LAG Köln, Urteil vom 02.12.2008 - 1 Sa 810/08
Fundstelle
openJur 2011, 63616
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 3 Ca 3684/07

Berechnung der Höhe einer Jahresleistung nach der Arbeitsvergütung ausschließlich eines bestimmten Monats; sachlicher Grund für eine Stichtagsregelung; Diskriminierung durch Tarifvertrag wegen der Halbierung der Vergütung in diesem Monat aufgrund des Wechsels von einem Vollzeit- in ein

Altersteilzeitarbeitsverhältnis?

Tenor

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeits-

gerichts Köln vom 23.01.2008 – 3 Ca 3684/07 – wird

zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen.

3. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Höhe einer in einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis zu zahlenden Jahresleistung.

Der 1948 geborene Kläger ist seit 1977 bei der Beklagten beschäftigt. Unter dem 24.11.2006 schlossen die Parteien, die kraft Organisationszugehörigkeit tarifgebunden sind, mit Wirkung vom 01.11.2006 einen Altersteilzeitarbeitsvertrag. Die Altersteilzeit wird im Blockmodell abgewickelt. Die Arbeitsphase dauert bis 28.02.2009, die Freistellungsphase bis 30.06.2011. Nach § 2 Nr. 1 des Altersteilzeitvertrages beträgt die wöchentliche Arbeitszeit des Klägers im Durchschnitt die Hälfte der jeweils geltenden tariflichen Vollarbeitszeit pro Woche. § 3 Nr. 2 des Altersteilzeitvertrages bestimmt, dass die Jahresleistung auf der Grundlage der gemäß § 2 Nr. 1 reduzierten Arbeitszeit gezahlt wird.

Der einschlägige Tarifvertrag zur Altersteilzeit für Angestellte in Verlagen von Tageszeitungen in Nordrhein-Westfalen vom 20.06.2000 (TV Alterszeit; Bl. 23 ff d.A.) regelt in § 8 Nr. 2, dass die Jahresleistung während der gesamten Dauer des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses auf der Grundlage der Hälfte der bisherigen Arbeitszeit gezahlt wird. Der für die Parteien geltende Manteltarifvertrag (MTV) bestimmt in § 24 unter anderem Folgendes:

"Die Angestellten haben Anspruch auf eine spätestens am 31. Dezember eines jeden Jahres fällige Jahresleistung unter folgenden Voraussetzungen:

(1) Die Angestellten erhalten eine Jahresleistung in Höhe von 95

Prozent des jeweiligen, zum Fälligkeitszeitpunkt gültigen, tarif-

lichen Monatsgehalts bzw. der tariflichen monatlichen Ausbil-

dungsvergütung.

(2) Anspruch auf die volle Jahresleistung hat derjenige Angestellte,

dessen Anstellungsverhältnis für das ganze laufende Fälligkeits-

jahr bestand. Im Falle des Eintritts und/oder Ausscheidens im

Laufe des Fälligkeitsjahres erhält der Angestellte für jeden vollen

Kalendermonat des Bestehens des Anstellungsverhältnisses

1/12 der Jahresleistung.

…

(3) Keinen Anspruch auf die tarifliche Jahresleistung haben:

a) Angestellte, deren Vertragsverhältnis vom Verlag frist-

los aus wichtigem Grund gekündigt wurde.

b) Angestellte in der Probezeit, soweit sich daran kein

Anstellungsverhältnis anschließt.

…

(5) Für Zeiten unbezahlter Arbeitsbefreiung, d.h. in Fällen, in

denen das Arbeitsverhältnis ruht (z.B. unbezahlter Urlaub,

Wehr- und Wehrersatzdienst, Erziehungsurlaub) sowie für den

Zeitraum, für den ein Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge

oder Zahlungen gemäß § 31 Abs. 3 d) dieses Manteltarifver-

trages nicht besteht, wird die Jahresleistung entsprechend ge-

kürzt, sofern das Anstellungs- bzw. Ausbildungsverhältnis im

Kalenderjahr länger als einen Kalendermonat insgesamt ruht.

…

(6) Die Jahresleistung bleibt bei der Berechnung aller tariflichen

und gesetzlichen Durchschnittsentgelte und in sonstigen Fällen,

in denen Ansprüche irgendwelcher Art von der Höhe des Ar-

beitsentgeltes abhängig sind, außer Ansatz.

