LG Wuppertal, Beschluss vom 06.03.2009 - 6 T 174/09
Fundstelle
openJur 2011, 65255
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 145 IN 612/08
Tenor

Das Rechtsmittel wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Gründe

Mit Beschluss vom 12. Januar 2009 hat das Amtsgericht auf Antrag eines Gläubigers das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet.

Hiergegen wendet sich der Schuldner mit der rechtzeitig bei dem Amtsgericht eingegangenen Rechtsmittelschrift seines Verfahrensbevollmächtigten, auf die verwiesen wird ebenso wie auf dessen Schrift vom 8. Februar 2009, mit der das Rechtsmittel begründet worden ist. Er macht insbesondere geltend, eine für die Deckung der Verfahrenskosten ausreichende Masse sei nicht vorhanden, so dass der amtsgerichtliche Insolvenzeröffnungsbeschluss aufzuheben sei.

Der Insolvenzverwalter hat zu dem Rechtsmittel Stellung genommen und angeregt, die Beschwerde zurückzuweisen.

Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 27. Februar 2009 dem Rechtsmittel nicht abgeholfen und die Sache der Kammer zur Entscheidung vorgelegt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf den Inhalt der Akte Bezug genommen.

Das gemäß §§ 6, 34 Abs. 2 InsO, 567 Abs. 1 ZPO an und für sich als sofortige Beschwerde statthafte Rechtsmittel des Schuldners ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses nicht zulässig.

Ein Rechtsschutzbedürfnis für ein Rechtsmittel ist nur bei der erstrebten Beseitigung einer Beschwer gegeben. Dies ist im Regelfall bei einem Schuldner, der sich gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wendet, gegeben (vgl. § 34 Abs. 2 InsO). Das Rechtsschutzinteresse entfällt aber ausnahmsweise dann, wenn der Schuldner den Eröffnungsbeschluss lediglich mit dem Ziel angreift, dass der Insolvenzantrag mangels Masse zurückgewiesen werde. Denn die Abweisung mangels Masse bzw. die Notwendigkeit der Kostendeckung soll nicht den Schuldner schützen, sondern die Staatskasse und die Gläubiger. Die Frage der Kostendeckung ist deshalb kein Gesichtspunkt, der schutzwürdige Belange des Schuldners betrifft (vgl. Münchener Kommentar-Schmahl, InsO, 2. Aufl., § 34 Rdnr. 71 und die dort in Fußnote 122 zitierte Rechtsprechung sowie LG Leipzig, ZinsO 207, 278; Jaeger, InsO, § 34 Rdnr. 26; Frankfurter Kommentar-Schmerbach, InsO, 3. Aufl., § 34 Rdnr. 24; a. A. BGH, MDR 2005, 49). Die der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zugrunde liegende besondere Fallgestaltung - Kommanditgesellschaft als Schuldnerin - mit den sich daraus für das Rechtsschutzbedürfnis ergebenden Besonderheiten liegt hier nicht vor.

Durch die angefochtene Entscheidung wird der Schuldner auch insoweit nicht beschwert, als er geltend macht, im Hinblick auf die bereits früher erfolgte Insolvenzeröffnung über das Vermögen der Firma T GmbH und die Identität des insolvenzbefangenen Vermögens könne nicht nunmehr über dasselbe Vermögen erneut ein Insolvenzverfahren eröffnet werden. Auch insoweit ergäbe sich eine Beschwerde - wenn überhaupt - allenfalls für die Gläubiger des früheren Verfahrens.

Welche Erheblichkeit schließlich dem Beschwerdevorbringen des Schuldners unter Ziffer I der Beschwerdebegründungsschrift vom 8. Februar 2009 im Hinblick auf den Insolvenzeröffnungsbeschluss zukommen soll, vermag die Kammer nicht zu erkennen.

Danach war das Rechtsmittel des Schuldners mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen.

Es hätte jedoch auch in dem Fall, dass es zulässig gewesen wäre, in der Sache keinen Erfolg haben können. Die Voraussetzungen für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens liegen ersichtlich vor. Dass ein Eröffnungsgrund vorliegt, nämlich die Zahlungsunfähigkeit, stellt der Schuldner im Beschwerdeverfahren nicht mehr in Abrede. Dass eine kostendeckende Masse vorhanden ist, hat der Insolvenzverwalter im Gutachten vom 8. Januar 2009 im Einzelnen nachvollziehbar und überzeugend ausgeführt.

Wert des Beschwerdegegenstandes: 10.000,00 EUR.