ArbG Herford, Urteil vom 12.11.2009 - 3 Ga 26/09
Fundstelle
openJur 2011, 69162
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Tenor

1) Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.

2) Die Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens trägt die Verfügungs-klägerin.

3) Streitwert: 10.000 €

Tatbestand

Die Parteien streiten im Rahmen des vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahrens um die Frage, ob der Verfügungsbeklagte zur Unterlassung sowie zur Löschung etwaiger Negativäußerungen verpflichtet ist.

Die Verfügungsklägerin betreibt eine Dienstleistungsfirma mit dem Firmensitz in

V1. Der Verfügungsbeklagte war dort in der Zeit vom 28.10.2008 bis zum 02.02.2009 als Abteilungsleiter beschäftigt. Im Rahmen des zugrunde liegenden Arbeitsvertrages verpflichtete sich der Verfügungsbeklagte, über alle vertraulichen Angelegenheiten und Vorgänge, die ihm im Rahmen der Tätigkeit zur Kenntnis gelangen, auch nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis Stillschweigen zu bewahren. Darüber hinaus unterzeichnete der Verfügungsbeklagte eine Verpflichtungserklärung zur Wahrung des Datengeheimnisses. Auf die insoweit der Antragsschrift beigefügten Anlagen wird verwiesen.

Der Verfügungsbeklagte veröffentlichte im Internet unter der Seite www.insidemegadownloads.net sogenannte Blogs. Hierbei handelt es sich um eigens vom Verfügungsbeklagten erstellte Kommentare. Auf den entsprechenden Ausdruck vom 11.08.2009, den die Verfügungsklägerin ihrer Antragsschrift beigefügt hat, wird insoweit verwiesen.

Im Rahmen dieser Blogs verwandte der Verfügungsbeklagte unter anderem Begriffe wie: "Abzock-Methoden", "Nutzlos-Branche", "Abzock-Netzwerk", "Die Abzock-Zentrale in V1", "mafiös anmutendes Netzwerk", "deutsche Zentrale der Abzock-Mafia". Unter dem 10.08.2009 verfasste der Verfügungsbeklagte einen weiteren Blog mit der Überschrift: "Die Ratten verlassen das sinkende (Abo-)Schiff". Im Rahmen dieses Blogs berichtete der Verfügungsbeklagte von Mitarbeitern der Verfügungsklägerin, die nach Ansicht des Verfügungsbeklagten den Versuch unternahmen, den Betrieb der Verfügungsklägerin zu verlassen.

In weiteren Blogs berichtete der Verfügungsbeklagte auch über den Geschäftsführer der Verfügungsklägerin und bezeichnete ihn als "Strohmann und Marionette, der keine Ahnung von gar nix habe". Des Weiteren bezeichnete er ihn als "Allein-Unterhalter" und behauptete, dass der Geschäftsführer von einem groß angelegten Betrug wusste, einfach mitspielte und spielt.

In einem am 05.08. 2009 eingestellten Blog erwähnte der Verfügungsbeklagte einen Auftraggeber und berichtete in diesem Zusammenhang von einem Konto, welches einen Kontostand von rund einer Viertelmillion Euro aufwies.

Am 25.08.2009 wurde in der Fernsehsendung "Akte 09" auf dem Sender Sat.1 ab 22.15 Uhr der Verfügungsbeklagte interviewt und über die Vorgänge bei der Verfügungsklägerin befragt.

Unmittelbar zuvor forderte die Verfügungsklägerin den Verfügungsbeklagten mit Schreiben vom 21.08.2009 auf, eine als Anlage beigefügte strafbewährte Unterlassungserklärung bis zum 28.08.2009, 12.00 Uhr, zu unterzeichnen und abzugeben. Der Verfügungsbeklagte ließ die ihm gesetzte Frist fruchtlos verstreichen und kündigte zudem im Internet an, weitere Interviews zu geben.

Mit der am 04.09.2009 beim Arbeitsgericht eingegangenen Antragsschrift forderte die Verfügungsklägerin nunmehr die Unterlassung sowie eine Verpflichtung, dass der Verfügungsbeklagte die bisherigen in das Internet gestellten Negativäußerungen zu löschen hat.