(7) Teilzeitbeschäftigte erhalten eine anteilige Jahresleistung nach

dem Verhältnis der mit ihnen vereinbarten Arbeitszeit zur tarif-

lichen Arbeitszeit."

Fälligkeitsmonat für die Jahresleistung ist bei der Beklagten kraft einer Betriebsvereinbarung der November. Die Beklagte zahlte an den Kläger laut Lohnabrechnung für November 2006, dem ersten Monat des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses, als Jahresleistung einen Betrag von 1.311,48 €. Dabei handelt es sich um 95 % der Hälfte des Bruttomonatsgehalts von 2.761,-- €.

Der Kläger hat gemeint, er könne von der Beklagten eine um 1.092,81 € höhere Jahresleistung für 2006 verlangen. Der Betrag sei so zu berechnen, dass für die ersten zehn Monate, die er im Jahre 2006 in Vollzeit gearbeitet habe, 95 % von zehn Zwölfteln des vollen Bruttomonatsgehalts und für die letzten beiden Monate, in denen das Altersteilzeitverhältnis mit der Hälfte der Arbeitszeit begonnen habe, 95 % von zwei Zwölfteln des halben Monatsgehalts zugrunde zu legen sei. Die Jahresleistung sei eine zusätzliche Vergütung für während des vorangegangenen Jahres erbrachte Arbeit. Die Beklagte stelle ihn schlechter, als wenn er zum 31.10.2006 ausgeschieden wäre. Das sei eine Diskriminierung der Mitarbeiter in Altersteilzeit. Die Außerachtlassung vorangegangener Vollzeittätigkeit verstoße gegen § 4 Abs. 1 TzBfG, da er aufgrund des Übergangs zur Teilzeitarbeit benachteiligt werde. Es liege eine Ungleichbehandlung vor, weil ein in Teilzeit beschäftigter Arbeitnehmer, der zur Zeit der Fälligkeit der Jahresleistung seine Arbeit in Vollzeit erbracht habe, im Gegensatz zu ihm die volle Jahresleistung erhalte.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 1.092,81 € zuzüglich

5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem

01.11.2006 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat ihre Berechnung der Jahresleistung im Einklang mit den tariflichen Vorschriften gesehen.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen und dies im Wesentlichen damit begründet, es liege eine Stichtagsregelung für die Berechnung der Jahresleistung vor, der typischerweise Härten immanent seien. Wegen der Einzelheiten der Entscheidung wird auf Bl. 51 c ff d.A. Bezug genommen.

Gegen das am 23.01.2008 verkündete und ihm am 02.06.2008 zugestellte erstinstanzliche Urteil hat der Kläger am 25.06.2008 Berufung eingelegt, die nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 04.09.2008 am 02.09.2008 begründet worden ist. Er ist der Ansicht, Stichtagsregelungen bedürften der sachlichen Rechtfertigung, die hier fehle. § 24 Nr. 1 MTV verstoße gegen § 4 Abs. 1 TzBfG und Art. 3 Abs. 1 GG. Das Diskriminierungsverbot nach § 4 Abs. 1 TzBfG verbiete auch, dass teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer untereinander unterschiedlich behandelt würden. Er erhalte eine ebenso hohe Jahresleistung wie Teilzeitbeschäftigte, die das ganze Jahr über nur mit halber Stundenzahl tätig gewesen seien, obwohl er in den ersten zehn Monaten des Jahres 2006 doppelt so viel gearbeitet habe. Die tarifliche Jahresleistung sei eine Sonderzahlung mit reinem Entgeltcharakter.

Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Be-

klagte nach dem im ersten Rechtszug gestellten Antrag

zu verurteilen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie stützt ihre Berechnungsmethode für die Jahresleistung weiterhin auf die tariflichen Bestimmungen und zusätzlich auf den Altersteilzeitarbeitsvertrag. Sie ist der Auffassung, es liege keine Stichtags-, sondern lediglich eine Fälligkeitsregelung vor. Teil- und Vollzeitbeschäftigte würden gleich behandelt. Die Zweckbestimmung der Jahresleistung bestehe nicht allein in einer zusätzlichen Vergütung erbrachter Arbeit.

