LG Wuppertal, Urteil vom 14.05.2009 - 13 O 71/08
Fundstelle
openJur 2011, 62834
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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Die Klägerin betreibt einen Großhandel für Verbindungstechnik und Industriebedarf in T. Die Beklagte führt mit Sitz in X einen Einkaufsverband, der seinen Mitgliedern günstige Konditionen im Hinblick auf gemeinsame Einkäufe bietet und durch überregionale Darstellung und Werbung am Markt gegenüber den jeweiligen Kunden auftritt.

Die seinerzeitige Geschäftsführerin der Klägerin unterschrieb am 16.06.2003 eine Anschlusserklärung der Beklagten (vgl. Bl. 5 AB), die folgende Klausel enthielt:

"Die Anschlusserklärung wird mit dem Tage der Bestätigung (…) mit einer Vertragsdauer von 2 Jahren rechtsverbindlich. Sie ist kündbar 1 Jahr vor Ablauf, andernfalls gilt sie für weitere 2 Jahre zu gleichen Bedingungen."

Der jetzige Geschäftsführer der Klägerin, der seinerzeit faktisch die Geschäfte der Klägerin führte und auch hier - bis auf die Unterzeichnung - für die Klägerin handelte, ging davon aus, die Mitgliedschaft würde auf unbestimmte Zeit begründet. Eine gleichzeitige Mitgliedschaft in einem anderen Einkaufsverband war der Klägerin weder seitens der Beklagten noch seitens anderer Einkaufsverbände gestattet.

Mit Wirkung zum 01.07.2003 wurde die Klägerin Mitglied des Einkaufverbands der Beklagten. Mit Schreiben vom 28.06.2007 (vgl. Bl. 9 AB) teilte die Klägerin der Beklagten unter Bezugnahme auf die Formulierung der Nr. 2. a) der Anschlusserklärung mit, die Mitgliedschaft ende mit Ablauf des 30.06.06, widersprach vorsorglich der Fortsetzung der Mitgliedschaft über den 30.06.2007 hinaus und erklärte zudem die ordentliche Kündigung mit Wirkung zum 01.07.2007. Die Beklagte lehnte die Entlassung der Klägerin aus der Mitgliedschaft zum genannten Zeitpunkt ab, weil nach ihrer Auffassung offensichtlich ein Druckfehler vorliege und die betreffende Klausel um das Wort "jeweils" zu ergänzen sei. In der Folgezeit nahm die Klägerin über diesen Zeitpunkt hinaus die Leistungen der Beklagten weiterhin in Anspruch und wickelte ihre Einkäufe über die Beklagte ab. Der Bezug der maßgeblichen Waren war der Klägerin zu marktüblichen Preisen unabhängig von einem Einkaufsverbund nicht möglich.

Die Klägerin behauptet, in einem anderen Einkaufsverband hätte sie für den Zeitraum ab dem 01.07.2007 aufgrund längerer Zahlungsziele und höherer Rückvergütungen im Vergleich zur Ertragslage bei der Beklagten höhere Erträge erzielen können.

Die Klägerin beantragt,

1. festzustellen, dass die Mitgliedschaft der Klägerin bei der Beklagten mit dem 30.06.2007 beendet ist.

2. festzustellen, dass die Beklagte der Klägerin denjenigen Schaden zu ersetzen hat, der dadurch entsteht, dass die Mitgliedschaft der Klägerin bei der Beklagten über den 30.06.2007 hinaus durch die Beklagte geführt wurde.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte behauptet, der Klägerin sei bei den Vertragsverhandlungen vor Abschluss des Mitgliedschaftsvertrages ausdrücklich mitgeteilt worden, die Vertragslaufzeit verlängere sich um jeweils zwei weitere Jahre, wenn nicht innerhalb einer Kündigungsfrist von einem Jahr vorher gekündigt würde. Die Beklagte ist der Ansicht, ein abweichender Wortlaut der Vertragsklausel sei wegen übereinstimmenden Parteiwillens unbeachtlich.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch die Vernehmung des Zeugen Dr. H. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 14.05.2009 Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

A. Es ist nicht festzustellen, dass die Mitgliedschaft seit dem 30.06.2007 beendet ist. Eine rechtzeitige Kündigung der Klägerin lag nicht vor. Eine solche war jedoch notwendig. Die Nr. 2. a) S. 2 der Erklärung vom 16.06.2003 ist so auszulegen, dass sich der Vertrag um jeweils weitere zwei Jahre verlängert, wenn er nicht mit einer Frist von einem Jahr gekündigt wird. Die Kündigung vom 28.06.2007 führte daher lediglich zu einer Beendigung zum 30.06.2009.

