OLG Hamm, Beschluss vom 07.05.2009 - 3 Ss 85/08
Fundstelle
openJur 2011, 64509
  • Rkr:
Verfahrensgang
  • vorher: Az. 39 Cs 428/06

Trifft ein Polizeibeamter eine offensichtlich alkoholisierte Person in einem offensichtlich beschädigten PKW schlafend an, ist dieser, bevor er befragt wird, als Beschuldigter zu belehren. Ein Verstoß ...


Aufhebung eines Bußgeldurteils: Widerspruch zwischen der Urteilsformel im Hauptverhandlungsprotokoll und im schriftlichen Urteil; inhaltlich unverständliche Tenorierung