LG Düsseldorf, Urteil vom 06.02.2009 - 22 S 321/08
Fundstelle
openJur 2011, 63790
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Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 19.08.2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf - Az. 28 C 15536/07 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.

Die Revision wird gemäß § 543 ZPO zugelassen.

Gründe

I.

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen. In der Berufungsbegründung hat der Kläger vorgetragen, die Beklagte sei von ihm mehrmals gefragt worden, ob das Fahrzeug Unfallschäden habe, ihm seien nämlich Nachlackierungen an der Motorhaube aufgefallen. Die Beklagte habe hier gesagt, es liege kein Unfallschaden vor, ohne jede Einschränkung auf eine Besitzzeit. Die Nachlackierung, so die Angabe, sei wegen eines Steinschlages erfolgt, da man viel Autobahn gefahren sei. Die Beklagte hätte nach diesen mehrmaligen Nachfragen in dem Formular bestätigen können, dass Unfallfreiheit nicht vorliege. Hierzu habe sie auch angesichts der Angabe in dem von ihr selbst am 14.06.2005 geschlossenen Kaufvertrag, wonach Unfallfreiheit durch den Vorverkäufer gerade nicht zugesichert worden sei, Anlass gehabt. Darüber hinaus sind entscheidungserhebliche Ergänzungen in der Berufungsinstanz nicht erfolgt.

II.

Mit der Berufung verfolgt der Kläger sein erstinstanzliches Begehren in vollem Umfang weiter und begehrt Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 1.000,00 € nebst Zinsen und vorgerichtlicher Anwaltsgebühren.

III.

Die Berufung ist zulässig, sie ist insbesondere fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 517, 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO.

Die Berufungsbegründung genügt den formellen Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO. Der Kläger rügt Rechtsverletzungen durch das Amtsgericht im Sinne von § 546 ZPO, die - als wahr unterstellt - entscheidungserheblich wären.

Hierzu macht er geltend, rechtsfehlerhaft sei das Amtsgericht in seiner Entscheidung davon ausgegangen, dass die Sachmängelhaftung durch die Beklagte wirksam ausgeschlossen worden sei. Richtig sei vielmehr, dass der Ausschluss wegen Verstoßes gegen § 309 Nr. 7 a und b BGB unwirksam sei. Entgegen der insoweit rechtsfehlerhaften Ansicht habe die Beklagte die hier streitgegenständliche Klausel im Gebrauchtwagenkaufvertrag vom 12.05.2007 sehr wohl im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB gestellt. Davon, dass die Klausel der Prüfung nach § 309 BGB unterliege, habe zunächst auch die anwaltlich vertretene Beklagte keine Zweifel gehabt. Sie habe sich zunächst nicht darauf berufen, dass das Vertragsformular etwa auf seinen Wunsch verwendet worden sei oder man sich geeinigt hätte, sondern darauf, dass es sich um den Mustervertrag einer namhaften Großversicherung handle, der für beide Seiten gleichermaßen Verwendung finden könne. Sie habe mithin lediglich eine unzutreffende Rechtsauffassung zu § 305 Abs. 1 BGB vertreten, aber zunächst nicht behauptet, er anstelle der Beklagten habe die Initiative gehabt, ausgerechnet dieses Vertragsformular zu verwenden. Der spätere Vortrag der Beklagten hierzu sei aber auch durch die Beweisaufnahme nicht bestätigt worden. Dabei sei zu berücksichtigen, dass der Zeuge Zwies, auf dessen Aussage das Amtsgericht maßgeblich seine Ansicht gestützt habe, aus eigener Kenntnis überhaupt keine Angaben zu dem Telefongespräch zwischen den Parteien habe machen können. Dass die Beklagte ihm von diesem Telefongespräch nur erzählt habe, habe das Amtsgericht in der Beweiswürdigung berücksichtigen müssen. Wenigstens aber habe das Amtsgerichts zur Frage des Inhalts dieses Telefongesprächs die Parteien persönlich anhören müssen.

Rechtsfehlerhaft sei die Entscheidung aber auch deshalb, weil ein wesentlicher Gesichtspunkt überhaupt unberücksichtigt geblieben sei. Das Amtsgericht habe nämlich übersehen, dass hier hinsichtlich der Unfallfreiheit jedenfalls eine Beschaffenheitsvereinbarung vorgelegen habe, so dass der Gewährleistungsausschluss, selbst wenn man von seiner Wirksamkeit ausginge, diesen Punkt der Unfallfreiheit nicht umfassen würde. Hierzu bezieht er sich auf eine Entscheidung des BGH vom 29.11.2006. Die Beklagte habe nämlich in dem Kaufvertrag ausdrücklich erklärt, dass das Fahrzeug in dem Zeitraum, in dem es in ihrem Besitz gewesen sei und in davor liegenden Zeiten unfallfrei gewesen sei. Die Einschränkung "nach ihrer Kenntnis" könne sich vernünftigerweise nur auf ihre eigene Besitzzeit beziehen, nicht aber auf die Zeit davor, so dass die Unfallfreiheit vor der eigenen Besitzzeit als Beschaffenheit vereinbart sei. Dies entspreche auch den Besprechungen vor Ort.

