LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.12.2009 - L 16 R 5/08
Fundstelle
openJur 2011, 71341
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. S 26 R 98/06

Sozialversicherungspflicht oder -freiheit eines Subunternehmers


Zur Frage der Versicherungspflicht eines Aushilfskraftfahrers ohne eigenen Lkw.


Sozialversicherungspflicht - LKW-Fahrer - Übernahme von Transportfahrten für einen Auftraggeber - Transportvereinbarung - Benutzung eines fremde LKWs - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung


Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflicht - zahnärztliche Tätigkeit in einer Gemeinschaftspraxis auf der Basis eines Vertrags über eine zahnärztliche nicht gleichberechtigte Gemeinschaftspraxis - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung


Sozialversicherungspflicht - Honorarkraft - Nachtwache in einem zugelassenen Pflegeheim - abhängige Beschäftigung


Sozialversicherungspflicht - Busfahrer - abhängige Beschäftigung - selbständige Tätigkeit


Sozialrecht Öffentliches Recht