VG Köln, Urteil vom 15.04.2008 - 7 K 3870/06
Fundstelle
openJur 2011, 60543
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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der etwaigen außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 vom Hundert des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin unterhält in Köln unter anderem eine unfallchirurgische Abteilung mit 40

Betten. Die Beigeladene betreibt ein räumlich nahe gelegenes Krankenhaus, für das

in dem Krankenhausplan des Landes Nordrhein-Westfalen im Bereich der Chirurgie

zuletzt 90 Planbetten ausgewiesen waren. Die Beigeladene und ein weiteres im

Krankenhausplan aufgenommenes Krankenhaus in Köln beabsichtigten im Jahr

2003 eine Kooperation. Diese sah unter anderem vor, dass die Beigeladene den unfallchirurgischen Bereich abdecken sollte. Nachdem im Jahr 2003 für das Planungsgebiet Köln ein Bedarf an 251 Planbetten und ein Bestand von 211 Betten der Unfallchirurgie festgestellt wurde, schlug das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und

Soziales im Rahmen des regionalen Planungsverfahrens vor, dass die Beigeladene

mit 40 derartigen Betten in den Krankenhausplan aufgenommen werden und die Gesamtzahl der Planbetten von 362 auf 260 reduziert werden solle. Mit Erlass des Ministeriums vom 04. August 2004 wurden die Planungen sachlich gebilligt, wobei die

Beklagte zugleich gebeten wurde, gegenüber der Beigeladenen und dem kooperierenden Krankenhaus zunächst keine Feststellungsbescheide zu erlassen, weil die

Kooperation zweifelhaft erschien. In der Folgezeit scheiterte die Kooperation endgültig.

Die Beigeladene hielt an einem Teil der für ihr Krankenhaus vorgesehenen Änderungen fest und forderte unter dem 10. Mai 2005 die Landesverbände der Krankenkassen zu Verhandlungen auf. Nach ihren Vorstellungen sollte das Krankenhaus

X. mit nur noch 247 Planbetten im Krankenhausplan aufgenommen sein. Die

Betten der chirurgischen Abteilung sollten von 90 auf 79 reduziert werden, von denen

35 als Betten der Unfallchirurgie ausgewiesen sein sollten. Nachdem auch das andere Krankenhaus einen eigenen Feststellungsantrag gestellt hatte, leitete die Beklagte

den Vorgang an das Ministerium weiter, welches die vorgesehenen Änderungen befürwortete und die Anträge den in § 17 Abs. 1 und 2 des Krankenhausgesetzes vom

16. Dezember 1998 (KHG NRW) genannten Beteiligten an der Krankenhausversorgung zuleitete, unter anderem auch der Klägerin.

Diese teilte dem Ministerium mit Schreiben vom 19. Dezember 2005 mit, dass

nach ihrer Auffassung kein Bedarf an zusätzlichen unfallchirurgischen Betten bestehe. In der Region seien ausreichende Kapazitäten vorhanden. Die Versorgung derartiger Patienten solle in Krankenhäusern der Maximalversorgung erfolgen, die über

die erforderlichen personellen und sachlichen Mittel verfügten. Die Beigeladene sei

auch nicht berechtigt, die berufsgenossenschaftlichen Verletzungsartenverfahren

durchzuführen.

Mit Erlass vom 31. Januar 2006 forderte das Ministerium die Beklagte auf,

entsprechend den Vorschlägen im Anhörungsverfahren Feststellungsbescheide zu

erlassen. Dazu hieß es, die von der Klägerin sowie von den Kliniken der Stadt Köln

und dem Städtetag Nordrhein-Westfalen vorgetragenen Bedenken seien lediglich

von wirtschaftlichen Erwägungen getragen und im Verfahren bislang nicht

vorgetragen worden.

Die Beklagte stellte gegenüber der Beigeladenen mit Bescheid vom 16. März

2006 fest, dass das Krankenhaus entsprechend einer beigefügten tabellarischen

Óbersicht in den Krankenhausplan aufgenommen werde. Dieser Anlage zum

Bescheid ist zu entnehmen, dass die Beigeladene unter anderem über 44 Planbetten

für die allgemeine Chirurgie und 35 Planbetten für das Teilgebiet der Unfallchirurgie

verfügen solle, während die Gesamtzahl der Planbetten antragsgemäß reduziert werde.