Wegen der weiteren Einzelheiten haben die Parteien auf ihre im zweiten Rechtszug gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Gründe

1. Die Berufung des Klägers ist zwar zulässig, weil sie statthaft (§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 2 und 5, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 519, 520 ZPO).

2. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. Dem Kläger steht keine höhere Jahresleistung zu als diejenige, welche die Beklagte ihm gezahlt hat. Ihm stand nicht mehr zu als 95 % des November-Gehalts 2006, das wegen der Verringerung der Arbeitszeit infolge der Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses nur noch die Hälfte eines Bruttomonatsgehalts betrug.

a) Dies ergibt sich noch nicht allein aus § 3 Nr. 2 des Altersteilzeitarbeitsvertrages vom 24.11.2006, obwohl danach die Jahresleistung auf der Grundlage der auf die Hälfte reduzierten Vollarbeitszeit zu zahlen ist. Da beide Parteien kraft Organisationszugehörigkeit tarifgebunden sind, bleibt wegen § 4 Abs. 3 TVG zu klären, ob die einschlägigen Tarifverträge dem Kläger mehr zubilligen.

b) Nach dem TV Altersteilzeit, der als sachnächster zuerst heranzuziehen ist, steht dem Kläger keine höhere Jahresleistung zu. § 8 Nr. 2 TV Altersteilzeit bestimmt, dass die Jahresleistung "während der gesamten Dauer" des Altersteilzeitverhältnisses auf der Grundlage der Hälfte der bisherigen regelmäßigen Arbeitszeit gezahlt wird. Der Wortlaut der tariflichen Bestimmung ist eindeutig. Die gesamte Dauer des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses erfasst auch die erste in diese Zeit fallende Jahresleistung unabhängig davon, wie lange dieses Verhältnis schon besteht und für wie viele Monate die Arbeitszeit bereits auf die Hälfte reduziert ist. Die Tarifautonomie erlaubt den Tarifparteien, eine solche Regelung als Kompensation für die Vergünstigung vorzusehen, dass der Arbeitgeber das Nettoarbeitsentgelt des Arbeitnehmers während der Altersteilzeit auf mindestens 80 % bzw. 85 % aufzustocken hat (§ 6 TV Altersteilzeit). Auch die höchstrichterliche Rechtsprechung hält diese Kompensation für möglich und verlangt nur, dass der jeweilige Tarifvertrag über Altersteilzeit angesichts der Gehaltsaufstockung unzweifelhaft eine bestimmte (Zusatz-) Leistung während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses ausschließen will (BAG 24.10.2006 – 9 AZR 681/05 – AP Nr. 263 zu § 611 BGB Gratifikation). Im vorliegenden TV Altersteilzeit ist eine eindeutige Regelung enthalten, mit der die Jahresleistung nicht einmal ausgeschlossen, sondern lediglich reduziert wird.

Dem Kläger steht nach dem TV Altersteilzeit auch nicht wenigstens ein Aufstockungsbetrag auf den Nettobetrag der Jahresleistung zu (s. dazu BAG, aaO., unter B der Gründe). Dagegen ist schon der Wortlaut des § 6 TV Altersteilzeit anzuführen, der den Aufstockungsbetrag ausdrücklich für das "Altersteilzeitentgelt" vorsieht, das in § 5 TV Altersteilzeit geregelt ist und sich auf die "fortlaufende" Vergütung bezieht. Ebenso spricht die systematische Stellung der tariflichen Vorschriften gegen eine Aufstockung, da die Jahresleistung erst in § 8 TV Altersteilzeit geregelt ist, der keine Aufstockung vorsieht. Der von den Parteien abgeschlossene Altersteilzeitarbeitsvertrag ist für den Kläger nicht günstiger, weil der dort in § 4 aufgeführte Aufstockungsbetrag von 83 % ausdrücklich (nur) auf das in § 6 TV Altersteilzeit geregelte Altersteilzeitentgelt bezogen ist.

