VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 01.04.2009 - 16 L 42/09
Fundstelle
openJur 2011, 63183
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Tenor

Der Antragstellerin wird für das Verfahren in I. Instanz Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt X. aus N. an der S. zu den Bedingungen eines im Bezirk des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ansässigen Rechtsanwalts beigeordnet. Im Óbrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin vom 14. Januar 2009 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 8. Januar 2009 (16 K 199/09) wird hinsichtlich der Ziffern II. bis IV. der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 8. Januar 2009 wiederhergestellt und hinsichtlich der Ziffer VI. der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 8. Januar 2009 angeordnet. Im Óbrigen wird der Antrag abgelehnt. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 VwGO i. V. m. §§ 114 und 115 ZPO. Die Antragstellerin erfüllt die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe. Die Einschränkung der Beiordnung folgt aus § 166 VwGO i. V. m. § 121 Abs. 3 ZPO.

II.

Der Antrag,

die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin vom 14. Januar 2009 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 8. Januar 2009 (16 K 199/09) wiederherzustellen bzw. anzuordnen,

hat Erfolg.

Klarstellend ist darauf hinzuweisen, dass die Kammer davon ausgeht, dass sich der gerichtliche Eilantrag nicht gegen die in der angefochtenen Ordnungsverfügung unter I. enthaltene Versagung der Erlaubnis nach § 4 LHundG NRW richtet, zumal ein solcher Aussetzungsantrag nicht statthaft wäre. Selbiges gilt für V. und VII. der angefochtenen Ordnungsverfügung, zumal die unter VII. erhobene Gebühr für die Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 4 LHundG NRW festgesetzt wurde.

Der nach § 80 Abs. 5 VwGO gestellte Antrag gegen die Untersagung der Haltung des American-Staffordshire-Terrier-Mischlings „D. „ (II.1. der Ordnungsverfügung vom 8. Januar 2009), gegen den Entzug des Hundes „D. „ (II.2. der angefochtenen Ordnungsverfügung), gegen die Anordnung eines schriftlichen Nachweises über den Verbleib des Hundes (II.3. der angefochtenen Ordnungsverfügung), gegen die Untersagung des Haltens und Betreuens von Hunden im Sinne von §§ 3, 10 und 11 LHundG NRW (III./IV. der angefochtenen Ordnungsverfügung) und gegen die Zwangsmittelandrohungen (VI.1. bis VI.3. der angefochtenen Ordnungsverfügung) ist zulässig und begründet.

Die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage nach § 80 Abs. 5 VwGO kommt in Betracht, wenn eine Interessensabwägung ergibt, dass das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung das private Interesse des Betroffenen an dem einstweiligen Nichtvollzug nicht überwiegt. Dabei wird ein gegenüber den persönlichen Belangen des Betroffenen überwiegendes Interesse an der sofortigen Vollziehung dann angenommen, wenn der zu beurteilende Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig ist und die Vollziehung dringlich erscheint, während ein überwiegendes Interesse des Betroffenen am Nichtvollzug in der Regel zu bejahen ist, wenn sich der Verwaltungsakt als offensichtlich rechtswidrig erweist.

Da in dem vorliegenden summarischen Verfahren nicht abschließend geklärt werden kann, ob die Anordnungen der angefochtenen Ordnungsverfügung rechtmäßig sind, aber Gründe vorliegen, die ein überwiegendes privates Interesse der Antragstellerin am Nichtvollzug begründen, fällt die hier vorzunehmende Interessenabwägung zugunsten der Antragstellerin aus.

Die abschließende Klärung der letztlich entscheidungserheblichen Fragen, ob ein öffentliches Interesse an der weiteren Haltung des Hundes durch die Antragstellerin im Sinne von § 4 Abs. 2 Satz 1 LHundG NRW besteht oder ob die Antragstellerin nicht zuverlässig im Sinne von § 7 LHundG NRW ist, weil sie wissentlich den Hund „D. „ ohne erforderliche Haltererlaubnis gehalten und ihn als Boxer-Mischling angezeigt hat, bleibt dem anhängigen Klageverfahren 16 K 199/09 vorbehalten.