Der anderslautende Wortlaut der Klausel ist schon deshalb nicht maßgeblich, weil die Parteien einen übereinstimmenden Willen im oben genannten Sinne hatten. Der Grundsatz, dass der übereinstimmende Wille Vorrang vor der objektiven Bedeutung einer Erklärung hat, gilt auch für allgemeine Geschäftsbedingungen (vgl. Palandt/Grüneberg, 68. Aufl., § 305c, Rn 15, mit weiteren Nachweisen). So liegt der Fall hier:

Die Parteien gingen übereinstimmend davon aus, dass der Vertrag nicht in jedem Fall spätestens nach vier Jahren endet, sondern hierfür eine rechtzeitige Kündigung erforderlich ist.

Der jetzige Geschäftsführer der Klägerin wurde vor Abschluss des Vertrages auf die Kündigungsmöglichkeiten hingewiesen, wobei beide Parteien davon ausgingen, dass sich die Vertragslaufzeit um jeweils zwei Jahre verlängert. Aufgrund der Vernehmung des Zeugen H steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass über die Vertragslaufzeiten in diesem Sinne ausdrücklich gesprochen wurde. Bedenken gegen eine solche Annahme ließen sich zwar daraus herleiten, dass der Zeuge H als Prokurist bei der Beklagten angestellt und so an einem ihr günstigen Ausgang des Rechtsstreits interessiert sein könnte. Diese Bedenken werden aber durch folgende Gesichtspunkte ausgeräumt:

Der Zeuge hat sich noch an einzelne Details der Vertragsverhandlungen erinnern können. Gesprächsthema war unter anderem, dass mit zwei weiteren ortsansässigen Mitgliedern der Beklagten durch die Aufnahme der Klägerin ein gewisser Problemkreis bestand, der zunächst geklärt werden musste. Das spricht dafür, dass sich der Zeuge auch an den weiteren Gesprächsverlauf trotz der zurückliegenden Zeit erinnern kann. So hat der Zeuge erklärt, er sei mit den potentiellen Mitgliedern die Anschlusserklärung Punkt für Punkt durchgegangen; insbesondere die Fristen- und Kündigungsproblematik sei besprochen worden. Dabei sei ihm jedoch nicht aufgefallen, dass das Wort "jeweils" im Gegensatz zu der sonst verwendeten Klausel fehlte.

Auch der seinerzeit für die Klägerin handelnde jetzige Geschäftsführer ging von einer "Jeweils-Regelung" aus. Er gibt zwar an, sich keine konkreten Gedanken über die Beendigungsmöglichkeiten gemacht zu haben, hielt aber eine sich selbst verlängernde Mitgliedschaft, bzw. eine unbefristete Mitgliedschaft für den Normalfall.

Ferner gebietet auch schon eine Einbeziehung der Interessenlage der Parteien eine Auslegung im Sinne einer "Jeweils-Regelung". Die typischerweise erkennbaren Interessen der Parteien sind bei der gebotenen objektiven Auslegung von allgemeinen Geschäftsbedingungen zu berücksichtigen (st. Rspr.: BGH NJW-RR 2006, 1236, 1237; BGH NJW,1056). Die Beklagte ist darauf angewiesen, ihre Mitglieder langfristig an sich zu binden, um Rechtssicherheit insbesondere für entsprechende Vorplanungen zu erlangen. Auch die Klägerin hat grundsätzlich ein Interesse daran, dass die Mitgliedschaft nicht ohne weiteres nach spätestens vier Jahren abläuft. Denn wenn die Klägerin weiter bei der Beklagten verbleiben möchte, müsste sie eine neue Anschlusserklärung abgeben und konsequent ein erneutes Eintrittsgeld von 2.500 € zzgl. USt gem. Nr. 2. b) der Erklärung an die Beklagte entrichten.

B. Es ist nicht festzustellen, dass die Beklagte der Klägerin zum Schadensersatz verpflichtet ist. Die nicht beendete Mitgliedschaft steht auch dem geltend gemachten Schadensersatz entgegen. Ein Anspruch aus § 280 Abs. 1 BGB besteht schon dem Grunde nach mangels Pflichtverletzung durch die Beklagte nicht. Wegen Fortbestehens der Mitgliedschaft, musste die Beklagte die Klägerin nicht zum 30.06.2007 aus der Mitgliedschaft entlassen.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 Abs. 1 S.1, 1. Halbsatz, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Streitwert: 8.000 €.