OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.10.2009 - 1 A 3598/07
Fundstelle
openJur 2011, 68312
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Studienrätin; Dienstunfähigkeit; Zwangspensionierung; Einbehaltung von Dienstbezügen


OVG Nordrhein-Westfalen

Vorverfahren Widerspruchsverfahren Entbehrlichkeit Hilfsweise Sacheinlassung


Dienstfähigkeit kognitive Einschränkungen Staatsanwalt Schweigepflichtentbindung Terminsverlegung rechtliches Gehör


Dienstunfähigkeit Zurruhesetzung Einbehaltung von Bezügen


Prozesskostenhilfe; Beschwerde; Rechtmäßigkeit der Ruhestandsversetzung; betriebliches Eingliederungsmanagement; leidensgerechter Arbeitsplatz  Fürsorgerichtlinien des BayStMF vom 3. Dezember 2005, FMBl 2005, 193


Dienstunfähigkeit, beschränkt auf den Beruf als Lehrer;Keine Einschränkung der Leistungsfähigkeit für Tätigkeiten ohne Kontakt mit Schülern Musiklehrer; betriebliches Eingliederungsmanagement; anderweitige Verwendung


Rückforderung überzahlter Bezüge; rückwirkende Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit; fehlendes betriebliches Eingliederungsmanagement; fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung; Schadensersatzanspruch aus Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht; Kausalzusammenhang; Nichtgebrauch von