c) Auch nach § 24 Abs. 1 MTV, der nach seinem eindeutigen Wortlaut für alle Vollzeit- und Teilzeitarbeitnehmer unabhängig von einer etwaigen Verlängerung oder Verringerung der Arbeitszeit und deren Zeitpunkt gilt, kann der Kläger als Jahresleistung nicht mehr verlangen als 95 % des ihm im November 2006 zustehenden, wegen der Altersteilzeit halbierten tariflichen Monatsgehalts.

aa) Offen bleiben kann, ob § 24 Abs. 1 MTV eine Stichtags-, Fälligkeits- oder schlichte Berechnungsvorschrift enthält. Selbst wenn man die Vorschrift im Sinne einer Stichtagsregelung deutet und für sie eine angemessene Berücksichtigung der Interessenlage der Betroffenen im Sinne eines sachlichen Grundes verlangt (so BAG 25.04.2007 – 6 AZR 746/06 AP - Nr. 14 zu § 4 TzBfG), hilft dies dem Kläger entgegen seiner Auffassung nicht weiter. Insoweit liegt ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG, das wegen § 22 TzBfG auch die Tarifvertragsparteien zu beachten haben (BAG 24.09.2008 – 8 AZR 657/07 – juris; BAG 25.04.2007, aaO), nicht vor. Zwar verbietet § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG Benachteiligungen von Teilzeitbeschäftigten gegenüber Vollzeitkräften und auch von Teilzeitbeschäftigten untereinander. Bei Differenzierungen zwischen den einzelnen Personengruppen ist jedoch zwischen "personenbezogenen" und "verhaltensbezogenen" Kriterien zu unterscheiden (s. zum Folgenden BAG 25.04.2007, aaO). Strenge Maßstäbe gelten für eine Differenzierung nach personenbezogenen Merkmalen, z.B. für den Ausschluss geringfügig Beschäftigter von bestimmten Leistungen, da diese Arbeitnehmer ihre Arbeitszeit nicht einseitig verlängern können. Dagegen unterliegen verhaltensbezogene, vom Arbeitnehmer beeinflussbare Differenzierungen lediglich dem Willkürverbot, das heißt, die Unsachlichkeit der Differenzierung muss evident sein.

Hier liegt eine Unterscheidung nach einem verhaltensbezogenen Merkmal vor. Es lag völlig in der Hand des Klägers, für den kritischen Monat November am 24.11.2006 – auch noch rückwirkend – ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis mit der Hälfte der Arbeitszeit zu vereinbaren. Hätte der Kläger noch eine Woche gewartet und das Altersteilzeitarbeitsverhältnis erst ab Dezember 2006 vereinbart, wäre die Jahresleistung noch nach dem im Fälligkeitsmonat in vollem Umfang anfallenden Novembergehalt berechnet worden. Da Vollzeitarbeitnehmer den maßgeblichen Einfluss darauf haben, ab wann sie ihre Arbeitszeit im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber reduzieren, ist die tarifliche Vorschrift jedenfalls unter dem Aspekt der Stichtagsregelung nicht evident unsachlich.

bb) § 24 Abs. 1 MTV verstößt auch nicht deshalb gegen § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG, weil er bei der Berechnung der Jahresleistung die vor dem Monat November in Vollzeit geleistete Arbeit außer Betracht lässt. Insoweit hat die höchstrichterliche Rechtsprechung für die tarifliche Berechnung einer Sonderleistung auf der Basis eines bestimmten Monatsgehalts im Falle des Übergangs von Voll- zu Teilzeittätigkeit (BAG 18.08.1999 – 10 AZR 424/98 – AP Nr. 22 zu §§ 22, 23 BAT Zuwendungs-TV) zunächst festgestellt, dass eine "unmittelbare" Diskriminierung von Teilzeitarbeitnehmern durch eine Regelung wie in § 24 Abs. 1 MTV bereits deshalb nicht vorliegt, weil die Berechnungsvorschrift für die Höhe der Jahresleistung keine unterschiedliche Behandlung von Voll- und Teilzeitarbeitnehmern vorsieht, sondern abstrakt – für alle Angestellten – auf die Vergütung für den Monat November des laufenden Kalenderjahres abstellt.

