LG Münster, Beschluss vom 02.02.2010 - 014 O 60/10
Fundstelle
openJur 2011, 66982
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Tenor

Im Wege der einstweiligen Verfügung wird auf Grund des dem Beschluss beigefügten Antrages und der eidesstattlichen Versicherung vom 29.01.2010 gemäß § 294 ZPO und wegen der Dringlichkeit des Falles ohne vorangegangene Verhandlung angeord-net:

Der Antragsgegner wird verurteilt, an einen vom Antragsteller benannten Treuhänder die E-Mail-Adressen der Mitglieder des Antragsgegners in Form einer elektronischen Datei herauszugeben, wobei hinsichtlich des Treuhänders folgende Vorgaben einzuhalten sind:

a)

der Treuhänder/die Treuhänderin ist durch den Antragsteller mit Namen und Anschrift zu benennen und aus der Gruppe der Concicienleiter des Antragsgegners auszuwählen, muss sich gegenüber beiden Parteien verpflichten, die ihm zur freiwilligen Ausführung seiner Aufgabe als Treuhänder zur Verfügung gestellten Daten nur zu diesem Zweck zu verwenden und nicht an die jeweils andere Prozesspartei oder Dritte - mit Ausnahme solcher gemäß lit.c - weiterzugeben,

b)

der Treuhänder/die Treuhänderin überprüft die Mitteilungen, die der Antragsteller den Mitgliedern des Antragsgegners zukommen lassen möchte, darauf, ob sie einen werbenden Inhalt (im Sinne von kommerzieller Werbung und im Sinne einer Abwerbung) haben oder gegen Strafvorschriften verstoßen,

c)

der Treuhänder/die Treuhänderin leitet die Mitteilungen sodann an die Mitglieder gemäß der vom Antragsgegner oder seinen Beauftragten erhaltenen Liste weiter, wobei er die ihm von einzelnen Mitgliedern aufgegebenen Untersagungen oder Einschränkungen zu beachten hat; er darf sich dabei der Hilfe Dritter, zum Beispiel professioneller Versender von Poststücken oder E-Mails, bedienen, wenn diese sich ihr gegenüber umfassend zur Verschwiegenheit verpflichtet haben.

Dem Antragsgegner wird im Fall der Zuwiderhandlung angedroht:

• die Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,00 EUR ersatz-weise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, die Anordnung von Ordnungshaft

oder

• die Anordnung unmittelbarer Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten, bei mehreren oder wiederholten Zuwiderhandlungen bis zu insgesamt zwei Jahren.

Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt.

Der Verfahrenswert wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe

Der Sachverhalt ergibt sich aus der Antragsschrift, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird.

Durch eidesstattliche Versicherung des Antragstellers vom 29.01.2010 sind sowohl die den Anspruch (§ 294 ZPO) begründenden Tatsachen als auch die Voraussetzungen glaubhaft gemacht, unter denen wegen des dringenden Verfügungsgrundes eine einstweilige Verfügung ohne mündliche Verhandlung erfolgen kann (§§ 935, 937 Abs. 2, 940 ZPO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

Die Streitwertfestsetzung hat ihre Rechtsgrundlage in §§ 53 Abs. 1 GKG, 3 ZPO.

Münster, 02.02..2010 14. Zivilkammer