Die Verfügungsklägerin ist der Ansicht, dass sie einen Unterlassungsanspruch habe. Es handele sich um geschäftsschädigende Diffamierungen. Die Eilbedürftigkeit ergebe sich daraus, dass damit zu rechnen sei, dass der Verfügungsbeklagte weitere Äußerungen tätigen werde.

Die Verfügungsklägerin beantragt,

den Verfügungsbeklagten zu verpflichten, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfalle Ordnungshaft bis zu zwei Jahren, zu unterlassen, gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten aus § 9 des Arbeitsvertrages der Parteien, die Verschwiegenheitsverpflichtung und die Verpflichtungserklärung zur Wahrung des Datengeheimnisses zu verstoßen, insbesondere es zu unterlassen, durch Negativäußerungen über die Verfügungsklägerin sowie deren Gesellschafter und Geschäftsführer namentlich öffentlich, im Internet, in Printmedien oder im Fernsehen diese zu diffamieren durch geschäftsschädigende Äußerungen, wörtlich oder sinngemäß Bezeichnungen im Zusammenhang mit der Verfügungsklägerin und deren Tätigkeiten, d.h. dauernde Eingriffe in den eingerichteten Betrieb zu tätigen und Bezeichnungen wie Abzock-Methoden, Nutzlos-Branche, Abzock-Netzwerkes, die Abzock-Zentrale in V1, Ratten, mafiös anmutendes Netzwerk, deutsche Zentrale der Abzock-Mafia mit Foto, zu verwenden;

den Geschäftsführer der Verfügungsklägerin, Herrn H. B1, namentlich als Strohmann und Marionette, der keine Ahnung von gar "nix" habe bzw. als Allein-Unterhalter zu bezeichnen; zu behaupten, dass der Geschäftsführer vom großangelegten Betrug wusste, einfach mitspielte und mitspielt; externe Umsatzzahlen, Kontostände, Bankverbindungen sowie Kontobelege von Auftraggebern der Verfügungsklägerin preiszugeben; weitere von ihm namentlich benannte Firmen-Mitarbeiter entsprechend zu diffamieren.

Den Verfügungsbeklagten zu verpflichten, die bisherigen in das Internet gestellten Negativäußerungen über die Verfügungsklägerin, den Gesellschafter und Geschäftsführer B1 und die übrigen betroffenen Mitarbeiter wie Frau C. I1 zu löschen bzw. löschen zu lassen.

Der Verfügungsbeklagte beantragt,

den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.

Er bestreitet bereits die Zulässigkeit des vorliegenden Antrages, da seiner Ansicht nach das Rechtsschutzbedürfnis hierfür fehle und der Antrag auch nicht ausreichend bestimmbar sei. Jedenfalls aber fehle es am Verfügungsanspruch, da es sich teilweise um offenkundige Informationen handele, an deren Geheimhaltung die Verfügungsklägerin ohnehin kein berechtigtes Interesse habe. Im Übrigen könne er sich auf Art. 5 GG berufen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die jeweils gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Niederschrift zum Kammertermin verwiesen.

Gründe

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist überwiegend schon unzulässig. Soweit er zulässig ist, fehlt es an der Begründetheit.

Zulässigkeit

Dem Antrag mangelt es im Wesentlichen an der ausreichenden Bestimmtheit, § 253 ZPO. Ein Antrag muss eindeutig sein. Grundsätzlich ist ein Klageantrag hinreichend bestimmt, wenn er den erhobenen Anspruch konkret bezeichnet, den Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis erkennbar abgrenzt, den Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung erkennen lässt, das Risiko des Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeiten auf den Beklagten abwälzt und wenn er die Zwangsvollstreckung aus dem beantragten Urteil ohne eine Fortsetzung des Streits im Vollstreckungsverfahren erwarten lässt (BGH NJW 1999, S. 954). Im Rahmen eines Unterlassungsantrages bedeutet dies, dass dieser möglichst konkret gefasst sein muss, damit für Rechtsverteidigung und Vollstreckung klar ist, worauf sich das Verbot erstreckt (BGH NJW 2000, S. 1792, S. 1794). Auslegungsbedürftige Begriffe sind dabei nicht schlechthin unzulässig, wohl aber dann, wenn der Streit gerade darum geht, ob das beanstandete Verhalten darunter fällt (BGH NJW 2000, S. 2195, S. 2196). Die zu unterlassende Verletzungshandlung muss so genau wie möglich beschrieben werden (Zoeller-Greger, § 253 ZPO, Rd.-Nr. 13b). Die bloße Wiedergabe unbestimmter Tatbestandsmerkmale der verletzten Rechtsnorm genügt in der Regel nicht.

Diesen Anforderungen wird der Antrag der Verfügungsklägerin im Wesentlichen nicht gerecht, worauf die Kammer vor Antragstellung hingewiesen hatte.

Unzulässig ist der Unterlassungsantrag insoweit, als dass pauschal Bezug genommen wird auf § 9 des Arbeitsvertrages sowie auf die Verpflichtungserklärung zur Wahrung des Datengeheimnisses. Hierbei handelt es sich um allgemeine Verpflichtungen. Die Verfügungsklägerin wäre gehalten gewesen, eine konkrete Verletzungshandlung aufzunehmen. Es wäre also notwendig gewesen, die Handlung aufzuführen, die nach Ansicht der Verfügungsklägerin einen Verstoß gegen die aufgeführten abstrakten Verpflichtungen beinhaltet. Dies hat die Verfügungsklägerin jedoch unterlassen.

Gleiches gilt für die beantragte "Unterlassung von Negativ-Äußerungen". Auch der Einschub "diffamieren" oder "geschäftsschädigende Äußerungen" entspricht nicht den Anforderungen, die § 253 ZPO an die Bestimmtheit eines Antrages stellt. Die Bezeichnungen sind vorliegend zu abstrakt und einer Vollstreckung nicht zugänglich. Im konkreten Falle könnte nicht rechtssicher überprüft werden, ob tatsächlich ein Verstoß vorliegt. Dies führt zur Unzulässigkeit dieses Antrages.

Unzulässig ist der Unterlassungsantrag auch insoweit, als dass die Unterlassung beantragt wird, weitere vom Verfügungsbeklagten namentlich benannte Firmenmitarbeiter entsprechend zu diffamieren. Auch hierbei handelt es sich um eine zu pauschale Formulierung. Diese hätte konkretisiert werden müssen. Der konkrete Verstoß ist im Rahmen des Antrages aufzuführen. Die Verfügungsklägerin unterlässt dies auch an dieser Stelle.

Unzulässig ist auch der Klageantrag Ziffer 2). Soweit der Verfügungsbeklagte verpflichtet werden soll, die bisherigen in das Internet gestellten Negativ-Äußerungen zu löschen bzw. löschen zu lassen, gilt auch hier, dass die Verfügungsklägerin die konkrete Vornahmehandlung hätte aufführen müssen. Begriffe wie "in das Internet gestellten Negativ-Äußerungen" oder "die übrigen betroffenen Mitarbeiter" sind zu unbestimmt. Der Rahmen der Verpflichtung wäre nicht konkret genug, um im Rahmen einer etwaigen Zwangsvollstreckung einen Verstoß tatsächlich feststellen zu können.

Im Übrigen ist der Unterlassungsantrag jedoch zulässig, soweit die Verfügungsklägerin konkrete Begriffe bzw. konkrete Äußerungen aufführt. Insbesondere kann auch ein Rechtsschutzbedürfnis angenommen werden, da sich die Verfügungsklägerin gegen vermeintliche Rechtsverletzungen zur Wehr setzen darf.

Begründetheit

Soweit der Antrag jedoch zulässig ist, fehlt es an der Begründetheit.

Verfügungsanspruch

Die Verfügungsklägerin hat keinen Anspruch auf Unterlassung der im Antrag aufgeführten konkreten Äußerungen.

