OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.03.2009 - 6 A 2615/05
Fundstelle
openJur 2011, 65048
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 2 K 1618/03
Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v. H. des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 v. H. des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der am 29. Juni 1963 geborene Kläger stand seit dem 1. Oktober 1979 als Polizeibeamter im Dienst des beklagten Landes. Zuletzt war er als Kriminalkommissar beim Polizeipräsidium E. in der Polizeiinspektion Mitte eingesetzt. Seit dem 29. Dezember 1997 hat er keinen Dienst mehr verrichtet.

Seit Mitte Februar 1996 zeigten sich im Verhalten des Klägers Auffälligkeiten. Wegen des Verdachts einer psychischen Erkrankung wurde er von Regierungsmedizinaldirektor Dr. S. vom Polizeiärztlichen Dienst bei der Bezirksregierung L. am 31. März 1998 untersucht. Unter dem 27. Juli 1998 beauftragte Dr. S. den Facharzt Dr. C. (Internist, Arbeitsmediziner, Psychotherapie, Umweltmedizin) mit der Erstellung eines fachärztlichen Gutachtens zur Polizeidienstfähigkeit und zur allgemeinen Dienstfähigkeit des Klägers.

Auf Veranlassung von Dr. C. erstellten der Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie Dr. L1. , der Facharzt für Neurologie und Psychotherapie Dr. T. und der Diplom-Psychologe T1. von den Rheinischen Kliniken E1. unter dem 1. Juni 1999 ein fachärztlichpsychiatrisches Zusatzgutachten. Darin stellten sie fest, der Kläger leide unter einer gegenwärtig nicht weiter bestimmbaren Persönlichkeitsstörung verbunden mit depressiven Erschöpfungszuständen. Es könne sich unter neurologischen Gesichtspunkten um eine noch nicht näher differenzierte organische Krankheit handeln, unter psychiatrischen Aspekten sei auch an eine Krankheit aus dem schizophrenen Formenkreis, z.B. Schizophrenia simplex, zu denken. Der Kläger zeige typische narzisstische Abwehrstrukturen und ein provokantes, anpassungsgestörtes Sozialverhalten. Testpsychologisch seien erhebliche Teilleistungsstörungen wie ein Verlust an intellektueller Beweglichkeit, ein unterdurchschnittliches Kurzzeitgedächtnis und eine sehr stark verminderte Konzentration nachgewiesen worden. Der Kläger ignoriere Details und habe große Schwierigkeiten, mit konkreten und spezifischen Situationen fertig zu werden. Mit Blick auf diese Defizite sei er polizeidienstunfähig, jedoch allgemein dienstfähig.

In seinem auf dieses Zusatzgutachten gestützten fachärztlichen Gutachten vom 23. August 1999 kam Dr. C. zu dem Ergebnis, dass die aufgeführten Verhaltensauffälligkeiten einen weiteren Einsatz im Polizeidienst ausschlössen. Es bestehe jedoch allgemeine Dienstfähigkeit. Zu empfehlen sei, dass der Kläger langsam und behutsam an ein neues Aufgabenfeld herangeführt werde. Dringend notwendig zum Aufbau eines tragfähigen Vertrauensverhältnisses sei die Anbindung an eine feste Bezugsperson bzw. eine kleine Arbeitsgruppe in ausreichend langer Zeitspanne mit regelmäßigen Kritikgesprächen in einem Maximalabstand von drei Monaten für ein Jahr. Die Eingliederungsphase solle polizeiärztlich kontinuierlich begleitet werden. Die Beratungs- und Untersuchungsintervalle sollten in den ersten drei Monaten vier Wochen nicht unterschreiten. Der Kläger dürfe für zunächst ein Jahr keine Nachtarbeit und für zunächst sechs Monate keine Arbeit an Wochenenden verrichten, es sei denn, im Rahmen der fortzuführenden hochfrequenten Psychotherapie erweise sich eine ausreichende Belastbarkeit. Gleiches gelte für Arbeiten in Zeiten personeller Engpässe und unter erhöhtem Zeitdruck. Bis zur ausreichenden Behandlung der Gesundheitsstörung scheide ein Einsatz mit Publikumsverkehr sowie alleinverantwortliche menschenbetreuende und gefahrgeneigte Tätigkeit aus.

