AG Coesfeld, Urteil vom 16.09.2009 - 11 C 200/07
Fundstelle
openJur 2011, 67204
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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicher-heitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Der Kläger bewohnte in der Zeit vom 01.09.2002 bis zum 15.09.2006 die von ihm vom Beklagten gemietete Dachgeschosswohnung des Hauses "F" in I.

Er hatte die Wohnung auf Grund einer Anzeige gemietet, in der die Wohnung mit einer Größe von 80 m² zzgl. 30 m² Terrasse annonciert war. Gemäß dem zwischen den Parteien geschlossenen Mietvertrag zahlte der Kläger an den Beklagten während der Mietzeit 567,00 EURO. Im Mietvertrag war eine Größe der Wohnung nicht angegeben. Im Übrigen wird auf den Mietvertrag, Bl. 33 ff. d. A. verwiesen.

Der Kläger behauptet, die Wohnung verfüge nur über eine anrechenbare Wohnfläche von 69,29 m². Die Terrasse habe lediglich eine Größe von 12 m². Er ist der Ansicht, er sei daher zur Mietminderung berechtigt.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an ihn 4.018,49 EURO nebst

Zinsen in Höhe von 5 % Jahreszinsen seit dem 03.09.2002 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines Gutachtens des Sachverständigen Dipl.-Betriebswirt S, nebst Ergänzungen sowie Anhörung des Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung vom 26.08.2009. Auf die Gutachten nebst Ergänzung, Bl. 87, Bl. 96 und Bl. 126 sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 26.08.2009, Bl. 150 ff. d. A. wird verwiesen.

Gründe

Die Klage ist unbegründet.

I.

Dem Kläger steht kein Anspruch gegen den Beklagten auf Zahlung von 4018,49 EURO gemäß § 812 i. V. m. § 536 BGB zu. Der Kläger hat keine Zahlungen ohne Rechtsgrund geleistet, denn die Miete ist nicht auf Grund eines Mangels gemindert gewesen. Eine Wohnflächenabweichung von mehr als 10 % ist nicht gegeben. Der Sachverständige hat überzeugend und in sich schlüssig dargelegt, dass von einer Wohnfläche bei Berücksichtigung der Dachschrägen und einer Berücksichtigung von 50 % der Balkonfläche von insgesamt 87,90 Quadratmeter auszugehen ist. Insbesondere hat er überzeugend und nachvollziehbar dargelegt, dass eine Korrektur seiner Berechnung auf Grund eines über ein Meter hohen Drempels in der Küche allein mathematisch und ohne weiteren Ortstermin möglich war. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass der Sachverständige sämtliche Räume im ersten Ortstermin ausgemessen sowie die jeweilige Drempelhöhe bestimmt hat und die Dachneigung aus den Bauplänen übernehmen konnte. Im Verhältnis zu einer Wohnfläche von 80 m² zzgl. 15 m² (50 % von 30 m²) liegt demnach eine Abweichung um 7 % vor. Da bereits keine Abweichung von mehr als 10 % gegeben ist, kann im Übrigen dahinstehen, ob es zur Annahme einer vereinbarten Wohnungsgröße ausreichend ist, dass eine Angabe der Größe in der Annonce erfolgt ist, nicht aber im Vertrag.

Darüber hinaus kommt es nicht darauf an, ob die Terrasse - wie vom Kläger behauptet - um 3,40 m² vergrößert worden ist in der Zeit zwischen seinem Auszug und der Begutachtung durch den Sachverständigen. Denn selbst wenn dies der Fall wäre und sich dadurch die vom Sachverständigen festgestellte Größe um 50 % der 3,40 m², also 1,70 m² auf 86,20 m² verringern würde, läge weiterhin keine Abweichung von mehr als 10 % vor. Die Abweichung beliefe sich in dem Fall auf 9 %.

Der Balkon ist auch mit 50 % in die Berechnung einzustellen und nicht etwa - wie vom Kläger vertreten - lediglich mit 25 %. Da in diesem Fall die II. BerechnungsVO maßgeblich ist, da es sich bei dieser um die im Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages maßgebliche Bestimmung handelt, ist eine Berücksichtigung mit bis zu 50 % zulässig (vgl. BGH NJW 2009, 2295). Anhaltpunkte dafür, dass im konkreten Fall eine abweichende Vereinbarung getroffen worden ist oder eine anderweitige örtliche Verkehrssitte besteht, bestehen nicht, entsprechendes ist auch nicht vorgetragen.

II.

Mangels Anspruch in der Hauptsache besteht auch kein Anspruch auf die Nebenforderung.

III.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

IV.

Der Streitwert wird auf 4.018,49 EURO festgesetzt.