Schließlich sei auch die Annahme des Amtsgerichts, wonach Arglist ausscheide, fehlerhaft. Denn es sei doch davon auszugehen, dass die Beklagte selbst angesichts der Formulierung im Kaufvertrag vom 14.06.2005 Anlass gehabt habe, ihrerseits beim Vorverkäufer nachzufragen. Die arglistige Täuschung ihm gegenüber liege schon in der unterlassenen Aufklärung darüber, dass der Vorverkäufer die Unfallfreiheit nicht zugesichert habe. Diese Kenntnis mindestens habe die Beklagte an ihn weitergeben müssen, anstelle durch Ankreuzen im Vertragsformular den Eindruck der Unfallfreiheit zu erwecken.

Dieses Vorbringen stellt sich als formal ordnungsgemäßer Berufungsangriff im Sinne des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO dar.

IV.

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.

Dem Kläger steht aus §§ 433 Abs. 1 Satz 2, 434 Abs. 1, 437 Nr. 2, 323, 326 Abs. 5 BGB kein Anspruch auf Zahlung von 1.000,00 € aufgrund von Minderung gegen die Beklagte wegen eines Mangels des verkauften Gebrauchtwagenfahrzeugs Volvo V40 aus dem Kaufvertrag vom 12.05.2007 zu. Die Beklagte hatte wirksam die Gewährleistung für den vom Kläger behaupteten Mangel - Unfallschaden an der Frontpartie - ausgeschlossen, eine Beschaffenheitsgarantie der Unfallfreiheit oder eine dahingehende Beschaffenheitsvereinbarung hatten die Parteien nicht geschlossen.

Im Einzelnen:

1.

Der Gewährleistungsausschluss ist vorliegend nicht an §§ 309ff BGB zu messen, sondern nur an § 444 BGB, da die Beklagte nicht "Verwenderin" im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB ist beziehungsweise die vorformulierten Vertragsbedingungen nicht im Sinne von § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB "gestellt" hatte. Dies hat das Amtsgericht in den Gründen seiner Entscheidung, denen sich die Kammer anschließt, zutreffend festgestellt. Die Berufung gibt der Kammer lediglich Anlass zu folgenden - ergänzenden - Ausführungen:

1.1.

Der Berufung ist im Grunde darin Recht zu geben, dass die Frage, wer "Verwender" war oder durch wen Allgemeine Geschäftsbedingungen "gestellt" wurden, unter der Geltung des AGBG nicht danach beantwortet wurde, ob die eine Partei der anderen Vertragsbedingungen oktroyiert hatte oder zwischen den Parteien ein wirtschaftliches oder sonstiges Machtungleichgewicht herrschte oder sich die eine Partei auf Kosten der anderen "durchgesetzt" hatte oder wem der Inhalt der Klausel im Ergebnis nützlich war. Für ein "Stellen" im Sinne von § 1 AGBG kam es nicht auf eine irgendwie gestörte Vertragsparität an, sondern auch unter "Gleichen" waren die Bedingungen von dem gestellt, auf dessen Initiative sie in die Verhandlungen eingebracht worden waren, wer ihre Einbeziehung in den Vertrag verlangte (vgl. nur OLG Düsseldorf BB 1994, 1521, hiergegen allerdings BGH 24.05.1995, NJW 1995, 2034f; OLG Düsseldorf vom 13.02.1997, BB 1997, 754f). Dass dies auch grundsätzlich unter der Rechtslage des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes so ist, ergibt sich im Umkehrschluss aus § 474 BGB, der in Fällen typischerweise gestörter Vertragsparität - Verbrauchsgüterkauf - zusätzliche Bestimmungen anordnet, aber nicht etwa erst die Geltung der §§ 305ff BGB. Ausreichend ist demnach grundsätzlich, dass eine Partei den Wunsch äußert, bestimmte von ihr bezeichnete vorformulierte Vertragsbedingungen zu verwenden (Lapp in: jurisPK-BGB, 4. Auflage, letzte Akt. 06.10.2008 §305 Rn. 17).

1.2.