Dr. S. und die Leitende Regierungsmedizinaldirektorin Dr. G. führten in ihrem polizeiärztlichen Gesundheitszeugnis vom 19. Oktober 1999 aus, nach den fachärztlichen Gutachten bestünden eine Schizophrenia simplex oder ein organisches Hirnleiden unbekannter Ätiologie. Die Leiden hätten mehrfach zu gefährlichen Eskalationen mit unkontrollierten Wutausbrüchen, lautstarken verbalen Aggressionen, Androhung von Gewalt, Unsinnshandlungen und Realitätsdefiziten geführt. In einem Fall sei es zu Tätlichkeiten gegen einen Festgenommenen gekommen. Auch künftig sei, speziell im Zusammenhang mit Überforderung und Schlafentzug, mit solchen Vorkommnissen zu rechnen. Erfolgversprechende Behandlungsmaßnahmen gebe es nicht, weil es sich um eine chronische und unkontrollierbare Erkrankung handele. Der Kläger sei für den Polizeivollzugsdienst nicht geeignet. Insbesondere bestehe voraussichtlich auf Dauer keine gesundheitliche Eignung für Außen- und Nachtdienst, Waffengebrauch, Einsatzfahrten und Publikumsverkehr. Eine Eignung für die allgemeine innere Verwaltung sei unter den in dem Gutachten von Dr. C. formulierten Einschränkungen zu bejahen.

In einem Vermerk vom 6. Januar 2000 riet die Abteilung VL des Polizeipräsidiums E. von einer Verwendung des Klägers beim Polizeipräsidium - auch im Rahmen eines Arbeitsversuchs - ab. Aus den Vorgaben des Gesundheitszeugnisses ergebe sich, dass der Kläger einem Vorgesetzten zugewiesen werden müsse, der ihn angemessen in räumlicher Nähe unterbringen könne und nach seiner Persönlichkeit und dienstlichen Auslastung in der Lage sei, ihn zu betreuen und an das neue Aufgabenfeld heranzuführen. Der Kläger dürfe im Rahmen seiner Tätigkeit nicht gezwungen sein, eigenverantwortliche Verhandlungen, Telefonate oder Gespräche mit dienstlichem Charakter zu führen. Er dürfe keine Vorgänge zeichnen, die die Dienststelle verließen. Publikumsverkehr müsse ausgeschlossen sein. Der Kläger dürfe für eine bestimmte Sachrate nicht alleinverantwortlich sein, da sonst die Vermeidung von Zeitdruck nicht gewährleistet sei. Der Vorgesetzte müsse in der Lage sein, diese Vorgaben jederzeit zu garantieren. Es gebe keinen Arbeitsbereich in der Abteilung VL, der diesen Anforderungen entspreche. Da auf allen Arbeitsplätzen Querschnittsaufgaben für die gesamte Behörde wahrzunehmen seien, sei durchweg ein Maß an Eigenverantwortlichkeit erforderlich, welches dem Kläger nicht übertragen werden dürfe.

Unter dem 17. Juli 2000 schlug das Polizeipräsidium E. der Bezirksregierung E. den Kläger für einen Laufbahnwechsel in den gehobenen nichttechnischen allgemeinen Verwaltungsdienst des Landes vor. Auf entsprechende Bitte der Bezirksregierung vom 14. November 2000 veranlasste das Polizeipräsdium eine amtsärztliche Untersuchung des Klägers durch das Gesundheitsamt der Stadt X. zur Klärung der allgemeinen Dienstfähigkeit. In ihrem Gutachten vom 5. April 2001 trafen die Amtsärzte Dr. S1. und Dr. R. nach Untersuchung des Klägers am 14. Februar 2001 folgende Feststellungen:

"Arbeiten an Wochenenden, Nachtarbeit, Arbeiten in Zeiten personeller Engpässe sowie Arbeiten unter erhöhtem Zeit- und Termindruck sollten für die Dauer von zunächst 6 Monaten vermieden werden.

