BVerfG, Beschluss vom 23.03.2011 - 2 BvR 882/09
Fundstelle
openJur 2011, 62068
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. Ws 365/08
OVG Nordrhein-Westfalen

Die Vermietung von Wohnraum in einem Gebiet, das durch Satzung der Gemeinde als Gebiet mit erhöhtem Wohnungsbedarf festlegt ist und in dem Wohnraum nur mit Genehmigung zweckentfremdet werden darf, an ...


OLG Frankfurt am Main

Schmerzensgeld für Fixierung und Zwangsmedikation ohne richterliche Genehmigung


VGH Baden-Württemberg

Sikh; Befreiung von der Helmpflicht für ein Motorrad aus religiösen Gründen


 (Staatlicher Zuschuss für jüdische Gemeinden in Rheinland-Pfalz; Voraussetzungen für eine Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts)


Maßregelvollzug in Rheinland-Pfalz: Voraussetzungen der Zwangsmedikation eines an einer paranoid-halluzinatorischen, schizophrenen Psychose leidenden Untergebrachten in einem psychiatrischen Krankenhaus; Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde


Erfordernis unabhängiger Untersuchung vor Anordnung der Zwangsmedikation im Maßregelvollzug