VG Gelsenkirchen, Urteil vom 22.10.2008 - 1 K 178/08
Fundstelle
openJur 2011, 63497
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1. Die Höchstaltersgrenze des § 52 Abs. 1 LVO NRW steht mit

höherrangigem Recht - insbesondere mit dem Allgemeinen

Gleichbehandlungsgesetz - in Einklang und ist auch europarechtskonform.

2. Der Ausnahmetatbestand des § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO NRW greift nur dann

ein, wenn die Einstellung innerhalb eines Jahres nach Antragstellung erfolgt;

maßgeblich ist dabei der erstmals gestellte Antrag.

3. Die nach § 6 Abs. 1 Satz 3 LVO NRW erforderliche Kausalität ("wegen") ist

nicht gegeben, wenn der Einstellungsbewerber auch ohne die Geburt oder

Betreuung eines Kindes deshalb nicht eingestellt worden wäre, weil für ihn

aufgrund individueller Umstände (hier: schlechter Rangplatz im

Listenverfahren) ohnehin keine Einstellungsmöglichkeit bestanden hätte.

4. Der Ausnahmetatbestand des § 6 Abs. 1 Satz 3 LVO NRW ("wegen der

Geburt") setzt erst mit der Geburt eines Kindes ein, so dass zeitlich davor

liegende Umstände weder berücksichtigungsfähige Verzögerungen auslösen

noch die Kausalität geburtsbedingter Verzögerungen unterbrechen

können.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der durch die Anrufung des örtlich unzuständigen Verwaltungsgerichts B. entstandenen Mehrkosten, die der Beklagte alleine trägt.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin verfügt über die Lehramtsbefähigung für die Primarstufe. Sie ist als angestellte Lehrerin im F. -S. -Kreis an der S1. -C. -Grundschule in I. beim Beklagten beschäftigt. Sie ist verheiratet und hat ein Kind.

Die Klägerin erwarb im Jahr 1991 die Allgemeine Hochschulreife und studierte Lehramt für Primarstufe von 1991 bis 1996 an der Universität E. . Die Erste Staatsprüfung für das Lehramt für die Primarstufe bestand sie am 8. Mai 1996 mit der Gesamtnote "gut (1,7)". Von 1996 bis 1998 studierte sie sodann "Erziehungswissenschaft (Diplom-Pädagogik)". Die Diplomprüfung legte sie unter dem 24. Februar 1998 mit der Gesamtnote "gut" ab. Den Vorbereitungsdienst für das Lehramt für die Primarstufe leistete sie vom 1. Februar 1998 bis zum 31. Januar 2000. Die Zweite Staatsprüfung bestand sie in den Fächern Deutsch, Sachunterricht und Mathematik am 2. Dezember 1999 wiederum mit der Gesamtnote "gut (1,7)".

Im Anschluss hieran war die Klägerin zunächst - vom 14. Februar 2000 bis zum 14. April 2000 sowie vom 15. April 2000 bis zum 28. Juni 2000 - als Vertretungskraft an der Gemeinschaftsgrundschule H. in X. befristet angestellt. Ab dem 1. September 2000 nahm sie eine unbefristete Anstellung am C1. Westfalen e.V. in E. auf, wo sie auch in den Folgejahren als Unterrichts- und Betreuungskraft tätig war.

Am 00.00.0000 wurde der Sohn S2. der Klägerin geboren.

Infolgedessen beantragte die Klägerin bei dem privaten C1. Westfalen e.V. für den Zeitraum vom 18. Juni 2005 bis zum 17. Juni 2006 Elternzeit. Den Antrag der Klägerin bestätigte das C1. Westfalen e.V. mit Schreiben vom 4. Mai 2005.

Im Oktober 2005 bewarb sich die Klägerin bei der Bezirksregierung B. erstmals um (Fest-)Einstellung in den Schuldienst des beklagten Landes. In ihrem Bewerbungsschreiben vom 25. Oktober 2005 wies sie darauf hin, dass sie sich zurzeit im Erziehungsurlaub befinde und einen unbefristeten Arbeitsvertrag mit einem Bildungsträger habe, der allerdings innerhalb von 4 Wochen, gegebenenfalls auch früher, gekündigt werden könne.

Für die zunächst folgenden Einstellungstermine konnten der Klägerin aufgrund ihres Listenplatzes im Listenverfahren von Seiten der Bezirksregierung B. keine Einstellungsangebote gemacht werden. Vor diesem Hintergrund bewarb sich die Klägerin um befristete Vertretungsstellen; an das C1. Westfalen e.V. kehrte sie nicht zurück. Im Einzelnen wurde sie vom 24. April 2006 bis zum 23. Juni 2006 an der Gemeinschaftsgrundschule H. in X. , vom 9. August 2006 bis zum 20. Juni 2007 an der Gemeinschaftsgrundschule T. in H1. sowie vom 21. Juni 2007 bis zum 25. Juni 2008 erneut an der Gemeinschaftsgrundschule H. befristet angestellt.

Aufgrund der Ergebnisse des Auswahlverfahrens für den Einstellungstermin August 2007 bot die Bezirksregierung B. der Klägerin mit Schreiben vom 11. Juli 2007 an, sie zum 6. August 2007 entweder unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe oder, soweit die Voraussetzungen für eine Übernahme in das Beamtenverhältnis nicht erfüllt seien, als Lehrkraft im Angestelltenverhältnis unbefristet einzustellen. Die Klägerin nahm dieses Angebot unter dem 13. Juli 2007 an.

Aufgrund der Überschreitung der Altersgrenze zur Übernahme in das Beamtenverhältnis wurde die Klägerin mit unbefristetem Arbeitsvertrag vom 26. Juli 2007 mit Wirkung vom 6. August 2007 eingestellt und der S3. - C. -Grundschule in I. zugewiesen; das noch bestehende befristete Arbeitsverhältnis wurde zuvor durch Vereinbarung vom 25. Juli 2007 einvernehmlich mit Ablauf des 5. August 2007 beendet.

Mit Bescheid vom 20. November 2007 teilte die Bezirksregierung B. (nach vorheriger Anhörung mit Schreiben vom 26. September 2007) der Klägerin mit, dass nach entsprechender Prüfung ihre Übernahme in das Probebeamtenverhältnis nicht möglich sei, da sie die maßgebliche Altershöchstgrenze nach § 52 Abs. 1 der Verordnung über die Laufbahn der Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen (Laufbahnverordnung - LVO) bereits mit Vollendung ihres 35. Lebensjahres am 17. November 2006 überschritten habe. Eine Anrechnung von Kinderbetreuungszeiten gemäß § 6 Abs. 1 LVO sei in ihrem Fall nicht möglich, da sich ihre Einstellung nicht durch die Geburt ihres Kindes verzögert habe. Ursächlich für die Verzögerung sei vielmehr der Umstand gewesen, dass die Klägerin aufgrund ihrer Ordnungsgruppe in Verbindung mit ihrer Fächerkombination kein Einstellungsangebot erhalten habe. In der dem Bescheid angefügten Rechtsmittelbelehrung wurde das Verwaltungsgericht B1. für die Erhebung einer Klage als örtlich zuständig bezeichnet.

Die Klägerin hat am 12. Dezember 2007 vor dem Verwaltungsgericht B1. Klage erhoben, die mit Beschluss vom 7. Januar 2008 an das erkennende Gericht verwiesen worden ist.

Die Klägerin ist der Ansicht, die Altersgrenze des § 52 Abs. 1 LVO sei mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz unvereinbar. Jedenfalls aber habe sich die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe zum 6. August 2007 durch die Geburt ihres Sohnes verzögert im Sinne des § 6 Abs. 1 LVO. Die Klägerin behauptet, sie habe bereits im Jahr 2004 die feste Absicht gehabt, in den Schuldienst zurückzukehren. Insofern sei beabsichtigt gewesen, sich noch im Jahr 2004 zu bewerben. Allerdings habe sich aus verschiedenen Gründen die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses mit dem Bildungszentrum verzögert und im Sommer 2004 sei die Schwangerschaft eingetreten. Damit sich durch die Geburt des Kindes die Einstellung in den Schuldienst nicht weiter verzögere, habe sie sich noch in der Elternzeit beworben. Von ihrem ursprünglichen Plan, die Elternzeit in einem Umfang von 2 bis 3 Jahren zu nutzen, sei sie abgerückt, um in den Schuldienst zu wechseln.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung B1. vom 20. November 2007 zu verpflichten, über ihre Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte ist der Auffassung, dass die Altersgrenze der Laufbahnverordnung keine unzulässige Benachteiligung der Klägerin im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes darstelle. Im Übrigen führt er weiterhin aus, dass die Betreuung des Kindes im Fall der Klägerin nicht ursächlich geworden sei für die verzögerte Einstellung. Dies sei jedoch Voraussetzung für eine Ausnahme von der Altershöchstgrenze gemäß § 6 LVO. Ursächlich geworden für die verspätete Einstellung sei die Nichtberücksichtigung der Klägerin im Einstellungsverfahren aufgrund eines schlechten Rangplatzes. Dieser Umstand, der auch keine Ausnahme nach § 84 Abs. 1 LVO rechtfertige, stünde der Anwendung des § 6 LVO entgegen. Zur Erläuterung legt der Beklagte dar, dass die Klägerin etwa im Jahr 2006 den Listenplatz 461 von 1355 belegt habe; das letzte Einstellungsangebot für Lehrkräfte mit der Fächerkombination Deutsch, Mathematik und Sachunterricht sei auf Platz 402, Ordnungsgruppe 16, für die Vertretungsreserve erteilt worden. Auf Anfrage des Gerichts teilte der Beklagte ferner mit, dass auch eine etwaige (gedachte) Bewerbung der Klägerin bereits zum Einstellungstermin August 2005 wahrscheinlich keinen Erfolg gehabt hätte. In der Liste Sachunterricht mit zwei weiteren beliebigen Fächern hätten 2152 Bewerbungen vorgelegen. Die Klägerin hätte bestenfalls Platz 861 belegt (Beginn der Ordnungsgruppe 17). Das letzte reguläre Angebot im fraglichen Einstellungsverfahren sei auf Platz 455 (mit der Ordnungsgruppe 13) erfolgt.

Der Beklagte und die Klägerin haben mit Schriftsätzen vom 24. Juni 2008 und vom 14. August 2008 auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird der Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge (2 Hefte) in Bezug genommen.

Gründe

Die Klage, über die gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entschieden wird, hat keinen Erfolg. Sie ist zwar zulässig, insbesondere bedurfte es gemäß § 179a Satz 1 LBG NRW keiner Durchführung eines Vorverfahrens. Sie ist jedoch in der Sache unbegründet.

Die Klägerin hat weder einen Anspruch auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe noch auf Neubescheidung ihres Antrags auf Verbeamtung. Die Ablehnung ihrer Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe durch den Bescheid der Bezirksregierung B1. vom 20. November 2007 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO).

Einem Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis aus Art. 33 Abs. 2 GG, § 5 Abs. 1 Nr. 3 a und § 7 LBG steht entgegen, dass die am 00.00.0000 geborene Klägerin die gemäß § 52 Abs. 1 LVO maßgebliche Höchstaltersgrenze von 35 Lebensjahren mit Ablauf des 00.00.0000 überschritten hat. Diese Höchstaltersgrenze steht mit höherrangigem Recht - insbesondere mit dem Grundgesetz und dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz vom 14. August 2006 ( - AGG -, BGBl. I S. 1897) - in Einklang und ist auch europarechtskonform.

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 15. März 2007 - 6 A 942/05, 6 A 2007/04 und 6 A 4625/04 -, vom 16. April 2008 - 6 A 793/05, 6 A 153/06, 6 A 2028/06, 6 A 2695/06 und 6 A 2870/07 -, sowie vom 30. Mai 2008 - 6 A 3734/05, 6 A 1429/07, 6 A 1996/07 und 6 A 3347/07 -, jeweils bei juris; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 25. Juni 2008 - 1 WB 13/08 -, juris (Rechtmäßigkeit der Höchstaltersgrenze für die Übernahme in die Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes).

Zu Gunsten der Klägerin greift auch keine Ausnahme von der Höchstaltersgrenze von 35 Lebensjahren ein. Dies gilt zunächst für den Ausnahmetatbestand nach § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO, der nach der Verwaltungspraxis des Beklagten keine Anwendung findet, wenn die verspätete Einstellung lediglich auf der Nichtberücksichtigung eines Bewerbers wegen des schlechten Rangplatzes beruht. Da die Klägerin nicht innerhalb eines Jahres nach Antragstellung - maßgeblich ist der hier unter dem 25. Oktober 2005 gestellte Erstantrag - eingestellt worden ist, gilt eine Ausnahme nach § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO auch nicht gemäß § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO als erteilt. § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO will Verzögerungen auffangen, die in der Sphäre des Dienstherrn - etwa in Bezug auf die Bearbeitung des Antrages - liegen, nicht aber Verzögerungen infolge der Nichtberücksichtigung eines Bewerbers.

Auch der hier in Betracht kommende Ausnahmetatbestand des § 6 Abs. 1 Satz 3 LVO führt im Ergebnis nicht dazu, dass die Überschreitung der Höchstaltersgrenze im vorliegenden Fall als unbeachtlich anzusehen wäre.