Eine allein verantwortliche menschenbetreuende und gefahrgeneigte Tätigkeit sowie ein Einsatz mit Publikumsverkehr sollten zunächst nicht ausgeübt werden.

Es ist empfehlenswert, dass Herr T2. durch Anbindung an eine feste Bezugsperson oder eine kleine Arbeitsgruppe in ausreichend langer Zeitspanne an ein neues Aufgabenfeld herangeführt wird. Regelmäßige Kritikgespräche sollten durchgeführt werden. In der Eingliederungsphase sollte eine engmaschige ärztliche Betreuung gewährleistet sein.

Die Übertragung eines überschaubaren, geschlossenen Aufgabengebietes aus dem allgemeinen Verwaltungsdienst ohne wesentliche Schnittstellen mit anderen Bereichen wird für die Eingliederungsphase als günstig erachtet. Unter Berücksichtigung der dargestellten Einschränkungen und Voraussetzungen besteht auf Grund des derzeitigen Gesundheitszustandes Dienstfähigkeit für den allgemeinen Verwaltungsdienst gemäß § 45 Landesbeamtengesetz Nordrhein- Westfalen."

Die Bezirksregierung E. erklärte mit Schreiben an das Polizeipräsidium E. vom 11. März 2002, ein Einsatz des Beamten bei der Bezirksregierung sei mit den genannten Einschränkungen nicht möglich.

Am 8. Mai 2002 stimmte der Personalrat beim Polizeipräsidium E. der beabsichtigten Versetzung des Klägers in den Ruhestand zu. Unter dem 22. Mai 2002 hörte das Polizeipräsidium den Kläger zu dieser Maßnahme an.

Mit Bescheid vom 5. August 2002, zugestellt am 12. August 2002, versetzte das Polizeipräsidium den Kläger in den Ruhestand. Er sei polizeidienstunfähig und allgemein dienstunfähig.

Den am 11. September 2002 eingelegten Widerspruch des Klägers wies die Bezirksregierung E. mit Widerspruchsbescheid vom 20. Februar 2003 unter Anordnung der sofortigen Vollziehung zurück. Die Dienstfähigkeit im Sinne des § 45 Abs. 1 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW -) beurteile sich nicht allein mit Blick auf den Betroffenen und sein Leistungsbild, sondern werde wesentlich mitbestimmt von den dienstlichen Erfordernissen. Der Beamte sei dienstunfähig, wenn er die aus seinem Amt oder seiner Amtsstelle folgenden Dienstpflichten nicht mehr erfüllen könne und sich bei seiner Dienststelle keine andere seinem Amt entsprechende Amtsstelle befinde, deren Pflichten ihm ohne besondere Schwierigkeiten übertragen werden könnten. Dabei stehe der Behörde eine Beurteilungsermächtigung zu. Es komme lediglich auf die objektiven Verhältnisse und nicht auf die Meinung des Beamten an. Vor dem Hintergrund dieser grundsätzlichen Ausführungen sei der Kläger in den Ruhestand zu versetzen. Seine Polizeidienstunfähigkeit sei unwidersprochen festgestellt worden. Die vom Gesundheitsamt der Stadt X. aufgelisteten Einschränkungen ließen eine Verwendung des Klägers im gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienst als nicht möglich erscheinen. Hinzu komme, dass er seit 1998 ununterbrochen keinen Dienst mehr verrichte.

Der Kläger hat am 6. März 2003 Klage erhoben.

