VG Aachen, Urteil vom 24.04.2009 - 9 K 498/08
Fundstelle
openJur 2011, 65864
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des Voll-streckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand

Der Kläger, ein iranischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen seine Ausweisung

aus Deutschland.

Der am 00.00.1957 geborene Kläger reiste nach eigenen Angaben im Jahr 2005

aus der Türkei kommend auf dem Luftweg in das Bundesgebiet ein und beantragte

am 4. Februar 2005 seine Anerkennung als Asylberechtigter. Er weigerte sich kurz

nach der Einreise, einen Antrag für ein Passersatzpapier auszufüllen. Im Rahmen

der Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden:

Bundesamt) am 9. Februar 2005 erklärte er u.a.: Er habe im Iran einen Reisepass

und einen Personalausweis. Er habe weder diese Personalpapiere noch sonstige

Dokumente zu seiner Person mitnehmen können. Die Papiere befänden sich in

seiner Wohnung in U. . Seine Ehefrau, mit der er seit ca. 24 Jahren verheiratet

sei, lebe seit seiner Ausreise in U. bei ihren Eltern. Er habe einen etwa 23 Jahre

alten Sohn, der gerade seinen Wehrdienst ableiste und eine 17 Jahre alte Tochter,

die bei der Mutter lebe. Sein Vater lebe in L. , seine Mutter sei verstorben. Auch

seine zwei Brüder und vier Schwestern sowie mehrere Onkel lebten noch im Iran. Er

habe bis 1981 seinen Wehrdienst abgeleistet und sei anschließend Angestellter des

Amtes für besseres Leben in U. gewesen.

Mit Bescheid vom 21. März 2005 lehnte das Bundesamt den Asylantrag ab und

stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Gesetzes über den

Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet

(Aufenthaltsgesetz - AufenthG) und Abschiebungshindernisse gemäß § 60 Abs. 2 bis

7 AufenthG nicht vorliegen. Es forderte den Kläger zur Ausreise innerhalb eines

Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung auf und drohte die Abschiebung in den

Iran an. Die gegen diesen Bescheid gerichtete Klage wies das erkennende Gericht

mit rechtskräftigem Urteil vom 20. Juni 2007 (5 K 537/05.A) ab. Die am 13. Februar

2008 erhobene Restitutionsklage bezüglich dieses Urteils lehnte das erkennende

Gericht mit rechtskräftigem Urteil vom 19. August 2008 ebenfalls ab.

Mit Schreiben vom 22. August 2007 wies die Ausländerbehörde des Beklagten

den Kläger auf seine Ausreisepflicht und seine Mitwirkung bei der Pass- bzw.

Passersatzpapierbeschaffung hin. Seit dem 19. September 2007 ist der Kläger

ununterbrochen im Besitz von Duldungen. Unter dem 11. Februar 2008 beantragte

der Kläger erneut, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen. Nach telefonischer

Auskunft des Bundesamtes ist das Folgeantragsverfahren angelegt und ein Termin

zur Anhörung des Klägers verfügt, aber noch nicht bestimmt.

Am 26. Oktober 2007 händigte der Beklagte dem Kläger eine Belehrung über

seine Mitwirkungspflichten im Falle der Passlosigkeit nach § 82 Abs. 3 AufenthG aus,

auf deren Inhalt im Einzelnen Bezug genommen wird. Der letzte Absatz der

Belehrung enthält - fett gedruckt - den Hinweis, dass bei falschen oder

unvollständigen Angaben in Bezug auf die Identität oder bei fehlender Mitwirkung

gemäß § 55 AufenthG eine Ermessensausweisung aus dem Bundesgebiet möglich

ist. Ausweislich eines Vermerks in den Verwaltungsvorgängen weigerte sich der

Kläger, den Erhalt des Schriftstückes durch seine Unterschrift zu bestätigen: In der

Folgezeit zeigte er keinerlei Bemühungen um eine Pass- oder

Passersatzpapierbeschaffung.

Mit Schreiben vom 16. Januar 2008 kündigte der Beklagte dem Kläger die

Ausweisung an. Er führte u.a. aus: Der Kläger habe keinerlei Anstrengungen

unternommen, seiner Ausreiseverpflichtung nachzukommen, insbesondere habe er

trotz mehrfacher Aufforderung keinerlei Identitätspapiere vorgelegt, obwohl er seinen

- nach eigenen Angaben - im Heimatland befindlichen Personalausweis sowie seinen

Reisepass sich hätte schicken lassen können oder seine Verwandten hätte

veranlassen können, die Papiere bei der deutschen Botschaft mit der Bitte um

Weiterleitung an die Ausländerbehörde abzugeben. Sollten die Dokumente nicht

mehr existieren, sei es dem Kläger möglich, entsprechende Ersatzdokumente mit

Hilfe von Bekannten oder eines Bevollmächtigten zu beschaffen. Er habe nach

eigenen Angaben im Staatsdienst gearbeitet und seinen Wehrdienst abgeleistet.