Teilweise fehlt es schon an der Aktivlegitimation. Soweit die Verfügungsklägerin etwaige Äußerungen des Verfügungsbeklagten gegen den Geschäftsführer angreift, ist allein der Geschäftsführer selber berechtigt, hiergegen vorzugehen. Bei der Verfügungsklägerin handelt es sich um eine andere (juristische) Person. Es ist nicht ersichtlich, weshalb diese berechtigt sein sollte, etwaige Handlungen, die sich gegen eine andere Person richten, unterbinden zu können. Sofern sich der Geschäftsführer in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt sehen sollte, hätte es ihm freigestanden, hiergegen aktiv vorzugehen. Dies ist er bislang jedoch nicht. Ob er sich in seinen Rechten verletzt fühlt, kann allein er entscheiden. Dass er Organ der Verfügungsklägerin ist, ändert nichts an der Tatsache, dass es sich um zwei verschiedene Personen mit jeweils eigenen Rechten handelt. Sofern der Geschäftsführer der Verfügungsklägerin persönlich angegriffen wird, handelt es sich um ein eigenes Recht, welches nur der Geschäftsführer selber geltend machen kann.

Soweit die Verfügungsklägerin die Preisgabe von externen Umsatzzahlen, Kontoständen, Bankverbindungen sowie Kontobelegen von Auftraggebern unterbinden will, fehlt es hierfür an einer Anspruchsgrundlage. Hinsichtlich des Begriffs der "Bankverbindung" ist nicht ersichtlich, woraus sich ein Unterlassungsanspruch ergeben soll. Bankverbindungen sind allgemein zugänglich. Es handelt sich um offenkundige Tatsachen. Soweit die Verfügungsklägerin Umsatzzahlen bzw. Kontobelege aufführt, ist für die Kammer nicht ersichtlich, im Rahmen welcher Ausführungen der Verfügungsbeklagte derartige Informationen preisgegeben haben soll. Die Verfügungsklägerin verweist in diesem Zusammenhang auf die Seiten 21 und 22 der als Anlage beigefügten Blogs. Hier werden weder Umsatzzahlen noch Kontobelege benannt noch vorgelegt.

Hinsichtlich der Nennung von Kontoständen ist der Verfügungsklägerin Recht zu geben, dass der Verfügungsbeklagte im Rahmen des am 05.08.2009 erstellten Blogs einen Kontostand konkret benennt. Insoweit ist die Annahme eines Verfügungsanspruches durchaus denkbar. Auf der anderen Seite existiert die Bilanzierungspflicht einer GmbH, so dass es auch für Außenstehende möglich ist, gewisse Informationen auf diesem Wege zu erhalten. Insofern wäre die Frage zu stellen, ob die Bekanntgabe eines Kontostandes eine geheimhaltungsbedürftige Information darstellen kann. Im Ergebnis musste diese Frage nicht beantwortet werden, da jedenfalls eine Eilbedürftigkeit in diesem Zusammenhang nicht erkennbar war, was noch auszuführen sein wird.

Hinsichtlich der weiteren Äußerungen nahm die Kammer an, dass sich der Verfügungsbeklagte erfolgreich auf Art. 5 GG berufen kann. Nach Ansicht der Kammer handelte es sich hierbei ausschließlich um Werturteile, die dem Beweis nicht zugänglich sind. Im Rahmen derartiger Werturteile genießt der Äußernde jedoch keine schrankenlose Freiheit. Grundsätzlich entzieht zwar auch eine polemische oder verletzende Formulierung einer Äußerung noch nicht den Schutz der Meinungsfreiheit. Allerdings hat nach Art. 5 Absatz 2 GG stets eine Abwägung zu erfolgen. Insbesondere verlangt die Wechselwirkung des Grundrechts, dass auch die Rechte des Arbeitgebers ausreichend berücksichtigt werden. Insbesondere ist Art. 12 GG heranzuziehen, der die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit des Arbeitgebers schützt. Auch ist die Rücksichtnahmepflicht im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses zu berücksichtigen.