Einen am selben Tag gestellten Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherzustellen, hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 4. April 2003 (2 L 758/03) abgelehnt. Die hiergegen eingelegte Beschwerde hat der Senat mit Beschluss vom 11. Juli 2003 (6 B 889/03) zurückgewiesen. Die Zurruhesetzungsverfügung sei weder offensichtlich rechtswidrig noch offensichtlich rechtmäßig. Bei der Prüfung der Dienstfähigkeit eines Beamten seien die Auswirkungen seiner Erkrankung auf die Fähigkeit, die ihm in seinem konkreten Amt obliegenden Dienstpflichten zu erfüllen, entscheidend. Die ärztliche Begutachtung stelle nicht das allein ausschlaggebende Beweismittel dar. Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die in dem fachpsychiatrischen Gutachten vom 1. Juni 1999 enthaltenen Feststellungen sei die der Zurruhesetzungsverfügung zugrunde liegende Annahme, der Kläger sei allgemein dienstunfähig, nicht offensichtlich unzutreffend. Allerdings seien die Überlegungen des beklagten Landes zu der Frage der dienstlichen Einsetzbarkeit des Klägers nur rudimentär dokumentiert. Die hiernach gebotene allgemeine Interessenabwägung falle zu Lasten des Klägers aus. Es sei jedoch angezeigt, dass das beklagte Land kurzfristig ein fachärztliches Gutachten über die Erkrankung des Klägers einhole, um noch bestehende Zweifel, die aus der Ergebnisfeststellung der bisherigen Gutachten resultierten, zu klären. Im Hauptsacheverfahren werde das beklagte Land auf der Grundlage eines solchen Gutachtens die konkreten gesundheitlichen Einschränkungen zu würdigen haben, diese in Beziehung zu den dienstlichen Erfordernissen des allgemeinen Verwaltungsdienstes setzen und nachvollziehbar eine Bewertung der Dienstfähigkeit daraus ableiten müssen.

Im Auftrag des Polizeipräsidiums E. erstellte die Amtsärztin Dr. R. am 9. Februar 2004 unter Hinzuziehung eines fachpsychiatrischen Zusatzgutachtens des Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie Dr. N. ein weiteres Gutachten zur allgemeinen Dienstfähigkeit des Klägers. Sie kam erneut zu dem Ergebnis, der Kläger sei unter Berücksichtigung von Einschränkungen für eine Eingliederungszeit von sechs Monaten gesundheitlich geeignet für den allgemeinen Verwaltungsdienst. Dabei wiederholte sie im Wesentlichen die Vorgaben aus dem Gutachten vom 5. April 2001. Insbesondere solle der Kläger in der Eingliederungsphase durch eine psychiatrisch erfahrene Person engmaschig ärztlich betreut werden.

Mit Verfügung vom 2. Februar 2005 hat das Verwaltungsgericht das beklagte Land um Prüfung gebeten, ob beim Polizeipräsidium E. und den umliegenden Polizeibehörden sowie bei der Bezirksregierung E. Einsatzmöglichkeiten für den Kläger bestünden.

Das Polizeipräsidium E. hat unter dem 2. März 2005 hierzu Stellung genommen. Eine ernsthaft durchgeführte Prüfung habe ergeben, dass der Kläger keinem Arbeitsbereich ohne Publikumsverkehr in der Abteilung VL oder der Abteilung GS zugeteilt werden könne, ohne die aus dem Gutachten vom 9. Februar 2004 folgenden Vorgaben zu verletzen. Zur Begründung hat das Polizeipräsidium die Erwägungen des Vermerks vom 6. Januar 2000 wiederholt und zusätzlich ausgeführt, der Vorgesetzte müsse in der Lage sein, den Kläger auch fachgerecht psychiatrisch zu betreuen.

Unter dem 18. April 2005 hat die Bezirksregierung E. erklärt, das geforderte Anforderungsprofil schließe eine Beschäftigung des Klägers bei ihr aus. Es gebe keinen Arbeitsbereich, in dem die Vorgaben des amtsärztlichen Gutachtens auch nur annähernd erfüllt werden könnten. Das gleiche treffe auch auf die Kreispolizeibehörden ihres Bezirks zu.

Der Kläger hat zur Begründung seiner Klage vorgetragen, ausweislich sämtlicher ärztlicher Gutachten sei er allgemein dienstfähig. Die genannten Einschränkungen seien kein Hinderungsgrund, zumal sie nur vorübergehender Natur seien. Eine anderweitige Einsatzmöglichkeit sei vom beklagten Land nicht ernsthaft in Erwägung gezogen und geprüft worden. Eine solche Prüfung habe weder das Polizeipräsidium E. mit seiner Stellungnahme vom 2. März 2005 noch die Bezirksregierung E. mit ihrer Stellungnahme vom 18. April 2005 nachvollziehbar dargelegt.