Seine Frau, seine Kinder und sein Vater lebten im Iran, so dass es möglich sei, über

diese die für die Bestätigung der Identität erforderlichen Belege zu besorgen. Dies

habe er jedoch bewusst wegen einer dann möglichen Ausreise bzw. Abschiebung

nicht getan. Aus dem gleichen Grund habe er sich bisher geweigert, bei seiner

Heimatvertretung ein Passersatzpapier zu beantragen. Wenn seine Angaben zur

Person korrekt wären, würde kurzfristig ein Passersatzpapier ausgestellt. Óberdies

beziehe er seit seiner Einreise Sozialhilfe. Es sei daher beabsichtigt, ihn gemäß § 55

Abs. 1, Abs. 2 AufenthG auszuweisen.

Der Kläger erwiderte mit Schreiben vom 30. Januar 2008: Es sei ihm nicht

zumutbar, einen Pass oder ein Passersatzpapier seines Heimatlandes zu besorgen.

Trotz der vom Bundesamt getroffenen Feststellungen befürchte er Repressalien und

seine Festnahme im Falle des Betretens der Botschaft bzw. des Konsulats. Der

Ausgang des Asylverfahrens sage nichts über das reale Risiko für ihn und seine

Verwandten im Iran. Abgesehen davon sei die Passbeschaffung extrem kostspielig

und somit nicht finanzierbar. Schließlich sei ihm die Passbeschaffung jedenfalls

deshalb unzumutbar, weil sein Heimatstaat so hohe, im Prinzip nicht erfüllbare

Hürden für eine Passerteilung aufgebaut habe, dass dies einer Passverweigerung

gleichkomme. Pässe würden von den Auslandsvertretungen des Irans in

Deutschland nur ausgestellt, wenn ein Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik

bestehe, was in seinem Fall aber gerade nicht gegeben sei. Zudem werde vom

iranischen Generalkonsulat eine sogenannte Freiwilligkeitserklärung des Inhalts

verlangt, dass er aus freien Stücken in den Iran zurückkehre. Er wolle aber unter gar

keinen Umständen freiwillig zurück in den Iran, weil er dort immer noch um sein

Leben fürchten müsse. Da sich die Auslandsvertretungen des Iran nicht als

Erfüllungsgehilfen der deutschen Ausländerbehörden sehen würden, seien sie gegen

den Willen der Betroffenen weder dazu bereit, einen Pass noch Passersatzpapiere

auszustellen. Er könne nicht gezwungen werden, eine inhaltlich falsche Erklärung

dahingehend abzugeben, dass er ausreisen wolle, nur um den Forderungen der

Ausländerbehörde nachzukommen; damit werde gegen seine Menschenwürde (Art.

1 Abs. 1 GG) und gegen sein Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2

Abs. 1 GG) verstoßen. Diese Auffassung werde u.a. vom Oberlandesgericht

Nürnberg in seinem Urteil vom 16. Januar 2007 - 2 St OLG Ss 242/06 -

vertreten.

Mit Ordnungsverfügung vom 8. Februar 2008, dem Kläger nach eigenen

Angaben am gleichen Tag bekanntgegeben, wies der Beklagte den Kläger gemäß §

55 AuslG aus der Bundesrepublik Deutschland aus. Er wiederholte die Gründe des

Anhörungsschreibens vom 16. Januar 2008 und führte ergänzend aus: Die vom

Verwaltungsgericht bestätigten Feststellungen des Bundesamtes seien bindend. Der

Kläger könne sich nicht einerseits auf die Regeln des Rechtsstaates berufen und

andererseits genau diese Regeln ignorieren, wenn dies nicht im eigenen Interesse

sei. Dies gelte umso mehr, wenn der Aufenthalt wie vorliegend mit öffentlichen

Mitteln, also auf Kosten der Allgemeinheit, bestritten werde. Der Einwand, die

Passbeschaffung sei zu teuer und unzumutbar, greife nicht. Es würde ausreichen,

wenn der Kläger sich seine Papiere aus dem Heimatland schicken lassen würde. Die

Kosten für die Ausstellung eines Passersatzes seien gering. Der Kläger habe zu

keinem Zeitpunkt an der Beschaffung entsprechender Dokumente mitgewirkt.

Vielmehr habe er bereits im Asylverfahren seine Mitwirkung verweigert, was zeige,

dass er von Anfang an alles getan habe, um seine Ausreise zu verhindern. Er

belaste die öffentlichen Kassen zu Lasten der Allgemeinheit. Die

Ausweisungstatbestände des § 55 Absatz 2 Nr. 1 a) und b) sowie Nr. 6 AufenthG

seien erfüllt. Rechtliche Gründe stünden der Ausweisung nicht entgegen. Es sei auch

nicht ersichtlich, dass die Ausweisung ermessensfehlerhaft wäre. Besonderen

Ausweisungsschutz genieße der Kläger nicht. Aus spezial- und aus

generalpräventiven Gründen sei dem Verhalten des Klägers entschieden

entgegenzuwirken. Andere ausreisepflichtige Ausländer sollten von vergleichbaren

Handlungen abgeschreckt werden und dem Kläger solle die Möglichkeit der

Aufenthaltsverfestigung entzogen werden. Die vorgetragenen zielstaatsbezogenen

Gefährdungen seien von der Ausländerbehörde nicht zu prüfen. Die Ausweisung

stelle sicher, dass dem Kläger der Zugang zu einem legalen Aufenthalt auch künftig

verwehrt werde, was in Anbetracht des Verhaltens des Klägers dem öffentlichen

Interesse entspreche. Die Ausweisung sei verhältnismäßig.