Bei Werturteilen geht der Persönlichkeitsschutz regelmäßig der Meinungsfreiheit vor, wenn sich die Äußerung als Angriff auf die Menschenwürde, als Schmähkritik oder als Formalbeleidigung darstellt. Im Rahmen der gegen die Verfügungsklägerin gerichteten Äußerungen hatte die Kammer daher festzustellen, ob der Verfügungsbeklagte ein berechtigtes Interesse hieran hatte. Diese Frage bejahte die Kammer im Endergebnis aufgrund folgender Erwägungen:

Der Begriff der "Nutzlos-Branche" beinhaltet eine Kritik, die als zulässig angesehen werden kann. Der Verfügungsbeklagte vertritt die Meinung, dass die Branche nutzlos sei. Dies ist eine Meinung, die durch Art. 5 GG geschützt ist.

Im Ergebnis galt dies auch für die Verwendung des Begriffs "Ratten". Zum einen ist der Zusammenhang zu sehen: Der Verfügungsbeklagte benutzt die Verwendung "Die Ratten verlassen das sinkende Schiff". Hierbei handelt es sich um eine im Sprachgebrauch nicht unübliche Redewendung. Zum anderen ergibt sich aus dem Kontext, dass er mit "Ratten" Mitarbeiter der Verfügungsklägerin und nicht die Verfügungsklägerin selber meint.

Gewisse Zweifel hatte die Kammer zunächst hinsichtlich der Zulässigkeit der weiteren Begriffe wie "Abzocken" sowie "Mafia". Hierbei hatte eine Auslegung zu erfolgen, ob es sich schon um unzulässige Schmähkritik handelt. Im Ergebnis wurde dies deswegen verneint, weil es sich nach Ansicht der Kammer um eine Wertung handelte, die der Verfügungsbeklagte nach Art. 5 GG vornehmen darf. Hieran hat er auch ein berechtigtes Interesse, da dies seine Meinung darstellt, die er kundtun möchte. Der Verfügungsbeklagte kennt die Strukturen und möchte diese beschreiben. Dies tut er zwar durch eine polemische Art und Weise. Auch Polemik genießt grundsätzlich den Schutz des Art. 5 GG. Insoweit verfolgt der Verfügungsbeklagte ein berechtigtes Ziel: Er möchte Vorgänge beschreiben und nutzt hierfür Formulierungen, die als polemisch bezeichnet werden müssen. Eine derartige Vorgehensweise ist grundrechtlich durch Art. 5 Absatz 1 GG geschützt.

Verfügungsgrund

Soweit die Kammer einen Verfügungsanspruch hinsichtlich der Nennung eines Kontostandes für denkbar erachtete, verneinte sie im Ergebnis jedenfalls die Eilbedürftigkeit. Zwar hat sich der Verfügungsbeklagte geweigert, eine strafbewährte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Diese Weigerung ergibt sich aber auch daraus, dass die Verfügungsklägerin eine allumfassende Unterlassungserklärung vorlegte. Diese Erklärung umfasste auch im Wesentlichen Äußerungen und Begriffe, zu deren Unterlassen er aufgrund der oben dargestellten Erwägungen nicht verpflichtet war. Insofern konnte die Kammer nicht unterstellen, dass sich der Verfügungsbeklagte auch geweigert hätte, eine strafbewährte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, die allein die Nennung eines Kontostandes zum Inhalt hat.

Des Weiteren ist der Verfügungsbeklagte nicht mehr bei der Verfügungsklägerin tätig. Eine Wiederholungsgefahr ist insofern nicht erkennbar, weil der Verfügungsbeklagte über entsprechende Informationen nicht mehr verfügen dürfte.

Als unterlegene Partei hat die Verfügungsklägerin die Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens zu tragen, § 91 ZPO.

Die Streitwertfestsetzung beruht dem Grunde nach auf § 61 ArbGG. Das Gericht hat die Hälfte des im Rahmen der Antragsschrift aufgeführten Betrages genannt. Ein im Rahmen einer Antrags- oder Klageschrift aufgeführter Streitwert kann nach § 61 GKG als Anhaltspunkt aufgegriffen werden. Insofern kommt dieser Angabe Indizwirkung zu (LAG Baden-Württemberg, 3 Ta 45/08). Allerdings hat die Kammer eine Reduzierung um die Hälfte vorgenommen, da es sich vorliegend lediglich um ein einstweiliges Verfügungsverfahren handelt. Die Festsetzung auf einen Streitwert von 10.000,00 Euro hielt die Kammer daher für angemessen.