VG Düsseldorf, Urteil vom 02.12.2009 - 18 K 3898/09
Fundstelle
openJur 2011, 68162
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Tenor

die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Gründe

Die Klage ist nicht begründet. Die ablehnenden Entscheidungen sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO).

Die verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechte des Kindes auf Erziehung und Bildung (vgl. Art. 8 Abs. 1 Satz 1 Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen - Verf NRW -, Art. 2 Abs. 1, Art. 12 Grundgesetz - GG -) bzw. der Eltern, die Erziehung und Bildung ihres Kindes zu bestimmen (vgl. Art. 8 Abs. 1 Satz 2 Verf NRW, Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG), schließen den Anspruch auf Zugang zum öffentlichen Bildungswesen unter zumutbaren Bedingungen ein und dabei insbesondere das Recht, zwischen den bestehenden Schulformen zu wählen.

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vom 8. August 1994 - 19 B 1459/94 - m.w.N., vom 1. Oktober 1997 - 19 A 6455/96 - und vom 18. Dezember 2000 - 19 B 1306/00 -.

Die Schulformwahlfreiheit findet allerdings ihre Grenze in den im Rahmen der staatlichen Schulaufsicht (vgl. Art. 7 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 3 Satz 2 Verf NRW) vorgegebenen eignungs- und leistungsbezogenen Zugangsvoraussetzungen und ferner dort, wo die Aufnahme des betreffenden Schülers zu einer Gefährdung des Bildungs- und Erziehungsauftrages der aufnehmenden Schule führen würde, weil deren Kapazität erschöpft ist.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 15. August 2000 - 19 B 1177/00 - und 18. Dezember 2000 19 B 1306/00 -.

Letzteres ist hier der Fall; die Kapazität der Schule des Beklagten ist ausgeschöpft. Gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 SchulG entscheidet der Schulleiter/die Schulleiterin über die Aufnahme eines Schülers in die Schule innerhalb des vom Schulträger hierfür festgelegten allgemeinen Rahmens. Dieser ist hier durch den Schulträger dahingehend konkretisiert worden, dass in der Schule der Beklagten sechs (Eingangs-)Klassen eingerichtet werden. Diese Vorgabe ist für die Schulleiterin bindend; sie ist nicht befugt, darüber hinauszugehen.

Gemäß § 93 Abs. 2 Nr. 3 SchulG werden die Klassengrößen durch Rechtsverordnung bestimmt. Gemäß § 6 Abs. 5 Satz 1 und Satz 2 lit. b) der Verordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 2 SchulG beträgt der Klassenfrequenzrichtwert auf der Gesamtschule 28. Für diese Schulform gilt ab vierzügig eine Bandbreite von 27 bis 29, die um eine Schülerin oder einen Schüler überschritten werden kann; eine weitere Überschreitung ist bei Fallkonstellationen, die hier nicht gegeben sind, möglich. Der Klassenfrequenzhöchstwert wurde auf 29 Schüler und damit auf den nach der Verordnung maximal zulässigen Wert der Bandbreite festgelegt.

Zwar liegt es im Ermessen des jeweiligen Schulleiters, diesen höchstzulässigen Wert der Bandbreite um eine Schülerin oder einen Schüler zu überschreiten. Von dieser Ermächtigung hat die Beklagte fehlerfrei deshalb abgesehen, weil der Betreuungsaufwand in einer Gesamtschule wegen der erheblichen Bandbreite zwischen den leistungsstärkeren und leistungsschwächeren Schüler so groß ist, dass eine Begrenzung der Klassenstärken sachgerecht und daher mit Blick auf § 114 VwGO nicht zu beanstanden ist.

Das hier unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten dennoch eine Aufnahme des Klägers auf die Schule der Beklagten zwingend notwendig sein sollte, um unzumutbare Härten zu mindern bzw. nicht auftreten zu lassen, ist hier schon deshalb nicht ersichtlich, weil der Kläger derzeit nach dem Vorbringen in der mündlichen Verhandlung eine Realschule besucht.