Soweit das BAG, aaO, weiterhin meint, es könne unter Umständen eine "mittelbare" Diskriminierung eines Angestellten vorliegen, wenn er – wie hier – vor dem Monat November in Vollzeit und anschließend in Teilzeit gearbeitet habe mit der Folge der Berechnung der Jahresleistung entsprechend der verringerten Vergütung für den November, so kann dem nicht gefolgt werden. Das BAG definiert in seiner Entscheidung bereits nicht, was es in diesem Zusammenhang unter "mittelbarer" Diskriminierung versteht (vgl. dazu z.B. § 3 Abs. 2 AGG und ErfK-Schlachter, 9. Aufl. 2009, § 3 AGG Rn. 6 ff), sondern entwickelt lediglich allgemeine Gerechtigkeitsvorstellungen zum vertraglichen Synallagma, die mit Diskriminierungsaspekten nichts zu tun haben. Entscheidend ist jedoch, dass das BAG nicht die Konsequenz aus seinen zutreffenden Überlegungen zur unmittelbaren Diskriminierung zieht. Wenn nämlich Voll- und Teilzeitarbeitnehmer ohne Rücksicht auf den Umfang ihrer Teilzeitarbeit bei der Berechnung der Jahresleistung gleich behandelt werden, dann liegt keine Benachteiligung "wegen der Teilzeitarbeit" (§ 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG), sondern nur eine Verschlechterung "wegen des Übergangs" von Voll- zu Teilzeitarbeit vor. § 4 Abs. 1 TzBfG untersagt ausschließlich die nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung, wenn sie auf die Teilzeitarbeit "an sich" und nicht auf andere Gründe zurückzuführen ist (ErfK-Preis, aaO, § 4 TzBfG Rn. 33). Die "Dauer" der Arbeitszeit ist das entscheidende Kriterium (BAG 24.09.2008 – 6 AZR 657/07 – juris), nicht die "Veränderung der Dauer". Dies alles gilt auch für die "mittelbare" Diskriminierung, wie das Beispiel des § 3 Abs. 2 AGG zeigt, der eine Benachteiligung "wegen eines in § 1 genannten Grundes" verlangt, was für den vorliegenden Fall mit "wegen der Teilzeitarbeit" gleichzusetzen ist.

cc) Verneint man das Vorliegen einer mittelbaren Diskriminierung schon im Ansatz, bleibt ausschließlich zu prüfen, ob die tarifliche Regelung über die Berechnung der Zuwendungshöhe gegen den aus Art. 3 GG abgeleiteten arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt, den auch die Tarifvertragsparteien – unabhängig von der Begründung im Einzelnen - trotz des im Rahmen der Tarifautonomie eingeräumten weiten Regelungsspielraums zu beachten haben (s. nur BAG 18.08.1999, a. a. O.; BAG 16.08.2005 – 9 AZR 378/04 – AP Nr. 8 zu § 1 TVG Gleichbehandlung). Art. 3 GG verbietet, dass die Tarifvertragsparteien wesentlich Gleiches willkürlich ungleich und wesentlich Ungleiches willkürlich gleich behandeln. Der Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet somit die willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern. Zweck der Regelung in § 24 Abs. 1 MTV, demzufolge sich die Höhe der Jahresleistung nach dem Verdienst für den Monat November des laufenden Kalenderjahres bemisst, ist es, die schnelle und praktikable Berechnung der Zuwendung und deren termingerechte Auszahlung zu ermöglichen. Der Schnelligkeit und Praktikabilität dient insbesondere die Wahl nur eines einzigen Monats als Bezugszeitraum. An sich wäre es auch möglich gewesen, einen wesentlich längeren Bezugszeitraum zu wählen und daraus einen durchschnittlichen Monatsverdienst des Angestellten zu ermitteln. Dies hätte – allerdings auf Kosten der Praktikabilität – den Vorzug einer gerechteren Berechnung der Jahresleistung. Mit der Wahl eines sehr kurzen Bezugszeitraums haben die Tarifvertragsparteien bewusst mehr oder minder große Abweichungen von dem durchschnittlichen Jahres- und Monatsverdienst in Kauf genommen. Das kann sich zum Beispiel auch bei Änderungen der Eingruppierung auswirken. Die daraus folgenden Unebenheiten sind den Tarifvertragsparteien offenbar als tragbar erschienen, weil sie sich nicht regelmäßig und je nach dem Zeitpunkt der Änderungen sowohl zu Gunsten als auch zu Ungunsten des Angestellten auswirken können. Zugunsten eines Arbeitnehmers wirkt die Berechnungsmethode nämlich dann, wenn ein Teilzeitarbeitnehmer im November eine Vollzeittätigkeit übernimmt. Ob diese tarifliche Regelung in jedem Einzelfall die gerechteste und zweckmäßigste Regelung darstellt und zu ausgewogenen und sinnvollen Ergebnissen führt, ist von den Gerichten für Arbeitssachen nicht überprüfen, da sich die Überprüfungskompetenz darauf beschränkt, ob ein Tarifvertrag gegen höherrangiges Recht verstößt. Es ist Sache der Tarifvertragsparteien, darüber zu entscheiden, wie sie die Konditionen einer Zuwendung bestimmen (ebenso zur Verfassungsfrage in diesem Zusammenhang BAG 18.08.1999, a. a. O.).

