OLG Hamm, Urteil vom 18.08.2009 - 3 Ss 293/08
Fundstelle
openJur 2011, 69262
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 13 Ds 704/07

Zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Einrichtung eines richterlichen Bereitschaftsdienstes


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Artt. 13 Abs. 1, 13 Abs. 2 GG

Beweisverwertungsverbot in Strafsachen: Richtervorbehalt für die Anordnung einer Blutentnahme zur Nachtzeit; Zulässigkeit einer Verfahrensrüge


Richtervorbehalt bei der Anordnung von Blutentnahmen; § 81 a StPO; Beweiserhebungsverbot; Beweisverwertungsverbot; nächtlicher richterlicher Eildienst


1.) Quotenbildung gem. § 81 Abs. 2 WG nach einem Unfall infolge alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit. a) Bei Vorliegen relativer Fahruntüchtigkeit (ab ca. 0,3 Promille) wird in der Regel mit einer Kü ...


richterlicher Eildienst, Nachtzeit, praktischer Bedarf


Beweisverwertungsverbot bei fehlendem nächtlichen richterlichen Eildienst; Aphemtaminkonsum und Fahruntüchtigkeit