Der Kläger hat beantragt,

den Bescheid des Polizeipräsidiums E. vom 5. August 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E. vom 20. Februar 2003 aufzuheben.

Das beklagte Land hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Klage mit Urteil vom 20. Juni 2005 abgewiesen. Der Kläger sei polizeidienstunfähig und allgemein dienstunfähig gemäß § 45 Abs. 1 LBG NRW. Es gebe für den Kläger weder in der Verwaltung des Polizeipräsidiums noch in der allgemeinen inneren Verwaltung Dienstposten, auf denen den mit den ärztlichen Feststellungen zur allgemeinen Dienstfähigkeit verknüpften Einschränkungen entsprochen werden könne. Das folge aus den Stellungnahmen des Polizeipräsidiums vom 2. März 2005 und der Bezirksregierung vom 18. April 2005. Das vom Polizeipräsidium angenommene Anforderungsprofil entspreche den amtsärztlichen Empfehlungen im Gutachten vom 9. Februar 2004. Insbesondere laufe die Vorgabe einer engmaschigen ärztlichen Betreuung durch eine psychiatrisch erfahrene Person auf das Erfordernis eines psychiatrisch erfahrenen Vorgesetzten hinaus. Dass unter diesen Bedingungen eine anderweitige Verwendungsmöglichkeit des Klägers verneint worden sei, erscheine nachvollziehbar. Die Angaben des beklagten Landes hierzu seien hinreichend konkret. Bei den gegebenen Einschränkungen für einen Einsatz des Klägers dürften die Anforderungen an die Darlegungslast der Behörden nicht überspannt werden. Da Stellen, auf denen der Kläger eingesetzt werden könne, weder vorhanden seien noch geschaffen werden könnten, komme es nicht darauf an, ob die amtsärztlich empfohlenen Einschränkungen nur vorübergehender Art seien.

Gegen das den Prozessbevollmächtigten des Klägers am 23. Juni 2005 zugestellte Urteil haben diese am 13. Juli 2005 die Zulassung der Berufung beantragt. Der Senat hat die Berufung mit Beschluss vom 17. Juli 2008, den Prozessbevollmächtigten des Klägers zugestellt am 21. Juli 2008, zugelassen.

Mit seiner am 15. August 2008 bei Gericht eingegangenen Berufungsbegründung wiederholt und vertieft der Kläger sein erstinstanzliches Vorbringen. Den amts- und fachärztlichen Feststellungen seiner allgemeinen Dienstfähigkeit komme angesichts des Sachverstands der eingeschalteten Gutachter ein hoher Beweiswert zu. Die für die Eingliederungsphase genannten Einschränkungen seien temporär und ließen nicht auf eine dauernde Unfähigkeit zur Erfüllung der Dienstpflichten schließen. Entgegen der Annahme des beklagten Landes sei eine permanente psychologische Betreuung des Klägers am Arbeitsplatz durch einen psychiatrisch erfahrenen Vorgesetzten durch die ärztlichen Gutachten nicht vorgegeben. Unabhängig hiervon habe das beklagte Land verkannt, dass an die Prüfung anderweitiger Einsatzmöglichkeiten eines polizeidienstunfähigen Beamten in der allgemeinen Verwaltung strenge Anforderungen zu stellen seien. Ernsthafte und nachvollziehbare Überlegungen zu dieser Frage seien nicht dokumentiert. Insbesondere das Schreiben der Bezirksregierung E. vom 18. April 2005 lasse erkennen, dass sie sich mit der Möglichkeit eines Laufbahnwechsels nicht substanziell befasst habe.

Der Kläger beantragt,

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem Klageantrag zu erkennen.

Das beklagte Land beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Es verteidigt das angefochtene Urteil und trägt ergänzend vor, das amtsärztliche Gutachten vom 9. Februar 2004 habe keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass mit einer Wiederherstellung der vollen Dienstfähigkeit des Klägers innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten hätte gerechnet werden können.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des beklagten Landes sowie der Gerichtsakte 2 L 758/03 des Verwaltungsgerichts Düsseldorf Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Der Bescheid des Polizeipräsidiums E. vom 5. August 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E. vom 20. Februar 2003 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Das beklagte Land war nach § 45 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW berechtigt, den Kläger in den Ruhestand zu versetzen.