Unter dem 8. April 2008 gelangte die Kopie und eine am 6. September 2005

gefertigte Óbersetzung des Personalausweises des Klägers zu den

Verwaltungsakten.

Der Kläger hat am 10. März 2008 Klage erhoben. Er trägt ergänzend vor: Er

habe weder zu seiner Familie noch zu sonstigen Personen seines Vertrauens im Iran

Kontakt und könne deshalb keine Unterlagen aus dem Iran beschaffen. Die

Beantragung von Passersatzpapieren, die der Beklagte von ihm verlange, setze

voraus, dass er lüge. Hierzu könne er jedoch nicht gezwungen werden.

Der Kläger beantragt,

die Ausweisungsverfügung des Beklagten vom 8. Februar

2008 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er verweist auf seine Ausführungen im Verwaltungsverfahren und führt weiter

aus: Wie das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zutreffend

entschieden habe, sei es die Pflicht des ausreisepflichtigen Ausländers, alle zur

Erfüllung der Ausreisepflicht erforderlichen Maßnahmen unverzüglich einzuleiten.

Dazu gehöre insbesondere die Beschaffung eines Passes oder Passersatzpapieres.

Er habe sich gegebenenfalls unter Einschaltung von Mittelspersonen in seinem

Heimatland um erforderliche Dokumente und Auskünfte zu bemühen, wobei es

grundsätzlich auch zumutbar sei, einen Rechtsanwalt im Herkunftsstaat zu

beauftragen. Derartige Handlungen könnten nur dann nicht verlangt werden, wenn

sie von vornherein aussichtslos seien. Gerade davon sei aber im Falle des Klägers

nicht auszugehen. Er sei im Iran registriert, habe dort Personaldokumente besessen,

habe seinen Wehrdienst abgeleistet und sei im Staatsdienst beschäftigt gewesen. Es

müsse ihm daher möglich sein, einen Identitätsnachweis zu erbringen. Der Kläger

habe bereits im Zuge der Asylantragstellung Angaben zum

Passersatzpapierbeschaffungsantrag verweigert; er wolle seine bestehende

Ausreiseverpflichtung unterlaufen. Óberdies sei der Kläger verpflichtet,

Passersatzpapiere zu beantragen. Es sei ihm zuzumuten, die sogenannte

Freiwilligkeitserklärung abzugeben. Der Beklagte nimmt insoweit Bezug auf den

Beschluss des Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG

NRW) vom 5. Juni 2007 - 18 E 413/07.

Die Kammer hat dem Kläger durch Beschluss vom 20. Oktober 2008

Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz unter Beiordnung des

Prozessbevollmächtigten bewilligt.

Der Beklagtenvertreter hat in der mündlichen Verhandlung zu Protokoll erklärt, er

stelle die Ausweisungsverfügung unter die Bedingung, dass das Asylverfahren

unanfechtbar ohne Anerkennung als Asylberechtigter oder ohne die Feststellung

eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes

abgeschlossen werde. Weiter hat er ausgeführt, er ergänze seine

Ermessenserwägungen in der Ausweisungsverfügung dahingehend, dass trotz

dieser Bedingung an der Ausweisungsverfügung vor dem Hintergrund von

Duldungsgründen festgehalten werde.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt

der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten verwiesen.

Gründe

Die erhobene Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1, 1. Alt. der

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO) ist zulässig, aber nicht begründet.

Die Klageerhebung am 10. März 2008 erfolgte innerhalb der Monatsfrist des § 74

Absatz 1 Satz 2 VwGO. Der angegriffene Bescheid wurde dem Kläger nach seinen

eigenen Angaben am 8. Februar 2008 bekannt gegeben. Das Ende der Monatsfrist

fiel damit auf den 8. März 2008, einen Samstag, so dass gemäß § 57 Abs. 2 VwGO

i.V.m. § 222 Abs. 2 der Zivilprozessordnung die Klagefrist am darauffolgenden

Montag, den 10. März 2008, endete.

Die Ausweisungsverfügung des Beklagten vom 8. Februar 2008 ist rechtmäßig

und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§§ 113 Abs. 1 Satz 1, 114

VwGO).

