Fundstelle openJur 2011, 72028
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 1 BV 6/10
Arbeitsrecht
Einigungsstelle; Beisitzer; Zahl; Anzahl
Einigungsstelle; offensichtliche Unzuständigkeit; Vergütung; Einzelfall; kollektive Regelung; generelle Regelung; Anzahl der Beisitzer
Einigungsstelle; Rechtsschutzbedürfnis; Verhandlungen; ausreichende vorherige Verhandlungen; Vermittlungsversuch; Vermittlungsersuchen; Bundesagentur für Arbeit; Vorrangigkeit
Arbeitsrecht
Einigungsstellenbesetzung; offensichtliche Unzuständigkeit; ordnungsgemäßer Betriebsratsbeschluss; ausreichende vorherige Verhandlungen; Gefährdungsbeurteilung; Unterweisung der Beschäftigten; Regelungsgegenstand; Beweisaufnahme im Einigungsstellenbesetzungsverfahren
Arbeitsrecht
Einigungsstelle; Rechtsschutzbedürftnis; Verhandlungen; ausreichende vorherige Verhandlungen; Bestellung; Vorsitzender; Person; Bindung; Antrag
Arbeitsrecht
Einigungsstelle; Zuständigkeit; Offensichtlichkeit; offensichtlich; Betriebsänderung; Rechtsschutzbedürfnis; Verhandlungen; ausreichende vorherige Verhandlungen
Arbeitsrecht