Nachdem die Klägerin gegen den ihr am 20. März 2006 zugestellten Bescheid

am 18. April 2006 Widerspruch erhoben und diesen nicht begründet hatte, wies die

Beklagte den Widerspruch mit Bescheid vom 28. Juli 2006 als unbegründet zurück.

Zur Begründung hieß es, die nunmehr erfolgte Änderung für den Bereich der

Unfallchirurgie entspreche inhaltlich dem im früheren Planungsverfahren

einvernehmlich gefundenen Ergebnis. Die nunmehr erstmalig geäußerten Bedenken

seien in erster Linie wirtschaftlich motiviert und damit unbeachtlich.

Mit Bescheid vom 25. September wurde die sofortige Vollziehung des Feststellungsbescheides angeordnet. Das Verwaltungsgericht Köln hat in dem Verfahren 9 L

1744/06 den Antrag der Klägerin abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der bereits

am 26. August 2008 von ihr erhobenen Klage anzuordnen. Das Verwaltungsgericht

hat seinen Beschluss vom 05. Februar 2007 im Wesentlichen auf die Begründung

gestützt, die Klägerin werde durch den Feststellungsbescheid nicht in ihren Rechten

verletzt.

Zur Begründung der gleichwohl aufrecht erhaltenen Klage führt die Klägerin im

Wesentlichen aus: Der Feststellungsbescheid sei nicht bedarfsgerecht und damit

rechtswidrig. Im fraglichen Bereich gebe es bereits eine hinreichende

unfallchirurgische Versorgung. Die Kapazitäten der Universitätsklinik seien bei der

Krankenhausplanung einzubeziehen, also auch die seit geraumer Zeit vorgehaltenen

unfallchirurgischen Betten. Ein weiterer Bedarf bestehe nicht. Es gebe auch ohne die

streitigen Betten der Beigeladenen ausreichende regionale Kapazitäten auf dem

Gebiet der Unfallchirurgie. Die Beklagte habe den behaupteten Bedarf nicht zeitnah

ermittelt. Durch die nicht erforderliche Ausweisung von weiteren unfallchirurgischen

Betten werde es zu wirtschaftlich nachteiligen Óberkapazitäten kommen. Dadurch

werde die Klägerin in ihren Rechten aus Art. 5 Abs. 3 GG beeinträchtigt. Ohne die

Ausweisung von unfallchirurgischen Betten im Krankenhaus der Beigeladenen wären

weitere Patienten in das Krankenhaus der Klägerin eingeliefert worden und hätten für

die ärztliche Ausbildung und die Belange der Forschung zur Verfügung gestanden.

Dies gelte zumindest für leichter verletzte Patienten, die nunmehr auch durch die

Beigeladene versorgt würden. Die Beigeladene sei nicht leistungsfähig genug. Ihr

Angebot entspreche in personeller und in sachlicher Hinsicht nicht dem Stand der

Wissenschaft und den geltenden Anforderungen. Es fehle an den interdisziplinären

Kompetenzen in den speziellen chirurgischen Bereichen, die auf dem Gebiet der

Notfallchirurgie wesentlich seien. Die personellen, räumlichen und medizinisch-

technischen Ressourcen der Beigeladenen reichten für die unfallchirurgische

Behandlung von Schwerverletzten nicht aus. Einer Prüfung und Auswahl nach

Maßgabe des § 8 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der

Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG) bedürfe es

daher im Ergebnis nicht mehr. Universitätskliniken könnten in diese Abwägung nur

einbezogen werden. Sie seien in dem Krankenhausplan nicht wie die

Plankrankenhäuser aufgenommen, und ihnen gegenüber könne kein

Feststellungsbescheid ergehen. Derartige Bescheide hätten ihr gegenüber nur

deklaratorischen Charakter. Daraus folge, dass eine Universitätsklinik auch nicht

gehalten sei, Anträge auf Aufnahme von Planbetten im Planungsverfahren zu stellen.

Insoweit verweist sie ergänzend auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen, das

ihre Rechtsauffassung bestätige (Urteil vom 25. April 2007, - 8 K 571/03 -).

Andererseits hätten die zu Gunsten der Klägerin sprechenden medizinischen,

personellen und technischen Gesichtspunkte dazu führen müssen, dass allein eine

Entscheidung zu Gunsten der Klägerin rechtmäßig gewesen wäre.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid vom 16. März 2006 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides vom 25. Juli 2006 insoweit aufzuheben, als darin für

die Beigeladene die Aufnahme in den Krankenhausplan des Landes

Nordrhein-Westfalen mit 35 Planbetten für die Disziplin "Unfallchirurgie"

festgestellt wird.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führt sie aus, die Klägerin werde durch den angegriffenen

Bescheid nicht in eigenen Rechten verletzt. Sie sei kein konkurrierendes

Plankrankenhaus und habe keinen Antrag auf Berücksichtigung im

Planungsverfahren gestellt. Ferner sei die Klägerin nicht in ihren Rechten aus § 13

Abs. 5 KHG NRW verletzt. Diese Vorschrift diene dem Ausgleich zwischen der

Versorgungsaufgabe gegenüber der Bevölkerung einerseits und der grundrechtlich

abgesicherten Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre an einem

Hochschulklinikum andererseits. Zur Sicherung der Grund-, Regional- und

Spitzenversorgung habe das Land dafür zu sorgen, dass verschiedene Krankenhäuser im Wettbewerb stünden und nicht etwa Hochschulkliniken durch die

Ausweisung einer hohen Bettenzahl anderen Krankenhäusern keinen Raum mehr

ließen. Universitätskliniken seien daher gehalten, krankenhausplanbezogene

Strukturveränderungen in das Planungsverfahren einzubringen. Die Ausweisung von

35 Planbetten zu Gunsten der Beigeladenen sei daher keine Entscheidung zu Lasten

der Klägerin, weil sie den streitigen Bedarf nicht beansprucht habe. Die Planung sei

auch bedarfsgerecht. In dem ab dem Jahr 2003 geführten Verfahren sei ein Bedarf

an 251 unfallchirurgischen Betten festgestellt worden. Dem habe ein Bestand von

211 Betten gegenüber gestanden, sodass keine Óberkapazität zu befürchten sei. Die

erneute Feststellung des Bedarfs sei auch wegen der Besonderheiten des

Verfahrens nicht erforderlich gewesen. Die Feststellungsbescheide im regionalen

Planungsverfahren seien 2004 und 2005 ergangen. Lediglich wegen der

gescheiterten Fusion der Beigeladenen mit einem anderen Krankenhaus sei es zu

einer Verzögerung für diese beiden Krankenhäuser gekommen, während für alle

anderen Krankenhäuser Feststellungsbescheide ergangen seien. Hinzu komme,

dass ein umfangreicher Bettenabbau umgesetzt werden müsse, sodass eine

kurzfristige Neufeststellung des Bedarfs auch aus diesem Grund nicht geboten sei.

Die Beigeladene beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hält die Klage wegen fehlender Klagebefugnis für unzulässig. Die Klägerin

könne sich nicht auf Art. 12 und 14 GG berufen und nur eine Beeinträchtigung ihres

Wissenschafts-, Lehr- und Forschungsauftrages geltend machen, dem sie jedoch

unbeschränkt weiter nachgehen könne. Im Óbrigen stehe sie außerhalb jeglicher

Konkurrenz mit den gemeinnützigen und privaten Krankenhäusern, sodass sie sich

nicht auf einen Konkurrentenschutz berufen könne. Weder die Klägerin noch andere

in der Umgebung liegende Krankenhäuser hätten im ursprünglichen

Planungsverfahren eingewandt, dass kein Bedarf an weiteren unfallchirurgischen

Betten bestehe. Es sei vielmehr das Ergebnis der Bedarfsermittlungen gewesen,

dass rund 40 solcher Betten benötigt würden. Óber ihre rechtlichen Ausführungen

hinaus habe die Klägerin eine konkrete Rechtsverletzung nicht substantiiert

dargelegt. Bereits vor 2003 seien Unfallverletzte bei der Beigeladenen behandelt

worden, ohne dass dies zu den von der Klägerin pauschal behaupteten Nachteilen

geführt hätte.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte und der Akte des Verfahrens 9 L 1744/06 sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

Gründe

Ob die Klage bereits wegen fehlender Klagebefugnis der Klägerin unzulässig ist,

lässt die Kammer offen. Denn die Klage ist unbegründet, weil die Klägerin durch den

Bescheid vom 16. März 2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 25.