Die Rechtmäßigkeit einer Ausweisung beurteilt sich seit dem Inkrafttreten des

Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der

Europäischen Union vom 19. August 2007 (BGBl I S. 1970) -

Richtlinienumsetzungsgesetz - am 28. August 2007 für alle Ausländer einheitlich

nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung

oder Entscheidung des Tatsachengerichts. Aus der Zeitpunktverlagerung ergeben

sich sowohl für den Ausländer als auch für die Ausländerbehörde entsprechende

Pflichten. Sind während des gerichtlichen Verfahrens neu eingetretene Tatsachen zu

berücksichtigen, ist es primär Aufgabe des Ausländers, auf etwaige zu seinen

Gunsten eingetretene persönliche Umstände hinzuweisen. Damit korrespondiert die

Pflicht der Ausländerbehörden zur ständigen verfahrensbegleitenden Kontrolle der

Rechtmäßigkeit ihrer Ausweisungsverfügung und zur Berücksichtigung neuer -

seitens des Ausländers vorgetragener oder auf anderem Wege bekannt gewordener

- Tatsachen.

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 15.

November 2007 - 1 C 45/06 -, juris; BVerwG, Urteil vom 13. Januar

2009 - 1 C 2/08, juris.

Der Beklagte hat die angefochtene Ausweisungsverfügung zu Recht auf § 55

Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 b) und Nr. 6 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) gestützt.

Nach § 55 Abs. 1 AufenthG kann ein Ausländer ausgewiesen werden, wenn sein

Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche

Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt. Ist eines der in § 55 Abs.

2 genannten Regelbeispiele erfüllt, liegt der Ausweisungstatbestand des § 55 Absatz

1 AufenthG vor und eine Ermessensausweisung kann erfolgen.

Nach § 55 Absatz 2 Nr. 1 b) AufenthG kann ein Ausländer insbesondere

ausgewiesen werden, wenn er trotz bestehender Rechtspflicht nicht an Maßnahmen

der für die Durchführung dieses Gesetzes oder des Schengener

Durchführungsübereinkommens zuständigen Behörden mitgewirkt hat, soweit er

zuvor auf die Rechtsfolgen solcher Handlungen hingewiesen wurde. Der Kläger

besitzt derzeit weder einen gültigen Pass noch einen Passersatz. Gemäß § 48 Abs. 3

Satz 1 AufenthG ist er daher verpflichtet, an der Beschaffung des Identitätspapiers

mitzuwirken sowie alle Urkunden und sonstigen Unterlagen, die für die Feststellung

seiner Identität und Staatsangehörigkeit und für die Feststellung und

Geltendmachung einer Rückführungsmöglichkeit in einen anderen Staat von

Bedeutung sein können und in deren Besitz er ist, den Behörden auf Verlangen

vorzulegen, auszuhändigen und zu überlassen. Er ist weiter nach § 49 Abs. 2

AufenthG verpflichtet, gegenüber den mit dem Vollzug des Ausländerrechts

betrauten Behörden auf Verlangen die erforderlichen Angaben zu seinem Alter,

seiner Identität und Staatsangehörigkeit zu machen und die von der Vertretung des

Staates, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, geforderten und mit dem deutschen

Recht in Einklang stehenden Erklärungen im Rahmen der Beschaffung von

Heimreisedokumenten abzugeben.

Diesen Rechtspflichten ist der Kläger nach Óberzeugung der Kammer bis zum

maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung nicht einmal ansatzweise

nachgekommen.

Unbeachtlich kann in diesem Zusammenhang bleiben, dass die Beantragung

eines iranischen Nationalpasses dem Kläger wohl unzumutbar sein dürfte, so dass

insoweit auch keine Verletzung einer Mitwirkungspflicht vorliegt. Das iranische

Generalkonsulat verlangt von einem Passbewerber den Nachweis über die

Rechtmäßigkeit seines Aufenthalts in Deutschland und zwar in der Form, dass bei

der Beantragung eines neuen Passes unter anderem Kopien derjenigen Seiten des

abgelaufenen Passes vorzulegen sind, auf der die Aufenthaltserlaubnis der

deutschen Behörde vermerkt ist.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. Juni 2008 - 17 A 2250/07 -, juris,

Rdnr. 37 ff., Revision beim BVerwG anhängig unter dem Az. 1 C

19.08.

Da der Kläger nie im Besitz eines Aufenthaltstitels war, kann er dieses

Erfordernis nicht erfüllen. Es ist ihm nicht zumutbar, einen von vornherein

aussichtslosen Antrag zu stellen.

Der Kläger ist jedoch verpflichtet, sich um die Beschaffung seines Reisepasses

und Personalausweises, die sich nach seinen eigenen Angaben in der Anhörung vor

dem Bundesamt am 9. Februar 2005 im Iran befinden sollen, oder sonstiger

Identitätsnachweise zu bemühen und entsprechende Aktivitäten nachzuweisen.

Der Kläger hat nicht glaubhaft dargelegt, warum es ihm tatsächlich nicht möglich

oder nicht zumutbar sein sollte, Identitätsnachweise aus seinem Heimatland zu

beschaffen. Nach seinem Vortrag im Asyl- und im Verwaltungsverfahren will er im

Iran bei einer staatlichen Behörde beschäftigt gewesen und einen Reisepass sowie

einen Personalausweis in seiner Wohnung in U. zurückgelassen haben.

