Die Vermietung von Wohnraum in einem Gebiet, das durch Satzung der Gemeinde als Gebiet mit erhöhtem Wohnungsbedarf festlegt ist und in dem Wohnraum nur mit Genehmigung zweckentfremdet werden darf, an ...

Schmerzensgeld für Fixierung und Zwangsmedikation ohne richterliche Genehmigung

Sikh; Befreiung von der Helmpflicht für ein Motorrad aus religiösen Gründen

 (Staatlicher Zuschuss für jüdische Gemeinden in Rheinland-Pfalz; Voraussetzungen für eine Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts)

Maßregelvollzug in Rheinland-Pfalz: Voraussetzungen der Zwangsmedikation eines an einer paranoid-halluzinatorischen, schizophrenen Psychose leidenden Untergebrachten in einem psychiatrischen Krankenhaus; Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde

Erfordernis unabhängiger Untersuchung vor Anordnung der Zwangsmedikation im Maßregelvollzug