VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 20.01.2009 - 1 L 1366/08
Fundstelle
openJur 2011, 63565
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Tenor

1. Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

2. Der Streitwert wird auf 5.000,- EUR festgesetzt.

Gründe

Der in der Antragsschrift vom 6. November 2008 enthaltene Antrag des Antragstellers,

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, den Antragsteller gemäß § 85a LBG entsprechend seinem Antrag vom 8. September 2008 mit Beginn des zweiten Schulhalbjahres des Schuljahres 2008/2009 zu beurlauben,

hat keinen Erfolg.

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. § 920 Zivilprozessordnung (ZPO) glaubhaft gemacht, dass ihm der geltend gemachte Anordnungsanspruch zusteht.

Aus diesem Grund ist die auf die Verpflichtung des Antragsgegners zur Bewilligung der beantragten Beurlaubung gerichtete Klage (1 K 5682/08) voraussichtlich erfolglos, so dass es nicht mehr darauf ankommt, ob die weiteren Voraussetzungen für die vom Antragsteller begehrte Vorwegnahme der Hauptsache, nämlich die fehlende Möglichkeit, rechtzeitig wirksamen Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren erreichen zu können, oder dass dem Antragsteller ohne den Erlass einer einstweiligen Anordnung schlechthin unzumutbare Nachteile drohen, vorliegen. Damit bedarf es auch keiner abschließenden Klärung im vorliegenden Verfahren, für welche Dauer - etwa für die bei Lehrern nahe liegende Zeit eines Schulhalbjahres - der Antragsteller eine einstweilige Regelung begehrt.

Die Tatbestandsvoraussetzungen der allein in Betracht kommenden Anspruchs- grundlagen der §§ 85a LBG, 12 Abs. 1 SUrlV sind nicht erfüllt.

Nach § 85a Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a) LBG ist einem Beamten mit Dienstbezügen auf Antrag, wenn zwingende dienstliche Belange nicht entgegenstehen, Urlaub ohne Dienstbezüge zu gewähren, wenn er mindestens ein Kind unter 18 Jahren tatsächlich betreut. Der Tatbestand dieser Norm ist bereits deshalb nicht gegeben, weil das Kind der Verlobten, das der Antragsteller betreuen will, kein Kind im Sinne dieser Vorschrift ist. § 85a Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a) LBG erfasst die leiblichen und angenommenen Kinder (§ 1589 Abs. 1 Satz 1, § 1754 BGB) sowie die diesen besoldungsrechtlich gleichgestellten Kinder des Ehegatten, Pflegekinder und in den Haushalt aufgenommenen Enkel.

Vgl. Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, § 72 a BBG, Rn. 29; Schütz, § 85a LBG, Rn. 5.

Da § 85a LBG, der die tatsächliche Betreuung von Kindern als Teil des Naturalunterhalts erleichtern will, keine eigene Definition des Kindbegriffes enthält, drängt es sich auf, die Abgrenzung des Kreises der begünstigten Kinder aus einer anderen geeigneten Norm des Beamtenrechts heranzuziehen. Für finanzielle Leistungen des Dienstherrn, die den Unterhalt für Familienangehörige im Blick haben, verweist § 40 Abs. 2 BBesG auf die Regelungen im Einkommensteuergesetz und im Bundeskindergeldgesetz. § 32 Abs. 1, § 63 Abs. 1 EStG, § 2 BKGG erfassen leibliche und angenommene Kinder sowie Stief- und Pflegekinder und in den Haushalt aufgenommene Enkel. Zu diesem Personenkreis gehört das Kind, das der Antragsteller betreuen will, nicht. Es ist weder sein leibliches Kind noch ist es das Kind seiner Ehefrau, denn der Antragsteller ist mit der Kindesmutter nicht verheiratet, sondern nur verlobt.