Während er bis zur mündlichen Verhandlung vorgetragen hatte, es sei ihm

unzumutbar seine Papiere zu beschaffen, da er für seine - ausschließlich im Iran

befindlichen - Verwandten, insbesondere für seine Ehefrau und seine zwei Kinder,

Repressalien befürchte und überdies keinerlei Kontakt zu Vertrauenspersonen im

Heimatland habe, hat er in der mündlichen Verhandlung erklärt, er habe jeden Monat

Kontakt zu seiner Familie. Die Kopie des Personalausweises, die sich in den

Verwaltungsakten befinde, habe ihm seine Familie zugesandt, bevor das Original

zusammen mit vielen anderen Papieren von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt

worden sei. Dieser Vortrag steht im Gegensatz zu seinem früheren Vorbringen und

ist nicht glaubhaft. Der Kläger vermochte nicht zu erklären, warum er nun monatlich

Kontakt zu seiner Familie hat. Auch das Vorbringen bezüglich des iranischen

Taxiführerscheins, den seine Verwandten neulich gefunden haben sollen, ist nicht

glaubhaft und belegt vielmehr, dass sich der Kläger bis zum Zeitpunkt der

mündlichen Verhandlung nicht ernsthaft um die Beschaffung von Identitätspapieren

bemüht hat; sonst wäre ihm das - nach seinem Vortrag - einzige Originaldokument,

das die Staatsanwaltschaft nicht beschlagnahmt haben soll, nicht in Vergessenheit

geraten.

Soweit der Kläger sein gesamtes Verhalten so zu erklären versucht, dass er

aufgrund seiner mangelnden Deutschkenntnisse vieles nicht verstanden habe, bleibt

er auch insoweit unglaubwürdig, denn er hat sich mit den vom Beklagten geforderten

Mitwirkungshandlungen auseinandergesetzt und sich ausdrücklich auf deren

Unzumutbarkeit berufen, er hat also offensichtlich verstanden, was von ihm gefordert

wird. Im Óbrigen gehen Zweifel bezüglich der Identitätsaufklärung und der

Unmöglichkeit einer Passbeschaffung zu Lasten des Klägers, weil er für die

ausschließlich seinem Einflussbereich unterliegenden, ihm günstigen Tatsachen

darlegungs- und beweispflichtig ist und dies auch in Ansehung einer für ihn

möglicherweise schwierigen Beweissituation gilt. Dabei verkennt die Kammer nicht,

dass grundsätzlich die Ausländerbehörde die Beweislast für das Vorliegen von

Ausweisungstatbeständen trägt; vorliegend steht aber in Frage, ob der Kläger einen

Ausweisungstatbestand erfüllt hat, weil er ihm obliegenden Mitwirkungspflichten nicht

nachgekommen ist. Für diese allein in seiner Sphäre liegenden Umstände ist er

darlegungs- und beweispflichtig.

Vgl. ausführlich OVG NRW, a.a.O., Rdnr. 9 ff.

Des Weiteren ist der Kläger verpflichtet, sich bei der iranischen Botschaft um die

Ausstellung eines Passersatzpapieres zu bemühen (§ 48 Abs. 3 AufenthG) und

diese Bemühungen nachzuweisen. Er ist nicht berechtigt, die im Rahmen der

Beantragung eines Passersatzpapieres von den iranischen Behörden verlangte

sogenannte Freiwilligkeitserklärung zu verweigern.

Vgl. zur Erkenntnislage bzgl. der sogenannten

Freiwilligkeitserklärung: OVG NRW, a.a.O., Rdnr. 44 ff. m.w.N.

Die Pflicht zur Abgabe der Freiwilligkeitserklärung verstößt weder gegen das

Gebot der Achtung der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) noch gegen das

Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG). Hierbei kann

offen bleiben, ob die Freiwilligkeitserklärung eine i.S.d. § 49 Abs. 2, letzter Halbsatz

AufenthG mit dem deutschen Recht in Einklang stehende Erklärung im Rahmen der

Beschaffung von Heimreisedokumenten ist, oder ob die genannte Vorschrift

ausschließlich Erklärungen erfasst, die der Ermittlung der Identität und der

Staatsangehörigkeit dienen, und somit keine selbständig durchsetzbare Pflicht zur

Abgabe einer Freiwilligkeitserklärung normiert.

So OVG NRW, a.a.O. und Landessozialgericht Baden-

Württemberg, Beschluss vom 24. November 2008 - L 7 AY

5149/08 ER-B, juris, Rdnr. 10.

Jedenfalls handelt es sich um eine aus der Ausreisepflicht selbst folgende

Obliegenheit.

Die Kammer folgt damit im Ergebnis der Rechtsprechung des

Oberverwaltungsgerichts für das Land NRW sowie der überwiegenden

verwaltungsgerichtlichen und sozialgerichtlichen Rechtsprechung.

Vgl. OVG NRW, a.a.O.; VG Bremen, Urteil vom 27. Oktober 2008 -

4 K 432/06, juris, Rdnr. 33 ff mit ausführlichen Nachweisen zum

aktuellen Meinungsstand; Landessozialgericht Baden-

Württemberg, Beschluss vom 24. November 2008 - L 7 AY

5149/08 ER-B, juris.

Es gibt bislang keine Hinweise darauf, dass der iranische Staat etwa eine Art

Bekenntniserklärung verlangen würde, es genügt vielmehr die formale Erklärung,

freiwillig ausreisen zu wollen. Nach dem Aufenthaltsgesetz beendet entweder die

Abschiebung oder die "freiwillige Erfüllung der Ausreisepflicht" den unerlaubten

Aufenthalt eines Ausländers. Jede Ausreise, also auch die, die allein deshalb erfolgt,

um die Abschiebung und die damit verbundenen negativen Rechtsfolgen, z.B. in

Form der Sperrwirkung des § 11 Abs. 1 S. 1 AufenthG, zu vermeiden und die sogar

möglicherweise in der Absicht erfolgt, unmittelbar nach der Rückkehr in das

Heimatland ein Visum für die erneute Einreise zu beantragen, ist eine freiwillige

Ausreise im Sinne des Aufenthaltsgesetzes. Der sich unrechtmäßig aufhaltende

Ausländer erfüllt seine Pflicht zur freiwilligen Ausreise, wenn er diese - warum auch

immer - selbst organisiert. Auch das deutsche Recht stellt mithin nicht auf die hinter

der Ausreise stehende Motivation ab. Insoweit verlangt der iranische Staat keine

unwahre Erklärung.

Vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss

vom 2. Dezember 2008 - 11 S 1454/08 -, juris, Rdnr. 25.

Diese Rechtsauffassung steht auch nicht zwingend im Widerspruch zur

strafgerichtlichen Rechtsprechung, die überwiegend die Abgabe der

Freiwilligkeitserklärung für unzumutbar hält. Es mag sein, dass die Weigerung, eine

Freiwilligkeitserklärung abzugeben, aus verfassungsrechtlichen Gründen keine

strafrechtlichen Konsequenzen nach sich ziehen kann, zumal es - wie bereits

ausgeführt - mangels entsprechender Rechtsgrundlage wohl nicht möglich sein

dürfte, einen iranischen Staatsangehörigen zu zwingen, eine Freiwilligkeitserklärung

abzugeben. Die Ausweisungsverfügung hat jedoch - ebenso wenig wie die

Leistungskürzung nach § 1 a AsylbLG - den Charakter einer strafrechtlichen

Sanktion, sondern verfolgt einen rein ordnungsrechtlichen Sinn. Kommt ein

Ausländer seiner Ausreisepflicht bzw. seinen daraus folgenden Obliegenheiten nicht

nach, muss er es hinnehmen, dass ihm der deutsche Staat gewisse Vergünstigungen

versagt und ihm insbesondere nicht die Möglichkeit eröffnet, aufgrund seiner

Mitwirkungsverweigerung und der damit verbundenen faktischen Unmöglichkeit der

Abschiebung eine Verfestigung und letztlich eine Legalisierung seines Aufenthaltes

zu erreichen.

Der für die Erfüllung des Regelbeispieles der Nr. 1 erforderliche Hinweis auf die

Rechtsfolge einer Ausweisung für den Fall der Nichtmitwirkung ist rechtzeitig erfolgt.

Ausweislich der vorliegenden Verwaltungsvorgänge steht fest, dass der Beklagte den

Kläger mehrfach, insbesondere in einem Formblatt "Belehrung bezüglich Ihrer

Mitwirkungspflicht ..." vom 26. Oktober 2007 auf die bestehenden Pflichten sowie

gleichzeitig insbesondere auf die Möglichkeit einer Ausweisung für den Fall der

Nichterfüllung hingewiesen hat. Der Beklagte hat auch konkrete, vom Kläger

vorzunehmende Handlungen (Kontaktaufnahme mit Vertrauenspersonen im Iran,

Beauftragung eines Rechtsanwalts im Iran usw.) benannt.

Vgl. zu Inhalt und Zeitpunkt des erforderlichen Hinweises:

Armbruster, Hypertextkommentar zum Ausländerrecht - HTK-

AuslR, www.neuermedienverlag.com, § 55 AufenthG / zu Abs.2

Nr. 1 / Fassung ab 27.08.2007 01/2009 Nr. 3.

Auch das Regelbeispiel des § 55 Abs. 2 Nr. 6 AufenthG liegt vor. Danach kann

ein Ausländer insbesondere ausgewiesen werden, wenn er für sich, seine

Familienangehörigen oder für sonstige Haushaltsangehörige Sozialhilfe in Anspruch

nimmt. Der Kläger bezieht unstreitig Leistungen nach dem

Asylbewerberleistungsgesetz. Diese Leistungen sind dem Grunde nach

Sozialhilfeleistungen und fallen damit unter den Begriff der Sozialhilfe im Sinne des §

55 Abs. 2 Nr. 6 AufenthG, auch wenn sie gesetzestechnisch im

Asylbewerberleistungsgesetz als Sondermaterie geregelt sind. Zwar erhalten nach §

23 Abs. 2 des Sozialgesetzbuches Zwölftes Buch (SGB XII) Leistungsberechtigte

nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes keine Leistungen der Sozialhilfe; diese

Vorschrift dient aber nur der Klarstellung, dass dieser Personenkreis nicht

gleichzeitig - etwa ergänzend - die höheren Leistungen nach dem SGB XII

beanspruchen kann und ändert nichts am Rechtscharakter der Leistungen als

Sozialhilfeleistungen.

