FG Köln, Urteil vom 14.01.2010 - 13 K 1287/09
Fundstelle
openJur 2011, 67637
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Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags; Gesetzgebungshoheit für Ergänzungsabgabe; allgemeiner Gleichheitssatz; Eigentumsgarantie; Vertrauensschutz; Befristung; Kostenentscheidung


Solidaritätszuschlag: Keine Gewährung von AdV für Soli 2007


Öffentliches Recht Steuer- und Abgabenrecht

Keine Aussetzung der Vollziehung wegen eventueller Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes - Notwendigkeit und Vornahme einer Interessenabwägung


Öffentliches Recht Steuer- und Abgabenrecht

Keine Aussetzung der Vollziehung wegen eventueller Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes - Notwendigkeit und Vornahme einer Interessenabwägung


Öffentliches Recht Steuer- und Abgabenrecht