Nach § 6 Abs. 1 Satz 3 LVO darf die Höchstaltersgrenze zur Verbeamtung bei einer Verzögerung der Einstellung oder Übernahme wegen der Geburt oder tatsächlichen Betreuung eines Kindes unter 18 Jahren im Umfang der Verzögerung, höchstens jedoch um drei bzw. bei mehreren Kindern um sechs Jahre, überschritten werden. Kinderbetreuungszeiten im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 3 LVO sind dabei nur solche Zeiten, in denen sich der Bewerber anstelle der Berufsausübung oder Berufsausbildung ganz oder zumindest überwiegend der Kinderbetreuung gewidmet hat.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Juni 1998 - 2 C 6.98 -, ZBR 1998, 419, und vom 13. Juli 2000 - 2 C 21.99 -, ZBR 2001, 32; OVG NRW, Beschluss vom 8. März 2002 - 6 A 3845/00 -, und Urteil vom 13. Dezember 2007 - 6 A 2173/05 - , jeweils bei juris; VG Gelsenkirchen, Urteile vom 3. Januar 2006 - 1 K 2227/04 -, und vom 7. November 2007 - 1 K 4551/04 -, jeweils bei juris; VG Düsseldorf, Urteile vom 15. März 2005 - 2 K 422/03 -, vom 24. November 2006 - 2 K 3444/06 - und vom 24. Oktober 2006 - 2 K 3445/06 -, jeweils bei juris.

Darüber hinaus muss die durch die Geburt oder Betreuung des Kindes entstandene Verzögerung die entscheidende unmittelbare U r s a c h e dafür gewesen sein, dass der Bewerber nicht schon vor der Vollendung des 35. Lebensjahres, sondern erst danach in den öffentlichen Dienst eingestellt wurde. Geburt und Betreuungszeiten im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 3 LVO müssen mit anderen Worten kausal gewesen sein für die verzögerte Einstellung. Dies setzt voraus, dass gerade die Geburt oder die Betreuung von Kindern die Einstellung verzögert hat. Nach der Zeit einer Kinderbetreuung dürfen daher nicht andere von dem Bewerber zu vertretende Umstände hinzugekommen sein, die unabhängig von der Kinderbetreuung erst den Zeitpunkt der Einstellung über die Höchstaltersgrenze hinausgeschoben haben. Erforderlich ist des Weiteren, dass die ohne die Kinderbetreuung mögliche frühere Bewerbung um Einstellung hätte Erfolg haben können. Hätte auch eine frühere Bewerbung, die ohne die Geburt und Betreuung des Kindes möglich gewesen wäre, ohnehin keinen Erfolg gehabt, fehlt es daher auch insoweit an der Ursächlichkeit.

Vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 13. Juli 2000 - 2 C 21.99 -, a.a.O.; OVG NRW, Urteile vom 7. September 1994 - 6 A 3377/93 -, ZBR 1995, 113, und vom 28. Mai 2003 - 6 A 510/01 -, NVwZ 2004, 122; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 11. Juni 2008 - 1 K 2879/06 -, juris.

Im vorliegenden Fall ist zwar ein ausreichender durch die Betreuung eines Kindes bedingter Verzögerungsumfang im vorgenannten Sinne, nicht aber die erforderliche Kausalität für die verzögerte Einstellung gegeben. Die Klägerin hat sich im Anschluss an die Geburt während der Elternzeit - dies ist zwischen den Beteiligten unstreitig - überwiegend ihrem Sohn gewidmet, ihren Sohn mithin in einem Zeitraum von über einem Jahr betreut. Ohne die Geburt und diese Zeit der Kinderbetreuung hätte die Klägerin sich bereits zum Einstellungstermin August 2005 und insofern noch vor Vollendung des 35. Lebensjahres bewerben können. Auf Grund des vom Beklagten nachgewiesenen ungünstigen Rangplatzes der Klägerin steht allerdings fest, dass eine (gedachte) Bewerbung der Klägerin im Listenverfahren bereits zum Einstellungstermin August 2005 keinen Erfolg gehabt hätte. Wäre die Klägerin auch bei diesem nach der Geburt ihres Kindes erstmals in Betracht kommenden Einstellungstermin im Listenverfahren nicht zum Zuge gekommen, kann der Umstand, dass sie am 00.00.0000ihren Sohn geboren und diesen anschließend mehrere Monate betreut hat, daher nicht kausal dafür geworden sein, dass sie erst nach Vollendung des 35. Lebensjahres in den öffentlichen Schuldienst eingestellt wurde, dies zumal auch ihre Bewerbungen für die Termine Februar 2006, August 2006 und Februar 2007 lediglich aufgrund des schlechten Rangplatzes ohne Erfolg geblieben sind. Ob die Klägerin mitunter im schulscharfen Ausschreibungsverfahren bereits zum Einstellungstermin August 2005 oder zu einem der fraglichen Folgetermine eingestellt worden wäre, ist von der Klägerin weder behauptet und nachgewiesen worden, noch sonst ersichtlich.