Die Zurruhesetzungsverfügung ist formell rechtmäßig. Das folgt aus den insoweit zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteils, die sich aus der Bezugnahme auf die Ausführungen in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 4. April 2003 in dem Verfahren 2 L 758/03 ergeben.

Die Versetzungsverfügung ist auch materiell rechtmäßig.

Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW ist ein Beamter auf Lebenszeit in den Ruhestand zu versetzen, wenn er dienstunfähig ist. Das gilt auch für Polizeivollzugsbeamte, für die § 194 Abs. 1 Halbsatz 1 LBG NRW eine besondere Polizeidienstunfähigkeit definiert. Diese orientiert sich an den besonderen gesundheitlichen Anforderungen für sämtliche Ämter der Laufbahn "Polizeivollzugsdienst" und setzt die Einsetzbarkeit des Polizeibeamten zu jeder Zeit, an jedem Ort und in jeder seinem statusrechtlichen Amt entsprechenden Funktion voraus.

Nach diesen Maßgaben war und ist der Kläger polizeidienstunfähig. Ausweislich des Polizeiärztlichen Gesundheitszeugnisses vom 19. Oktober 1999 besteht auf Dauer keine gesundheitliche Eignung für Außen- und Nachtdienst, Waffengebrauch, Einsatzfahrten und Publikumsverkehr. Diese Feststellungen sind überzeugend. Sie ergeben sich schlüssig aus den ärztlichen Befunden und werden durch den weiteren Akteninhalt - z. B. den Bericht des Ersten Kriminalhauptkommissars M. über die dienstlichen Leistungen des Klägers vom 2. Dezember 1997, der kurz vor dem Ende seiner aktiven Dienstausübung erstellt wurde - eindrucksvoll bestätigt. Im Übrigen zieht der Kläger die genannten Einschränkungen für seine Verwendung im Polizeivollzugsdienst selbst nicht in Zweifel.

§ 194 Abs. 1 Halbsatz 2 LBG NRW, der bezogen auf den Halbsatz 1 lediglich eine Rechtsfolgenbeschränkung normiert,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. November 2006 - 6 B 2086/06 -, m.w.N.,

steht der Zurruhesetzung des Klägers nicht entgegen. Hiernach kann ein polizeidienstunfähiger Beamter im Polizeivollzugsdienst belassen werden, wenn die von dem Beamten auszuübende Funktion die Polizeidienstfähigkeit auf Dauer nicht mehr uneingeschränkt erfordert. Die Vorschrift ermöglicht es dem Dienstherrn, einen solchen Beamten für eine Verwendung auf Dienstposten vorzusehen, bei denen die besondere gesundheitliche Belastbarkeit entbehrlich ist. Voraussetzung hierfür ist, dass der Betroffene allgemein dienstfähig ist.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 2005 - 2 C 4.04 -, ZBR 2005, 308; Brockhaus, in Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Stand: Februar 2009, § 194 Rdnr. 30.

Die Rechtmäßigkeit der Zuruhesetzung eines Beamten beurteilt sich danach, ob die zuständige Behörde im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung nach den ihr zur Verfügung stehenden Erkenntnissen annehmen durfte, dass der Betroffene dauernd dienstunfähig ist. Dies haben die Verwaltungsgerichte im Streitfall selbst festzustellen. Sie sind dabei nicht auf die Prüfung der Gründe beschränkt, aus denen der Dienstherr den Beamten in den Ruhestand versetzt hat.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 1997, a.a.O.; OVG NRW, Urteil vom 15. April 1997 - 6 A 726/94 -.

