BVerfG, Beschluss vom 23.03.2011 - 2 BvR 882/09
Fundstelle
openJur 2011, 62068
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. Ws 365/08
OLG Frankfurt am Main

Schmerzensgeld für Fixierung und Zwangsmedikation ohne richterliche Genehmigung


VGH Baden-Württemberg

Sikh; Befreiung von der Helmpflicht für ein Motorrad aus religiösen Gründen


 (Staatlicher Zuschuss für jüdische Gemeinden in Rheinland-Pfalz; Voraussetzungen für eine Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts)


Maßregelvollzug in Rheinland-Pfalz: Voraussetzungen der Zwangsmedikation eines an einer paranoid-halluzinatorischen, schizophrenen Psychose leidenden Untergebrachten in einem psychiatrischen Krankenhaus; Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde


Erfordernis unabhängiger Untersuchung vor Anordnung der Zwangsmedikation im Maßregelvollzug


Schleswig-Holsteinisches VG

Aufenthaltserlaubnis


Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger Form gegen Grundrechte des Grundgesetzes


Verfassungsrecht Öffentliches Recht