Der Fall liegt aber hier anders. Vor dem Inkrafttreten der §§ 305ff BGB war zwischen Privatleuten beim Gebrauchtwagenkauf ein umfassender Gewährleistungsausschluss formularmäßig möglich, soweit er sich nicht auf eine Zusicherung oder grob fahrlässiges Verschulden bezog, da § 11 Nr. 10 AGBG nur auf neu hergestellte Sachen bezog und nicht der Gewährleistungsausschluss wegen Zusicherung oder Arglist überhaupt unzulässig war. Deshalb bereitete das "Verwenden" beim Gebrauchtwagenverkauf unter Privatleuten regelmäßig keine Schwierigkeiten. § 309 Nr. 7 BGB hat insoweit für den Privatverkäufer eine - für ihn oft nicht übersehbare - Haftungsverschärfung mit sich gebracht.

Vor diesem Hintergrund wird in der Literatur grundsätzlich erwogen, bei Verwendung von Musterverträgen, welche allgemein für den Gebrauchtwagenkauf zwischen Privaten als "Serviceleistung" von den verschiedensten Institutionen zur Verfügung gestellt werden, die Frage des Stellens äußerst kritisch zu prüfen (so Reinking/Eggert, Der Autokauf, 8. Auflage 2003, Rn. 1575) beziehungsweise im Zweifel zu verneinen, weil es in diesem Fall nicht angemessen sei, einer Partei die Verantwortung für diesen Mustervertrag zuzuweisen, was ja letztlich hinter § 305 Abs. 1 BGB als Überlegung steht (so Lapp in: juris-PK, 4. Auflage, § 305 Nr. 23 mit Verweis auf Ulmer in: Ulmer/Brandner/Hensen, § 305 Nr. 29).

1.3.

Die Überlegung, die hinter diesen Vorschlägen stehen, erscheinen der Kammer überzeugend: Wenn eine Privatperson, vielleicht als einmaliges, jedenfalls aber seltenes Ereignis in ihrem Leben, einen Gebrauchtwagen verkauft, ist sie verständlicherweise unsicher über ihre Rechte und Pflichten und die Möglichkeiten, wie man einen für beide Seiten angemessenen Kaufvertrag formulieren könnte. Gerade der auf Sorgfalt bedachte Privatverkäufer wird sich in diesem Fall regelmäßig auf Musterverträge verlassen, die vom ADAC und nach dessen Vorbild von den verschiedensten Institutionen, zum Teil sogar über das Internet, angeboten werden. Die verschiedenen Musterverträge sollen für beide Seiten gleichermaßen "verwendbar" sein, können also ebenso gut vom Käufer wie vom Verkäufer gewählt werden, ohne dass eine Seite hierdurch besonders bevorzugt oder benachteiligt werden sollte. Beide Seiten - Käufer und Verkäufer - werden beim Privatverkauf in der Regel außer Stande sein, die rechtliche Wirksamkeit einzelner Klauseln beurteilen zu können, und hoffen, mit dem Mustervertrag "den sicheren Weg" gewählt zu haben. Vor diesem Hintergrund ist es eine reine Fiktion anzunehmen, die Partei, die zufällig den Mustervertrag mitgebracht oder besorgt hatte, sei diejenige, welche unter Ausübung einseitiger vertraglicher Gestaltungsmacht der anderen vorformulierte Vertragsbedingungen stelle. Hätte der Kläger, wie ursprünglich wohl einmal angedacht, den ADAC-Mustervertrag 2002 mitgebracht, hätte die Beklagte die Gewährleistung in Übereinstimmung mit § 309 BGB ausschließen können, ohne dass hieran überhaupt Zweifel bestünden, weil der ADAC-Mustervertrag insoweit an § 309 BGB orientiert formuliert ist. Das Ergebnis des vorliegenden Rechtsstreits kann sich nicht daran orientieren, wer zufällig welches Musterformular mitgebracht hat, sondern es muss den Interessen der Parteien Rechnung tragen.

Danach hat der Käufer Anspruch darauf, eine mangelfreie Sache zu erwerben oder über etwaige Mängel aufgeklärt zu werden, damit er seine Kaufentscheidung darauf einrichten kann. Der private Verkäufer, namentlich derjenige, der nicht aus erster Hand, sondern selbst aus Gebrauchtwagenankauf verkauft, hat ein anerkennenswertes Interesse daran, für Schäden, die nicht in seiner Gebrauchszeit eingetreten sind und die ihm auch vom Vorverkäufer nicht mitgeteilt worden sind, nicht zu haften. Denn den Privatverkäufer treffen eben - im Gegensatz zum Händler - keinerlei Untersuchungspflichten. Darum kauft man vom Privatverkäufer in der Regel günstiger als vom Händler.

1.4.