Vgl. ebenso Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss

vom 05. März 2007 - 3 UE 2823/06, juris, Rdnr. 18;

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 17.

Dezember 1998, juris, Rdnr. 22 zum wortgleichen § 46 Nr. 6

AuslG; Armbruster, HTK-AuslR / § 55 AufenthG / zu Abs. 2 Nr. 6

12/2007 Nr. 1; a.A.: Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom 26.

März 2008 - 1 A 400/06, juris; Sächsisches

Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 17. August 2006 - 3 BS

130/06, juris; Renner, Ausländerrecht, 8. Auflage, § 55 Rdnr. 44

ff.

Dagegen ist das in der Ausweisungsverfügung zusätzlich benannte Regelbeispiel

des § 55 Abs. 2 Nr. 1 a) AufenthG in der Person des Klägers nicht erfüllt. Nach § 55

Abs. 2 Nr. 1 a) AufenthG kann ein Ausländer insbesondere ausgewiesen werden,

wenn er in einem Verwaltungsverfahren falsche oder unvollständige Angaben zur

Erlangung eines deutschen Aufenthaltstitels, eines Schengen-Visums, eines

Passersatzes, der Zulassung einer Ausnahme von der Passpflicht oder Aussetzung

der Abschiebung gemacht hat. Soweit es um die Angaben des Klägers zu seiner

Identität geht, ist bislang nicht geklärt, ob diese falsch oder unvollständig sind. Da der

Kläger keinen Antrag auf Ausstellung von Passersatzpapieren gestellt hat, konnte

auch keine Óberprüfung seiner Personalien erfolgen. Ob sonstige falsche Angaben

im Asylverfahren unter dieses Regelbeispiel subsumiert werden können, ist fraglich;

der Gesetzgeber hat jedenfalls Falschangaben von Asylbewerbern im Asylverfahren

ausdrücklich von einer Strafbarkeit ausgenommen.

Vgl. GK-AufenthG, § 95 Rdnr. 252.

Im Ergebnis kann die Frage offen bleiben, da die nach § 55 Abs. 2 letzter

Halbsatz AufenthG erforderliche Belehrung in Form eines ausdrücklichen Hinweises

auf die Rechtsfolge einer Ausweisung aufgrund falscher oder unvollständiger

Angaben im Asylverfahren nicht erfolgt ist. Die in den Verwaltungsvorgängen

dokumentierten Belehrungen sind im Hinblick auf die Pass- bzw.

Passersatzbeschaffung und die insoweit bestehende Mitwirkungspflicht erfolgt.

Die Verneinung des Regelbeispiels des § 55 Abs. 2 Nr. 1 a) AufenthG führt

allerdings nicht zur Rechtswidrigkeit der Ausweisung, weil andere

Ausweisungstatbestände greifen und auch eine Auswirkung auf das Ermessen - wie

noch auszuführen sein wird - auszuschließen ist.

Der Kläger genießt im entscheidungserheblichen Zeitpunkt der mündlichen

Verhandlung besonderen Ausweisungsschutz, den der Beklagtenvertreter in der

mündlichen Verhandlung mit der zu Protokoll erklärten, der Ausweisungsverfügung

hinzugefügten Bedingung gewährleistet hat. Gemäß § 56 Abs. 4 AufenthG kann ein

Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, nur unter der Bedingung ausgewiesen

werden, dass das Asylverfahren unanfechtbar ohne Anerkennung als

Asylberechtigter oder ohne die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60

Abs. 1 abgeschlossen wird. Der Kläger hat einen Asylfolgeantrag gestellt, der bislang

noch nicht beschieden ist. Ein Folgeantrag ist nach der Legaldefinition des § 71 Abs.

1 S. 1 ein Asylantrag.

Vgl. zur Anwendbarkeit des wortgleichen § 48 Abs. 3 Satz 1

AuslG auf den Asylfolgeantrag: Verwaltungsgerichtshof Baden-

Württemberg, Urteil vom 8. Januar 2002 - 10 S 777/01.

Von der Bedingung kann auch nicht gemäß § 56 Abs. 4 Nr. 2 AufenthG

abgesehen werden, weil eine nach den Vorschriften des Asylverfahrensgesetzes

erlassene Abschiebungsandrohung vollziehbar geworden ist. Zwar ist die

Abschiebungsandrohung im Bescheid des Bundesamtes vom 21. März 2005

vollziehbar gewesen. Nach § 71 Abs. 5 S. 2 AsylVfG darf diese aber erst nach einer

Mitteilung des Bundesamtes, dass die Voraussetzung des § 51 Abs. 1 bis 3 des

Verwaltungsverfahrensgesetzes nicht vorliegen, vollzogen werden.