Gerade bei Regelungen von Sonderzuwendungen wie der Jahresleistung haben die Tarifvertragsparteien einen großen Spielraum. Ihnen ist zum Beispiel erlaubt, Jahresleistungen mit Stichtags- und Rückzahlungsklauseln zu verbinden (dazu für den Individualvertrag BAG 24.10.2007 – 10 AZR 825/06 – AP Nr. 32 zu § 307 BGB), so dass der Arbeitnehmer, der aus dem Arbeitsverhältnis vorzeitig ausscheidet, die gesamte Sonderzuwendung verliert, obwohl im Arbeitsleben jeglicher Vergütung letztlich eine Arbeitsleistung gegenüber steht . Dann muss es den Tarifparteien erst recht erlaubt sein zu regeln, dass bei einem "Ausscheiden" des Arbeitnehmers "zur Hälfte" die halbe Jahresleistung verlorengeht. Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass die Tarifautonomie bei Wahrung des Vertrauensschutzes es zulässt, eine Jahressondervergütung trotz der Eigenschaft als "wohlerworbenes Recht" rückwirkend in erheblichem Umfang zu reduzieren (vgl. BAG 24.10.2007 – 10 AZR 878/06 – DB 2008, 247). Wenn dem so ist, dann müssen die Tarifvertragsparteien auch von vornherein den Tatbestand der Reduktion der Jahresleistung regeln können, jedenfalls dann, wenn der Vertrauensschutz wegen der eindeutigen und jedem Interessierten bekannten Vorschrift gewahrt ist und der Arbeitnehmer den entscheidenden Einfluss auf die Auslösung der finanziellen Verringerung hat. Der Kläger hatte es, wie bereits bei den Überlegungen zum Stichtag hervorgehoben, durch Fortsetzung der Vollzeittätigkeit im November selbst in der Hand zu verhindern, dass er genauso behandelt wurde wie ein Teilzeitarbeitnehmer ohne "Vollzeit-Vergangenheit". Auf freie Willensentschlüsse der Arbeitnehmer zurückzuführende Ungleichbehandlungen sind keine Willkür der Tarifparteien.

dd) Stellt man nicht wie das erkennende Gericht ausschließlich die Frage nach den verfassungsrechtlichen Grenzen der Tarifautonomie und folgt der bereits erwähnten Auffassung des BAG in seinem Urteil vom 18.08.1999 (aaO), ändert dies am Ergebnis nichts. Zwar könnte nach Auffassung des BAG § 24 Abs. 1 MTV dann zu einer mittelbaren Diskriminierung der Teilzeit- gegenüber den Vollzeitarbeitnehmern i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG führen, wenn es sich bei der Jahresleistung um eine mit der Arbeitsleistung im Synallagma stehende zusätzliche Vergütung handeln würde. Die Annahme einer solchen synallagmatischen Beziehung setzt voraus, dass die Jahresleistung einen Vergütungsbestandteil darstellt, der in das vertragliche Austauschverhältnis von Vergütung und Arbeitsleistung (§ 611 Abs. 1 BGB) eingebunden ist und mit dem kein weiterer Zweck als die Entlohnung erbrachter Arbeitsleistung verfolgt wird. Derartige "arbeitsleistungsbezogenen" Sonderzahlungen werden als Vergütungsbestandteile in den jeweiligen Abrechnungszeiträumen verdient, jedoch aufgespart und erst am vereinbarten Fälligkeitstag ausbezahlt. In einem solchen Falle entstehen die Ansprüche auf die Sonderzahlung "pro rata temporis". Stünde die Jahresleistung in einem solchen unmittelbaren Austauschverhältnis zur Arbeitsleistung, würde es dem BAG zufolge eine Diskriminierung des vom 01.11. bis 31.12.2006 teilzeitbeschäftigten Klägers darstellen, wenn die Zuwendung nur aufgrund der entsprechend seiner Teilzeitarbeit verringerten Vergütung für November 2006 errechnet und die Monate nicht berücksichtigt würden, in denen er voll gearbeitet und damit "pro rata temporis" jeweils ein Zwölftel einer ungekürzten Zuwendung erworben hätte.