Der Kläger war im maßgeblichen Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides vom 20. Februar 2003 allgemein dienstunfähig. Nach § 45 Abs. 1 LBG NRW in der seinerzeit maßgeblichen Fassung war der Beamte allgemein dienstunfähig, wenn er infolge eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig war. Hiernach ist nicht allein auf die Person des Beamten sowie Art und Ausmaß seiner gesundheitlichen Beeinträchtigung abzustellen. Vielmehr sind die Auswirkungen seiner Erkrankung auf seine Fähigkeit, seine Dienstpflichten zu erfüllen, und damit auch die Auswirkungen auf den Dienstbetrieb entscheidend. Aus diesem Grund stellt die ärztliche Begutachtung nicht das einzige und allein ausschlaggebende Beweismittel für die Klärung der Dienstunfähigkeit dar. Es ist nicht Sache des begutachtenden Arztes, die Dienstpflichten des jeweiligen Beamten zu bestimmen.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1966 - VI C 56.63 -, ZBR 1967, 148, und vom 16. Oktober 1997 - 2 C 7.97 -, BVerwGE 105, 267.

Dass dem Beamten die Fähigkeit zur Dienstleistung vollständig verloren gegangen ist, ist für die Feststellung der Dienstunfähigkeit nicht erforderlich. Er ist auch dann dienstunfähig, wenn er seinen Dienstpflichten infolge der gesundheitlichen Mängel nur unter Umständen nachkommen kann, die mit den dienstlichen Anforderungen nicht vereinbar sind, und hierdurch der ordnungsgemäße Ablauf der Dienstgeschäfte unzumutbar beeinträchtigt wird. Dauernde Dienstunfähigkeit ist gegeben, wenn eine Besserung der gesundheitlichen Einschränkungen des Beamten in absehbarer Zeit nicht zu erwarten ist.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1966, a.a.O.; Brockhaus, a.a.O., § 45 Rdnr. 40.

Nach diesen Maßstäben war der Kläger wegen der Einschränkungen, denen seine Verwendung im allgemeinen Verwaltungsdienst nach dem fachärztlichen Gutachten des Dr. C. vom 23. August 1999, dem polizeiärztlichen Gesundheitszeugnis vom 19. Oktober 1999 und dem amtsärztlichen Gutachten vom 5. April 2001 unterlag, im Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides vom 20. Februar 2003 allgemein dienstunfähig. Zweifel an der Richtigkeit der ärztlichen Feststellungen sind weder vom Kläger vorgetragen noch sonst ersichtlich. Ihre rechtliche Bewertung obliegt dem Dienstvorgesetzten und - im Rahmen der nachfolgenden Anfechtungsklage - den Verwaltungsgerichten. Das Verwaltungsgericht hat die ärztlichen Feststellungen dahin gewürdigt, dass der Kläger der fachgerechten psychiatrischen Betreuung durch einen psychiatrisch erfahrenen Vorgesetzten bedurft hätte. Ob das zutrifft, kann offen bleiben. Denn unabhängig hiervon war die Belastbarkeit des Klägers in einem mit den dienstlichen Anforderungen nicht vereinbaren Ausmaß reduziert. Ihm durften keine Arbeiten in Zeiten personeller Engpässe und unter erhöhtem Zeit- und Termindruck zugemutet werden. Eine alleinverantwortliche menschenbetreuende Tätigkeit sowie ein Einsatz mit Publikumsverkehr waren ausgeschlossen. Der Kläger hätte der Anbindung an eine feste Bezugsperson oder eine kleine Arbeitsgruppe mit regelmäßigen Kritikgesprächen sowie der langsamen und behutsamen Heranführung an ein neues Aufgabenfeld bedurft. Das Aufgabengebiet hätte zudem überschaubar und geschlossen sein müssen und keine wesentlichen Schnittstellen mit anderen Bereichen aufweisen dürfen.

Unter diesen Bedingungen hätte der Kläger auf keinem seinem Amt im abstrakt- funktionellen Sinne entsprechenden Dienstposten in der allgemeinen Verwaltung seine Dienstpflichten erfüllen können. Jeder derartige Dienstposten erfordert ein Mindestmaß an Verantwortlichkeit und Effizienz bei der Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben, das bei dem Kläger nicht gewährleistet war. Die genannten Einschränkungen waren vielmehr in ihrer Gesamtheit so vielfältig und weitreichend, dass sie eine selbständige und produktive Tätigkeit des Klägers praktisch ausschlossen. Sein Einsatz hätte eine enge, zeit- und personalintensive Anleitung, Führung und Kontrolle durch einen Vorgesetzten oder Mitarbeiter erforderlich gemacht. Dadurch wäre in erheblichem Maße Arbeitskraft gebunden worden, die für eine reibungslose Erfüllung der öffentlichen Aufgaben nicht mehr zur Verfügung gestanden hätte. Die hieraus resultierende Beeinträchtigung des Dienstbetriebs war dem beklagten Land nicht zumutbar.

