Ein Betroffener kann bei bestreitender Einlassung als LKW-Führer identifiziert werden, wenn sich auf dem "Fahrtenschreiberschaublatt" der Namenseintrag des Betroffenen findet, das Fahrzeug im Eigentum ...

§ 100 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG bildet für die im Rahmen des von der bayerischen Polizei für Abstandsmessungen eingesetzten Systems VKS 3.0 mit Hilfe des Softwaremoduls "VKS s ...

§ 100 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG bildet für die im Rahmen des von der bayerischen Polizei für Abstandsmessungen eingesetzten Systems VKS 3.0 mit Hilfe des Softwaremoduls "VKS s ...

In Fällen des "LKW-Abstandsverstoßes" gegen § 4 Abs. 3 StVO reicht es zur Tatkonkretisierung im Bußgeldbescheid aus, wenn zur Höhe der gefahrenen Geschwindigkeit und zu der Abstandsstrecke der Wortlau ...

In Fällen des „LKW-Abstandsverstoßes“ gegen § 4 Abs. 3 StVO reicht es zur Tatkonkretisierung im Bußgeldbescheid aus, wenn zur Höhe der gefahrenen Geschwindigkeit und zu der Abstandsstrecke der Wortlau ...

§§ 4 Abs. 3, 49 StVO, 24 StVG Liegt ein Grenzfall des § 4 Abs. 3 StVO vor so kann die hierfür vorgesehene Regelgeldbuße von 80 Euro auf nicht registerpflichtige 35 Euro herabgesetzt werden. Ein Gren ...

Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die Feststellungen zur Fahreridentifikation; Bezugnahme auf Sachverständigengutachten

Bußgeldverfahren: Divergenzvorlage bei unterschiedlicher rechtlicher Beurteilung in Bezug auf die Ermächtigungsgrundlage für eine Videoaufzeichnung

Bußgeldverfahren: Divergenzvorlage bei unterschiedlicher rechtlicher Beurteilung in Bezug auf die Ermächtigungsgrundlage für eine Videoaufzeichnung