Auch ein Vergleich mit der einschlägigen obergerichtlichen Rechtsprechung, welche zum Teil der Kläger für seine Rechtsansicht zitiert hat, insbesondere OLG Hamm vom 10.02.2005 (NJW-RR 2005, 1220f) und BGH vom 24.05.1995 (NJF 1995, 2034f) ergibt nichts anderes. Zwar hat das OLG Hamm in seiner Entscheidung vom 10.02.2005 den Haftungsausschluss beim Gebrauchtwagenkauf von Privat ausdrücklich als nach § 309 Nr. 7 BGB unwirksam angesehen. Es hat hierbei die Frage des "Stellens" allerdings überhaupt nicht geprüft, sondern stillschweigend bejaht worden. Es ist auf die Frage, ob dies ausnahmslos auch für Musterverträge gilt, die Privatpersonen von allen möglichen Institutionen zur Verfügung gestellt werden, um Gebrauchtwagenverkäufe abzuwickeln, nicht eingegangen. Im Übrigen lag der Fall auch deshalb anders, weil im vom OLG Hamm entschiedenen Fall der private Verkäufer zwar Unfallschäden und Reparaturen eingeräumt hatte, aber gleichzeitig unter Abgabe einer ausdrücklichen "Garantie" insoweit erklärt hatte, die aufgeführten Ersatzteile seien "fachgerecht erneuert" worden, ein Umstand, den das OLG Hamm als einigermaßen schwerwiegend ansah und im Übrigen als Beschaffenheitsvereinbarung ausgelegt hat.

2.

Die Berufung auf den Gewährleistungsausschluss ist vorliegend auch nicht nach § 444 BGB wegen eines Verstoßes gegen das Verbot des venire contra factum proprium ausgeschlossen.

2.1.

Die Beklagte hatte einen Unfallschaden, der nach Klägervortrag vor ihrer Besitzzeit bei dem Vorbesitzer Rechtsanwalt Behr aufgetreten sein soll, dem Kläger gegenüber nicht arglistig verschwiegen. Denn es lässt sich nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme schon nicht feststellen, dass die Beklagte selbst von einem solchen Vorschaden Kenntnis hatte. Diese ergibt sich nicht daraus, dass in ihrem Ankaufvertrag vom 14.06.2005 die dortige Verkäuferin, die Streitverkündete, ausdrücklich keine Garantie für die Unfallfreiheit übernommen hatte. Diese Erklärung kann aus Sicht eines privaten Ankäufers nicht ausschließlich so verstanden werden, dass positiv mitgeteilt wird, ein Unfallschaden sei vorhanden, sondern vor allem so, dass der Händler die Folge von § 443 BGB ausschließen und nur "normal" auf Gewährleistung haften will. Andere Hinweise darauf, dass ein Schaden - aus Unfall oder anderer Herkunft - vorliegen könnte, enthält der Vertrag nicht. Die Beklagte hatte in dem Vertrag vom 12.05.2007 auch mitgeteilt, dass der Fahrzeug nach ihrer Kenntnis weder in ihrer Besitzzeit noch davor einen Unfallschaden hatte. Sie brauchte den Kläger nicht darauf hinzuweisen, dass der Vorverkäufer keine Garantie für die Unfallfreiheit hatte übernehmen wollen.

2.2.

In der Klausel "Der Verkäufer erklärt, dass nach seiner Kenntnis das Fahrzeug in dem Zeitraum, in dem es sein Eigentum war, sowie in davorliegenden Zeiten, unfallfrei ist" liegt eine bloße Wissensmitteilung der Beklagten, aber keine Beschaffenheitsvereinbarung über eine Unfallfreiheit in der Zeit vor der Besitzzeit der Beklagten. Vernünftigerweise, §§ 133, 157 BGB, kann der Käufer eines Gebrauchtwagens in der Mitteilung eines Privatverkäufers, nach seiner Kenntnis sei das Auto in seiner Besitzzeit und davor unfallfrei gewesen, nicht die rechtsverbindliche Erklärung erblicken, der Verkäufer wolle ausgerechnet für die Zeit, über die er keine eigene Kenntnis haben kann - nämlich die Vorbesitzzeit -, die Unfallfreiheit als Sollbeschaffenheit vereinbaren. Der Verkäufer gibt hier nur eine Mitteilung über sein eigenes Wissen bezüglich Unfallvorschäden ab (vgl. BGH vom 12.03.2008, NJW 2008, 1517, der dies dort bei einer Klausel "lt. Vorbesitzer" sogar bei einer freien Kfz-Händlerin angenommen hat).

V.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Revision war gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zuzulassen. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, da das Auftreten der hier klärungsbedürftige Frage in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen zu erwarten ist und daher das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt ist. In allen Fällen, in denen beim privaten Gebrauchtwagenkauf das Formular eines "neutralen" Dritten verwendet wird, stellt sich die Frage der Anwendung der §§ 305ff BGB. Die Frage ist auch noch nicht höchstrichterlich entschieden.

Streitwert für die erste Instanz und die Berufungsinstanz: 1.000,00 €