OLG Hamm, Beschluss vom 02.12.2008 - 4 Ss 466/08
Fundstelle
openJur 2011, 64724
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 15 Ds 62 Js 373/08 (123/08)

Fahren ohne Fahrerlaubnis, Konkurrenzen, Unterbrechung der Fahrt durch Polizeikontrolle


Strafverfahren wegen einer Autofahrt unter Drogeneinfluss: Revisionsbegründung der Verfahrensrüge der Verletzung des Richtervorbehalts bei der Anordnung Blutprobenentnahme; Rechtswidrigkeit der Blutprobenentnahme und der Verwertung eines toxikologischen Gutachtens


Mit zunehmendem zeitlichen Abstand zu den veröffentlichten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und mehrerer Oberlandesgerichte zur Verletzung des Richtervorbehalts aus § 81 a Abs.2 StPO bei d ...


Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die Darlegung einer verfahrensfehlerhaften Anordnung der Blutprobenentnahme durch Polizeibeamte in der Rechtsbeschwerde; Beweisverwertungsverbot bei evident fehlerhafter Annahme von Gefahr im Verzuge


Identitätsfeststellung durch Óbersendung einer Passkopie durch die Ausländerbehörde, Beweiserhebungsverbot, Beweisverwertungsverbot, Protokollierung der Verlesung von Urkunden


zum Verwertungsverbot hinsichtlich einer Blutprobe und den Grenzen der sog. informellen Befragung.


Prozess- und Verfahrensrecht Strafprozessrecht Verkehrsrecht
§§ 81a Abs. 2, 136 Abs. 1, 163a Abs. 4 StPO; § 46 Abs. 1 OWiG