LG Mönchengladbach, Urteil vom 09.10.2009 - 5 S 59/09
Fundstelle
openJur 2011, 69768
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Verfahrensgang
Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 7. Mai 2009 ver-kündete Urteil des Amtsgerichts Erkelenz - 8 C 351/08 - un-ter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 689,88 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 5. Oktober 2008 aus 389,88 € zu zahlen sowie die Klägerin in Höhe von 60,33 € vorgerichtlicher Anwaltsgebühren gegenüber ihrem Prozessbevollmächtigten freizustellen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen die Klägerin zu 74 % und der Beklagte zu 26 %. Die Kosten des Berufungs-verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Berufungswert: 1.389,88 €.

Gründe

I.

Die Klägerin begehrt Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer misslungenen Haarfärbung durch eine Angestellte des Beklagten. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils (Bl. 83-85 d.A.) Bezug genommen.

Das Amtsgericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung von Zeugen und der Klage im Anschluss in Höhe eines Schmerzensgeldanspruches von 1.000,00 € und eines materiellen Schadensersatzanspruches von 389,88 € stattgegeben. Es hat im Wesentlichen ausgeführt, nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme stehe fest, dass die Angestellte des Beklagten, die Zeugin V., die Haarfärbung nicht fachgerecht durchgeführt habe und dadurch die Haare der Klägerin erheblich beschädigt worden seien. Dies rechtfertige ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.000,00 €, da die Klägerin unter dem schlechten Zustand der Haare gelitten habe. Ferner stehe ihr ein materieller Schadensersatzanspruch in Höhe von 389,88 € zu.

Hiergegen wendet sich der Beklagte mit seiner Berufung. Er vertritt die Auffassung, eine Pflichtverletzung der Zeugin V. sei nicht bewiesen, da nicht feststehe, dass die Schadensursächlichkeit allein in seinem Verantwortungsbereich liege. Zudem habe die Klägerin in die Haarfärbung nach ordnungsgemäßer Aufklärung der Risiken einer solchen Behandlung eingewilligt. Selbst wenn man ein Schmerzensgeld dem Grunde nach für gerechtfertigt erachte, sei das vom Amtsgericht zugesprochene Schmerzensgeld übersetzt. Es fehle an entsprechenden Feststellungen zur psychischen Belastung der Klägerin, insbesondere zur Intensität und Dauer der Beeinträchtigung.

Der Beklagte beantragt,

das angefochtene Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

II.

Die zulässige Berufung hat in der Sache teilweise Erfolg.

Der Klägerin steht gegen den Beklagten aus §§ 831 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB lediglich ein Anspruch auf Schmerzensgeld in Höhe von 300,00 € sowie ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 389,88 € (insgesamt 689,88 €) zu. Der darüber hinaus zugesprochene Schmerzensgeldanspruch besteht nicht.

Allerdings hat die erstinstanzlich durchgeführte Beweisaufnahme entgegen der Auffassung des Beklagten ergeben, dass die von der sachverständigen Zeugin R. festgestellten Schäden auf die durch die Zeugin V. durchgeführte Haarbehandlung zurückzuführen sind. Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen im amtsgerichtlichen Urteil Bezug genommen, denen sich die Kammer anschließt.

Die Verletzungshandlung ist auch rechtswidrig, da die Klägerin nicht wirksam in die Vornahme der - nicht den Regeln der Technik entsprechenden - Haarbehandlung eingewilligt hat. Denn die Einwilligung in eine Haarbehandlung ist nur dann wirksam, wenn der Kunde die Bedeutung und die Tragweite des Eingriffs erkannt hat. Dies setzt voraus, dass der Friseur über bestehende Risiken aufklärt, wofür er - aufgrund des besonderen Risikos einer Haarfärbung - die Beweislast trägt (vgl. LG Berlin, Urteil vom 12. August 2002 - 23 O 539/01 - Juris). Die Zeugin V. hat in der erstinstanzlich durchgeführten Beweisaufnahme lediglich bekundet, dass die Haare im Anschuss besonderer Pflege bedürfen. Dass die Haare aufgrund des Färbevorgangs über der Kopfhaut abbrechen können, hat sie der Klägerin hingegen nicht mitgeteilt. Das hat zur Folge, dass die Einwilligung mangels ordnungsgemäßer Aufklärung unwirksam ist.

Ein Verschulden der Zeugin V. ist nicht erforderlich, da es auf das Verschulden des Beklagten ankommt, das gemäß § 831 Abs. 1 Satz 2 BGB vermutet wird. Zu seiner Entlastung hat der Beklagte nichts vorgetragen.