Eine Gleichstellung des Kindes der Verlobten mit dem Kind eines Ehegatten ist nicht gerechtfertigt. § 85a LBG ist im Rahmen der die Fürsorge des Dienstherrn regelnden Vorschriften Ausdruck des besonderen Schutzes der Familie, den Art. 6 GG verfassungsrechtlich gewährleistet. Art. 6 GG stellt den sachlichen Grund für die Differenzierung zwischen den beiden genannten Konstellationen dar. Der verfassungsrechtliche Förderauftrag berechtigt den Gesetzgeber, die Ehe als förmlich eingegangene Lebensgemeinschaft von Frau und Mann gegenüber anderen Lebensformen herauszuheben und zu begünstigen. Andere Lebensgemeinschaften wie die nichteheliche Lebensgemeinschaft und das Verlöbnis stehen der Ehe nicht gleich; solange in ihnen keine gemeinsamen Kinder leben, besteht auch keine Familie im Sinne des Art. 6 Abs. 1 GG. Die Vorwirkungen des Art. 6 Abs. 1 GG, die bei einem bestehenden Verlöbnis im Hinblick auf die Eheschließungsfreiheit besondere Bedeutung erlangen, rechtfertigen im vorliegenden Zusammenhang ebenfalls keine Gleichstellung mit der Ehe.

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 30. Juli 2003 - 1 BvR 1587/99 - NJW 2003, 3691; vom 20. September 2007 - 2 BvR 855/06 - NJW 2008, 209; vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 1830/06 - NJW 2008, 2325; BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2006 - 2 C 43.04 - BVerwGE 125, 79; OVG NRW, Beschluss vom 17. Dezember 2004 - 6 A 3280/03 - .

Da der Tatbestand des § 85a Abs. 1 LBG bereits wegen des Merkmals „Kind" nicht erfüllt ist, kommt es auf das eventuelle Entgegenstehen zwingender dienstlicher Belange, die nach der Beförderung zum Studienrat und Versetzung an das G. - I. -Berufskolleg für die Zeit ab 1. Februar 2009 ohnehin nur noch aus den Gegebenheiten an der neuen Schule abgeleitet werden könnten, nicht mehr an.

Aus § 12 Abs. 1 SUrlV lässt sich ein Anspruch auch dann nicht herleiten, wenn das Begehren des Antragstellers entgegen dem Wortlaut des im gerichtlichen Verfahren gestellten Antrags auch einen Sonderurlaub nach dieser Vorschrift umfassen sollte, wofür die Antragsbegründung sprechen mag. Denn die Voraussetzungen dieser Norm liegen ebenfalls nicht vor.

Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 SUrlV kann einem Beamten Urlaub ohne Bezüge bewilligt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt und dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Das Tatbestandsmerkmal des „wichtigen Grundes" in § 12 Abs. 1 Satz 1 SUrlV ist gerichtlich voll überprüfbar. Für die Beurteilung der Frage, ob ein wichtiger Grund gegeben ist, kommt es nicht darauf an, ob der Beamte die vorgetragenen Belange für wichtig hält, sondern ob sie bei objektiver Betrachtung gewichtig und schutzwürdig sind.

So die ständige Rsprechung des BVerwG; vgl. Beschlüsse vom 19. Mai 1992 - 1 WB 1037/91 -, ZBR 1992, 310 und vom 21. April 1993 - 1 WB 48/92 -, ZBR 1993, 333.

Eine solche Betrachtung ist geboten, weil hier der Beurlaubungswunsch des Antragstellers mit seiner Dienstleistungspflicht, der er als Beamter unterliegt, im Widerspruch steht. Es besteht zunächst ein öffentliches Interesse daran, dass er sich als Beamter auf Lebenszeit grundsätzlich mit ganzer Kraft seinem Beruf zu widmen hat.

OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 5. Mai 2008 - 10 B 10156/08 -, DVBL. 2008, 1002

Da eine Beurlaubung aus wichtigem Grund den Antragsteller für den begehrten Zeitraum von der grundsätzlichen Verpflichtung zur vollen Dienstleistung entbinden würde, muss es im vorliegenden Fall objektiv gewichtige Gründe dafür geben, dass er sich in dem folgenden Schulhalbjahr in Norwegen aufhält. Allein der Wunsch des Antragstellers, in diesem Zeitraum mit seiner Verlobten zusammen leben zu können, genügt nicht diesen Anforderungen. Angesichts der zur Verfügung stehenden Urlaubs- und Ferienzeiten sowie der heutigen Kommunikations- und Reisemöglichkeiten stellt insbesondere die durch Art. 6 GG geschützte Eheschließungsfreiheit keinen rechtlich zwingenden Belang für die Gewährung von Sonderurlaub dar.