Zweifel an der fehlenden Zuverlässigkeit der Antragstellerin im Sinne von § 7 LHundG NRW und damit Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Untersagung der Haltung des American-Staffordshire-Terrier-Mischlings „D. „ (II.1. der angefochtenen Ordnungsverfügung) ergeben sich insbesondere aus dem Umstand, dass die Tierärztin Dr. D1. X1. aus I. mit vorgelegter Bescheinigung vom 16. Januar 2009 bestätigt hat, dass der Welpe „D. „ am 6. Juni 2008 das äußere Erscheinungsbild eines Boxer-Welpen hatte. Insofern kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Antragstellerin im Rahmen der Anzeige des Hundes „D. „ als Mischlings-Boxer am 9. Juni 2008 beim Antragsgegner nicht um die Einkreuzung eines American-Staffordshire-Terriers wusste. Die verbleibenden Zweifel an der Zuverlässigkeit der Antragstellerin im Sinne von § 7 LHundG NRW konnten auch nicht durch die Erklärung des Herrn I1. F. vom 13. März 2009 zur vermeintlichen Herkunft des Hundes ausgeräumt werden. Der von Herrn F. vorgetragene Lebenssachverhalt zur Erlangung des Hundes „D. „ erscheint dem Gericht wenig differenziert und lebensnah. Der Verweis auf einen jungen Mann namens G. , der zufällig auf das Gespräch des Herrn F. mit einem „Kollegen" aufmerksam geworden sein soll, dessen Freundin eine Tierhaarallergie hat, dessen Adresse sich Herr F. , obgleich er vor Ort gewesen sein will, nicht gemerkt hat, und der für die Übereignung des Welpen als Gegenleistung lediglich eine Tankfüllung verlangte, ist an den aufgezeigten entscheidenden Stellen auffällig ungenau und insofern nicht glaubhaft. Wie die Antragstellerin letztlich in den Besitz des Hundes gelangt ist, ist bislang nicht glaubhaft gemacht.

Ein besonderes privates Interesse an der Haltung des American-Staffordshire- Terrier-Mischlings „D. „ hat die Antragstellerin weder geltend gemacht noch nachgewiesen. Ein öffentliches Interesse im Sinne von § 4 Abs. 2 Satz 1 LHundG NRW an der Haltung des Hundes „D. „ durch die Antragstellerin infolge der Vermittlung des Hundes aus einem Tierheim oder einer vergleichbaren Einrichtung an eine Privatperson ist ebenfalls zu verneinen (vgl. Verwaltungsvorschriften zum LHundG NRW - Runderlass des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - VI - VII - 78.01.52 - vom 2. Mai 2003). Nicht zuletzt aus der Erklärung des Herrn F. vom 13. März 2009 ergibt sich unstreitig, dass eine Vermittlung des Hundes „D. „ an die Antragstellerin aus einem Tierheim nicht stattgefunden hat. Im Rahmen des anhängigen Klageverfahrens bleibt aber zu klären, ob dem der Fall gleichgestellt werden kann, dass der ins Tierheim zu verbringende gefährliche Hund nach Erteilung der Erlaubnis an die Antragstellerin zurückgegeben wird oder ob die mit dem gesetzlichen Erfordernis eines öffentlichen Interesses an der weiteren Haltung (§ 4 Abs. 2 Satz 1 LHundG NRW) angestrebten tierschutzrechtlichen Ziele, zu denen auch das Unterbinden eines illegalen Handels mit gefährlichen Hunden im Sinne von § 3 LHundG NRW zählt, vorliegend missachtet wurden. Für das Vorliegen eines öffentlichen Interesses i. S. d. § 4 Abs. 2 Satz 1 LHundG NRW an der weiteren Haltung nach Rückgabe des im Tierheim verbrachten gefährlichen Hundes spricht die Gesetzesbegründung, die erkennen lässt, dass der Gesetzgeber die (dauernde) Unterbringung gefährlicher Hunde im Tierheim aus Gründen des Tierschutzes vermeiden wollte (LT-Drs. 13/2387, S. 22, vorletzter Absatz).

