OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.12.2008 - 12 E 1120/08
Fundstelle
openJur 2011, 62516
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 5 K 4494/03
Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Gründe

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

Mit seinem Beschwerdevorbringen vermag der Kläger nicht in Frage zu stellen, dass ein schriftlicher Vergleich im Sinne eines außerhalb der mündlichen Verhandlung geschlossenen streitbeseitigenden Vertrages, wie ihn der BGH zur Annahme einer gem. § 13 RVG zu bemessenden Terminsgebühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 (4) VV RVG ausreichen lässt,

vgl. BGH, Beschluss vom 3. Juli 2006 - II ZB 31.05 -, NJW-RR 2006, 1507; Beschluss vom 27. Oktober 2005 - III ZB 42.05 -, NJW 2006, 157; OVG NRW, Beschluss vom 30. Oktober 2008 - 12 E 1273/08 -,

hier nicht zustande gekommen ist. Der Kläger hat nämlich nicht substantiiert bestritten, dass der Prozess nicht durch das vom Beklagten im Berufungsverfahren mit Schriftsatz vom 17. Januar 2007 vorgeschlagene Übereinkommen, sondern durch übereinstimmende Erklärungen der Erledigung in der Hauptsache beendet worden ist. Diese Art der Verfahrensbeendigung wird von Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG nicht erfasst.

Das Beschwerdevorbringen vermag ebenso wenig die Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, dass eine Einigungs- oder ersatzweise Erledigungsgebühr nicht entstanden ist, weil weder für die eine noch die andere die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Dass es einen streitbeendenden Vertragsschluss oder zumindest einem solchen vorausgehende Vertragsverhandlungen gegeben hat, wie es von Nr. 1000 VV RVG für die Entstehung einer Einigungsgebühr vorausgesetzt wird, behauptet der Kläger mit seiner Beschwerde selbst nicht. In gleicher Weise reicht für Annahme einer anwaltlichen Mitwirkung an der Erledigung der Rechtssache, wie es Nr. 1002 VV RVG für das Entstehen einer Erledigungsgebühr verlangt, nicht aus, wenn der Anwalt lediglich darauf hinwirkt, dass sein Mandant sich der Erledigungserklärung des Prozessgegners anschließt. Das Zutun des Anwalts muss auf die materiell- rechtliche Erledigung des Rechtsstreits gerichtet sein; die bloße Mitwirkung an der formellen Beendigung des Verfahrens genügt in kostenrechtlicher Hinsicht nicht, um eine Erledigungsgebühr zum Entstehen zu bringen.

Vgl. etwa Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 4. Juli 2008 - 2 OA 338/09 -, juris m.w.N.

Da das erledigende Ereignis materiellrechtlich die Klaglosstellung durch den Beklagten war, die nach Erläuterung durch die gerichtliche Verfügung vom 17. April 2008 die vollumfängliche Aufhebung des angefochtenen Rückforderungsbescheides vom 10. April 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Juli 2003 bedeutete, lag vorliegend auch nicht die besondere Situation vor, dass der Prozessvertreter auf einen Vorschlag des Gerichts hin auf seine Mandantschaft einzuwirken hatte, um einen bei dieser bestehenden Widerstand gegen eine gütliche Streitbeilegung bezüglich eines - von der Klaglosstellung nicht erfaßten - Teils des Streitgegenstandes in deren eigenen, wohlverstandenem Interesse zu überwinden,

dazu: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18. April 2007 - 8 E 10310/07 -, NVwZ-RR 2007, 564 mit Hinweis auf OVG NRW, Beschluss vom 11. Januar 1999 - 3 E 808/98 -, NVwZ-RR, 1999, 348.

Hier ging es lediglich darum, die formellen Konsequenzen aus einer materiell- rechtlich bereits vorliegenden vollständigen Erledigung des Rechtsstreits zu ziehen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO.

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).