VG Münster, Urteil vom 21.08.2009 - 1 K 1403/08
Fundstelle
openJur 2011, 68357
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Kamera-Beobachtung, Versammlung, Kamera, Kamera-Monitor-Prinzip, Videoüberwachung, Einsatzleitung, Übersichtlichkeit, Unübersichtlichkeit, Lenkung, Video


1. Die Beobachtung einer Versammlung durch die Polizei mittels Kameras und die Übertragung der Bilder in die Einsatzleitstelle ohne die Einwilligung der Versammlungsteilnehmer stellt einen Eingriff in ...


1. Im Regelfall muss es der berechtigte Benutzer eines fremden Grundstücks nicht hinnehmen, einer Videobeobachtung oder -aufzeichnung ausgesetzt zu werden. 2. Der Einsatz einer Kamera, die hinter e ...


Öffentliches Recht Verfassungsrecht Zivilrecht
§ 1004 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG

zur Rechtswidrigkeit der Videoüberwachung von friedlichen Versammlungen; Versammlungsfreiheit; Recht auf informationelle Selbstbestimmung


Öffentliches Recht Verfassungsrecht Verwaltungsrecht
Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 8 GG; § 12a VersG
Datenschutzrecht Rechtspflege
§ 6b BDSG; § 169 GVG; § 20 LDSGSH