Volksverhetzung durch religiös motivierte Äußerungen gegen Homosexuelle und erforderliche Feststellungen in den Urteilsgründen bei einem Freispruch aus rechtlichen Gründen vom Vorwurf der Volksverhetzung

Vertrag über die Nutzung eines sozialen Netzwerks: Anspruch auf Wiederherstellung eines Profils bzw. Freischaltung eines gelöschten Beitrags

Die Verwendung einer auf Bestellung von einer Privatperson neu angefertigten "Kennkarte" des "Deutschen Reiches" mit Reichsadler und Hakenkreuz im Eichenlaubkranz auf der Vorderseite und dreifacher An ...

Die Beurteilung, ob eine Äußerung unter den Tatbestand des § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB fällt, setzt voraus, dass der objektive Sinn der Aussage ermittelt worden ist. Dabei ist vom Verständnis eines unvore ...