BVerfG, Beschluss vom 23.03.2011 - 2 BvR 882/09
Fundstelle
openJur 2011, 62068
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. Ws 365/08
OLG Frankfurt am Main

Schmerzensgeld für Fixierung und Zwangsmedikation ohne richterliche Genehmigung


 (Staatlicher Zuschuss für jüdische Gemeinden in Rheinland-Pfalz; Voraussetzungen für eine Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts)


Maßregelvollzug in Rheinland-Pfalz: Voraussetzungen der Zwangsmedikation eines an einer paranoid-halluzinatorischen, schizophrenen Psychose leidenden Untergebrachten in einem psychiatrischen Krankenhaus; Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde


Erfordernis unabhängiger Untersuchung vor Anordnung der Zwangsmedikation im Maßregelvollzug


Schleswig-Holsteinisches VG

Aufenthaltserlaubnis


Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger Form gegen Grundrechte des Grundgesetzes


Verfassungsrecht Öffentliches Recht

Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Artt. 4 Abs. 1, 4 Abs. 2 GG

Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig


Strafrecht Öffentliches Recht Verfassungsrecht
§ 217 StGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG

1. Im Maßregelvollzug hat die Einrichtung kein Antragsrecht nach § 109 Abs.1, § 138 Abs. 3 StVollzG, um die richterliche Genehmigung oder Anordnung einer Fesselung eines Untergebrachten bei der Strafv ...


Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig


Öffentliches Recht Sozialrecht Verfassungsrecht