BVerfG, Beschluss vom 23.03.2011 - 2 BvR 882/09
Fundstelle
openJur 2011, 62068
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. Ws 365/08

1. Im Maßregelvollzug hat die Einrichtung kein Antragsrecht nach § 109 Abs.1, § 138 Abs. 3 StVollzG, um die richterliche Genehmigung oder Anordnung einer Fesselung eines Untergebrachten bei der Strafv ...


Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig


Öffentliches Recht Sozialrecht Verfassungsrecht

Die Garantenstellung des Arztes für das Leben seines Patienten endet, wenn er vereinbarungsgemäß nur noch dessen freiverantwortlichen Suizid begleitet.


Maßregelvollzug, (5- oder 7-Punkt-) Fixierung, Fesselung, zwingende Behandlungsgründe, Richtervorbehalt, richterliche Genehmigung einer Fixierung, Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer


Zwangsmedikation, Untersuchungshaft, gesetzliche Grundlage, Zulässigkeit


Keine Verpflichtung aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, die mündliche Verhandlung nach den Vorstellungen eines Verfahrensbeteiligten auszugestalten.


Verfassungsrecht Öffentliches Recht
Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG