einer "Eingliederung" des Betroffenen (OLG München, a. a. O.). Hierzu gehört die Übernahme einer Versorgungsgarantie für die Zukunft, die den Bewohner darauf vertrauen lässt, dass er Hilfe in allen Daseinsbereichen erhält, auch wenn sich seine Bedürfnisse stark ändern (OLG Celle, a. a. O.; Lipp/Ohrt, a. a. O, 211). Das ist, auch wenn eine "Eingliederung" im heimmäßigen Sinn nicht unauflöslich sein muss, jedenfalls dann nicht gegeben, wenn der Aufenthalt nicht in erster Linie auf die Gewährung der typischen Heimleistungselemente - Wohnraum, Betreuung, Versorgung - als solche ausgerichtet ist, sondern von vornherein der Förderung eines eigenständigen Lebens außerhalb der Einrichtung dient.

Das Landgericht hat nicht verkannt, dass die vorgesehene Betreuung innerhalb der Einrichtung mit 30 Wochenstunden je Wohneinheit und einem Stellenschlüssel von 1:2,65 eine erhebliche Intensität aufweist. Das Landgericht hätte in dem Zusammenhang darauf hinweisen können, dass die Betreuung als solche - im Gegensatz zu der regelmäßig auch pflegerischbetreuenden Versorgung in einem Heim "klassischer Art" - vorliegend jedoch ersichtlich eine pädagogische Grundausrichtung aufweist und im Wesentlichen durch pädagogisches Fachpersonal gewährleistet wird. Hierdurch erfährt der Gegenstand der Betreuung im Hinblick auf die grundsätzlich umfassende "tatsächliche Betreuung" im Sinne des § 5 Abs. 3 S. 1 VBVG von vornherein eine sachliche Einschränkung.

Ergänzend hätte das Landgericht in seine Erwägungen auch einbeziehen können, dass die Einrichtung innerhalb der Wohngemeinschaften eine - wenn auch betreuend begleitete - Möglichkeit der eigenen Haushaltsführung gewährt, was ein ebenfalls beachtliches Abgrenzungskriterium darstellt (Lipp/Ohrt, a. a. O., 212). Bei der hier in Rede stehenden Wohnform handelt es sich um den Aufenthalt in einem abgegrenzten Wohnbereich mit zur Haushaltsführung erforderlichen Einrichtungsgegenständen. Insbesondere stehen Koch- und Waschgelegenheiten für die Führung eines eigenen Haushalts zur Verfügung. Die anfallenden alltäglichen Verrichtungen sowie Pflege und sonstige Versorgung sind von dem Betreuungsangebot der Einrichtung nicht umfasst, sondern werden punktuell begleitet und - entsprechend dem grundlegenden Ziel der Verselbständigung - durch konkrete Maßnahmen nach Bedarf gefördert. Der Schwerpunkt der pädagogischen Betreuung der Einrichtung liegt insoweit ausdrücklich "in der Begleitung der Alltagsgestaltung während der Woche" und auch aus diesem Grunde nicht in einer heimmäßigen Betreuung und Versorgung.

Eine Kostenentscheidung nach § 13a Abs. 1 FGG ist nicht veranlasst.

Eine Wertfestsetzung für das Verfahren der sofortigen weiteren Beschwerde ist nicht veranlasst.