Das vom Amtsgericht ausgesprochene Schmerzensgeld ist allerdings übersetzt. Bei der Höhe des Schmerzensgeldes sind u.a. Ausmaß und Schwere der Beeinträchtigungen, das Maß der Lebensbeeinträchtigung, die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien und der Grad des Verschuldens zu berücksichtigen. Die Kammer kann nachvollziehen, dass durch die misslungene Frisur (abgebrochene Haare) das äußere Erscheinungsbild der Klägerin beeinträchtigt wurde, wodurch im Rahmen ihrer sozialen Kontakte ein allgemeines Unwohlsein auftrat. So hat die Zeugin Va., eine Arbeitskollegin der Klägerin, in erster Instanz bekundet, dass es der Klägerin noch eine Zeitlang anzumerken gewesen sei, dass ihr der Zustand der Haare zu schaffen gemacht habe. Die Behauptung in der Klageschrift, die Klägerin könne sich über einen Zeitraum von 1 Jahr nicht mehr in der Öffentlichkeit sehen lassen, ist allerdings durch nichts belegt, zumal sich aus der Aussage ihres Ehemannes, dem Zeugen S., ergibt, dass die Klägerin noch am gleichen Tag zur Arbeit gefahren ist. Ferner ist zu berücksichtigen, dass die Haare der Klägerin wieder nachwachsen und kein Dauerschaden entstanden ist, die Klägerin keine körperlichen Schmerzen erlitten hat und die Beeinträchtigungen rein optischer Natur waren. Im Übrigen kann das Schmerzensgeld ausschließlich dem Ausgleich erlittener seelischer Schäden dienen, nicht aber dem Ausgleich für die Verletzung des eigenen Schönheitsideals (OLG Köln, Urteil vom 7. Januar 2000 - 19 U 62/99 - Juris). Dies alles rechtfertigt nach Auffassung der Kammer ein Schmerzensgeld in Höhe von 300,00 €.

Den materiellen Schadensersatzanspruch hat das Amtsgericht zu Recht bejaht. Die Kosten des Privatgutachtens (299,88 €) waren zur Beweissicherung erforderlich im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB. Die Friseurkosten (60,00 €) können als sogenannte fehlgeschlagene Aufwendungen ersetzt verlangt werden, da diese Aufwendungen durch das schädigende Ereignis nutzlos geworden sind (Palandt/Heinrichs, BGB, 66. Auflage, vor § 249 Rn. 32 und § 284 Rn. 5). Die allgemeine Auslagenpauschale (25,00 €) und die Gebühren für die EMA-Auskunft (5,00 €) sind gleichfalls erstattungsfähig.

Der Zinsanspruch ist aus §§ 288 Abs. 1, 291 BGB begründet. Der Klägerin waren antragsgemäß lediglich hinsichtlich des materiellen Schadensersatzes Zinsen zuzusprechen, während das Amtsgericht den Zinsanspruch insgesamt, also auch hinsichtlich des Schmerzensgeldes ausgesprochen hatte.

Der Ersatz der vorgerichtlichen Anwaltskosten ist im zuerkannten Umfang aus §§ 280 Abs. 2, 286 Abs. 1, 288 Abs. 4 BGB in Verbindung mit § 257 BGB gerechtfertigt. Der Klägerin steht nach einem Streitwert von 689,88 € eine 0,65-Geschäftsgebühr in Höhe von 42,25 € zuzüglich Auslagen (8,45 €) und Mehrwerts teuer (9,63 €), insgesamt 60,33 €, zu. Soweit die Klägerin ihren Befreiungsanspruch nach einer 1,3- Geschäftsgebühr berechnet hat, so ist dies nach dem seit dem 5. August 2009 in Kraft getretenen § 15 a RVG nicht möglich, da die Anrechnung der Geschäftsgebühr in Abkehr der bekannten BGH-Rechtsprechung (vgl. etwa BGH NJW 2008, 1323) wieder in der Kostenfestsetzung auf der Verfahrensgebühr erfolgt. Da eine Übergangsvorschrift zu § 15 a RVG nicht vorhanden ist, gilt die Vorschrift auch für Altfälle, in denen die Beauftragung vor Inkrafttreten des Gesetzes erfolgte (vgl. BGH, Beschluss vom 2. September 2009 - II ZB 35/07; OLG Köln, Beschluss vom 14. September 2009 - 17 W 195/09 - zitiert nach Juris).

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Für die Zulassung der Revision besteht kein Anlass.

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