Juli 2006 nicht in ihren eigenen subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt wird, § 113

Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Die Kammer kann nicht feststellen, dass die Klägerin in eigenen Rechten verletzt

ist, wie es § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO für eine stattgebende gerichtliche

Entscheidung erfordert. Die in dem angefochtenen Bescheid unter anderem

festgestellte Aufnahme der Beigeladenen in den Krankenhausplan des Landes

Nordrhein-Westfalen mit 35 Planbetten für das Teilfachgebiet "Unfallchirurgie" beruht

auf § 18 Abs. 1 Satz 1 des Krankenhausgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

(KHG NRW) vom 16. Dezember 1998 (GV NRW 1998, 696 in der Fassung des

Gesetzes vom 05. April 2005- GV NRW 2005, 332) und auf § 8 Abs. 1 des Gesetzes

zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der

Krankenhauspflegesätze (Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG) in der Fassung

der Bekanntmachung vom 10. April 1991 (BGBl. I 886) und der Änderung durch

Artikel 11 Nr. 3 des Gesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I, 2266). Die

wesentliche Folge dieser Aufnahme in den Krankenhausplan ist, dass die

Beigeladene nach Maßgabe des Krankenhausfinanzierungsgesetzes Anspruch auf

Förderung hat und die in dem Krankenhausplan enthaltenen Feststellungen für die

Beigeladene verbindlich sind, etwa im Rahmen des § 18 Abs. 2 KHG NRW.

Unmittelbare Auswirkungen auf die Rechte der Klägerin hat diese Aufnahme der

Beigeladenen in den Krankenhausplan nicht. Ihr kann allerdings auch nicht entgegen

gehalten werden, dass sie selbst ein entsprechendes Planaufnahmebegehren bei

der Beklagten oder zumindest im Verfahren zur Erarbeitung des regionalen Planungskonzepts (§ 16 KHG NRW) nicht geltend gemacht hat. Der Rechtsgrundsatz,

dass ein Krankenhaus, das sich der Auswahl für eine Planaufnahmeentscheidung

unter mehreren Konkurrenten nicht stellt, in einem Recht, das es selbst nicht in

Anspruch nimmt, nicht verletzt sein kann,

vgl. dazu u.a. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-

Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 25. November 2005 - 13 B

1599/05 m.w.N.,

gilt vorliegend nicht. Die Klägerin könnte einen Anspruch auf

ermessensfehlerfreie Auswahl unter insoweit qualifizierten Krankenhäusern nach § 8

Abs. 2 Satz 2 KHG nicht geltend machen. Sie ist als Einrichtung der Universität zur

Köln ein Krankenhaus, das nach den landesrechtlichen Vorschriften über den

Hochschulbau gefördert wird und nicht nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz

zusätzlich gefördert werden kann, § 5 Abs. 1 Nr. 1 KHG. Die Klägerin wird daher aus

anderen Haushaltsmitteln und nach Maßgabe anderer Vorschriften finanziert, sodass

die Aufnahme eines anderen Krankenhauses in den Krankenhausplan eigene

Rechte der Klägerin aus dem Krankenhausfinanzierungsgesetz grundsätzlich nicht

beeinträchtigen kann.

Die Klägerin kann auch nicht mit Erfolg geltend machen, dass etwaige eigene

Rechte aus § 13 Abs. 5 KHG NRW beeinträchtigt worden sind. Nach Satz 1 der

Vorschrift sind Hochschulkliniken in die Krankenhausplanung einzubeziehen, soweit

sie - wie die Klägerin auf dem hier streitigen Gebiet der Unfallchirurgie - der

Versorgung der Bevölkerung dienen. Die damit gemeinte Einbeziehung ist mit einer

Auswahlentscheidung im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG, die von den

konkurrierenden Krankenhäusern gegebenenfalls angefochten werden kann, nicht zu

vergleichen. Wie sich aus § 13 Abs. 5 Satz 2 und 3 KHG NRW ergibt, ist das

Versorgungsangebot einer Universitätsklinik bei der Schwerpunktfestlegung und bei

der Erarbeitung der regionalen Planungskonzepte zu beachten, wobei das für die

Krankenhausplanung zuständige Ministerium schon aus den oben genannten

Gründen die eigene Planung des universitären Krankenhauses nicht bestimmen

kann oder sogar einen festen Rahmen für dessen Planungen vorgeben darf.