Die Sonderzahlung nach § 24 MTV erfüllt jedoch nicht die Voraussetzungen für die Annahme einer mittelbaren Diskriminierung im Sinne der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Die Jahresleistung steht nicht (ausschließlich) in einem unmittelbaren Austauschverhältnis, sondern stellt eine Zuwendung mit Mischcharakter dar. Für die Einordnung der Jahresleistung als reines Arbeitsentgelt könnte zwar sprechen, dass der MTV dafür weder eine Wartezeit noch den ungekündigten Bestand des Arbeitsverhältnisses zum Fälligkeitszeitpunkt oder eine Rückzahlungsklausel, sondern in Absatz 2 des § 24 MTV eine Zwölftelungsregelung für unterjährigen Ein- oder Austritt und in Absatz 5 eine Kürzung während unbezahlten Ruhens des Arbeitsverhältnisses vorsieht (insoweit anderer Sachverhalt in BAG 18.08.1999 a. a. O; s. auch BAG 21.05.2003 – 10 AZR 408/02 – EZA § 611 BGB 2002 Gratifikation, Prämie Nr. 8). Gegen den reinen Entgeltcharakter der Jahresleistung sprechen jedoch mehrere weitere Regelungen in § 24 MTV.

So entfällt der Anspruch auf die Jahresleistung nach Absatz 3 a, wenn dem Angestellten aus wichtigem Grund fristlos gekündigt wird. Das zeigt, dass mit der Jahresleistung nicht nur die erbrachte Arbeit, sondern auch "Wohlverhalten" belohnt bzw. Fehlverhalten "bestraft" werden soll, obwohl möglicherweise über lange Zeit ordnungsgemäß gearbeitet worden ist. Mit Absatz 3 b, der die Jahresleistung entfallen lässt, wenn sich an die Probezeit kein Anstellungsverhältnis anschließt, wird in einem gewissen Sinn auch eine Bindung des Arbeitnehmers bezweckt. Weiterhin macht Absatz 6, der bestimmt, dass die Jahresleistung bei der Berechnung aller tariflichen und gesetzlichen Durchschnittsentgelte außer Ansatz bleibt, deutlich, dass die Jahresleistung nicht nur monatlich verdientes, vorenthaltenes Entgelt darstellt; andernfalls hätte sie in diese Berechnungen einbezogen werden müssen.

3. Da der Kläger das Rechtsmittel ohne Erfolg eingelegt hat, muss er nach §§ 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 97 ZPO die Kosten der Berufung tragen.

Die Revision ist nach § 72 Abs. 2 ArbGG zugelassen worden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann von

R E V I S I O N

eingelegt werden.

Die Revision muss innerhalb einer Notfrist* von einem Monat schriftlich beim

Bundesarbeitsgericht

Hugo-Preuß-Platz 1

99084 Erfurt

Fax: 0361 2636 2000

eingelegt werden.

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.

Die Revisionsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind nur zugelassen:

Rechtsanwälte, Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder, juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nr. 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder dieser Organisation oder eines anderen Verbandes oder Zusammenschlusses mit vergleichbarer Ausrichtung entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

In den Fällen der Ziffern 2 und 3 müssen die Personen, die die Revisionsschrift unterzeichnen, die Befähigung zum Richteramt haben.

Eine Partei die als Bevollmächtigter zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.

* eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.

Dr. Isenhardt Trimborn Lindauer