Vgl. zu den Wirkungen des Art. 6 GG bei einem durch Auslandsaufenthalt getrennten Ehepaar mit Kinderwunsch: VG Gelsenkirchen, Urteil vom 11. August 2008 - 1 K 2959/08 -.

Der darüber hinaus gehende Wunsch des Antragstellers, das Kind seiner Verlobten in Norwegen betreuen zu wollen, erfüllt ebenfalls nicht die Tatbestandsvoraussetzungen des § 12 Abs. 1 SUrlV. Der objektiven Annahme, in der vom Antragsteller und seiner Verlobten beabsichtigten Kinderbetreuung objektiv einen derartigen wichtigen Grund annehmen zu können, steht bereits die Systematik von §§ 85a LBG, 12 SUrlV entgegen. Die allgemeine Sonderurlaubsregelung des § 12 SUrlV darf nicht dazu eingesetzt werden, um die Begrenzungen, die die Spezialvorschrift für Kinderbetreuungen vorsieht, zu umgehen. Wenn ein zu betreuendes Kind die Voraussetzungen des speziellen § 85a Abs. 1 Buchstabe a) LBG nicht erfüllt, dürfen die dem zu entnehmende Wertung des Gesetzgebers und die daraus folgende Unanwendbarkeit des § 85a LBG grundsätzlich nicht durch die Anwendung von § 13 SUrlV konterkariert werden.

Vgl. Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, § 72a BBG, Rn. 42.

Abgesehen von diesem systematischen Aspekt scheitert die Annahme eines wichtigen Grundes auch daran, dass die Betreuungsnotwendigkeit des Kindes der Verlobten nicht hinreichend substantiiert dargelegt und glaubhaft gemacht worden ist. Der Antragsteller hat keine näheren Angaben zu den Betreuungsleistungen gemacht, die die Verlobte selbst, der Kindesvater sowie sonstige Betreungspersonen und Betreuungsinstitutionen erbringen können, und welcher weitere ungedeckte Betreuungsbedarf dann noch verbleibt. Einschlägige Nachweise dazu fehlen völlig.

Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass selbst bei Vorliegen des Tatbestandsmerkmals des wichtigen Grundes § 12 Abs. 1 Satz 1 SUrlV weiter eine Ermessensentscheidung beinhaltet. Ein Erfolg des Antrags des Antragstellers, ihm ab 1. Februar 2009 den beantragten Sonderurlaub zu bewilligen, setzt daher eine Reduzierung des bestehenden Ermessens des Antragsgegners auf Null voraus. Diese käme nur dann in Betracht, wenn die Verweigerung des Sonderurlaubs den Antragsteller in schlechthin unzumutbarer Weise treffen würde. Dafür fehlen nach den vorherigen Ausführungen Anhaltepunkte.

Siehe auch Verwaltungsgericht Frankfurt, Beschluss vom 4. März 2005 - 9 G 490/05 -, juris.

§ 78e LBG scheidet als Anspruchsgrundlage im vorliegenden Verfahren aus. Beide Beteiligten haben nichts dafür vorgetragen, dass die Voraussetzungen eines Urlaubs aus arbeitsmarktpolitischen Gründen und darüber hinaus eine Ermessenreduzierung zu Gunsten des Antragstellers gegeben sein könnten.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes, da der Zeitraum, für den die Beurlaubung begehrt wird, den Zeitraum von drei Tagen überschreitet und der Antrag darüber hinaus auf eine vollständige Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein - Westfalen,

vgl. z.B. Beschl. v. 2. Oktober 2002 - 6 E 560/02 -,

entspricht in diesen Fällen der Streitwert demjenigen des Hauptsacheverfahrens.

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