Schmerzensgeld für Fixierung und Zwangsmedikation ohne richterliche Genehmigung
Sikh; Befreiung von der Helmpflicht für ein Motorrad aus religiösen Gründen
(Staatlicher Zuschuss für jüdische Gemeinden in Rheinland-Pfalz; Voraussetzungen für eine Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts)
Maßregelvollzug in Rheinland-Pfalz: Voraussetzungen der Zwangsmedikation eines an einer paranoid-halluzinatorischen, schizophrenen Psychose leidenden Untergebrachten in einem psychiatrischen Krankenhaus; Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde
Erfordernis unabhängiger Untersuchung vor Anordnung der Zwangsmedikation im Maßregelvollzug
Aufenthaltserlaubnis
Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger Form gegen Grundrechte des Grundgesetzes