Angesichts dieser Rechtslage und der Ausschöpfung der - in nicht zu beanstandender Weise begrenzten - Kapazitäten der Schule bei der Bildung der sechs neuen Eingangsklassen zum Schuljahr 2009/2010 ist fraglich, ob noch eine Überprüfung der von der Beklagten vorgenommenen Aufnahmeentscheidung möglich ist, oder ob sich ein Aufnahmeanspruch im Falle rechtswidriger anderweitiger Aufnahmeentscheidungen dann herleiten lässt, wenn ein Verweis auf die Kapazitätserschöpfung im Hinblick auf die Rechtsschutzgewährung in Art. 19 Abs. 4 GG zu einem unerträglichen Ergebnis führen würde.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. Dezember 2000 - 19 B 1306/00 -; Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 9. August 2000 - 1 L 1512/00 -.

Diese Frage kann hier dahinstehen; denn den vorliegenden Unterlagen ist nichts dafür zu entnehmen, dass die Beklagte das ihr bei der zu treffenden Aufnahmeentscheidung eingeräumte Auswahlermessen zu Lasten des Klägers fehlerhaft ausgeübt hat (vgl. § 114 VwGO). Der Beklagte hat seine Ablehnungsentscheidung darauf gestützt, dass die Zahl der Anmeldungen die Zahl der verfügbaren 174 Plätze überstiegen habe und sie daher letztlich nach Berücksichtigung von Härtefällen und nach Bildung zweier Leistungsgruppen ein Losverfahren durchgeführt habe.

Diese vom Schulleiter herangezogenen Auswahlkriterien sind nicht zu beanstanden. Sie gehören zu den in § 1 Abs. 2 der Verordnung über die Ausbildung und die Abschlussprüfung in der Sekundarstufe I (APO - S I) explizit niedergelegten Kriterien.

Dafür, dass diese Kriterien nicht oder nur fehlerhaft angewandt worden seien, fehlen in Anbetracht der von der Beklagten hierzu dargelegten Details jegliche Anhaltspunkte. Hinsichtlich des Vorbringens des Klägers zu dem Vorliegen eines Härtefalls wird in entsprechender Anwendung des § 117 Abs. 5 VwGO auf die Ausführungen in dem Beschluss des OVG NW vom 11. August 2009 (19 B 1146/09) verwiesen. Der Umstand dass die Schule der Beklagten sowohl vom Wohnort seiner Mutter als auch seines Vaters gut zu erreichen ist, begründet als solcher keinen Härtefall. Auch die Nichtberücksichtigung der Trennung seiner Eltern ist nicht zu beanstanden. Denn solche Situationen sind heutzutage eher alltäglich und müssen daher nicht mehr als besonderer Einzelfall gewertet werden, weil ansonsten Schüler aus Familien, in denen eine Betreuung des Kindes noch zu Hause möglich ist, Chancen einbüßen, auf die jeweilige gewünschte Schule aufgenommen zu werden.

Soweit der Kläger die Bildung von Leistungsgruppen und seine ordnungsgemäße Zuordnung zu einer bestimmten Leistungsgruppe bezweifelt, entspricht das nicht den dem Gericht vorgelegten Unterlagen. Denn danach gehörte der Kläger mit einem Notendurchschnitt von 2,4 zur Leistungsgruppe der Schüler mit einem Notendurchschnitt bis 2,6. Daran ändert auch sein Vortrag nichts, dass er unter Außerachtlassung der Kopfnoten einen Notendurchschnitt von 2,5 erzielt habe. Denn damit bliebe er auch mit diesem Notendurchschnitt in der entsprechenden Leistungsgruppe.

Das danach von der Beklagten durchgeführte Losverfahren ist entsprechend § 1 Abs. 2 der Verordnung über die Ausbildung und über die Abschlussprüfung in der Sekundarstufe I dem Grunde nach nicht zu beanstanden. Dass dieses Losverfahren im einzelnen nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden ist, wird nicht substantiert behauptet. Soweit der Kläger eine Voreingenommenheit der Stufenleiterin behauptet, kann dahinstehen, ob eine solche Voreingenommenheit tatsächlich bestanden hat. Denn substantiierte Einzelheiten, wie sch diese - behauptete - Voreingenommenheit tatsächlich ausgewirkt und in welcher Weise sie ihren Niederschlag gefunden haben sollte, werden nicht angegeben und können daher rechtlich nicht überprüft werden.

Der Vortrag des Klägers zu der Zuordnung von Grundschulen im Stadtbezirk X zu entsprechenden Gesamtschulen ist hier deshalb rechtlich ohne Belang, weil Kriterien dieser Art bei der hier vorgenommenen Auswahlentscheidung keine Rolle gespielt haben und schon von daher in diesem konkreten gerichtlichen Verfahren keiner rechtlichen Überprüfung zugänglich sind.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.