Da die Rechtmäßigkeit der Haltungsuntersagung in II.1 der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 8. Januar 2009 mithin vorliegend nicht abschließend geklärt werden kann, gilt entsprechendes bezüglich der weiteren Regelungen in der angefochtenen Ordnungsverfügung, bestehend aus den bereits oben angesprochenen Anordnungen unter II.2 bis IV. und VI.. Zu der Einschränkung der unter II.2. zur Entziehung und Unterbringung des Hundes im Tierheim H. alternativ aufgezeigten Abgabemöglichkeit ist ergänzend anzumerken, dass diese wohl nicht auf Erlaubnisinhaber nach der nordrheinwestfälischen Regelung des § 4 LHundG beschränkt werden können. Zu den angefochtenen Zwangsgeldandrohungen unter VI.1 und VI.3 der angefochtenen Ordnungsverfügung sei ergänzend angemerkt, dass die Kammer rechtliche Zweifel an der Angemessenheit der vorgesehenen Zwangsgeldhöhe hat. Ferner erscheint die Aufspaltung des einheitlichen Lebenssachverhalts des Entzugs und der anderweitigen Unterbringung des Hundes im Rahmen der Zwangsmittelandrohung unter VI.1. in unmittelbaren Zwang und Ersatzvornahme rechtlich nicht geboten, sondern ist als einheitliche Maßnahme des unmittelbaren Zwangs zu werten.

Für ein überwiegendes Interesse der Antragstellerin am Nichtvollzug der benannten Anordnungen spricht im Rahmen der offenen Interessenabwägung, dass ein Verstoß gegen die durch das öffentliche Interesse am Sofortvollzug geschützten erkennbar bedeutenden Rechtsgüter der körperlichen Unversehrtheit und des Eigentums anderer hier infolge einer nach dem vorgelegten Verwaltungsvorgang nachgewiesenen Sachkunde der Antragstellerin wenig wahrscheinlich ist und das öffentliche Interesse - bei angenommener Haftpflichtversicherung im Sinne von § 5 Abs. 5 LHundG NRW - auch unter Berücksichtigung der Hochwertigkeit der geschützten Rechtsgüter nicht zu überwiegen vermag. Demgegenüber spricht eine erhebliche Wahrscheinlichkeit für den Umstand, dass der Hund „D. „, sollte er im Rahmen des Sofortvollzuges im Tierheim untergebracht werden, nach Durchführung des etwaig erfolglosen Hauptsacheverfahrens erhebliche Unterbringungskosten verursacht hat und zu diesem Zeitpunkt infolge des längerfristigen Aufenthalts im Tierheim nicht mehr vermittelbar ist. Nach Auffassung der Kammer ist es daher unter Berücksichtigung der derzeitigen Tatsachengrundlage interessengerecht, den Hund „D. „ bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens 16 K 199/09 in der Obhut der Antragstellerin zu belassen.

Der Antrag,

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, die Haltung des Hundes namens „D. „ mit der Chipnummer 0000000000000 durch die Antragstellerin bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache zu dulden,

hat keinen Erfolg.

Hinsichtlich dieses Antrags fehlt es bereits an dem erforderlichen allgemeinen Rechtsschutzbedürfnis, da mit der aus dem Tenor ersichtlichen Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage 16 K 199/09 ein Entzug des Hundes „D. „ aus den in der Ordnungsverfügung vom 8. Januar 2009 benannten Gründen ausgeschlossen ist. Für ein darüber hinaus gehendes Rechtsschutzbedürfnis der Antragstellerin, welches ausnahmsweise eine mit dem Antrag einhergehende Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigen könnte, liegen keine Anhaltspunkte vor. Der Grundsatz effektiven Rechtsschutzes (Artikel 19 Abs. 4 GG) ist durch die aus dem Tenor ersichtliche Entscheidung gewahrt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs.1 Satz 1 und 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung basiert auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

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