Eine Besserung dieses Zustands war auch in absehbarer Zeit nicht zu erwarten. Soweit die amts- und fachärztlichen Empfehlungen eine Eingliederungsphase von sechs Monaten bzw. einem Jahr befürworteten, folgt hieraus entgegen der Auffassung des Klägers nichts Gegenteiliges. Für die Hoffnung, seine Defizite könnten nur vorübergehender Natur und nach der Eingliederungsphase behoben sein, boten die Gutachten keinen genügenden Anhalt. Vielmehr stand einer derartigen Aussicht die in dem polizeiärztlichen Gesundheitszeugnis vom 19. Oktober 1999 enthaltene Feststellung entgegen, Erfolg versprechende Behandlungsmaßnahmen gebe es nicht, weil die Erkrankung des Klägers chronisch und unkontrollierbar sei. Nach dem fachärztlichen Gutachten des Dr. C. vom 23. August 1999 war die Möglichkeit einer Eingliederung des Klägers ganz ungewiss und jedenfalls zeitlich nicht absehbar. Sie hing nach den abschließenden Ausführungen des Gutachters zur Frage der allgemeinen Dienstfähigkeit von einer ausreichenden Behandlung der Gesundheitsstörung des Klägers ab. Ein solcher Behandlungserfolg war nach der Einschätzung des Dr. C. , der ein Scheitern ambulanttherapeutischer Maßnahmen für möglich hielt und für diesen Fall eine stationäre Psychotherapie des Klägers empfahl, völlig offen. Dass diese Ungewissheit im Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides nach wie vor bestand, wird durch die amtsärztlichen Gutachten vom 5. April 2001 und vom 9. April 2004 bestätigt. Die hierin getroffenen Aussagen stimmten im Kern mit den in den früheren Gutachten getroffenen Feststellungen überein. Die Formulierung, die Einschränkungen für eine Verwendung des Klägers sollten "zunächst" für einen Zeitraum von sechs Monaten gelten, verdeutlicht, dass eine Verbesserung nach wie vor nicht hinreichend absehbar war.

Auch § 194 Abs. 3 LBG NRW hinderte die Zurruhesetzung des Klägers nicht. Die Regelung ist als Sollvorschrift gefasst und verpflichtet den Dienstherrn, das Beamtenverhältnis eines polizeidienstunfähigen Polizeivollzugsbeamten in der Regel durch Versetzung in ein Amt einer anderen Laufbahn fortzusetzen, falls nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen. Ein derartiger Grund folgt hier aus der allgemeinen Dienstunfähigkeit des Klägers. Ist der Beamte aus gesundheitlichen Gründen daran gehindert, die Dienstpflichten eines anderen seinem Amt im abstrakt- funktionellen Sinne entsprechenden Amtes zu erfüllen, kommt ein Laufbahnwechsel nicht in Betracht.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. April 1997, a.a.O.; Brockhaus, a.a.O., § 194 Rdnr. 45.

Aus den gleichen Gründen stand auch § 45 Abs. 3 LBG NRW der Zurruhesetzung des Klägers nicht entgegen. Nach der gemäß § 194 Abs. 3 Satz 3 LBG NRW auf polizeidienstunfähige Polizeivollzugsbeamte anwendbaren Regelung soll von der Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen - auf ein konkretes Amt bezogener - Dienstunfähigkeit abgesehen werden, wenn ihm ein anderes seinem Amt im abstraktfunktionellen Sinne entsprechendes Amt übertragen werden kann. Diese Voraussetzung erfüllte der Kläger aufgrund seiner allgemeinen Dienstunfähigkeit nicht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 10 und 711 der Zivilprozessordnung.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO und des § 127 des Beamtenrechtsrahmengesetzes nicht gegeben sind.