Vgl. GK-AuslR zur wortgleichen Regelung des § 48 Abs. 3 Satz 1

AuslR, § 48 Rdnr. 117 a.E.,

Eine solche Mitteilung liegt bislang nicht vor. Vielmehr hat das Bundesamt eine

Anhörung des Klägers verfügt, aber noch keinen Termin bestimmt.

Der Beklagte hat sein Ermessen fehlerfrei ausgeübt und insbesondere den

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet. Er hat entsprechend dem

ordnungsrechtlichen Zweck der Ausweisung spezial- und generalpräventive Gründe -

nämlich einer Verfestigung des Aufenthalts des Klägers und seiner mangelnden

Mitwirkung entgegenzuwirken sowie die Abschreckung anderer ausreisepflichtiger

Ausländer - benannt.

Weiter erfordert die Ermessensausübung die Abwägung aller für und gegen die

Ausweisung sprechenden Gründe. Es hat eine sachgerechte Abwägung der

öffentlichen Interessen an einer Ausreise des Ausländers mit den Interessen des

Ausländers an einem weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet zu erfolgen. Dabei führt §

55 Abs. 3 AufenthG - nicht abschließend - Belange des Ausländers auf, die von der

Behörde in jedem Fall zu beachten sind. Die in § 55 Abs. 3 Nr. 1 und 2 AufenthG

genannten Gründe sind hier erkennbar nicht einschlägig. Der Kläger hielt sich

bislang nicht rechtmäßig in Deutschland auf und es sind weder persönliche noch

wirtschaftliche Bindungen im Bundesgebiet vorgetragen. Der Kläger hat auch keine

Familienangehörigen oder Lebenspartner in Deutschland, vielmehr befindet sich

seine gesamte Familie im Iran. Gemäß § 55 Abs. 3 Nr. 3 AufenthG sind die in § 60 a

Abs. 2 genannten Voraussetzungen für die Aussetzung der Abschiebung zu

berücksichtigen. Dabei sind allerdings zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse

im Rahmen einer Ermessensentscheidung über die Ausweisung eines

Asylbewerbers, die - wie hier - nur unter der Bedingung des § 56 Abs. 4 S. 1

AufenthG ausgesprochen werden kann, von der Ausländerbehörde nicht zu prüfen

und in den Abwägungsvorgang einzubeziehen, denn über deren Vorliegen hat

ausschließlich das Bundesamt zu befinden. Der Kläger wird derzeit allerdings nach §

60 a Abs. 2 AufenthG wegen tatsächlicher Unmöglichkeit seiner Abschiebung infolge

der Passlosigkeit geduldet. Der Beklagtenvertreter hat insoweit in der mündlichen

Verhandlung ausgeführt, dass die Ausweisung gerade im Bewusstsein des

Umstandes, dass sie derzeit nicht zu einer Beendigung des Aufenthaltes führen

könne, aber beispielsweise die Sperrwirkung des § 11 AufenthG zur Folge habe,

verfügt worden sei. Dies ist nicht zu beanstanden, denn die tatsächliche

Unmöglichkeit der Abschiebung des Ausländers hindert dessen Ausweisung

grundsätzlich nicht.

Vgl. Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom

6. März 2002 - 3 Bf 205/01, juris, Rdnr. 5; a.A. wohl VG Augsburg,

Urteil vom 11. Dezember 2007 - Au 1 K 07.573, juris, Rdnr. 35.

Der Beklagtenvertreter hat damit seine Ermessenserwägungen gemäß § 114

Satz 2 VwGO in zulässiger Weise ergänzt. Gleiches gilt für seine Ausführungen,

dass auch im Hinblick auf die nachträglich hinzugefügte Bedingung an der

Ausweisung festgehalten werde.

Vgl. zur Aktualisierung von Ermessenserwägungen in

Ausweisungsverfahren wegen neuer erheblicher Tatsachen:

BVerwG, Urteil vom 13. Januar 2009 - 1 C 2/08, juris, Rdnr.

27.

Was § 55 Abs. 2 Nr. 1 a) AufenthG anbetrifft, fehlt es zwar an einer

entsprechenden Ergänzung der Ermessenserwägungen. Allein deshalb kann indes

eine Aufhebung der Ausweisungsverfügung gemäß § 46 des

Verwaltungsverfahrensgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW)

nicht beansprucht werden, weil - nicht zuletzt mit Blick auf die Ausführungen des

Beklagten in der mündlichen Verhandlung - offensichtlich ist, dass die Verkennung

der Eröffnung dieses Ausweisungstatbestandes die Entscheidung in der Sache nicht

beeinflusst hat. Die Ausweisung wäre auch erfolgt, wenn der Beklagte erkannt hätte,

dass allein die Regelbeispiele des § 55 Abs. 2 Nr. 1 b) und Nr. 6 AufenthG

vorliegen.

Im Óbrigen sind keine Gründe erkennbar, die - etwa im Hinblick auf Art. 2 Abs. 1,

Art. 6 Abs. 2 GG und Art. 8 Abs. 1 und 2 EMRK - gegen die Verhältnismäßigkeit der

verfügten Ausweisung sprechen.

Die Kostenentscheidung folgt aus 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711

der Zivilprozessordnung.