Vielmehr sind nach § 13 Abs. 5 Satz 3 KHG NRW die Aufgaben aus Forschung und

Lehre bei der Krankenhausplanung zu berücksichtigen. Der sich aus der Freiheit von

Wissenschaft, Forschung und Lehre ergebende Bedarf der Hochschulklinik an

Bettenkapazitäten, die auch der Versorgung der Bevölkerung dienen, ist von dem

Land grundsätzlich als vorgegeben in die eigene Planung einzustellen. In welchem

Maße und auf welche Weise ein Ausgleich zwischen der staatlichen

Versorgungsaufgabe gegenüber der Bevölkerung einerseits und dem Wettbewerb

verschiedener Krankenhäuser und Hochschulkliniken andererseits erfolgen kann und

ab welchem Zeitpunkt die Ausweisung einer hohen Bettenzahl für die nach dem

Krankenhausfinanzierungsgesetz geförderten Krankenhäuser den Hochschulkliniken

keinen Raum mehr für ihre Betätigung lässt, bedarf in diesem Zusammenhang keiner

Entscheidung. Denn die Klägerin hat als Beteiligte des vorangegangenen

Planungsverfahrens nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, eine geplante

oder schon umgesetzte Ausweitung ihrer Kapazitäten als eine in die Planung

einzubeziehende Größe im Sinne des § 13 Abs. 5 KHG NRW anzuzeigen. Die

Klägerin hat vielmehr im Wesentlichen nur geltend gemacht, dass sie die für die

Beigeladene vorgesehenen 35 zusätzlichen Betten in der Unfallchirurgie für nicht

erforderlich halte und eine Óberkapazität abzusehen sei. Eine nähere

Substantiierung des Vorbringens ist nicht erfolgt. Die Klägerin, die sich wegen ihres

besonderen Status ohnehin nicht auf rein wirtschaftliche Auswirkungen der

Planungsentscheidung oder auf die Art. 12 und 14 GG berufen kann, hätte eine

hinreichend konkrete Auswirkung der Bettenausweisung auf die für sie streitende

Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre darlegen müssen. Dazu hätte sie

beispielsweise konkret darlegen können und müssen, welche Veränderungen des

Patientenaufkommens eingetreten sind und welche spürbaren deutlichen

Auswirkungen diese Entwicklung auf den Lehr- und Forschungsbetrieb haben. Die

(bloße) Behauptung, es bestehe kein Bedarf an weiteren Betten auf dem Gebiet der

Unfallchirurgie ist bereits nicht hinreichend substantiiert. Nach den

Bedarfsermittlungen zum Ende des Jahres 2003 waren im Bereich des regionalen

Planungsgebiets - dem Stadtgebiet Köln - 211 unfallchirurgische Planbetten

vorhanden, während es 251 solcher Betten bedurft hätte. Die Einrichtung von nur 35

derartiger Betten im Krankenhaus der Beigeladenen hält sich damit ersichtlich noch

im Rahmen des festgestellten Bedarfs. Dass sich die zugrunde gelegte Bedarfslage

im laufenden Planungsverfahren so grundlegend geändert haben könnte, dass eine

Neufeststellung erforderlich sein könnte, ist nicht erkennbar und wird von der

Klägerin auch nicht substantiiert vorgetragen. Das leichter verletzte Patienten bei der

Klägerin nicht mehr oder nur noch in einem Umfang eingeliefert werden, dass sie

ihren Lehr- und Forschungsauftrag auch für diesen Patientenkreis nicht mehr erfüllen

könnte, ist ebenfalls nicht näher dargelegt worden. Spätestens seit dem Abschluss

des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens VG Köln 9 L 1744/06 im Februar 2007

konnte die angefochtene Planungsentscheidung umgesetzt werden, sodass bis zum

Termin der mündlichen Verhandlung im Jahr 2008 Gelegenheit bestanden hatte,

etwaige Veränderungen des bisherigen Betriebes und die Auswirkungen der

Planungsentscheidung zu erfassen und darzustellen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der

Beigeladenen sind erstattungsfähig, weil sie einen Sachantrag gestellt und sich damit

einem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat, §§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO.

Die Vollstreckbarkeitsentscheidung beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO

i.V.m. § 709 Sätze 1 und 2 der Zivilprozessordnung.