LAG Hamm, Beschluss vom 10.05.2010 - 10 TaBV 23/10
Fundstelle
openJur 2011, 72028
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 1 BV 6/10

Einigungsstelle; Beisitzer; Zahl; Anzahl


Einigungsstelle; offensichtliche Unzuständigkeit; Vergütung; Einzelfall; kollektive Regelung; generelle Regelung; Anzahl der Beisitzer


Einigungsstelle; Rechtsschutzbedürfnis; Verhandlungen; ausreichende vorherige Verhandlungen; Vermittlungsversuch; Vermittlungsersuchen; Bundesagentur für Arbeit; Vorrangigkeit


Arbeitsrecht

Einigungsstellenbesetzung; offensichtliche Unzuständigkeit; ordnungsgemäßer Betriebsratsbeschluss; ausreichende vorherige Verhandlungen; Gefährdungsbeurteilung; Unterweisung der Beschäftigten; Regelungsgegenstand; Beweisaufnahme im Einigungsstellenbesetzungsverfahren


Arbeitsrecht

Einigungsstelle; Rechtsschutzbedürftnis; Verhandlungen; ausreichende vorherige Verhandlungen; Bestellung; Vorsitzender; Person; Bindung; Antrag


Arbeitsrecht

Einigungsstelle; Zuständigkeit; Offensichtlichkeit; offensichtlich; Betriebsänderung; Rechtsschutzbedürfnis; Verhandlungen; ausreichende vorherige Verhandlungen


Arbeitsrecht