Vgl. zur diesbezüglichen Verteilung der Beweislast zulasten der Einstellungsbewerberin bereits VG Gelsenkirchen, Urteil vom 11. Juni 2008 - 1 K 2879/06 -, a.a.O.

Soweit die Klägerin schließlich geltend macht, sie habe sich bereits im Jahr 2004 um eine Einstellung in den öffentlichen Schuldienst bewerben wollen, habe aber hiervon u.a. auch wegen ihrer Schwangerschaft und der damit bereits absehbaren Geburt ihres Kindes abgesehen, folgt hieraus für den vorliegenden Fall keine andere rechtliche Würdigung. Zum einen ist ihr diesbezüglicher Vortrag ohne Substanz geblieben. Zum anderen sind grundsätzlich (mit Ausnahme allenfalls der Mutterschutzfrist in den letzten sechs Wochen vor der Entbindung) nur Verzögerungszeiten a b d e r G e b u r t eines Kindes berücksichtigungsfähig. Der Verzögerungstatbestand "wegen der Geburt" setzt erst mit dem Ereignis der Geburt ein, so dass zeitlich davor liegende Umstände weder berücksichtigungsfähige Verzögerungen auslösen noch die Kausalität geburtsbedingter Verzögerungen unterbrechen können. Verzögerungen "wegen der Schwangerschaft", die zeitlich noch vor der Geburt eines Kindes liegen, sind von § 6 Abs. 1 Satz 3 LVO ausweislich des Wortlauts der Norm - anders etwa als bei § 15 Abs. 3 Nr. 5 BAföG - nicht erfasst.

Vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 11. Juni 2008 - 1 K 2879/06 -, a.a.O.; vgl. zur Frage der Unterbrechung der Kausalität durch Umstände vor der Geburt auch OVG NRW, Urteil vom 28. Mai 2003 - 6 A 510/01 -, a.a.O., und Beschluss vom 20. Januar 2004 - 6 A 949/03 -, juris, sowie zuletzt Urteile vom 18. Juli 2007 - 6 A 4769/04 - und vom 31. August 2007 - 6 A 2006/04 -, jeweils bei juris.

Der darauf abzielende Vortrag der Klägerin, sie wäre ohne die Schwangerschaft unter Umständen bereits zum Einstellungstermin August 2004 oder Februar 2005 eingestellt worden, bleibt daher aus Rechtsgründen unerheblich und bedurfte keiner weiteren Sachaufklärung.

Lediglich anzumerken bleibt schließlich, dass auch über die gesundheitliche Eignung der Klägerin von Seiten des Beklagten bislang nicht abschließend entschieden worden ist; in dem amtsärztlichen Gutachten des Gesundheitsamtes der Stadt E1. vom 00.00.0000 heißt es u.a., dass bei der Klägerin zum Zeitpunkt der Untersuchung ein Übergewicht mit einem BMI von 28 festgestellt worden sei. Nach der Rechtsprechung dieser Kammer lassen jedenfalls die mit einem Übergewicht verbundenen Risiken bei einem Body-Mass-Index von über 30 die gesundheitliche Eignung für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe im Regelfall entfallen.

Vgl. VG Gelsenkirchen, Urteile vom 25. Juni 2008 - 1 K 3143/06 -, vom 12. März 2008 - 1 K 6980/03 -, und vom 12. Dezember 2005 - 1 K 6123/01 -, jeweils bei juris.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 4 VwGO. Soweit durch die Anrufung des unzuständigen Verwaltungsgerichts B1. Kosten entstanden sind, hat der Beklagte diese zu tragen, da die Rechtsbehelfsbelehrung im Bescheid vom 20. November 2007, wonach eine Klageerhebung vor dem Verwaltungsgericht B1. vorzunehmen ist, nicht den örtlichen Zuständigkeiten entsprach.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.